Redner(in): Christian Wulff
Datum: 29. August 2011
Meine Frau und ich freuen uns sehr, dass wir Sie hier in Schloss Bellevue begrüßen dürfen. Vor allem heißen wir die Partnerinnen und Partner ganz herzlich willkommen. Ich will daran erinnern, dass mir vor Augen steht, welch großen Beitrag die Partnerinnen und Partner, die ganzen Familien, die Kinder, alle, die dazu gehören, für unser Land leisten, indem sie die Tätigkeit vor allem der Botschafterinnen und Botschafter unterstützen. Und für mich ist das hier heute Abend Gelegenheit, allen zu danken und Ihnen Respekt auszusprechen.
Ich habe 33 Auslandsvertretungen bei Auslandsaktivitäten in Anspruch genommen, Ihnen damit Arbeit verursacht und immer das Gefühl vermittelt bekommen, es habe Ihnen rundum große Freude gemacht. Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften, Konsulaten und Vertretungen haben immer die Arbeit der Bundesregierung, aber auch die Arbeit von mir als Bundespräsident nachhaltig unterstützt und einen großartigen und unverzichtbaren Dienst für unser Land geleistet. Dies würdige ich hier immer besonders gerne.
Ihre Präsenz gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, wo wir vielfältig in Atem gehalten werden. Wo uns zum Teil sogar der Atem geraubt wurde, wenn ich an die Entwicklung in Japan denke mit der Dreifachkatastrophe. Wenn ich an die vielen hunderttausenden hungernden Menschen am Horn von Afrika denke. Wenn ich an die Menschen in der arabischen Welt, in Nordafrika denke, deren Hoffnungen auf Teilhabe sich nur ganz langsam verwirklichen. Und zu Libyen hoffe ich, dass bei der Unterstützerkonferenz eine einmütige Meinung Europas dort auch zum Ausdruck kommt und wir schnell mit der Hilfe beginnen können. Nicht zuletzt denke ich aber auch an die Menschen in Afghanistan und im Irak, die weiter unter den Folgen bewaffneter Konflikte leiden. Ich denke an die Finanz- und Schuldenkrise und auch an die Reformen der Vereinten Nationen. All das hält uns in diesen Monaten in Atem.
Außenpolitik macht auch für mich als Präsident den Großteil meiner Arbeit aus. Die wenigsten wissen das im Land, aber es ist so angelegt in der Verfassung. Und die Akkreditierungen aller Botschafterinnen und Botschafter aus der Welt zeigen mir jedes Mal, welch hohe Wertschätzung unser Land in der Welt genießt, wie berechenbar wir wahrgenommen werden, vor allem in den bilateralen Beziehungen. Spätestens bei der Verabschiedung von Botschafterinnen und Botschaftern berichten alle umfassend, wie gut es ihnen und ihrer Familie hier im Lande ergangen ist und wie stark das zur Vertiefung der Beziehungen beigetragen hat.
Das wichtigste für unser Land ist Europa dass wir unseren Weg in die Welt über Europa suchen und dem Ganzen Priorität geben.
In den 14 Monaten meiner Amtszeit habe ich mich vor allem um sehr freundlichen Kontakt zum italienischen Präsidenten Napolitano und zum polnischen Präsidenten Komorowski bemüht. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten. Ich habe mich auch um die kleineren Länder Europas gekümmert, die Gründungsstaaten. Die niederländische Königin und der belgische König kamen zu Staatsbesuchen nach Deutschland. Ich habe mich auch um kleinere Länder wie Österreich, die Schweiz oder die baltischen Staaten gekümmert. In wenigen Wochen bin ich in der Slowakei und erlebe gerade bei den kleineren Staaten in Europa, dass sie sehr zu würdigen wissen, dass wir große und kleine gleich behandeln, dass wir sie alle fair behandeln und dass wir für alle offen sind.
Wir brauchen in Europa mehr Einigkeit nach innen durch eine Weiterentwicklung zur politischen Union. Die vereinbarten Ziele müssen von jedem Land auf seine jeweils eigene Art und Weise erreicht werden.
Wir brauchen eine Stimme Europas nach außen. Da wird es bereits in den nächsten Wochen schwierige Anforderungen an Europa geben - etwa wenn es um den Nahostfriedensprozess geht. Wenn es im September um Entscheidungen in den Vereinten Nationen geht, dann wäre wünschenswert, wenn Europa dort mit einer Stimme spricht. Denn wenn wir uns zu einer solchen Frage mit Ja, Nein und Enthaltung verhalten, dann wird sich niemand wundern müssen, wenn Deutschland und Europa keinen entscheidenden Einfluss hätten.
Wir haben in Europa unendlich viel erreicht. Ein Einigungsprojekt, das seinesgleichen sucht, weil es große wie kleine Länder mit einbezieht, weil jeder einzelne Staat Verantwortung trägt, weil aber auch die gemeinsame Solidarität zum Ausdruck kommt. Das war und das ist Europas Stärke.
Sie haben gelesen, dass ich in Lindau am Bodensee vor Nobelpreisträgern gesprochen habe. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Deutschland seine Verantwortung für Europa wahrnehmen wird, dass deutsche und europäische Interessen nicht voneinander zu trennen sind und dass die Zukunft Europas über die Zukunft aller europäischen Völker entscheidet. Hier kann es keine Renationalisierungen geben oder rein nationale Betrachtungen. Wir müssen das Ganze sehen, weil Europa der Garant von Frieden, von Freiheit und Wohlstand ist und auch bleiben muss. Wir wären völlig von Sinnen, würden wir dieses Projekt wegen ernster, aber beherrschbarer Schuldenkrisen in Frage stellen. Wenn jeder in Europa das bei sich Notwendige leistet, werden alle anderen zu Kooperation und Solidarität bereit sein.
Ich habe in Lindau gesprochen, um deutlich zu machen, dass wir das Fundament von Europa festigen müssen, verbessern müssen, damit wir Europa weiter aufbauen können. Vermitteln Sie bitte in Ihrer Arbeit ganz persönlich und anschaulich den Wert, den Europa für uns hat, denn alle von Ihnen waren in Europa an verschiedenen Orten, in verschiedenen Hauptstädten eingesetzt und wissen den Wert Europas richtig einzuschätzen.
Diejenigen, die überwiegend außerhalb Europas tätig sind, wissen noch mehr, dass wir nur als Teil der 500 Millionen Europäer in dieser Welt, die sich so dramatisch verändert, gehört werden und nicht, wenn dort jedes Land eine andere Position bezieht. So sehe ich auch die Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Prüfsteine, damit wir das gemeinsame Potenzial ausschöpfen und entfalten. Das können wir nur, wenn wir es als Europa neu mit Leben erfüllen.
Darüber hinausgehend habe ich in den letzten Monaten und für die nächsten Monate vor, die partnerschaftlichen Beziehungen Deutschlands in die Welt zu pflegen und zu vertiefen. Ich denke besonders an Mexiko, Brasilien, Russland, die Türkei, Indonesien oder Japan. Diese Länder werden uns in nächster Zeit mit Staatsbesuchen beehren oder aber ich selbst habe oder hatte dort Staatsbesuche.
Sie wissen, dass wir beispielsweise zur Türkei unser sehr freundschaftliches Verhältnis vertiefen, dass wir aber auch zu Brasilien sehr freundschaftliche Beziehungen haben. Gerade das Lateinamerika-Konzept des Auswärtigen Amtes hat sehr geholfen, in Lateinamerika deutlich zu machen, welche Bedeutung dieser Kontinent für uns hat.
Im Jahr 2012 werde ich nach Afrika reisen, auch in verantwortlicher Position gegenüber den großen Leistungen meines Vorgängers Professor Horst Köhler. Und ich werde Australien und Neuseeland besuchen, weil dort bekanntlich 24 Stimmen der Vereinten Nationen in Ozeanien versammelt sind und wir regelmäßig die Beziehungen verdeutlichen müssen.
Mir liegen die transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika in besonderer Weise am Herzen. Regelmäßig haben wir hier amerikanische Gesprächspartner. Wir müssen deutlich positionieren, dass wir gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen haben und eine aktive Rolle in dieser sich verändernden Welt spielen wollen seitens Amerikas und Europas.
Dabei müssen wir auch über Fragen diskutieren, bei denen wir Sorgen haben. Hierbei denke ich etwa an die Strategie billigen Geldes, niedriger Zinspolitik über Jahre und damit gewisser Inflationsgefahren, die damit volkswirtschaftlich immer verbunden sind. Hierum müssen wir ringen, hierüber müssen wir sprechen.
Wir wollen als Deutsche an der Lösung globaler Probleme mitwirken. Dabei braucht aktive Außenpolitik handlungsfähige Institutionen. Ich will aus Zeitgründen nicht näher auf die Problematik der Reform der Vereinten Nationen eingehen. Diese Reform ist seit Jahrzehnten schwierig und vieles spricht dafür, dass sie für Jahre schwierig bleibt. Das ist bedauerlich, denn dann werden Institutionen wie die G20 an Bedeutung gewinnen und das schließt eigentlich andere aus.
Ich bin deswegen für eine Reform der Vereinten Nationen. Aber wir haben noch nicht ausreichend viele Mitstreiter, bei denen der Leidensdruck hoch genug ist. Und wir haben noch einige Privilegierte, bei denen der Erkenntnisdrang noch nicht umfassend genug ist. Es ist eine neue Weltordnung entstanden, aber andere klammern sich an die alte Weltordnung und das sind auch generative Prozesse. Auch junge Generationen müssen einen gewissen Druck zur Veränderung entfalten, denn wenn man nicht bereit ist, sich zu verändern und zu spät kommt, dann bestraft einen das Leben. Und dann wird die Verantwortung auf andere Institutionen verlagert werden.
Deutschland tritt jedenfalls dafür ein, dass aufstrebende Länder verstärkt internationale Verantwortung übernehmen. Das braucht die Welt. Denn wenn wir erleben, dass in Syrien und anderswo friedliche Demonstranten verfolgt werden, dann darf die freie Gemeinschaft der Völker nicht schweigen.
Gerne würde ich mit Ihnen über die nächsten Jahre hin auch über die Rolle des Internets reden, die Vernetzung junger Menschen im Internet, um sich hier abzustimmen. Und wir müssen über Reaktionen reden, wenn gegen Menschenrechte elementarster Art verstoßen wird. Wie wir das in Weißrussland erleben nach den Präsidentschaftswahlen. Ich bin leidenschaftlich dafür, dass wir diejenigen, die in Justiz und Verwaltung und Politik daran beteiligt sind, friedliche Demonstranten auf Jahre in den Archipel Gulag zu verdammen, dass wir diese beispielsweise mit einem Einreiseverbot in die Europäische Union belegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich im Ausland amüsieren und im Land die Oppositionellen einsperren. Da sind bestimmte Möglichkeiten nicht umfassend seitens Europas genutzt. Gleichzeitig weiß ich, wie schwer das ist, jedes Mal im Einzelfall zu entscheiden, wann greifen wir ein, wie genau gehen wir vor. Das ist einfach eine ständige Herausforderung, die wir dort zu bestehen haben.
Wenn Sie zum Großteil der Fragen, die in diesen Tagen auf der Botschafterkonferenz gestellt werden, Antworten finden, dann haben Sie Gutes für die Welt geleistet. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland deutlich machen, wie wichtig die Außenpolitik für unser Land ist und welch großartige Leistung Sie im Ausland für unser Land vollbringen. Sie sind Botschafter im umfassenden Sinne.
