Redner(in): Horst Köhler
Datum: 17. Juni 2008
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2008/06/20080617_Rede.html
I. Das Schuljahr geht zu Ende. Es kommen noch ein paar Klassenarbeiten ( viel Glück dabei! ) ; aber dann sind Sommerferien. Die Zeit der Abi-Feten hat begonnen, und auf manchem Auto heißt es stolz und fröhlich: "ABI 2008".
Meine Damen und Herren, von heute an, wann immer Sie das Wort "ABI" hören oder lesen, denken Sie bitte nicht allein an Schulabschlüsse, denken Sie auch an drei Ziele für Deutschland: Arbeit, Bildung, Integration.
Arbeit, Bildung, Integration - warum sind gerade die Ziele so wichtig? Weil sie schöpferisch sind und Freiheit sichern. Arbeit schafft Einkommen und sichert materielle Freiheit. Bildung schafft Selbstbewusstsein und sichert innere Freiheit. Integration schafft Zusammenhalt und sichert politische Freiheit. Wenn eins der drei fehlt, leiden auch die andern. Umgekehrt: Je mehr wir für Arbeit, für Bildung, für Integration erreichen, desto näher kommen wir allen dreien und desto mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten, die in ihm steckt. Das lohnt die Anstrengung.
II. Arbeit: Da gibt es erste Erfolge. In den vergangenen drei Jahren haben über 1,6 Millionen Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz gefunden. Dabei sind besonders viele Ältere, die es bisher auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer hatten, und dabei sind auch besonders viele Menschen, die lange Zeit arbeitslos waren.
Diese Fortschritte tun dem Land unendlich gut. Am meisten helfen sie denen, die wieder in Arbeit sind, und ihren Angehörigen. Wenn zum Beispiel in einer Familie mit Kindern der Vater oder die Mutter wieder eine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen, dann ist für diese Familie die Gefahr zu verarmen in fünf von sechs Fällen gebannt. Arbeit haben bringt aber nicht nur Geld ins Haus. Arbeit macht auch zufriedener, denn die meisten von uns wollen aus eigener Kraft für sich und die ihren sorgen. Arbeit gibt Anregung, sie gibt dem Familienalltag Ordnung, sie erweitert den Gesichtskreis um die Bekanntschaft mit Kunden und Kollegen. Arbeit haben bedeutet oft saure Wochen, das stimmt schon, aber sie bedeutet vor allem: gebraucht werden und auf eigenen Füßen stehen.
Selbst wer dabei zunächst wenig verdient, hat Fuß gefasst, um sich weiter hoch zu arbeiten. Selbst wer trotz Arbeit auf Hilfe angewiesen bleibt, tut doch das ihm Mögliche und muss nicht mehr Solidarität in Anspruch nehmen als nötig. Das ist fair und verdient Achtung. Alle sollen eine anständige Grundabsicherung haben und durch eigene Erwerbstätigkeit mindestens dazu beitragen können. Zugleich sollen aus dem Bereich niedriger Löhne und einfacher Arbeiten viele Türen und Treppen weiterführen, hin zu beruflicher Fortbildung und zu besser bezahlter Beschäftigung.
Viel Beschäftigung, am besten Vollbeschäftigung hilft uns allen. Das senkt die Ausgaben fürs Arbeitslosengeld und erlaubt es, die Abgaben dafür zu senken. Viel Beschäftigung stärkt die Kraft zur persönlichen Altersvorsorge und entlastet auch dadurch die Solidarkassen. Viel Beschäftigung stärkt die Binnennachfrage, weil die Summe der gezahlten Löhne und Gehälter steigt, und schafft dadurch weitere Arbeitsplätze. So erwirtschaften wir nicht allein privaten, sondern auch gesellschaftlichen Wohlstand, weil Bund, Länder und Gemeinden in dessen Grundlagen investieren können statt in soziale Nothilfen und Schuldzinsen. Und viel mehr Beschäftigung, ja Vollbeschäftigung ist möglich, wenn wir ihre Voraussetzungen und unsere Chancen verstehen und entsprechend handeln.
Die internationalen Voraussetzungen und Chancen für mehr Arbeit in Deutschland sind bei genauem Hinsehen grandios: Wir erleben eine rasante weltweite Entwicklung hin zu mehr Lebensqualität für Milliarden von Menschen.
Manche finden das damit verbundene Wachstum der Weltwirtschaft bedrohlich und zerstörerisch; aber das ist falsch. Erstens wächst weltweit die Erkenntnis, wie sehr die Weltmärkte der politischen Gestaltung bedürfen, und die Arbeit daran hat begonnen. Sie muss energisch vorangebracht werden, und dabei sind Klimaschutz und Ordnung der Weltfinanzmärkte mit Recht vorrangig. Zweitens bleibt weltweites Wachstum das wirksamste Mittel gegen Hunger und Armut. Drittens macht alles in allem Wachstum die Welt heiler, als sie es heute ist. Bedenken Sie nur einmal, was die Modernisierung eines Landes wie China oder Brasilien allein in den Riesenstädten mit ihren zig Millionen Einwohnern bedeutet: Diese Städte brauchen dringend sauberes Trinkwasser, umweltverträgliche Kraftwerke statt Dreckschleudern; sie brauchen schadstoffarme Omnibusse und Autos und klug angelegte Versorgungsnetze vom Lebensmitteltransport bis zur Müllabfuhr. Alles das aufzubauen bedeutet Wachstum und bedeutet zugleich weniger Umweltverschmutzung und weniger Ressourcenverschwendung. Es macht die Welt besser, und dabei sind als Weltverbesserer gerade auch wir Deutsche gefragt und können gute Geschäfte machen.
Nationen wie Mexiko, China und Russland entwickeln sich zu so modernen Volkswirtschaften wie die, mit denen Deutschland schon seit Jahrzehnten Handel treibt. Darum werden die Weltwirtschaft und der Welthandel voraussichtlich weiterhin kräftig wachsen. Und Deutschland mit seiner zentralen geographischen Lage wird auch von Europas Handel und Wandel weiterhin besonders profitieren.
Kurz und gut: Unsere Maschinenbauer, unsere Logistikbranche, die deutsche Umweltschutzindustrie und die Kraftwerksbauer, unsere Spezialisten für saubere Energieerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser und die deutschen Automobilhersteller, die längst an Antriebssystemen wie der Brennstoffzelle und an besseren Batterien fürs Autofahren mit Solarstrom tüfteln - sie alle stehen vor einem Weltmarkt voller Möglichkeiten.
Und das ist noch nicht alles. Je mehr Wohlstand andere Nationen sich mit Fleiß und guten Ideen erarbeiten, desto mehr werden sie auch nach den schönen kleinen Dingen des Lebens fragen, die wir herstellen - vom Füllfederhalter bis zur Armbanduhr. Gutes Handwerk hat auch in der Globalisierung goldenen Boden.
Viele Nationen stehen vor ähnlichen gesellschaftlichen Aufgaben wie wir und werden dafür gern gute Lösungen von uns kaufen - wenn wir die finden und verwirklichen. Ein einziges Beispiel: Die Bevölkerung in Deutschland wird im demographischen Wandel "älter, weniger und bunter". Anderen Nationen geht es genau so. Alle fragen sich: Wie kriegen wir das hin? Wie stiften wir Freundschaft zwischen den Generationen? Wie stellen wir unsere Infrastruktur auf den Wandel ein, vom Schulwesen bis zum Nahverkehr im ländlichen Raum? Wie organisieren wir ein gutes Gesundheitswesen und gute Altersbetreuung, die erschwinglich bleibt? Und wie gestalten wir unsere Lebenswelt, vom Städtebau bis zur Telekommunikation, nicht länger für Alt oder für Jung, sondern so gut, dass alle Freude daran haben? Das sind alles Aufgaben, die wir ohnehin lösen müssen und die bei uns zuhause neue Arbeitsplätze schaffen werden. Das Erfreuliche ist: Vieles von dem, was wir dabei besonders gut machen, können wir weltweit vermarkten. Selbst da also bietet die Globalisierung Chancen.
Die heimischen Voraussetzungen für mehr gute Arbeit in Deutschland können wir selber schaffen. Ich nenne die wichtigsten in sieben Punkten.
1. Die deutschen Unternehmen brauchen mehr qualifizierten Nachwuchs. Sie brauchen mehr ausbildungsfähige Lehrlinge und mehr gute Facharbeiter. Es gibt bei uns viel zu wenige junge Ingenieure und viel zu wenige Studierende in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Das soll ausdrücklich nicht heißen, wir bräuchten keine Geisteswissenschaftler mehr. Die werden wir immer brauchen. Aber wir brauchen in Größenordnungen junge Naturwissenschaftler und Techniker, um offene und neue Stellen zu besetzen und weil um Arbeitsplätze für Spitzenkräfte herum viele weitere Arbeitsplätze für Durchschnittsverdiener entstehen. Also - Werbetrommel rühren, die entsprechenden Schulfächer attraktiver machen, vermehrt junge Frauen für diese Studiengänge gewinnen, und, lieber Abi-Jahrgang 2008: Da winken exzellente Berufschancen!
Eine kluge Einwanderungspolitik hilft zusätzliche Talente gewinnen, und die können wir angesichts des Rückgangs der Geburtenzahlen gut gebrauchen. Wie geht kluge Einwanderungspolitik? In den USA haben Einwanderer und ihre Kinder schätzungsweise drei- bis viermal so viele Nobelpreise und andere Kunst- und Wissenschaftspreise gewonnen wie die Alteingesessenen. Manche westlichen Demokratien wählen ihre Zuwanderer so intelligent aus, dass die höher gebildet sind als im Durchschnitt die Einheimischen. Es geht darum, begabte Ausländer für uns zu gewinnen, statt sie bloß zu dulden; es geht darum, ihnen selbstbewusst zu sagen: Wir in Deutschland sind ein starkes Team, wir bieten Euch attraktive Bedingungen und wir freuen uns darauf, wenn Ihr bei uns mitspielt.
2. Deutschland als Land der Ideen kann auch noch viel mehr eine muntere Quelle für sinnvolle Neuheiten sein. Sinnvoll sind Produkte und Dienstleistungen, die das Leben leichter machen, gesünder, sicherer; und die fair und nachhaltig produziert sind. Das verlangt viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit. In diese Arbeit müssen der Staat und die Wirtschaft deutlich mehr Geld stecken, auch weil wir in einigen Zukunftsbranchen Boden gutzumachen haben. Bund, Länder und Gemeinden können auch dadurch helfen, dass sie veraltete Infrastruktur erneuern und dabei Spitzentechnologie einführen wie zum Beispiel moderne Verkehrsleitsysteme.
3. Ist dafür überhaupt Geld da? Reichlich. Die Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren ordentliche Gewinne erzielt. Der Löwenanteil sollte in den schöpferischen Kern unserer Wirtschaft zurückfließen, in Forschung und Entwicklung eben, in die Modernisierung der Betriebe und die Schulung der Mitarbeiter. Für gute Unternehmer ist das selbstverständlich. Sie können ihren Mitbürgern ruhig mehr darüber berichten, wie Gewinne zur Aussaat für die nächste Ernte werden und immer neue Arbeit schaffen. Der Staat wiederum kann viel Geld für die Forschungseinrichtungen freibekommen, wenn er endlich lernt, auf allen Gebieten wirtschaftlicher zu handeln. Leider zeigt nämlich eine Studie nach der anderen: Viele westliche Industriestaaten erreichen mit jedem Euro Steuergeld deutlich mehr als wir Deutschen - mehr Bildung, mehr soziale Sicherheit, mehr Schutz vor Verarmung. Kluge Betrachter unserer politischen Ordnung sagen: Wir Deutsche schauen zwar darauf, wie viel in eine gute Sache hineingesteckt wird, aber wir achten viel zu wenig darauf, was dabei herauskommt. Dafür sollten wir wirklich sensibler werden. Das steigert die Qualität, und die Kasse wird geschont. Auch durch den Abbau der gigantischen Staatsverschuldung lässt sich gutes Geld sparen, das sonst für Zinszahlungen verloren geht. Außerdem können Subventionen darauf überprüft werden, ob sie die fortwährend nötige Modernisierung voranbringen. Staatliche Fördermittel sollen nicht die Vergangenheit konservieren, sondern Zukunft schaffen.
4. Wir haben viele gute Unternehmen, aber im Interesse von Arbeit und Wohlstand brauchen wir noch mehr gute Unternehmen. Andere zeigen, wie es geht. Die Technische Hochschule MIT in den USA hat vor ein paar Jahren zum Spaß ausgerechnet, ihre Absolventen hätten rund 4.000 Unternehmen gegründet; deren Wirtschaftsleistung zusammengenommen reiche für einen Platz unter den 30 größten Volkswirtschaften der Erde. Was lässt sich tun für eine neue Gründerzeit in Deutschland? Viel. Das beginnt in den Schulen. Schon sie können solide Grundkenntnisse über die Wirtschaft vermitteln und die Möglichkeit bieten, in einem Schülerunternehmen mitzumachen. In Studium, Ausbildung und Beruf können Beratungs- und Förderangebote für Gründer allgegenwärtig sein. Genau so wichtig ist die öffentliche Meinung: Wenn sie Pioniergeist willkommen heißt, Erfolge feiert und Fehlschläge nicht mit Versagen gleichsetzt, dann fällt es Leuten mit Ideen, Erfindern und Entdeckern viel leichter, den Sprung zu wagen und eine Firma zu gründen. Natürlich brauchen sie dafür mehr als eine freundliche Atmosphäre. Leider gibt es bei uns noch viel zu wenig Menschen, die jungen Talenten privates Kapital zur Verfügung stellen - dabei gibt es hierzulande nun wirklich genug Wohlhabende, die das tun könnten! Wir haben auch vergleichsweise wenige Senior Experten, die Gründern bei ihren ersten Schritten als Unternehmer beratend zur Seite stehen. Und die Banken bei uns sollten sich überlegen, ob es nicht auch in ihrem Interesse liegt, unseren Ideengebern in der gewerblichen Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit und handfeste Unterstützung zu geben.
5. Fast alle in Deutschland sehnen sich nach weniger Vorschriften, nach einem besseren Steuerrecht und nach niedrigeren Abgaben. Irren die sich alle? Nein. Bei uns gelten viele Regeln, die den Alltag vernünftig ordnen und sicher machen. Es gibt aber auch etliche Bestimmungen, die bloß Kosten und Ärger verursachen. Die Bundesregierung hat sich zu Recht das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel zu senken. Noch wichtiger ist ein Steuerrecht, das klar ist, einfach, wirksam und fair. Ein solches Steuerrecht haben wir längst nicht mehr. Niemand beherrscht die zigtausend Paragraphen, kaum jemand überblickt sie auch nur, und die meisten versuchen ihnen recht und schlecht Genüge zu tun und dabei so viel Steuern zu sparen wie möglich. Das führt zu den unsinnigsten Geldanlagen. Obendrein wirkt die Steuerbelastung zunehmend unfair: Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten, und schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto. Das alles drückt auf die Steuermoral und den Leistungswillen. Jede Verbesserung in diesem Bereich tut den Arbeitnehmern und dem Arbeitsplatzangebot in Deutschland gut.
Auch weniger Abgaben auf Arbeit würden unserem Land gut tun. Deutschland hat mehr als ein Jahrhundert lang die Kosten der sozialen Sicherheit vor allem den Arbeitern, Angestellten und privaten Arbeitgebern auferlegt. Das war nahe liegend, solange es normal war, ein Leben lang im selben Betrieb zu arbeiten. Inzwischen aber hemmen die Sozialabgaben das Entstehen von Arbeitsplätzen, vor allem für einfache Tätigkeiten, und sie behindern dadurch Vollbeschäftigung - die jedoch ist die wichtigste Finanzquelle für alle staatlichen Aufgaben. Ich glaube, es lohnt sich, weiter darüber nachzudenken, wie die soziale Sicherheit langfristig stärker durch Steuern finanziert werden kann, auch weil damit alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft beitragen.
6. Arbeiten sollte rundum attraktiver werden in Deutschland. Familienfreundlicher vor allem. Dafür brauchen wir viel mehr gute Kinderbetreuung und leistungsstarke Ganztagsschulen.
Arbeiten sollte auch attraktiver sein als: nicht arbeiten, Hilfe in Anspruch nehmen und sie kombinieren mit Gelegenheitsjobs oder Schwarzarbeit. Ehrliche Arbeit muss finanziell deutlich mehr einbringen, und die Arbeitsvermittlung sollte beharrlich fordernd und fördernd zu ehrlicher Arbeit anhalten. Das schulden wir auch den Millionen Durchschnittsverdienern, die hart arbeiten, die ihre Beiträge zahlen und die Regeln einhalten.
Arbeit wird viel attraktiver, wenn in den Betrieben ein Klima vertrauensvoller Zusammenarbeit herrscht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das setzt auf beiden Seiten Mäßigung und Fairness voraus, auch bei der Verteilung dessen, was durch gemeinsame Leistung erwirtschaftet wird. Es setzt auch voraus, dass man in schlechten Zeiten zusammensteht. Dafür braucht es Raum - also ein überzeugtes Ja zu Flächentarifverträgen und starken Gewerkschaften, aber zu den betrieblichen Bündnissen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ebenso: Ja!
Schließlich: Attraktive Arbeit sollte möglichst frei sein von der Angst, lange Zeit keinen neuen Arbeitsplatz finden zu können, wenn man seinen gegenwärtigen verliert. Das beste Mittel dagegen ist, einen Arbeitsmarkt zu organisieren, der immer neue Arbeitsplätze bietet statt immer weniger Arbeitsplätze zu schützen. Wer nicht lange nach einem guten Arbeitsplatz suchen muss, braucht auch keine Angst vor "Hartz IV" zu haben. Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtig für Vollbeschäftigung. Stabilität erreichen wir im weltweiten Wandel nur, wenn wir selber beständigen Wandel erlauben.
7. Was ich in den bisherigen Punkten beschrieben habe, das können wir erreichen. Die Beschäftigungserfolge der vergangenen drei Jahre beweisen es. Gewiss, sie sind auch der guten Weltkonjunktur zu verdanken. Aber sie sind vor allem wacker erarbeitet worden: von den Unternehmen, die sich modernisiert haben und weltweit mit Qualität und Leistung überzeugen; von den Arbeitnehmern, die Spitzenarbeit leisten und Lohnzurückhaltung geübt haben; von den politisch Verantwortlichen, denn Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang. 1, 6 Millionen Menschen zusätzlich haben in den vergangenen drei Jahren den Satz gesagt bekommen: "Sie können bei uns anfangen." Können wir überhaupt ermessen, wie viel Zuversicht und neuen Mut das in die Welt gebracht hat? Darum lautet die letzte von den wichtigsten heimischen Voraussetzungen für mehr Arbeit in Deutschland: Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat.
Dafür brauchen wir eine Agenda 2020. Agenda, das heißt wörtlich: Was zu tun ist. Eine solche Aufgabenliste gibt uns Orientierung und erlaubt zugleich, immer weiter zu lernen und den Kurs nachzujustieren. Zu einer solchen Agenda sollten möglichst viele beitragen, weil sie sich auch nur gemeinsam verwirklichen lässt. Wir brauchen zum Beispiel zwingend eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Strategie, um Energie und Rohstoffe zu sparen und dafür Lösungen zu erarbeiten, die weltweiten Erfolg versprechen. Da geht es übrigens auch um unseren Lebensstil. Ich sehe sogar die Chance, unsere Lebensqualität zu steigern, indem wir unseren Lebensstil ändern. Aber das nur nebenbei.
Das alles wird weitere Anstrengungen kosten, aber: Von nichts kommt nichts. Führen wir also die Debatte darüber, wie unsere Agenda 2020 aussehen soll, und dann: Handeln wir entsprechend, mit Vernunft und Leidenschaft!
III. Bildung: Dazu habe ich im September 2006 in der Kepler-Oberschule in Neukölln meine Berliner Rede "Bildung für alle" gehalten. Die können Sie im Internet nachlesen, sie ist weiterhin gültig. Ich nenne folgende Kernpunkte.
Im Mittelpunkt des Bemühens um Bildung stehen nicht die Bedürfnisse von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern steht der einzelne Mensch. Wer sich bildet, will nicht nur etwas können, sondern etwas werden: orientierungssicher und selbstkritisch, aufgeschlossen für neue Ideen und unbestechlich bei ihrer Prüfung, der eigenen Wurzeln bewusst und weltoffen, selbstbestimmt und verantwortungsbereit. So zu werden, das soll jeder und jedem von uns offen stehen. Darauf ist auch unser Land angewiesen, weil gute Bildung sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Kraft stiftet.
Deutschland braucht ein Klima der Begeisterung und der Anerkennung für Bildung. Es soll ein Land werden, in dem alle Lernen lernen, neugierig bleiben und sich ein Leben lang weiterbilden. Es soll ein Land werden, in dem Bildung auf Respekt stößt, und das Bemühen um Bildung auf Anerkennung und Hilfe.
Deutschland muss endlich gute Bildungschancen für alle bieten. Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet. Zum Beispiel bekommen Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, nur ein Drittel der Chancen zum Besuch des Gymnasiums wie ihre Altersgenossen aus Akademiker-Haushalten, und während von denen 83 von 100 studieren, sind es bei den Nichtakademiker-Kindern von 100 nur 23. Für Kinder aus Zuwandererfamilien ist die Chance, eine qualifizierte Ausbildung zu bekommen, nur halb so groß wie für Kinder aus einheimischen Familien. Fast jeder fünfte Jugendliche mit ausländischen Wurzeln verlässt die Schule ohne Abschluss, und zwei von fünf schließen keine Berufsausbildung ab. Entsprechend schlecht sind dann ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für den sozialen Aufstieg.
Hinter diesen Zuständen steckt kein böser Wille; aber doch zu oft Gleichgültigkeit, Antriebsschwäche und Wegsehen - auf allen Seiten. Schluss damit. Wir brauchen flächendeckend intensive Deutschkurse für Zuwandererkinder und nötigenfalls auch für ihre Eltern, verpflichtende Sprachprüfungen vor Schuleintritt und gezielte Hilfe für alle Schülerinnen und Schüler, egal ob einheimisch oder zugewandert, die sich schwer tun. In den Stundenplänen dürfen Musik, Kunst und Sport nicht zu kurz kommen; und es sollte möglichst überall Angebote geben wie "Jedem Kind ein Musikinstrument" und Schnupperkurse im Sportverein.
Unser Bildungswesen darf niemanden aufgeben und zurücklassen und niemandem gestatten, sich treiben zu lassen. Auf Seiten der Lernenden und der Ausgebildeten braucht es die Erkenntnis: Wissen, Können und Bildung kommen nicht per Nürnberger Trichter und nicht ein für alle Mal, sondern sie sind das Ergebnis eigener Anstrengung ein Leben lang. Keine Schulabbrecher mehr, ein gehaltvoller Abschluss für alle am Ende der Schulzeit und endlich ein anspruchvolles System zur beständigen beruflichen Weiterbildung - das sind gute Ziele für die Agenda 2020. Und wer immer das Zeug dazu hat, das Abi zu machen und zu studieren, soll sich ermutigt und gefördert sehen, von der Schulempfehlung beim Elternabend bis zur fairen Hilfe bei der Finanzierung des Studiums. Apropos Schulempfehlung: Ich hatte Glück. Bei mir gab es den Lehrer Balle. Seinetwegen kam ich aufs Gymnasium. Aber darf das heute noch Glückssache sein?
Nötig sind exzellente Bildungsangebote schon in Kindergarten und Vorschule; nötig sind bruchlose Übergänge von Abschnitt zu Abschnitt des Bildungsweges; nötig ist individuelle Förderung von Anfang an, und zwar auch für die Hochbegabten; nötig sind Schulen und Hochschulen, deren Qualität wieder Weltruf genießt - nicht aus Freude am Weltruf, sondern aus Verantwortung für die Schüler und Studenten. Dafür braucht unser Bildungswesen mehr Geld. Es nehme also niemand sinkende Schüler- und Studentenzahlen zum Vorwand für Einsparungen!
Was hilft den Schulen und Universitäten, dieses Ziel zu erreichen? Es helfen ihnen mehr Raum zur eigenständigen Gestaltung und weniger bürokratische Gängelung; mehr Lehrende und mehr pädagogischer Ehrgeiz; noch mehr Verständnis und Hilfe vonseiten der Eltern und viel mehr Interesse und Beistand vonseiten der Öffentlichkeit; weniger Reformitis im föderalen Struktur- und Lehrplan-Dschungel und dafür mehr bundesweite Qualitätsstandards mit dem entsprechenden Druck zur Angleichung der Leistungsniveaus.
Kurz und gut: In Sachen Bildung lässt sich für alle mehr tun und von allen mehr erwarten. So können ungezählte Menschen mehr innere Unabhängigkeit gewinnen, mehr aus ihren Talenten machen, mehr beitragen zum guten Miteinander in Deutschland und mehr daran teilhaben.
IV. Integration: Mit dem Wort wird vor allem das Miteinander von Einheimischen und Zuwanderern bezeichnet; aber das ist nur ein wichtiger Teilbereich. Integration bedeutet: aus der Vielfalt des Zusammenlebens ein Ganzes schaffen von Jung und Alt, Stadt und Land, Arm und Reich und wie die Begriffspaare alle lauten.
Unsere Vielfalt hat zwei Quellen: Jede und jeder von uns ist einzigartig, und wir sind alle gleich frei - wir haben unterschiedliche Begabungen, Wünsche und Meinungen, und wir können frei denken, reden und handeln. Das ist unendlich fruchtbar: Wir können unser Leben in eigener Verantwortung gestalten, mit anderen zusammenarbeiten, uns gegenseitig helfen. So hat sich bei uns eine bunte Fülle von Lebensstilen und Gemeinschaften entwickelt.
Unsere Freiheit und Verschiedenheit bedeutet zugleich ständigen Wettbewerb: Wer seine Ansichten und Interessen vertritt, stößt oft auf Menschen, die ihm andere Ansichten und andere Interessen entgegensetzen. Dann entsteht Konkurrenz. Die ist allgegenwärtig, vom Preisgespräch beim Autohändler bis zum Wettbewerb der Unternehmen um Millionen Kunden und vom politischen Streitgespräch im Treppenhaus bis zum Wahlkampf der Parteien.
Auch Konkurrenz ist eine nützliche Antriebskraft, sie beflügelt die Suche nach guten Argumenten und guten Lösungen. Aber der Wettbewerb der Meinungen und Interessen muss fair und offen bleiben, damit niemand unterdrückt oder ausgebeutet wird; und die bunte Fülle der Lebensstile und Gemeinschaften braucht allseits genug Einsicht und Rücksicht, um Misstrauen zu verhindern und Kraft zu haben für Aufgaben, die alle angehen.
Darum ist unsere Freiheit auf Bindung angewiesen, darum braucht unser Zusammenleben die Integration durch Regeln, die alle anerkennen, auf deren Fairness alle vertrauen und zu deren Wirksamkeit alle beitragen. Die drei wichtigsten Regeln für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration unserer Vielfalt zu einem guten Ganzen heißen Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft. Die drei hängen tausendfach zusammen und stützen sich gegenseitig - und alle drei sind bei uns in einem Zustand, der im Interesse der Integration verbessert werden muss.
Demokratie ist Selbstherrschaft der politisch Gleichen. Sie beruht auf der gegenseitigen Anerkennung der Freiheit aller anderen und auf der Erkenntnis: Auch unter Freien ist Herrschaft nötig, um das Zusammenleben zu gestalten. Dabei haben alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen politischen Rechte. Allen wird die Vernunft und die Bereitschaft zugetraut, die öffentlichen Angelegenheiten zu beurteilen und mitzubestimmen. Dafür sind die Bürger schon aus Zeitgründen auf die Wahl von Abgeordneten angewiesen. Jemand hat vorgerechnet: Wenn ein Volk von tausend Bürgern alles Wichtige per Volksversammlung regeln wollte und jeder der tausend pro Entscheidungsfrage nur zehn Minuten Redezeit bekäme, dann brauchten die Tausend für einen einzigen Punkt ihrer Tagesordnung 167 Stunden gemeinsame Beratungszeit. Das hält kein Volk durch. Also werden in der Demokratie in regelmäßigen Zeitabständen Volksvertreter gewählt. Sie bekommen einen politischen Gestaltungsauftrag, sind ihren Mitbürgern Rechenschaft schuldig und können bei Nichtgefallen abgewählt werden. Ihre Entscheidungen prägen den Alltag - vom Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr bis zum Mieterschutzgesetz, von der Gebührenordnung im städtischen Hallenbad bis zur Wehrpflicht.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen: In der Bundesrepublik Deutschland haben die Volksvertreter ihre Sache bisher insgesamt sehr gut gemacht. Sie haben eine moderne Rechts- und Sozialordnung geschaffen und sie erfolgreich eingebettet in die europäische und internationale Staatengemeinschaft. Die Bereitschaft der demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit war durch die Jahrzehnte groß. Das ist in der deutschen Geschichte leider nicht immer so gewesen. Auch daran ist die Weimarer Republik gescheitert. Die politische Ordnung des Grundgesetzes und unser sozialer Rechtsstaat ermöglichen ein hohes Maß an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die kommunale Selbstverwaltung und die Gliederung in die Länder und den Bund bieten an sich gute Voraussetzungen dafür, Aufgaben effizient und bürgernah zu lösen und viel Raum zu schaffen für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Das alles gehört auf die Habenseite, und wir können darüber froh und dankbar sein.
Dennoch wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen: Es werde langsam undurchschaubar, wer in diesem Staate eigentlich für was zuständig und verantwortlich sei. Es gebe immer neue Regelungsansprüche und Machbarkeitsversprechen, doch wirkten viele Maßnahmen wenig hilfreich, verwirrend, widersprüchlich. Die politischen Debatten und Entscheidungen seien bei uns zu sehr von Partei- und Machtinteressen geprägt und zu wenig davon, was im Interesse des Gemeinwohls sachgerecht und zweckmäßig ist. Die Entscheidungsverfahren seien langwierig und ihre Ergebnisse oft halbherzig und nachbesserungsbedürftig. Die Parlamente und Regierungen hätten hierzulande offenbar mehr Mühe als in anderen europäischen Demokratien, klare Richtungsentscheide zu treffen und dann auch durchzusetzen. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten zu wenig politischen Einfluss, um an alledem viel zu ändern.
Auf diese Verdrossenheit lässt sich einiges erwidern; doch vor allem will sie ernst genommen sein. Unsere Demokratie baut zu Recht auf die Urteilsfähigkeit der Bürger. Also ist die öffentliche Meinung eine wichtige Orientierungsgröße, auch und gerade wenn es um die Qualität der politischen Praxis geht. Berechtigte öffentliche Kritik daran kann auf Dauer weder ignoriert noch gesundgebetet werden. Im Gegenteil: Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen.
Dabei stellt sich rasch heraus: Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern. Vor allem sind die Zuständigkeiten und die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden dermaßen verflochten, dass keiner von ihnen allein Größeres vollbringen kann und niemand für Misserfolge oder Untätigkeit so recht geradestehen muss. Die Verflechtung erzwingt ständige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit vielen Paketgeschäften, bei denen meist allen Beteiligten etwas gegeben wird und selten jemand etwas genommen, außer vielleicht unbeteiligten Dritten. Der allesdurchdringende Parteienwettbewerb und die Zusammensetzung und die Abstimmungsregeln des Bundesrates verstärken diese Tendenzen.
Obendrein sorgt die Fülle der Kommunal- , Landtags- und Bundestagswahlen für Dauerwahlkampf. Das erschwert es überall den Regierungsmehrheiten, längerfristige Pläne zu verfolgen und dafür auch manche Beschlüsse zu fassen, die für die Bürger zunächst unbequem sind. Stattdessen verführt die Wahlkampfatmosphäre zu Versprechen und Gefälligkeiten. Kurz und leider "zu wahr, um schön zu sein" ( Curt Bois ) : Die Gestaltungskraft unserer politischen Ordnung könnte größer sein, sie verwischt Verantwortlichkeiten, sie reagiert zu langsam auf neue Herausforderungen, und sie tut sich schwer mit Aufgaben, die einen langen Atem brauchen.
Wir sind aber auf aufmerksames, rasches, wirksames und vorausschauendes politisches Handeln mehr denn je angewiesen, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, um in Europa und weltweit unsere Interessen zu verfolgen und um neue Aufgaben zu lösen, vor die uns der weltweite Wettbewerb, die Gebote nachhaltigen Wirtschaftens und der demographische Wandel stellen.
Wie gesagt: Die grundlegenden Strukturen unserer politischen Ordnung haben sich bewährt, und wir sollten dankbar dafür sein. Doch unsere Demokratie ist eine Mischung von Verantwortlichkeiten, Entscheidungsrechten und Verhandlungszwängen, die sich im Interesse der Bürger verbessern lässt. Ich bin überrascht, wenn gegen manchen Vorschlag eingewendet wird: "Das würde aber die Machtverhältnisse ändern." Die Machtverhältnisse sind doch kein Selbstzweck! Es geht darum, die Integrationskraft unserer Demokratie zu stärken durch mehr demokratische Transparenz und Teilhabe und durch mehr demokratische Handlungsfähigkeit und Verantwortlichkeit.
Erfreulicherweise hat die Arbeit daran ja auch schon begonnen. Es ist noch etwas früh, um den Erfolg der so genannten Föderalismusreform I zu bewerten, die im September 2006 in Kraft getreten ist. Sie hat unter dem sanften Druck des Bundesverfassungsgerichts die Zuständigkeiten von Bund und Ländern teilweise entflochten, auch damit der Deutsche Bundestag nicht mehr so häufig auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen ist. Die Meinungen darüber, wie viel wirklich erreicht wurde, gehen noch auseinander - nötigenfalls muss eben nachgelegt werden. Und noch eines sollte klar sein: Diese erste Reformstufe bliebe Stückwerk, wenn nicht auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelingt, über die gerade verhandelt wird. Ich wünsche diesen Beratungen vollen Erfolg - in unser aller Interesse! Es dient der demokratischen Transparenz und Verantwortlichkeit, wenn in Bund, Ländern und Gemeinden die Volksvertreter und die Bürger die Kosten von Entscheidungen so weit wie irgend möglich vorher kennen, diese Kosten aus eigener Kraft finanzieren müssen und sie nicht auf andere abwälzen können.
Die demokratische Teilhabe ließe sich durch Änderungen des Wahlrechts stärken. Ich plädiere nicht für ein Mehrheitswahlrecht, denn unser geltendes Wahlsystem hat sich bewährt und die Koalitionsfähigkeit der Parteien sichert handlungsfähige Regierungen. Aber die Wählerinnen und Wähler könnten zum Beispiel mehr Einfluss darauf bekommen, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen - es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen. Das stärkt auch die innerparteiliche Unabhängigkeit der Gewählten. Gegen den hierzulande meist herrschenden Dauerwahlkampf ließe sich die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre verlängern, und es könnten öfter als bisher mehrere Landtags- und Kommunalwahlen auf denselben Tag gelegt werden. Schließlich: Warum sollte es unmöglich sein, den Bundesrat durch neue Abstimmungsregeln weniger anfällig für Pattsituationen und Vetodrohungen zu machen? Das würde den Deutschen Bundestag und wohl auch die Landesparlamente stärken und die Entscheidungsprozesse durchschaubarer machen.
Gegen Vorschläge dieser Art wird oft eingewandt: Sie seien politisch nicht durchsetzbar, weil dafür manche zustimmen müssten, deren Einfluss und Bedeutung das schwächen würde. Aber ginge denen wirklich Eigennutz vor Gemeinnutz? Ich kann das nicht glauben. Ungezählte Gespräche zeigen mir: Quer durch alle Parlamente, Regierungen und Gerichte wünschen sich sehr viele Amtsträger institutionelle Verbesserungen unserer demokratischen Willensbildung und Gestaltungskraft.
Darüber hinaus bleibt viel zu tun für die wissenschaftliche Beratung des politischen Handelns und für die systematische Messung der Wirksamkeit und der Kosten dieses Handelns. Deutschland fehlen verlässliche Berichts- und Bewertungssysteme in der Sozialpolitik. Im Bildungsbereich hat erst die internationale PISA-Studie zu bundesweiten Bildungsberichten und -standards geführt. In der Familienpolitik hat sich über die Jahrzehnte ein dermaßen buntes Potpourri von Maßnahmen angesammelt, dass nun erst einmal sortiert wird, was davon überhaupt hilfreich ist. Wir brauchen überall mehr Alltagsvernunft, die immer fragt: Was kostet das? Was bringt das? Wer bezahlt das? Ich finde darüber hinaus auch Vorschläge bedenkenswert wie die von Klaus von Dohnanyi und Franz Walter: Der eine plädiert für eine unabhängige Institution, die die Entwicklung unserer bundesstaatlichen Ordnung bewertet und nach Vorbildern zur Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit sucht; der andere für ein Institut, das systematisch daran arbeitet, unsere demokratische Ordnung zu erklären und um Unterstützung für sie zu werben.
Damit komme ich zum zweiten Teil dessen, was ich den Demokratieverdrossenen sagen möchte: Es ist auch Eure Demokratie, also helft bitte mit, etwas Gutes draus zu machen, und dazu habt Ihr viele Möglichkeiten. Es täte unserem Land zum Beispiel gut, wenn wieder mehr Frauen und Männer aus allen Lebenskreisen ihre Sachkunde und ihr Interesse an Politik in die Parteien hineintragen würden. Bei uns liegt der Anteil der Wahlberechtigten, die Mitglied einer Partei oder einer Wählergemeinschaft sind, viel niedriger als im Durchschnitt der anderen europäischen Demokratien. Daran sind nicht so sehr die Parteien schuld; die sind nämlich nicht schlechter als anderswo, die freuen sich über neue Mitglieder und die lernen gerade, auch für mobile Menschen mit wenig Zeit attraktiver zu werden.
Auch die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene und in den berufsständischen, kulturellen und sozialen Institutionen ist auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die mitarbeiten und mitbestimmen wollen. In den Stadt- und Gemeinderäten, den Kammern und Beiräten sind Abertausende von Wahlämtern zu besetzen - Demokraten machen mit!
Das Mindeste, was alle für unsere Demokratie aufbringen sollten, ist Aufmerksamkeit. Leider geht das Interesse an Politik bei uns seit Jahren zurück, vor allem bei den Jüngeren. Das ist nicht gut. Eine vitale politische Öffentlichkeit ist sowohl für die Regierenden als auch für die Regierten unersetzlich.
Für die Regierenden bedeutet sie Orientierung und Kontrolle. Sie sind nicht verpflichtet, alle Wünsche der Öffentlichkeit zu erfüllen, im Gegenteil: Oft besteht die politische Leistung gerade darin, es mit guten Gründen nicht zu tun und die Bürgerschaft davon zu überzeugen. Darum haben unsere Abgeordneten ein freies, kein imperatives Mandat. Aber eine öffentliche Meinung, die nicht selber herrschen will, sondern die Volksvertreter mit Vernunft begleiten, die ist ein wichtiges Korrektiv.
Zwischen den Regierten stiftet die politische Öffentlichkeit Zusammenhalt in der Vielfalt. Wir erleben uns in unseren politischen Debatten als Bürger, denen das Gemeinwesen und seine Werte am Herzen liegen, die sich mitverantwortlich fühlen für die Institutionen und Gesetze, die unser aller Freiheit und Würde schützen. Das verbindet, hinweg über alle Unterschiede von Beruf und Einkommen, Glaubensbekenntnis und Landsmannschaft, Herkunft und Wohnort. Ich glaube, diese demokratische, bürgerrechtliche Quelle des Zusammenhalts wird an Bedeutung noch gewinnen. Sie bedarf der Pflege. Friedrich Ebert hat im November 1918 gesagt, das einigende Band in Deutschland sei von jetzt an die Demokratie. Dahinter dürfen wir nie wieder zurück.
Bund und Länder können den Zusammenhalt der Demokraten noch stärker fördern. Der ist außer auf gemeinsame Kenntnisse und Überzeugungen auch auf einen Raum gemeinsamer Erinnerungen, Gefühle und Erfahrungen angewiesen, auf eine Ausdrucksweise, in der sich alle wieder erkennen, auf gemeinsame Vorbilder und Geschichten. Zu diesen Gemeinsamkeiten lässt sich im Schulunterricht ebenso beitragen wie durch staatliche Feiern und Symbole. Da gibt es schon manches, den Tag der Deutschen Einheit natürlich, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, die Landesfeiern. Aber wir könnten noch mehr tun, um das Bewusstsein für die Begabung zur Freiheit zu stärken, die wir Deutsche nach 1945 bewiesen haben und die uns alle miteinander verpflichten und anspornen sollte. Es lässt sich doch packend und anrührend darüber erzählen, wofür wir stehen - über den Parlamentarischen Rat zwischen all den ausgestopften Tieren im Bonner Museum König, über die Prager Botschaftsflüchtlinge, die das Deutschlandlied sangen, als sie endlich ausreisen durften, über Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für den Warschauer Ghetto-Aufstand und über die Frauen und Männer, die heute vor 55 Jahren in der ganzen DDR den Volksaufstand wagten, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Dies Land sind wir!
Unsere demokratische Identität und das Gefühl der Teilhabe daran sind auch wichtig für das Verhältnis zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Da gelingt Integration, wenn die Hinzukommenden erkennen, dass sie willkommen sind, wenn sie Anerkennung finden, weil sie die Chancen nutzen, die unser Land eröffnet, und wenn sie bereit sind, Teil des vielfältigen Ganzen zu werden, unterscheidbar zwar, aber doch Teil. Dazu muss dies vielfältige Ganze aber erkennbar sein, fühlbar, attraktiv. Das ist es, wenn wir die beschriebenen Gemeinsamkeiten pflegen und die Werte vorleben, die unsere freiheitliche Demokratie prägen: Freiheitsliebe, Gleichberechtigung, Toleranz in Glaubens- und Gewissensfragen. Dazu gehören dann in der Konsequenz auch die Einbürgerung und gleiche demokratische Teilhaberechte für alle Zugewanderten, die mit Fug und Recht integriert sind, dauerhaft in Deutschland leben wollen und die hier geltenden Werte teilen. Umgekehrt: Wer das nicht tut, sollte sich fragen, wohin er eigentlich gehört. Nach eigenem Recht lebende Exklaven anderer Staaten wird es in Deutschland jedenfalls nicht geben.
Auch die Soziale Marktwirtschaft hat unser Miteinander zum Guten geprägt. Auch sie ist auf Verstehen, Zustimmung und Vertrauen angewiesen. Auch diese Grundlagen brauchen mehr denn je Hege und Pflege. Demokratie und Marktwirtschaft haben dieselbe Wurzel - Freiheit. Aber wir wollen die Tyrannei des Marktes so wenig wie die Tyrannei der Mehrheit. Darum schreibt die Soziale Marktwirtschaft viele Institutionen und Regeln vor, die den Markt bändigen. Im Rahmen dieser Ordnung können die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen frei und zum gegenseitigen Vorteil verfolgen, ihr Wettbewerb um knappe Ressourcen bleibt fair, und jede und jeder hat gute Gründe, etwas zu leisten, um dafür Gegenleistungen zu bekommen.
Die Institutionen der Marktwirtschaft wie etwa die Eigentums- und Vertragsrechtsordnung und die Wettbewerbsaufsicht finden unverändert breite Zustimmung. Aber viele haben den Eindruck, diese Institutionen seien alle keine Hilfe mehr gegen die Spaltung unserer Gesellschaft - die Soziale Marktwirtschaft scheitere an ihrer Integrationsaufgabe. Drei Einschätzungen hört man immer wieder: Die Reichen würden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Mittelschicht, angefangen beim Facharbeiter, schrumpfe. Eine kleine Gruppe von Managern und Unternehmern handele völlig abgehoben und denke ausschließlich an sich selbst.
Ich halte alle drei Einschätzungen für übertrieben. Aber ihr Aufkommen ist verständlich, und das schadet dem Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung. Darum müssen die Ursachen aufgearbeitet und bekämpft werden. Dafür gibt es gute Chancen.
Wo liegen die Übertreibungen? Deutschland gibt hohe Milliardenbeträge für den sozialen Ausgleich aus. Gerade die Armut von Kindern - die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet - dürfen wir nicht dulden. Sie ist ein Skandal. Wahr ist aber auch: Die Armutsquote von Kindern hierzulande ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Die Zahl der Obdachlosen hat sich seit 1998 ungefähr halbiert. Es gibt vorerst kaum Altersarmut. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat die Einkommenssituation vieler Haushalte noch einmal verbessert. Das ist noch nicht in die Armutsberechnungen eingegangen.
Die Mittelschicht wiederum leidet vor allem unter der hohen Steuerbelastung und unter ungünstigeren staatlichen Bedingungen für die Eigenvorsorge, beides keine Folgen der Marktwirtschaft oder der Globalisierung. Während 1960 der Spitzensteuersatz erst bei Einkommen griff, die das 18-fache des Durchschnitts betrugen, muss ihn heute schon zahlen, wer weniger als das Zweifache des Durchschnittseinkommens erzielt - und das tun viele in der Mittelschicht. Es wäre gut, wenn wir da endlich Entlastung schaffen, auch durch eine gleichmäßigere Besteuerung aller Einkommensarten.
Die allermeisten Unternehmer und Manager schließlich sind sich der Verantwortung für ihre Betriebe und ihre Mitarbeiter bewusst. Sie haben in den vergangenen Jahren Vorzügliches geleistet, sonst stünde die deutsche Volkswirtschaft jetzt nicht so gut da. Unter den leitenden Angestellten und den Eigentümerunternehmern gibt es genau so viele gute Patrioten wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen.
Es ist wichtig, die Übertreibungen zurechtzurücken. Aber die Enttäuschung darüber, dass Chancen bei uns nicht gerecht verteilt sind und darum zu wenig erreicht wird für eine gerechtere Gesellschaft, die Enttäuschung teile ich. Und da muss auch die Therapie ansetzen.
In Deutschland ist die soziale Durchlässigkeit zu gering und die soziale Mobilität zu schwach. Das betrifft vor allem die einkommensarmen Familien und die Mittelschicht. Beide steigen weniger auf als noch vor zehn, fünfzehn Jahren. Viele haben Abstiegsängste. Wenn wir das nachhaltig ändern wollen, dann müssen wir die Denkrichtung und die Wirkungsweise unseres Sozialstaates weiter umtrimmen von Betreuen auf Ertüchtigen, auf Fördern und Fordern, dann brauchen wir - einmal mehr sei es gesagt - ein Bildungswesen mit exzellenten Angeboten für alle, und dann sollten wir mehr fairen Wettbewerb organisieren, damit möglichst überall die Aufstiegspositionen tatsächlich nach Fähigkeit, Leistung und Eignung vergeben werden. Das alles dauert seine Zeit, und es macht den Aufstieg nicht bequemer, aber es lässt sich schaffen.
Wo die Gehälter oder Abfindungen von Managern außer Verhältnis zu ihren Leistungen zu geraten drohen, da sind die Eigentümer der Unternehmen und deren Aufsichtsorgane gefordert. Sie müssen auf Mäßigung achten und müssen beachten helfen: Ein Unternehmensführer sollte Vorbild sein. Ich glaube, da ist ein Umdenkungsprozess in Gang gekommen. Das ist gut so.
Es wird dauern, den Vertrauensschaden zu reparieren, der durch das Fehlverhalten in den Leitungsbereichen einiger deutscher Unternehmen entstanden ist, von Steuerhinterziehung bis zur Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter. Dass es aufgedeckt wurde, ist ein gutes Zeichen. Aber dass es sich um Einzelfälle handelt, das ist kein Trost. Denn wenn die Wirklichkeit für eine umfassende Kontrolle zu komplex ist, dann nehmen wir symbolische Stichproben. Wird also ein prominenter Zeitgenosse beim Bruch der geltenden Regeln erwischt und bildet er sich vielleicht gar ein, er stünde über ihnen, dann lautet für viele das Ergebnis der Stichprobe: So machen es alle. Wer zu diesem Schluss gelangt, gerät in Versuchung, die Gesellschaft nur noch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, wie er seinerseits das Meiste für sich herausholen kann. Dann beginnt eine Abwärtsspirale.
Darum haben Prominente eine besondere Verantwortung, ob sie wollen oder nicht. Ihr Fehlverhalten gehört ohne Ansehung der Person geahndet. Bei uns dürfen auch die Reichen, Schönen und Mächtigen nicht bei Rot über die Ampel fahren.
Ich wünsche mir von den Unternehmern und den Unternehmen freilich noch etwas mehr als die Beachtung der Straßenverkehrsregeln. Sie sollten gerade in dieser Zeit des rapiden Wandels der Weltwirtschaft besonders sorgfältig in die Bedingungen für gute Arbeit in Deutschland investieren. Sie sollten mit langfristiger Perspektive wirtschaften, sie sollten durch kontinuierliche Fortbildung die Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter erhöhen und an ihren Standorten auf eine gute Verwurzelung in den örtlichen Gemeinschaften achten. Das ist gottlob längst bei den allermeisten Betrieben gute Praxis, und es wird partnerschaftlich weiter ausgebaut. So haben zum Beispiel die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Bundesarbeitgeberverband Chemie im vergangenen Jahr ein Forum gegründet mit dem Ziel, gemeinsam für die Soziale Marktwirtschaft zu werben und Eckpunkte zu formulieren, wie sich unternehmerischer Erfolg, ein vertrauensvoller Umgang im Betrieb, nachhaltiges Wirtschaften und die faire Gestaltung der Globalisierung voranbringen lassen. Ich bin demnächst bei dem Forum zu Gast und freue mich darauf, seine Ergebnisse kennen zu lernen.
Insgesamt: Unsere Soziale Marktwirtschaft verdient Vertrauen. Ihre Ordnung, wenn wir sie beherzigen, trägt auch in den Zeiten der Globalisierung. Dabei wird die Soziale Marktwirtschaft immer angewiesen bleiben auf Tugenden, für die seit Jahrhunderten der Ehrbare Kaufmann und die einfachen Leute stehen: Fleiß, Anstand und Maßhalten.
Unsere Bürgergesellschaft ist gemacht aus Freiheit und Verantwortungsbereitschaft. Hierzulande dürfen sich alle frei entfalten und ihren Interessen nachgehen, allein oder gemeinsam. Daraus ergibt sich das ganze Universum von Gemeinschaften, die unseren Alltag prägen und bereichern: vom Kegelclub bis zur Theatergruppe, vom Schulträgerverein bis zum Kirchenchor, vom Deutschen Roten Kreuz bis zur Freiwilligen Feuerwehr. Übrigens gehören auch die politischen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften hierher. Alle diese Initiativen leben von der Bereitschaft, im gemeinsamen Interesse etwas zu unternehmen; und alle zusammen bieten ein unendlich vielseitiges Angebot, mit anderen Menschen zusammenzukommen, sich selbst zu verwirklichen und sein Leben sinnvoll zu gestalten. Sie stiften Zusammengehörigkeit und Heimat und sind zugleich Ausdruck von bürgerlicher Autonomie, denn Autonomie bedeutet ja nicht Bindungslosigkeit, sondern Fähigkeit zur Selbstbindung. Darum ist die Bürgergesellschaft mit ihren vielen Facetten auch so unverzichtbar für unsere Demokratie: Bürgerschaftliches Engagement gewöhnt uns an den Geschmack von Selbstbestimmung, und wir üben dabei ein, was auch gute Demokraten brauchen, Organisationstalent und Kompromissfähigkeit zum Beispiel. Schon wer einmal einen Abi-Ball, ein Fußballturnier oder eine Versammlung zum Tag der Arbeit mitorganisiert hat, weiß, wovon ich rede.
Bürgergesellschaft und Demokratie sollten aber nicht verwechselt werden. Persönliche Freiheit berechtigt nicht zur Herrschaft. Keine bürgerschaftliche Initiative, und sei sie noch so sehr am Gemeinwohl orientiert, darf im Namen des Volkes handeln und entscheiden. Das darf nur, wer das demokratische Mandat dazu bekommen hat, entweder vom Volk selber oder durch seine gewählten Vertreter. Die Abgrenzung ist wichtig. Kein Teil der Bürgergesellschaft - ob Anwohnerversammlung, Lobbygruppe oder die politischen Parteien - kann beanspruchen, für das Volk zu sprechen, und dessen gewählte Vertreter dürfen nicht zulassen, dass ihnen ihre Entscheidungen aus der Hand genommen werden, denn aufs Gemeinwohl verpflichtet sind nur sie selber, nicht die Interessengruppen.
Die Bürgergesellschaft ist auch kein Ersatz und kein Reparaturbetrieb für das nötige staatliche Handeln. Niemand sollte auf die Idee kommen, unseren Sozialstaat zurückzubauen mit dem freundlichen Hinweis, das Fehlende könne ja dann von der Bürgergesellschaft geleistet werden. Oft wird eher umgekehrt ein Schuh draus, das zeigt der internationale Vergleich: Wo der demokratische Staat sich umfassend für das Wohl des Gemeinwesens verantwortlich fühlt, da ist vielfach auch die Bürgergesellschaft besonders vital. Bei uns in Deutschland ist dies schon recht gut gelungen. Wir sollten aber mit Nachdruck weiter daran arbeiten, die bestmögliche Mischung zu finden, und wir sollten dabei die kleinen Lebenskreise und ihre Fähigkeit zur Initiative stärken."Gebt den Leuten Freiraum und lasst sie machen" - der Grundsatz kann noch viel stärker beachtet werden.
Denn die Bürgergesellschaft schafft auf vielfältige Weise Zusammenhalt, wie ihn Staat und Verwaltung nie und nimmer organisieren können. Das zeigen so eindrucksvolle Beispiele wie das "Cadolzburger Modell" und die "Videogruppe SFA". In Cadolzburg helfen Senioren jungen Schülern, oft mit Migrationsgeschichte, die ihren Hauptschulabschluss zu verpassen drohen. Sie bilden Tandems mit den jungen Leuten, treffen sich wöchentlich mit ihnen, hören sich Sorgen an, geben Rat und sind einfach da. Inzwischen sind 250 Coaches an 20 Schulen in Mittelfranken im Einsatz. Sie erreichen, worum sich die Lehrerschaft und das Jugendamt oft vergeblich bemühen: Die Jugendlichen fassen Vertrauen, entwickeln Selbstbewusstsein, und dann geht es auch in der Schule wieder viel besser.
Die Videogruppe SFA in Soltau gibt es seit 1985. Junge Leute drehen jede Woche einen Film darüber, was in Soltau und Umgebung so passiert, und zeigen den Film in einem Altenheim. Hinzu kommen Interviews mit den Senioren und viele Gespräche zwischen Jung und Alt. Einer aus der Videogruppe sagte mir: "Die Arbeit macht viel Spaß, und die alten Leute inspirieren uns richtig."
Schon diese zwei Beispiele zeigen, wie viel Kraft im bürgerschaftlichen Engagement liegt, wie viel Freude es den Beteiligten macht und welche Chancen wir noch gar nicht ganz entdeckt haben, zum Beispiel im Verhältnis von Jung und Alt - Stichwort Freundschaft zwischen den Generationen.
Freiheit ist auf Freiwilligkeit angewiesen. Dazu können wir anstiften, und dafür lassen sich noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Anstiften zum Stiften zum Beispiel. Wir haben in Deutschland nicht nur verdeckte Armut; wir haben auch verdeckten Reichtum. Auch über den sollte gesprochen werden. Das tut zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Der geht auf Wohlhabende zu und fragt: "Können wir Ihnen dabei behilflich sein, mit Ihrem Geld etwas Sinnvolles anzufangen? Eine gemeinnützige Stiftung zum Beispiel?" Und immer öfter fragt er mit Erfolg.
Noch bessere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und gutes Miteinander könnten auch die Städte und Gemeinden bieten - vorausgesetzt, sie bekommen die nötigen Entscheidungsspielräume und Gelder dafür. Wir brauchen viele attraktive Orte und Institutionen, vom Jugendfreizeitzentrum bis zum öffentlichen Sportplatz, an denen Menschen aus unterschiedlichen Milieus und mit unterschiedlichen Erfahrungen gern zusammenkommen. Wir sollten dazu gezielt auch und gerade diejenigen ermutigen, die abseits stehen - sei es, weil sie sich ausgeschlossen fühlen, zum Beispiel weil sie derzeit keine Arbeit haben; sei es, weil sie sich womöglich zu fein dafür geworden sind.
Schließlich: Es sollte viel mehr Jubel und Anerkennung geben - vom Blumenstrauß in der Gemeinderatssitzung bis zum Ehrenplatz bei einer Aufführung des Stadttheaters - Jubel und Anerkennung für alle, die sich engagieren und etwas auf die Beine bringen, was dem guten Miteinander dient.
Das alles stärkt unsere Bürgergesellschaft und hilft dadurch mit, unsere Vielfalt zu verbinden zu einem guten Ganzen.
Und darum gehört auch die Vitalisierung unserer Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft und der Bürgergesellschaft auf die Agenda 2020. V. Arbeit, Bildung, Integration - lassen Sie uns gemeinsam bestimmen, was dafür zu tun ist. Wenn wir darüber Klarheit erzielen und dann alle zum Gelingen beitragen, dann können wir wohlgemut sein.
Ich glaube, wir bekommen das alles hin.
Ach, und eins noch - bitte denken Sie von nun an immer daran: "ABI" ist mehr als nur ein Schulabschluss.
