Redner(in): Roman Herzog
Datum: 24. Oktober 1998
Anrede: meine Herren Präsidenten,meine Damen und Herren,
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1998/10/19981024_Rede.html
Majestäten, Eminenz, Exzellenzen,
wenn so viele Oberhäupter europäischer Staaten zusammentreffen wie heute, so ist das gewiß ein seltenes Ereignis, aber es ist in unseren Zeiten doch eigentlich nichts Ungewöhnliches. Vor 350 Jahren saßen Repräsentanten der hier versammelten Völker an gleicher Stelle schon einmal zusammen. Damals war es etwas noch nie Dagewesenes und der Beginn von etwas ganz Neuem. Es war nicht nur eine Geburtsstunde der modernen Diplomatie, sondern auch das erste Beispiel für eine Zusammenarbeit fast aller europäischen Staaten.
Der Westfälische Friede war der Beginn einer neuen Epoche Europas. Hier wurden Grundlagen einer Rechts- und Staatskonzeption gelegt, die bis heute gültig ist, und was hier festgelegt wurde, war Ausgangspunkt für rechtliche, politische und kulturelle Entwicklungen, die wir heute mit dem Begriff der europäischen Neuzeit verbinden. Gewiß: Einiges von dem, was verhandelt und beschlossen wurde, stand dem Mittelalter noch näher als unserer heutigen Zeit. Aber die Friedensordnung, die hier geschaffen wurde, war in vielen Dingen modern. Sie entstand freilich erst nach einer ungeheueren Katastrophe. Der Westfälische Friede beendete einen Krieg, der für die europäische und vor allem für die deutsche Geschichte verheerend war. An seinem Ende standen entvölkerte Länder, ruinierte Wirtschaften, kulturelle Verödung und ein moralischer Niedergang, der seinesgleichen suchte. Deutschland verlor ein Drittel seiner Bevölkerung. Für viele damals begangene Grausamkeiten gab es keine Vorbilder in der Geschichte. Der Dreißigjährige Krieg wurde zu einem der schlimmsten Beispiele für die sich selbst produzierende und reproduzierende Verrohung und Barbarisierung des Krieges.
Und das Ende des Krieges war nicht das Ende des Schreckens. Durch das Land zogen immer wieder neue Scharen entwurzelter Söldner, für die nach Jahren des Krieges kaum eine andere Existenz als die des Mordens, Plünderns und Brandschatzens vorstellbar war. Flüchtlingswellen und Hunger hatten furchtbare Seuchen im Gefolge. Wer überlebte, wurde von der Obrigkeit mit immer neuen Abgaben zur Finanzierung der gewaltigen Kriegslasten überzogen. Die ökologischen Spätfolgen des Zusammenbruchs, bedingt durch die kriegsbedingten Rodungen jener Zeit, sind noch heute in deutschen Landschaften zu erkennen.
So wurde der Dreißigjährige Krieg zu einem Trauma, das die Seelenlage der Deutschen für Jahrhunderte prägte. Er hinterließ einen Trümmerhaufen in der Mitte Europas, und die Schäden gingen weit über das Materielle hinaus: Schwer getroffen war zum Beispiel auch die deutsche Stadtkultur und das dort lebende Bürgertum, auch mit seinem Anspruch auf politische Mitgestaltung. Der Aufstieg von Handelsplätzen wie Amsterdam, London und Kopenhagen hatte auch mit den Kriegsfolgen zu tun, unter denen die alten deutschen Städte noch lange zu leiden hatten.
Der Dreißigjährige Krieg war mehr als nur der Religionskrieg, als der er oft verkürzt dargestellt wird. Die Religion wurde weitgehend für die Machtpolitik instrumentalisiert ( was ja auch heute Ursache mancher Konflikte ist ) . In Wirklichkeit speiste sich der Dreißigjährige Krieg aus verschiedensten Quellen, die unheilvoll zusammenflossen. Da gab es die ständische Revolution in Böhmen, da gab es den nahezu pathologischen Souveränitätstrieb der Fürsten, da gab es politische Unabhängigkeitsbestrebungen und die Machtinteressen der Großmächte - und schließlich gab es natürlich auch noch den Konfessionsstreit in Deutschland.
Die Schritte, die zur permanenten Ausweitung des Krieges führten, waren zunächst klein, und man hätte sie wahrscheinlich gar nicht gemacht, wenn man ihre Folgen hätte absehen können. Aber jeder Schritt rief Reaktionen auf der Gegenseite hervor: das war der Ausdruck einer unübersichtlichen Welt, die ihre Mitte verloren hatte. Jede Macht, die sich ins Spiel mischte, war stark genug, es eine Weile fortzusetzen; keine war aber stark genug, um es zu beenden. Versuche zur Beendigung gab es in diesen dreißig Jahren viele, aber immer waren Mißtrauen, Eigensinn, schließlich auch Gier und Herrschaftstrieb stärker als die Vernunft.
Hier, in der westfälischen Provinz, hatte das alles sein Ende. Schon der Kongreß selbst war der erste und wichtigste Schritt zum Frieden. Seine Mitglieder betraten in vieler Hinsicht Neuland - und schufen damit wie gesagt die Grundlagen des künftigen Europa.
Entscheidend war aber eine andere, banale und trotzdem lang vermißte Erkenntnis: Die Furcht vor der Fortsetzung des Krieges war größer als die Sorge vor der sich abzeichnenden neuen politischen Ordnung. Der verheerende Krieg hatte die Staaten Europas davon überzeugt, daß nur eine Ordnung, in die alle eingebunden waren, den Kontinent auf Dauer vor ähnlichen Katastrophen schützen konnte. Pax optima rerum " - der Frieden ist das höchste aller Güter. Aus dieser lateinischen Botschaft, die wir noch heute im historischen Friedenssaal des Münsteraner Rathauses lesen können, spricht die in dreißig Jahren furchtbaren Leidens gewonnene Erkenntnis, daß weder der Frieden noch die religiöse Wahrheit im Kriege gefunden werden können. Diese Einsicht war, wie schon gesagt, banal, aber sie war in Wirklichkeit revolutionär. Sie löste einen Prozeß aus, in dem Einsichten, die aus heutiger Sicht außerordentlich modern anmuten, zu Gewißheiten reiften.
Das beginnt schon bei der Religionspolitik. Die Friedensordnung von Münster und Osnabrück stellte erstmals sicher, daß drei Konfessionen sich auf Reichsebene gegenseitig als gleichberechtigt anerkannten. Sie machte es vor allem aber auch möglich, daß Glaubensfragen und Bekenntnisse fortan von politischen Verhandlungen getrennt werden konnten. Nicht zufällig brachten die letzten Jahre des Dreißigjährigen Krieges Denker hervor, die zu den Klassikern der modernen europäischen Philosophie werden sollten. Ich spreche von dem Franzosen René Descartes, dem Engländer Thomas Hobbes und dem Holländer Hugo Grotius. Sie alle standen unter dem Eindruck der Maßlosigkeit des Krieges, und sie alle trugen durch ihr Denken zum Entstehen eines neuen Staats- und Rechtsverständnisses bei, das in den kommenden Jahrhunderten zu einem Geschenk Europas an die Welt werden sollte und das wesentlich auf der Idee der Vernunft aufbaute.
Vernunft war aber nur das eine Leitmotiv des Westfälischen Friedens, die Organisation des Friedens das andere. Von nun an gab es völkerrechtliche Grundsätze zwischen den Staaten, die die Rechtmäßigkeit von Kriegen, die Erhaltung des Friedens und die Fragen staatlicher Souveränität regelten. Es gab Prinzipien, die Verhaltensregeln für Militärs und Diplomaten begründeten, und es wurden ethische Grundsätze formuliert, die unser tägliches Zusammenleben auch heute noch bestimmen.
Das hatte auch tiefgreifende politische Folgen, die durchaus ambivalent waren. Die durch den Friedensvertrag gesicherte Existenz der vielen deutschen Kleinstaaten nahm den Nachbarn lange Zeit die Sorge vor einem übermächtigen deutschen Nationalstaat in der Mitte Europas. Zugleich lagen in dieser Ordnung die Wurzeln des Föderalismus, der die Bundesrepublik heute prägt und der inzwischen überall in Europa unverzichtbar geworden ist, um regionale Identitäten zu bewahren und zu einem gemeinsamen Ganzen zusammenzuführen. Aber das andere möchte ich doch auch nicht verschweigen: In Deutschland wie auch in anderen "verspäteten" Nationen nährte sich der entstehende Nationalismus auch aus Gefühlen des Benachteiligtseins, in den "arrivierten" Nationen dagegen aus Überlegenheitsgefühlen, und im gegenseitigen Aufeinandertreffen entstand daraus eine Schraube des Hasses, der Verachtung und des Verfolgungswahns, die mit zu dem führte, was wir und unsere Vorväter erlebt - und verschuldet - haben.
Es waren vor allen Dingen zwei Prinzipien der Westfälischen Friedensverträge, die eine lange Wirkungsgeschichte vor sich hatten: das Territorialprinzip und das Souveränitätsprinzip.
Beide zusammen legten fest, daß Staaten feste Grenzen haben, die ihre Herrschaft abstecken. Innerhalb dieser Grenzen sollten alle Staaten die volle Souveränität haben, neue Gesetze zu erlassen, Recht zu sprechen und Abgaben zu erheben. Entscheidend war, daß innerhalb dieser abgegrenzten Gebiete die jeweiligen Staaten fortan keine Autorität mehr über sich anerkannten."Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten" war das Fundament der damals geschaffenen Ordnung. Sogar die Konfession innerhalb der Landesgrenzen wurde von den politischen Führungen bestimmt. Und: Die Einheit von Territorium, religiöser Überzeugung und Staat ging mit der Abschottung der vielen Staatsgebiete und ihrer jeweiligen Gesellschaften einher.
Heute erleben wir allerdings, wie diese Prinzipien durch zwei Entwicklungen relativiert werden: durch die Globalisierung und durch den Prozeß der europäischen Einigung. Wir stehen vor einer neuen Zeitenwende.
So hat das Territorialprinzip in der Europäischen Union seine Bedeutung weitgehend verloren. Der Frieden beruht hier nicht mehr auf Grenzen und Machtgleichgewichten, sondern auf einem Netzwerk internationaler Kooperation. Der Verlauf staatlicher Grenzen ist nicht länger Zankapfel zwischen entwickelten Staaten, schon deshalb, weil der Besitz von Territorien längst nicht mehr so wichtig ist wie noch vor hundert Jahren, als er für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen entscheidend war. An Nahrungsmitteln haben wir keinen Mangel mehr, sondern einen problematischen Überfluß. Und Rohstoffe wie Kohle und Stahl sind im Informationszeitalter nicht länger das Rückgrat wirtschaftlichen Wohlstandes und militärischer Macht. Die globalisierte Wirtschaft ist auch schon lange kein imperalistisches Nullsummenspiel um Prestige und Einflußsphären mehr. Nicht mehr Eroberung und Hegemonie sind für den Wohlstand der Völker ursächlich, sondern Handel, grenzüberschreitende Investitionen und internationale Arbeitsteilung.
Und es kann auch keine Rede mehr davon sein, daß die heutigen Staaten in dem Sinne souverän seien, in dem das früheren Zeiten einmal vorschwebte.
Natürlich: Im rechtlichen Sinne sind sie es auch heute noch, auch in der Europäischen Union, in der die Mitgliedstaaten längst erhebliche Kompetenzen auf die Union übertragen haben; aber sie haben das, wie jedermann weiß, aus eigenem Antrieb und aus freien Stücken getan.
Von der realen Souveränität unserer Staaten, von der Fähigkeit sich selbst zu schützen und alle im eigenen Gebiet bestehenden Probleme allein zu lösen, kann heute aber keine Rede mehr sein. Ich will hier gar nicht erwähnen, daß die meisten Staaten unserer Zeit durch einen einzigen atomaren Angriff ausgelöscht werden können. Aber ist denn ein Staat noch souverän, in den Inflationen, Deflationen und Finanzkrisen einfach eingeschleppt werden können, der weltweiten Umweltkrisen ausgesetzt sein kann, der von wohlorganisierter internationaler Kriminalität penetriert wird? Ich sage: nein, und die Staaten der Union sehen das genauso - sonst hätten sie sich ja nicht zur Union zusammengeschlossen.
Nur als Teil Europas haben die einzelnen Staaten heute noch genügend Gewicht, um ihre Völker vor Unheil zu schützen und auf die großen überstaatlichen Entwicklungen und Entscheidungen wirklich einzuwirken, ob es dabei um neue Finanzordnungen in der Weltwirtschaft geht, um die globale Friedenssicherung, um die Ausarbeitung internationaler Sozialstandards oder um Fragen eines weltweiten Umweltschutzes.
Es gibt also viele rationale Gründe für die Fortführung der politischen Einigung Europas. Aber letztlich wird die Idee eines geeinten Europas nur dann verwirklicht werden können, wenn sie von den Menschen nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen getragen wird. Für die Vision Europas brauchen wir eben auch echte Europäer. Noch ist es so, daß die meisten politischen Debatten, an denen unsere Völker teilnehmen, nationale Debatten sind. Das hat historische, kulturelle und selbstverständlich auch sprachliche Gründe. Der Nationalstaat ist noch immer der bedeutendste Ort der Identifikation und er wird auch in Zukunft die zentrale Instanz bei wichtigen Aufgaben bleiben. Aber mehr als bisher müssen wir daran arbeiten, daneben auch eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, in der Grundsatzfragen über Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, daß die Öffentlichkeit oft erst mobilisiert wurde, wenn es galt, Brüsseler Vorgaben im Nachhinein zu bestätigen. Über die Ziele des europäischen Kurses braucht es aber in Zukunft mehr öffentliche Verständigung und auch mehr öffentliches Verständnis ex ante. Die Aufträge an die Brüsseler Experten müssen in einer breiten europäischen Debatte formuliert und vorgegeben werden - und nicht umgekehrt. Hier haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Das schließt vor allem auch ein, daß wir die europäische Einheit nicht nur wirtschaftlich verstehen. Vor uns steht die Aufgabe der Europäisierung von Bildung und Kultur. Es ist dafür ganz wichtig, daß wir endlich unsere "Geschichten" vergleichen. Die historische Auseinandersetzung mit dem Westfälischen Frieden eignet sich vorzüglich dazu, ein gemeinsames europäisches Bewußtsein zu begründen und danach zu fragen, wo die geistigen und kulturellen Grundlagen Europas liegen. Denn über den Dreißigjährigen Krieg und den Westfälischen Frieden gibt es viele Geschichten und Geschichtsschreibungen, jeweils aus nationaler Sicht. Es ist an der Zeit für eine gesamteuropäische Geschichtsschreibung. Eine wahrhaft europäische Geschichtsenzyklopädie - international und multiperspektivisch - steht noch aus.
Die Voraussetzungen dafür sind so günstig wie noch nie: Wenn wir heute im Blick auf die historischen Wirkungen von 1648 Bilanz ziehen, so ist es uns erlaubt zu sagen, daß wir die Lehren aus unserer gemeinsamen Geschichte gezogen haben. Vor allem ist Krieg heute im Zentrum Europas undenkbar geworden. Wir haben aber keinen Grund, uns selbstgefällig auf die Schultern zu schlagen. Dazu waren die Opfer der drei auf den Frieden von Münster und Osnabrück folgenden Jahrhunderte zu groß und zu blutig. Und wir wissen: Auch unser aufgeklärtes Zeitalter schützt uns nicht vor den Grausamkeiten, zu denen Menschen fähig sind. Gerade deswegen brauchen wir immer wieder den Blick zurück auf unsere Geschichte. Denn die Sicherheit und die demokratische Ordnung, die wir heute genießen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie beruhen auf Institutionen, die aus der Erfahrung furchtbaren Leids gewachsen sind. Nur wer um die Schrecken von Chaos und Krieg weiß, erkennt wirklich den Wert von Frieden und Freiheit und der sie tragenden Institutionen.
Wir haben einen weiteren Grund, uns an diesem Tag nicht vorbehaltlos selbst zu feiern. Praktisch vor unserer Haustür, im ehemaligen Jugoslawien, spielen sich Bestialitäten ab, die an die Grausamkeiten des Dreißigjährigen Krieges erinnern. Wir dürfen Tod und Vertreibung im Kosovo nicht als ein Stück europäischer Normalität hinnehmen. Die Erfahrung von Bosnien war schlimm genug.
Wer sagt, daß Völkermord mitten in Europa uns nichts angehe, irrt doppelt: Da ist zum einen die zentrale Erfahrung dieses Jahrhunderts, daß ein Zurückweichen vor Diktatoren nie mit Frieden belohnt wird. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten konnte schon im alten System der Nationalstaaten den Frieden nicht dauerhaft sichern.
Zum anderen sind wir immer selbst betroffen, und nicht nur wegen der drohenden Flüchtlingsströme. Indifferenz gegenüber Genozid zerstört die Grundlagen dessen, was die eigene Gesellschaft zusammenhält: das gemeinsame Verständnis von Recht und Moral. Europa würde an seiner Seele Schaden nehmen, wenn es Völkermord und ethnische Säuberungen auf seinem Boden hinnähme.
Angesichts der Bilder frage ich: Müssen wir, müssen nicht auch die Völkerrecht setzenden Organisationen, wie die Vereinten Nationen, hier neue Wege gehen? Erleben wir in diesen Tagen nicht vielleicht die Entstehung neuen Völkerrechts?
Vor allem aber ist Europa gefordert: Europa muß auch nach außen handlungsfähig werden, das heißt: nicht nur mit Worten, sondern auch mit gemeinsamen Taten; nicht nur reagierend, sondern auch vorbeugend; nicht erst in Krisen, aber gerade auch dann!
Die europäische Wertegemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen Vielfalt. Lassen wir diese Wertegemeinschaft in die Welt ausstrahlen. Nicht nur in Europa, überall auf unserem Globus ist eine Zeit des Wandels angebrochen, in der Altes abstirbt und das Neue noch nicht endgültig gefunden ist. Aber eine neue Ordnung zeichnet sich ab, und sie beruht auf Ideen, die niemals in der Geschichte bessere Chancen der Verwirklichung hatten: die Idee der Demokratie und der Menschenrechte als Strategie für den Frieden, - die Idee der sozialen Marktwirtschaft als Gegensatz zu einem globalen Kapitalismus ohne Schranken und ohne Verantwortung, - die Idee der Zusammenarbeit in internationalen Institutionen auf der Grundlage des Völkerrechts zur Lösung der neuen, globalen Fragen.
Wie damals beim Friedensschluß in Münster und Osnabrück vor 350 Jahren geht es heute um eine neue Ordnung. Lassen Sie uns die deren tragenden Elemente weiter verfechten!
