Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 7. Dezember 2012
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt einer Podiumsdiskussion an der Juristischen Fakultät der Universität Zagreb zum Thema "Moral und Politik" eine Ansprache gehalten: "Ihr Land hat vor 21 Jahren seine Unabhängigkeit erklärt. Freiheit! ein Glücksmoment, der weiter wirkt. Nicht alles, was sich in diesen 21 Jahren ereignet hat, haben Sie, liebe Studentinnen und Studenten, bewusst miterlebt. Aber mit den Konsequenzen werden Sie sehr bewusst leben. Mit dem erfolgreichen Kampf für Demokratie und Freiheit. Mit den Folgen eines Krieges, der viele Wunden hinterlassen hat. Sie haben die Chance, nach vorne zu schauen, Erreichtes zu genießen und Vergangenes überwinden zu helfen. Darum freue ich mich sehr auf die Diskussion mit Ihnen!"
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/12/121207-Universitaet-Zagreb.html
Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen. Herr Präsident Josipović hat soeben zu uns gesprochen. Was er gesagt hat, hat mich an bestimmte politische und rechtliche Auseinandersetzungen im Osten des vereinigten Deutschlands nach 1990 erinnert. Ich möchte zu Beginn ein paar grundsätzliche Aussagen machen. Nicht so sehr allgemeiner Art, Politik und Moral betreffend, sondern ich mache mir bewusst, dass ich Ihnen begegne in einer ganz konkreten Zeit. Es ist eine Zeit, in der sich Ihr Land auf Europa zu bewegt und bald Mitglied der Europäischen Union sein wird, wenn alles so gut geht, wie wir gemeinsam es erwarten. Deshalb will ich versuchen, erst einmal diese Situation zu beschreiben, in der ich Sie sehe.
Ihr Land hat vor 21 Jahren seine nationale Unabhängigkeit erklärt und damals ein enormes Bewusstsein für Freiheit und Autonomie entwickelt. Ich will an dieses Gefühl einmal anknüpfen, weil ich mich an das erinnere, was vor 22 Jahren im Osten Europas passierte und also auch im Osten Deutschlands. Dort komme ich ja her. Ich stamme aus der ehemaligen DDR, habe den Kommunismus erlebt als ein Zwangsregime, habe es erlebt als ein Regime, wo Recht in der Hand der Macht war. Dieses Gefühl frei zu sein, hat für uns zunächst einmal nicht auch in gleicher Weise hervorgerufen die Freude, nun in einem Rechtsstaat zu sein. Woher kam das? In der Zeit der Diktatur war die Moral die Waffe der Unterdrückten. Die Moral war ein stärkeres Argument gegenüber den Machthabern. Schaut: Ihr nehmt uns Rechte, die uns zustehen! Ihr nehmt uns Würde! Und diese Moral der Unterdrückten war ein mächtigerer Motor als das Rechtsbewusstsein. Als dann die Macht den Unterdrückern genommen war, als wir die Demokratie 1990 errichten konnten - ich war damals im ersten frei gewählten Parlament - , da plötzlich merkten wir, dass wir, wenn wir Demokratie gestalten wollen, nicht nur auf unsere Moral zurückgreifen können, sondern dass wir Rechtsnormen brauchen. Will sagen: Plötzlich lernten wir, dass Recht und Moral zueinander gehören müssen.
Eine unserer Führerinnen, Bärbel Bohley, sagte in dieser Übergangszeit: "Wir haben auf Gerechtigkeit gehofft während der Revolution und bekommen haben wir den Rechtsstaat." Sie hat einen Gegensatz aufgemacht, der sich für sie nicht auflöste zwischen dem Prinzip Gerechtigkeit und der Tatsache von Rechtsstaat. Nie aber wird der Rechtsstaat, werden die Gesetze die Gerechtigkeit schaffen können, von der Menschen träumen. Immer schaffen sie nur Näherungswerte. Sie - der Rechtsstaat, die Gesetze - müssen einen Nexus zur Gerechtigkeit haben, aber sie sind nie Gerechtigkeit.
Nun will ich zurückkehren zu meinem Vorhaben, mit Ihnen zu reflektieren, was ich jetzt als Aufgabe sehe, die vor Ihnen liegt. Sie werden mit den Konsequenzen leben müssen, die Ihre Eltern geschaffen haben.
Sie haben nun aber die Aufgabe, nach vorne zu schauen. Sie dürfen das Erreichte durchaus genießen. Dabei freut es mich - das habe ich in meiner eigenen Heimat auch erlebt - , dass mit dem Eintreten einer jungen Generation auf die Handlungsebene die Bedeutung historischer und politischer Traumata nachlässt. Ich war im Sommer zum Beispiel bei einem Rockkonzert, in dem deutsche und polnische Jugendliche sich gemeinsam freuen konnten. Sie freuten sich darüber, dass ihre Länder zusammenwachsen und sie sind ganz fern von den Gegensätzen, die ihre Eltern oder gar ihre Großeltern noch im Kopf haben, wenn sie an das jeweils andere Land denken. Ich hoffe, wenn ich eine solche Erinnerung aus meiner jüngeren Vergangenheit aufrufe, dass ich hier eines Tages herkomme und ich höre hier von Rockkonzerten oder anderen kulturellen Ereignissen, wo grenzüberschreitend Menschen, junge Menschen, zusammenkommen und nicht gegenseitige Vorurteile pflegen, die die Elterngeneration im Kopf hat oder auch die echten Schmerzen, sondern ein gemeinsames Bewusstsein, dass wir alle Mitglieder Europas sind. Das wünsche ich mir.
Die feste Einbindung in eine starke Gemeinschaft, die Ihnen jetzt bevorsteht, bringt aber nicht nur Rechte mit sich, sie bringt auch nicht einfach nur Wohlstand mit sich, sondern die Zugehörigkeit zu einem Rechtssystem in Europa bringt für uns alle Pflichten mit. Wenn nun Kroatien eher als seine Nachbarn, in die Europäische Gemeinschaft eintritt, befindet es sich in einer Position der Stärke, von der andere Staaten in der Region noch weit entfernt sind. Über diese Position der Stärke kann man sich freuen oder stolz sein, und mit dem Stolz kann man leicht in Übermut geraten. Aber für mich bedeutet Stärke auch die Fähigkeit und die Verpflichtung zur Verantwortung. Etwa für noch mehr Ausgleich auf dem Westbalkan zu sorgen, nationale Triumphgefühle, ganz gleich, ob sie berechtigt sind oder nicht, irgendwelcher Art zu vermeiden. Es wären ja auch nicht Ihre Triumphe, sondern die Ihrer Vorfahren, über die Sie sich jetzt freuen könnten und die eine Position der Stärke gegenüber Nachbarn herbeiführen konnten.
Ihre Aufgabe als junge Generation in dieser Situation sehe ich darin, Gräben zuzuschütten und Menschen über alle Grenzen hinweg zusammenzuführen. Dabei ist es beim nach vorne blicken wichtig, dass wir begreifen, dass es Schuld gegeben hat, dass es Hass und Feindschaft gegeben hat - das sind ja keine Fiktionen. Sondern das hat sich tief in die Seelen der Vorgängergenerationen eingegraben. Nur, es sind eben nicht mehr Ihre Schmerzen und die Traumata Ihrer Generation. Darum braucht Ihre Gesellschaft Ihre Sprache neben der der traumatisierten Bevölkerungsgruppen, der Kämpfer und derer, die Diktatur erlitten haben.
Aus diesem ganzen Zusammenklang der verschiedenen Stimmen unterschiedlicher Generationen erwächst nun Ihre spezielle Verantwortung. Dabei, wenn ich Sie anschaue, meine ich, dass Sie besonders gute Voraussetzungen mitbringen, denn Sie lernen jetzt in dieser Phase Ihrer Jugend die enorme Bedeutung des Rechtes schätzen, und Sie dürfen sich glücklich schätzen, nicht befürchten zu müssen, in ein System hineinzugehen, wo das Recht und die Macht einander feindlich gegenüberstehen. Das kommunistische Weltsystem konnte sich nicht vorstellen, dass das Recht völlig unabhängig neben der Macht existiert. Es war im ehemaligen Jugoslawien möglicherweise anders als im übrigen Bereich des Kommunismus. Hier gab es eine größere Autonomie des Bereiches des Rechts, aber auch hier hätte sich die Herrschaft der führenden Partei angemaßt, auch auf dem Gebiet des Rechtes das letzte Wort zu führen. Und Sie gestalten nun neue demokratische Rechtsgebäude. Dabei werden Sie unterschiedliche Schwierigkeiten haben. Ich habe eben von dem Problem gehört, dass Recht im Zuge der wirtschaftlichen Erneuerung, im Zuge der Privatisierung gebrochen wurde. Ihnen werden dabei sehr interessante juristische und nicht moralische Fragen begegnen. Wenn Sie diese Fragen tatsächlich aufarbeiten wollen, dann wird Ihnen das Rückwirkungsverbot begegnen. Keine Strafe ohne Gesetz - ein uralter Rechtsgrundsatz. Dann werden diejenigen, die damals die Gewinner waren in den Privatisierungsprozessen, sagen, nein, wir haben ganz legal gehandelt, womit willst du mich jetzt hier juristisch verurteilen? Vielleicht habe ich moralische Schuld? Aber moralische Schuld ist ja keine juristische Schuld!
Was ist das eigentlich: Schuld? Schuld - als erstes empfinden wir sie manchmal in einer Familie, wenn uns Unrecht geschieht. Es ist dann die moralische Schuld zwischen zwei Individuen. Aber Schuld ist eben mehr, und das lernen Sie hier. Schuld kann man genau benennen. Es ist ein Verstoß gegen Normen. Das ist die strafrechtliche Schuld.
Dann gibt es noch für religiöse Menschen Schuld gegenüber Gott. Und dann gibt es noch Schuld in Form von politischer Verantwortung.
Das sind vier Dimensionen von Schuld.
Der deutsche Philosoph Karl Jaspers hat mit den Deutschen nach dem Krieg darüber gesprochen, wie denn diese Mischung von unterschiedlichen Arten von Schuld zu bearbeiten ist. Und immer, wenn wir eine belastete Vergangenheit aufarbeiten, taucht diese Frage auf: Ist das jetzt moralisch, ist das politisch, ist das juristisch? Jaspers hat damals den Deutschen gesagt: Verwechselt diese verschiedenen Dimensionen von Schuld nicht! Sondern schafft für die Aufarbeitung jeder Form von Schuld eine je eigene Instanz!
Der Jurist lernt: Für moralische Schuld bin ich nicht zuständig. Er ist zwar auch ein Mensch, aber er ist in seinem juristischen Handeln als Richter, als Staatsanwalt für die Lösung nicht zuständig. Ihn interessiert die strafrechtliche Schuld, und er hat eine Instanz, das ist das Gericht. Da kommt das in Ordnung. Was dort in Ordnung gekommen ist, ist aber manchmal moralisch noch lange nicht in Ordnung. Wo ist denn die Dimension, dies aufzuarbeiten?
Das ist das Gespräch zwischen den Instanzen, den Menschen, die schuldig geworden sind aneinander. Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Das Individuum kann einem anderen Individuum vergeben. Zum Beispiel. Der Staat kann schlecht vergeben. Und wenn man ein religiöser Mensch ist und Schuld gegenüber Gott empfindet, dann wird man im Gebet oder in den Handlungen der Kirche so etwas wie eine Versöhnung suchen. Der Staat kann aber nicht Versöhnung, er kann es nicht in diesem Sinne. Er kann strafen und mit der Strafe kann er einen Ausgleich schaffen, kann ein friedliches Miteinander organisieren. Aber er kann nicht das, was Menschen, die einander vergeben, können - nämlich wirklich vergeben oder Versöhnung schaffen. Und bei politischer Verantwortung, der vierten Dimension von Schuld, wo ist denn da die Instanz?
1990 haben viele in Ostdeutschland versucht, Gerichtsverfahren einzuleiten für die kommunistischen Unterdrücker. Oftmals aber war es nicht möglich, eine strafrechtliche Norm zu benennen, die uns erlaubt hätte, sie vor Gericht zu stellen. Manchmal ja, sehr oft aber nicht. Und da mussten wir begreifen: Um politische Verantwortung aufzuarbeiten, brauchen wir eine andere Instanz. Und das ist der öffentliche Diskurs. Man wird also im öffentlichen Diskurs Namen und Sachverhalte nennen dürfen: Ihr seid schuldig daran, die Demokratie ruiniert, die Menschenrechte gebeugt zu haben. Man kann Namen und Sachverhalte nennen, ohne dass das schon eine justizförmige Aufarbeitung ist. Und jede Transformationsgesellschaft hat nun diese Aufgabe, diese verschiedenen Formen von Schuld in ihren je eigenen Dimensionen zu bearbeiten.
Das ist aber nur eine der Aufgaben, die vor Ihnen steht, wenn Sie später eintreten in Ihr juristisches oder auch in Ihr politisches Amt. Ich werbe also gerade dafür, dass man die Dimension des Strafrechtes nicht dafür verantwortlich macht, alle Konflikte in einer Gesellschaft zu lösen. Das geht nicht. Das darf man sich auch als Jurist nicht anmaßen. Selbst dann nicht, wenn man im allerhöchsten Gericht, das ein Land hat, tätig ist.
Wenn ich mir jetzt vorstelle, dass Sie nur diese einzige Aufgabe hätten, im Zuge von "nation building" das zu heilen, was hier an Schuldproblematik von Ihren Vorfahren auf den Tisch Ihres Lebens gepackt wurde, dann hätten Sie schon alleine eine Lebensaufgabe. Daneben aber gibt es nun viele andere Verpflichtungen, die Sie haben, wenn Sie in den Gestaltungsraum "Europa" eintreten. Und ich hoffe, dass Ihre Energie und Ihre Begeisterung nicht zu früh schwinden, wenn Sie merken, Sie können nicht genau trennscharf auseinanderhalten: Was ist jetzt ein strafrechtliches Problem, was ein moralisches und was ein politisches Problem? Sie werden im Zuge der Veränderung Ihrer Gesellschaft auch ganz unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Für uns in Europa bleibt es dabei eine beständige Aufgabe, das System, in dem wir leben - und dazu gehört auch das Rechtssystem - , zu verbessern.
Recht ist nicht nur, Recht wächst auch. Es gibt Rechtsbereiche, die in den letzten Jahrzehnten erst entstanden sind. Ich nenne das Datenschutzrecht, das Umweltrecht. Auch als ich beispielsweise 1990 meine Aufgabe übernahm, Verwalter der Stasiakten zu sein, fanden wir keine Rechtsnorm vor, die uns geholfen hätte, mit diesen Akten der Geheimpolizei umzugehen. Wir mussten uns erst ein Spezialgesetz schaffen, um unsere politischen Absichten in einer rechtsstaatlichen Form umzusetzen. Gott sei Dank ist es uns gelungen. Das ist ein Beweis dafür, dass wir in vielen Bereichen, die wir jetzt in Europa zu gestalten haben, vor der Aufgabe stehen, ein gesamteuropäisches Rechtssystem zu schaffen, eine Aufgabe, die Ihnen bevorsteht und auf die Sie sich durchaus freuen dürfen.
Das Thema unserer Diskussion lautet: Moral und Politik. Ich bin bisher ein bisschen der Versuchung erlegen, mit dem Gegensatz Recht und Gerechtigkeit ein moralisches Problem zu benennen, mit dem Sie durch die Debatten in Ihrer Umwelt sehr viel zu tun haben werden. Nicht in Ihren nachher speziellen juristischen Berufswegen, aber als Bürger werden Sie mit diesem Gegensatz noch oft zu tun haben. Und ich bin froh, Ihnen jetzt aus einer Rechtswirklichkeit eines demokratischen Deutschlands berichten zu können. Drei unverrückbare Prinzipien gestalten unser Land: das ist das Demokratieprinzip, es ist das Rechtsstaatsprinzip und es ist das Sozialstaatsprinzip.
Als sich nach dem Krieg die Verfassungsväter und -mütter Gedanken darüber gemacht haben, was die Grundordnung Deutschlands sein soll, ist ein verwegener Satz in die deutsche Verfassung eingekehrt, der zwei Dinge zusammenbringt, die auf den ersten Blick nicht zusammengehörten: das Prinzip des Sozialen und das Prinzip des Rechts. Im Grundgesetz der Deutschen heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Ich denke, das ist für Sie auch ein interessantes politisches Axiom. Es ist ja zu einem Axiom geworden, indem es ein Verfassungsgrundsatz ist, ein Leitsatz des politischen Handelns. Das steht nicht in jeder Verfassung jedes demokratischen Landes, aber wir Deutsche haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wenn Sie so wollen, lieber Herr Präsident, ist es ein Element des Moralischen, was sich hier in einem rechtlichen Grunddokument mit dem Rechtsstaatsprinzip verbunden hat. Es ist innovativ, es ist auch ein bisschen verwegen, wenn man nur systematisch denkt, aber es ist machbar und es ist lebbar. Und das Land, aus dem ich komme, versucht, dieses zusammenzubringen, dieses Prinzip des Sozialen und dieses Prinzip des Rechtsstaats.
Sie werden viel zu tun haben. Bei ganz praktischen schmutzigen Dingen wie der Bekämpfung der Korruption. Viel mehr werden Sie noch zu tun haben, um in der Generation, in der Sie leben, die Würde vor der Bedeutung des Rechtes zu etablieren. Wenn wir Europa wirklich weiterentwickelt haben, dann gibt es kein Element, vor dem der Respekt größer sein wird, als das des Rechtes.
Jetzt wünsche ich Ihnen dabei alles Gute, dieses Verständnis für die Bedeutung des Rechtes in der Transformationsgesellschaft, in der Sie sich befinden, zu etablieren. Dafür brauchen Sie auch Geduld. Sie brauchen Wissen, aber auch Geduld. Und Sie brauchen politische und humane Werte, damit Sie nicht als Spezialisten des Rechts in einem Elfenbeinturm der Rechtsgestaltung leben und links und rechts verliert die Politik oder die Wirtschaft den Anschluss an Ihr Lebensgebiet des Rechtes. Was wir nicht erreichen werden, ist eine perfekte Gesellschaft. Aber was wir lernen können, ist das, was uns aufgetragen ist als Menschen, die dem Recht dienen wollen, daran mitzuwirken, dass wir niemals das Recht beugen, auch wenn es politisch noch so nützlich erscheint. Wir können dabei mitwirken, dass das Recht sich entwickelt, aber wir sollten immer aufstehen, wenn das Recht gebeugt wird.
Als ich vorhin hier in das Gebäude hineingeführt wurde und die leitenden Herren mich vor das Gästebuch geführt haben, habe ich einen Satz dort hinein geschrieben, mit dem ich diese Einführung beenden möchte. Er lautet: "Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung." Sie als Juristen werden immer mit einer Verantwortung zu tun haben, die sich auf Ihre konkrete Aufgabe bezieht. Das ist berufliche Verantwortung. Darüber hinaus aber besteht die Verantwortung, über die ich eben gesprochen habe: das Recht zu verteidigen und es nicht den Bestrebungen, die die Politik auch noch so gut begründen kann, dienend unterzuordnen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Das ist eine Pionierarbeit, die Sie da zu leisten haben.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
