Redner(in): Roman Herzog
Datum: 23. Juni 1998
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1998/06/19980623_Rede.html
Ihre heutige Veranstaltung beweist einmal mehr die Bedeutung der Arbeit politischer Stiftungen. Engagierte Bürger zusammenzubringen, sich über Erfahrungen auszutauschen, historischen Anschauungsunterricht zu geben und einen breiten Dialog zu organisieren: das sind Aufgaben, die bei den politischen Stiftungen in guten Händen sind. Deshalb bin ich heute gern bei Ihnen - so wie ich auch gern an Veranstaltungen der anderen politischen Stiftungen teilnehme.
Es war eine gute Idee, Ihren Bürgerrechtler-Kongreß unter ein Zukunftsthema zu stellen. Ich bin auch deshalb froh darüber, weil ich hier viele junge Menschen sehe; denn wo es, in welchem Sinne auch immer, um die Zukunft geht, müssen Jugendliche beteiligt werden.
Nichts wäre fataler, als die friedliche Revolution von 1989 und den Beitrag der Bürgerrechtler zur Überwindung der Diktatur ausschließlich in die Rubrik "historische Ereignisse" einzuordnen: Das wäre ein sicherer Weg, sie schnell in Vergessenheit geraten zu lassen. Und manch einer hat an einem schnellen Vergessen großes Interesse: vor allem natürlich diejenigen, die für Diktatur und Spitzelsystem, für Repression und Pressezensur verantwortlich waren. Sie sind mit dem Ruf nach einem Schlußstrich schnell bei der Hand. Daneben gibt es andere, die gegen diesen Vorschlag zumindest nichts einzuwenden haben, weil er die Konfrontation mit Unbequemem vermeidet.
Aber hier erhebe ich Widerspruch - und nicht zum ersten Mal. Wer der Vergangenheit ausweicht, belügt sich selbst und kann auch die Zukunft nicht gewinnen. Wir haben in Deutschland schon einmal in der verständlichen Freude über die wiedergewonnene Freiheit und im Wunsch, uns schnell und unbelastet neuen Aufgaben zu stellen, die Verantwortlichkeiten für eine diktatorische Vergangenheit nur halbherzig in den Blick genommen - und das war eine Flucht, die nicht gelingen konnte. Meine Schlußfolgerung daraus lautet: nichts vertuschen, nichts vergessen, Verantwortlichkeiten benennen und klare Konsequenzen für die Zukunft ziehen.
Dieser Versuch, Wahrheit und Klarheit zu gewinnen, betrifft das Licht und die Schatten der Vergangenheit.
In diesen Wochen haben wir uns in Deutschland der Revolution von 1848 erinnert und ihre Bedeutung für die moderne Demokratie erörtert. Ihre Spuren findet man überall in unserer Verfassung und in unseren Institutionen. Aber viel näher ist uns doch die friedliche Revolution von 1989! Sie ist zum wesentlichen Pfeiler unseres demokratischen Selbstbewußtseins geworden. Sie ist aber auch das Symbol eines Sieges über eine Diktatur. Im Westen Deutschlands wurde uns die Demokratie nach dem Kriege geschenkt; wir haben sie dann allerdings mit Energie, Ausdauer und innerer Überzeugung festigen können. Aber selbst erkämpft hat man sie sich nur in Ostdeutschland. Dafür schulden alle Deutschen den Ostdeutschen Dank und Respekt!
Die Massenbewegung, die im Herbst 1989 zum Erfolg der friedlichen Revolution führte, stand auf den Schultern eines kleinen Kreises aktiver Oppositioneller. Man darf sagen: damit die Mauer fiel, war beides notwendig - die Massenbewegung und die vorherige beharrliche, unerschrockene Arbeit unendlich vieler, insbesondere der Bürgerrechtler. Sie haben in Friedensgruppen gearbeitet und das Regime herausgefordert; sie haben für Flugblätter oder kritische Äußerungen im Gefängnis gebüßt. Sie haben sich der Diktatur zu einer Zeit widersetzt, als deren Macht noch ungebrochen war. Sie haben phantasievolle Formen des Protests gewählt, als ihnen im Westen Deutschlands zwar Interesse, aber kaum verlässliche Solidarität entgegengebracht wurde.
Die Bürgerrechtler hatten mehr als nur Zivilcourage; sie hatten den Heldenmut, sich fast allein und ohne den Schutz einer geballten Macht dem staatlichen Unrecht zu widersetzen. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, diesen Widerstand, ohne den es die Einheit unseres Landes vermutlich nicht gegeben hätte, in unserem Bewußtsein präsent zu halten.
Immer wieder hatten Bürger in den 40 Jahren der DDR gegen das Regime aufbegehrt: Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war das heftigste Aufbäumen, aber bei weitem nicht das einzige. Auch in der Zeit danach gab es in der DDR im Grunde nie zivile Normalität und jenen inneren Frieden, der im Westen selbstverständlich war - und in Ansätzen sogar in manchen Staaten des damaligen Ostblocks. In den fünfziger Jahren entzogen sich viele Bürger durch Flucht dem Druck; sie wurde erst mit dem Bau der Mauer 1961 brutal gestoppt. Dann folgte in Wellenbewegungen ein geistiger Exodus, den die DDR-Führung einmal duldete, einmal erzwang. Und immer wieder - zur Zeit des Ungarnaufstands 1956, bei der Besetzung der Tschechoslowakei 1968, nach dem Entstehen der Solidarnocs-Bewegung in Polen - gab es Sympathiebekundungen für die Freiheitsbestrebungen in den Nachbarländern und darauf folgende Versuche des Regimes, sie im Keim zu ersticken.
Das waren immer wieder Hinweise darauf, daß die DDR eigentlich ein Staat auf Widerruf war - von der Bevölkerung zwar hingenommen, aber nicht wirklich akzeptiert; mit einer Führung, die ihre Macht nur bewahren konnte, solange die sowjetische Vormacht sie stützte. Und mit einer Ideologie, deren praktische Auswirkungen die ökonomische Basis der DDR nicht ausbaute, sondern Stück für Stück abnutzte und zerstörte."Trümmer schaffen ohne Waffen" war der spöttische Kommentar der Menschen angesichts - wie es hieß - "entwohnter" Häuser, verfallender Innenstädte und einer immer weniger wettbewerbsfähigen industriellen Landschaft - von den ökologischen Schäden ganz zu schweigen.
Die DDR ist als Experiment in doppeltem Sinne gescheitert: sie hat die sozialistische Vision in der Wirklichkeit immer weiter verfehlt - politisch und wirtschaftlich. Und sie ist zu einem System krasser Menschenrechtsverletzungen degeneriert. Die Berliner Mauer war vermutlich das weltweit bekannteste, zugleich perverseste Symbol der Gefangennahme einer ganzen Bevölkerung. Daß auch im Westen viele zeitweilig den klaren Blick für das Unrecht verloren hatten, spricht nur gegen diese Beobachter, aber nicht für die DDR. Viele übersahen das Unrecht auch geflissentlich - manche aus politischer Opportunität, andere aus Angst vor dem Etikett des "Kalten Kriegers". Manche erkannten das ganze Ausmaß von Bespitzelung und Unterdrückung überhaupt erst nach dem Ende der DDR.
Die DDR heute als Unrechtsstaat zu bezeichnen heißt nicht, ihre Bevölkerung in Mithaftung zu nehmen. Im Gegenteil: Sie war das Opfer. Und je schwieriger die Lebensumstände wurden, desto höher sind ihre Improvisationsfähigkeit im Alltag und ihr Wille zur Selbstbehauptung einzuschätzen. Nichts wäre ungerechter als eine nachträgliche Entwertung der persönlichen Biographien. Die DDR war eben nicht allein eine Diktatur; sie war auch der Lebensbereich von Menschen mit ihrer privaten Suche nach Glück und Wohlstand. Jeder herablassende Hinweis auf die Nischen-Gesellschaft oder auf die nur bescheidene Existenz in der Mangelwirtschaft ist eine törichte Mißachtung der Lebensleistung von Menschen, die selbst bei größtem persönlichen Einsatz von ihrem Staat immer wieder um die Früchte dieses Kampfes und ihres Fleißes betrogen wurden.
Die Machthaber müssen eine abenteuerliche Angst vor dem eigenen Volk gehabt haben, daß sie buchstäblich jede Initiative - nicht nur die politische, sondern selbst die wirtschaftliche, selbst die technische - schon im Ansatz abzuwürgen versuchten. Deshalb wurde ein gigantischer und bis zu höchster Effizienz entwickelter Überwachungs- und Unterdrückungsapparat aufgebaut, um jede Opposition auszuschalten. Hätte man nur einen Teil dieser staatlichen Energie und dieser spezifischen technischen Modernität in die volkswirtschaftlich produktiven Bereiche gesteckt, so wäre die Furcht der DDR-Führung vor dem Zorn der Menschen wahrscheinlich nur halb so begründet gewesen. Und wenn die mit so viel Akribie gesammelten Daten über die bespitzelten Bürger nicht genutzt worden wären, um die Kritiker auszuschalten, sondern dafür, den Gründen für die Kritik nachzuspüren und ihre Ursachen zu beseitigen, dann wäre von dieser DDR möglicherweise ein Stück positiverer Erinnerung geblieben.
Aber die Führung der DDR lebte in der Furcht, jedes noch so kleine Zugeständnis würde eine Lawine auslösen, die das ganze System unter sich begraben könnte. Und diese Furcht war - wie wir heute wissen - nicht unbegründet! Denn Menschen brauchen nicht ein bißchen, sondern die volle Entfaltungsfreiheit. Sie wollen nicht ein bißchen Spielraum, sondern die ganze Demokratie, nicht ein wenig Meinungsfreiheit, sondern das Recht auf wirkliche Mitsprache! Und auf der anderen Seite ist der Absolutheitsanspruch der kommunistischen Ideologie mit dem Recht auf politischen Richtungswechsel so unvereinbar, daß jedes Zugeständnis an demokratische Prinzipien tatsächlich die Aufgabe des politischen Haupt-Zieles der SED bedeutet hätte.
Es wird heute gelegentlich vergessen, daß nicht nur der Staatsapparat der DDR totalitär war, sondern an erster Stelle ihre Ideologie. Die DDR war nicht nur deshalb Diktatur, weil einige Herrschende ihre Macht mißbrauchten, sondern weil sie diese Macht konsequent im Sinne ihrer Ideologie gebrauchten. Es ging nicht um eine gute Idee, die nur schlecht verwirklicht wurde, sondern die Vernichtung von Freiheit und Demokratie war in der Staatsdoktrin selbst grundgelegt.
Ich will nicht geringschätzen, daß sich nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur in der DDR auch viele Idealisten in guter Absicht an der Suche nach einem besseren Deutschland beteiligt haben. Mancher kam aus dem Exil ganz bewußt in die DDR - darunter viele mit untadeligem Ruf und hoher internationaler Wertschätzung. Aber ihre idealistischen Visionen waren leider kein Schutz gegen die totale Machtübernahme durch ein zur Alleinherrschaft entschlossenes Regime!
Der Kommunismus ist mit unterschiedlichen Akzenten in vielen Regionen der Welt immer wieder als Großversuch an Menschen erprobt worden. Die Bilanz - das zeigt die Debatte um das in Frankreich entstandene "Schwarzbuch des Kommunismus" - diese Bilanz kann nur barbarisch genannt werden. Gemeinsam war allen kommunistischen Experimenten ihr Scheitern nach einer quälenden Phase von Unterdrückung und Unmenschlichkeit. Deshalb müssen wir aus heutiger Sicht feststellen, daß die Diktatur kein genetischer Betriebsunfall der DDR war, sondern eine durchaus typische Variante des marxistisch-leninistischen Staatsmodells.
Die Erfahrung lehrt, daß eine freie, am Wohl des einzelnen Menschen orientierte Gesellschaft nur als zukunftsoffene Demokratie denkbar ist. Offen für neue Ideen, und bereit zur Korrektur von Irrwegen, die natürlich auch ihr nicht erspart bleiben. Diese Offenheit setzt den Meinungsstreit voraus und vor allem die Gewißheit, daß niemand im Besitz der absoluten Wahrheit ist.
Hier zeigt sich dann freilich auch ein Wettbewerbsnachteil der Demokratie: sie muß auf einfache Antworten verzichten, obwohl diese in einer immer komplizierter werdenden Welt so attraktiv sind wie eh und je. Sie muß sich mit all ihren praktischen Mängeln und Fehlentwicklungen, mit ihren komplizierten und oft undurchschaubaren Entscheidungsprozessen und ihrem immerwährenden Zwang zum Kompromiß denen entgegenstellen, die dem Berg realer Probleme das schlichte Heilsversprechen einer Gesellschaftsutopie entgegenstellen.
Daß einfache Antworten, gepaart mit nostalgischen Verklärungen und neuen Ressentiments, für orientierungssuchende Menschen attraktiv sein können, ist keine Erkenntnis unserer Tage. Aber erschreckend ist es schon, wenn Brandstifter nachher der Feuerwehr vorwerfen, mit dem Löschen nicht schnell genug voranzukommen.
Auch beim Ringen um die richtigen Antworten für die Zukunft ist die stete Erinnerung nötig. Sie hilft zu durchschauen, wo Exponenten der alten DDR-Staatselite unsere heutigen Probleme zum späten Triumph ihrer Ideologie uminterpretieren, um damit die Spuren zu verwischen, die zu ihnen selbst als den eigentlichen Verursachern führen. Wenn heute die früheren Täter die Solidarität ihrer Opfer einfordern und das gemeinsam Erlebte zu einem neuen Wir-Gefühl umformen wollen, dann müssen wir vernehmlich widersprechen.
Sich erinnern heißt schließlich auch, nach Ursachen zu forschen und nach Verantwortung zu fragen. Mir geht es dabei nicht primär um die juristische Dimension. Im Rechtsstaat wird die juristische Aufarbeitung diktatorischen Unrechts immer nur unvollkommen gelingen. Aber auf keinen Fall darf die Tatsache, daß die Waffen des Rechtsstaates gegenüber dem staatlichen Unrecht der Vergangenheit relativ stumpf bleiben, zu dem Mißverständnis führen, man solle nun auch über alle Taten den Schleier des Vergessens legen. Auch was sich dem Strafrecht entzieht, muß politisch und moralisch bewertet werden.
Deshalb widerspreche ich auch dem Versuch, persönliche und politische Verantwortung für das geschehene Unrecht den Ostdeutschen insgesamt aufzubürden, indem man den Eindruck erweckt, jeder habe das System ein Stück weit mitgetragen und dadurch mitlegitimiert.
Natürlich stellt sich auch heute wieder die Frage, wie mit wirklichen Verstrickungen konkret umzugehen ist. Ich rede jetzt nicht von Haupttätern im juristischen Sinne, sondern von denjenigen, die in der SED, in gesellschaftlichen Organisationen oder staatlichen Institutionen dem System nahestanden und ihm dienten. Ich plädiere dafür, über diese Gruppe nicht kollektiv den Stab zu brechen!
Die Demokratie grenzt niemanden aus. Wer über sich, sein Tun und seine Verantwortung ernsthaft nachdenkt und aus den dabei gewonnenen Einsichten Konsequenzen für die Zukunft zieht, der muß eine ausgestreckte Hand vorfinden. Aber die Opfer - und das sind neben den politisch Verfolgten und Inhaftierten letztlich alle Bürger, die unter den Anmaßungen der Diktatur zu leiden hatten - haben einen Anspruch auf solche Aufrichtigkeit der ehemaligen Funktionäre. Auf nicht mehr, aber auch nicht auf weniger. Lippenbekenntnisse genügen da nicht. Das Gütesiegel demokratischer Glaubwürdigkeit darf es nicht zum Schleuderpreis geben.
Auch wer der DDR verpflichtet war, muß im gemeinsamen Deutschland seinen Platz finden. Bei vielen, vielleicht sogar bei den meisten, ist das längst geschehen. Und für alle gilt das Angebot. Freilich setzt sie voraus, daß die Betreffenden auch wirklich in unserem demokratischen Rechtsstaat mitarbeiten wollen. Wer mit dem Herrschaftsapparat der DDR eng verbunden war und sich auch heute noch in der Erbfolge der ehemals herrschenden Partei sieht, wer der Diktatur einer Partei und der Ausschaltung politischer Gegner auch im Nachhinein noch Positives abgewinnt, wer den Unverbesserlichen politisch weiter schmeichelt und auf ihre Ressentiments gegen das Neue setzt, der hat den demokratischen Reifetest noch nicht bestanden.
Die Einladung zur Mitarbeit in der Demokratie gilt unterschiedslos für jeden. Für einige trotz ihrer Vergangenheit, für andere gerade wegen ihrer Vergangenheit. Wer in der Zeit der Diktatur dem Ruf seines Gewissens folgte und dem Unrecht widerstand, ist heute moralisch in besonderer Weise legitimiert, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Deshalb bedauere ich vor allem, daß aus dem Kreis der Bürgerrechtler einige Stimmen verstummt und andere weniger vernehmlich geworden sind.
Selbstverständlich gibt es untadelige Motive für den Rückzug aus dem politischen Engagement - zumal in der Spätphase der DDR auch einige zu "Politikern wider Willen" wurden. Und natürlich gibt es heute keine Pflicht zur Politik. Wo ein persönlicher Rückzug aber das Ergebnis von Resignation sein sollte, würde ich das sehr bedauern. Denn die Bürgerrechtler sind Träger eines wertvollen Erfahrungsschatzes, von dem ich hoffe, daß er den künftigen Generationen zugänglich bleibt. Das geht aber nur, wenn die Zeugen des demokratischen Widerstandes ihr Wissen und ihre Erinnerungen als Zeugnis und Mahnung weitergeben.
Die Politik braucht Engagement und Gestaltungswillen. Vor allem braucht sie aber Menschen als Vorbilder. Niemand ist dazu geeigneter als diejenigen, deren Kampf Leuchtfeuer im Dunkel der Diktatur war - ein Orientierungspunkt und eine konkrete Hoffnung für alle, die den Glauben an Veränderung sonst vielleicht verloren hätten.
Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder betont, wie wichtig der Beitrag der Opposition in der ehemaligen DDR, aber auch in den benachbarten Ländern bei der Überwindung der Diktaturen und beim Neuaufbau demokratischer Gesellschaften war und ist. Ich erinnere mich beispielsweise mit großer Bewegung an ein Treffen deutscher und tschechischer Bürgerrechtler vor eineinhalb Jahren in meinem Berliner Amtssitz, dem Schloß Bellevue. Vaclav Havel und seine früheren Mitstreiter haben dabei unterstrichen, wie sehr die im früheren Widerstand gewachsene freundschaftliche Verbindung über die Grenzen hinweg dem künftigen Entstehen einer europäischen Partnerschaft zusätzlichen Halt gibt. Wer wüßte besser als die deutschen Bürgerrechtler, daß wir unseren östlichen Nachbarn den Weg in die Gemeinschaft der europäischen Demokratien ebnen müssen. Und wer wäre geeigneter als sie, Wegbereiter dieses europäischen Zusammenwachsens auch nach Osten zu sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Einladung und wünsche Ihrem Kongreß noch interessante Diskussionen, vor allem aber eine breite öffentliche Resonanz.
