Redner(in): Horst Köhler
Datum: 17. April 2008
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2008/04/20080417_Rede.html
Unsere beiden Länder sind traditionell gute Partner. Und seit Ihr Land im Dezember 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union wurde, werden unsere Beziehungen immer intensiver.
Die große Mehrheit Ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützt den Wunsch auf baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In Deutschland freuen wir uns über diese Einstellung zu Europa und wir empfinden sie als eine Verpflichtung für die deutsche und europäische Politik, Ihr Land, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auf dem Weg in die Europäische Union als verlässlicher Partner zu begleiten.
Die Europäische Union ist vor allem eine Friedensordnung, die ihren Mitgliedern Versöhnung und Zusammenarbeit ermöglicht und damit Zukunftschancen in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts. Es ist unser Wunsch in Deutschland, dass auch Ihr Land an diesem Projekt teilhaben kann. Dabei steht die Europäische Union für Einheit in der Vielfalt. Ich denke, dass gerade dieses Charakteristikum Ihrem Land Wegweiser sein kann.
Herr Präsident, auf dem Weg in die Europäische Union hat Ihr Land schon wichtige Schritte unternommen. Die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger haben die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen mitgetragen, auch wenn es nicht immer leicht war. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung.
Aber Sie wissen auch besser als ich, dass noch viel zu tun bleibt. Es scheint mir besonders wichtig, der Rechtssicherheit und der Bekämpfung der Korruption weiterhin große Aufmerksamkeit zu widmen. Die weltweite Erfahrung zeigt, dass funktionierende, an einem gemeinsamen Staatsziel orientierte Institutionen und ein unabhängiges und effizientes Justizsystem unerlässlich sind, um das Vertrauen der Bürger in den Staat, den Rechtsstaat, zu stärken und gute Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Deutschland verfolgt die Entwicklungen in Ihrem Land mit besonderer Anteilnahme. In der Vergangenheit war diese Anteilnahme manchmal auch mit Sorge verbunden, wenn ich beispielsweise an den Konflikt des Jahres 2001 zurückdenke. Damals gelang es, die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Grundlage des Rahmenabkommens von Ohrid zu beenden.
Die internationale Gemeinschaft sieht im Ohrider Abkommen weiterhin eine gute Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der ethnischen Gemeinschaften in Ihrem Land. Wir wünschen uns in Deutschland, dass es mit neuem Leben erfüllt werden kann. Vor allem muss Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen vor Ort gelingen. Das verlangt Offenheit von allen ethnischen Gruppen. Ich denke, alle können nur gewinnen, wenn sie auch die Vorteile des Gemeinsamen sehen. Und das sollte schon beim Lernen in der Schule, bei der beruflichen Bildung und in den Universitäten beginnen: Wer gemeinsam lernt, auch die Sprache des Anderen versteht, wer sich gemeinsam anstrengt, der entwickelt Verständnis für den Anderen, und wer den Anderen kennt, wirklich kennt, sieht viel besser das Gemeinsame und nicht nur das Trennende.
In den Demokratien des 21. Jahrhunderts spielt die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Sie kann ein fruchtbares Bindeglied sein zwischen den Bürgern und der Politik und innerhalb der Gesellschaft zwischen den vielfältigen Gruppen und Interessen, die unsere modernen Gesellschaften ausmachen. Ich möchte Sie ermutigen, die Zivilgesellschaft in Ihrem Land zu stärken und an dem politischen Prozess, wo immer möglich, zu beteiligen. Ich freue mich darüber, dass Deutschland und die Europäische Union sich hier bereits engagieren und dass deutsche und mazedonische Partner gemeinsam zum Beispiel in Projekten Versöhnungsarbeit leisten. Ich wünschte mir, dass es noch viel mehr solcher Initiativen gibt.
Herr Präsident, Sie wissen, Deutschland hoffte, dass Ihr Land beim Gipfel in Bukarest eingeladen wird, NATO-Mitglied zu werden. Wir bedauern, dass dies nicht gelungen ist. Wir sind der Ansicht, dass Ihr Land so schnell wie möglich eingeladen werden soll. Das Bündnis hat damit die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme unterstrichen und bestätigt, dass Ihr Land zur Mitgliedschaft in der NATO bereit und fähig ist. Die Einladung kann jederzeit ausgesprochen werden, sobald eine Lösung der Namensfrage gefunden ist. Und wir haben in Bukarest klar gesagt, dass wir einen schnellstmöglichen Abschluss der Verhandlungen erwarten - eine Erwartung, die sich an beide Seiten in den Verhandlungen richtet. Ich bleibe daher zuversichtlich, dass wir Sie bald in der nordatlantischen Familie begrüßen können.
Unsere bilateralen Beziehungen sind ausgezeichnet. Das hat sich bei diesem Besuch bestätigt. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sich dynamisch. Das deutsch-mazedonische Handelsvolumen hat sich in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt und erreicht damit das Niveau des Austausches mit den EU-Mitgliedsländern Lettland und Estland. Dabei erzielt - und das ist durchaus bemerkenswert - die mazedonische Volkswirtschaft einen Handelsüberschuss. Zugleich spüren wir in Deutschland ein zunehmendes Interesse an Investitionen in Ihrem Land. Ich freue mich daher, dass mich auf meiner Reise der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte, mit einer Unternehmerdelegation begleitet. Gerade die mittelständische Wirtschaft ist ein Motor für Innovationen und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Das sollte sich auch in Ihrem Land bewähren.
Vor allem die Menschen unserer beiden Länder sind Garanten für eine lebendige Verständigung. Etwa 62.000 mazedonische Bürgerinnen und Bürger leben in Deutschland. Sie bilden eine Brücke des Austausches und der Freundschaft zwischen unseren Völkern. Schon seit über 25 Jahren pflegen Skopje und Nürnberg eine Städtepartnerschaft - Skopje und Dresden sogar schon seit über 40 Jahren. Das sind konkrete Beispiele für das Interesse und die Sympathie unserer Bürger füreinander. Und ich freue mich, dass viele mazedonische Studenten an deutschen Universitäten studieren. Ich habe mir sagen lassen, dass Ihr Außenminister, Antonio Milososki, nach seinem Studium in Bonn derzeit in Duisburg promoviert.
Herr Präsident, ich wünsche Ihnen und Ihrem Land auf dem eingeschlagenen Weg in die Europäische Union und in die NATO weiter Entschlossenheit, aber auch Zuversicht. Ich hoffe, die Parlamentswahlen am 1. Juni werden die demokratische Kultur in Ihrem Land weiter stärken. Bei Ihren Anstrengungen wird Deutschland Ihnen ein zuverlässiger Partner bleiben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nun, mit mir das Glas zu erheben und einen Toast auszubringen auf das Wohl von Präsident Crvenkovski und Frau Crvenkovska, auf die deutsch-mazedonische Freundschaft und auf die Zukunft Ihres Landes in der Europäischen Union. Zur Bildergalerie )
