Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 22. März 2013
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck ist am 22. März gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt zum Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein gereist. Dort wird er Stationen in Kiel und Schleswig besuchen. Am Vormittag hielt er eine Rede vor dem Landtag in Kiel.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/03/130322-Landtag-Kiel.html
Für Küstenmenschen das haben Sie richtig erraten, Herr Präsident kann die See ja soviel bedeuten: Heimat oder Sehnsucht, ein großes Versprechen, tiefe Erfüllung oder auch Geschäftsbetrieb. Das kann man auch hier empfinden, wo wir nur ein paar Meter entfernt sind, in diesem Plenarsaal hin zur Förde ein paar Spazierschritte, und schon ist man am Wasser.
Ich bin nicht das erste Mal in diesem Haus, aber ich bin das erste Mal als Präsident hier im Plenarsaal. Vielen Dank für diese besondere Einladung. Ich freue mich, wieder hier zu sein.
Bei meinem Antrittsbesuch erwartet mich Sie haben es angedeutet ein besonderes Programm."Zukunft aus Vergangenheit", so haben es mir meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Präsidialamt in meine Vorbereitungsmappe geschrieben. Das werde ich ein Stück in Echtzeit erleben, wenn mir die Ozeanforscher vom Helmholtz-Zentrum GEOMAR begegnen und mir zeigen, wie man aus tiefen Gesteinsschichten Szenarien für die Zukunft ableiten kann. Und in ganz anderer Weise werde ich das erleben, wenn ich auf Schloss Gottorf Kinder treffe, die das Mittelalter und den Barock studieren und erkunden und anschließend wohl auch ihr jetziges modernes Leben mit eigenen Augen sehen. Zukunft aus Vergangenheit " könnte auch ein Motto dieses Abgeordnetenhauses sein. Einst wurde ja um dieses Land zwischen den Meeren hart gerungen, mal mit der Natur, mal mit Nachbarn. Die Generation unserer Eltern und Großeltern musste noch erleben, wie die Nationalsozialisten in Kiel verheerende Wahlsiege einfuhren. Die Bürgerschaft der Gegenwart nutzt ihr Wahlrecht Gott sei Dank wir haben das über Generationen erfahren anders. So ist heute auch der Südschleswigsche Wählerverband Teil der Regierungskoalition.
Als ich eben hereinkam, hat der Herr Präsident die mehrsprachigen Schilder im Parlamentsgebäude gezeigt. Das ist Schleswig-Holstein 2013. Ich kann natürlich nur zwei der Sprachen, die dort verzeichnet sind, aber ich könnte ja noch lernen.
Im Kieler Parlament ist offensichtlich geworden: Die Stärke einer Demokratie erweist sich nicht nur in ihren Mehrheitsverhältnissen. Die Stärke der Demokratie erweist sich auch in ihrem Umgang mit Minderheiten.
Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahrzehnten demokratisch und gesellschaftlich gewachsen, weil es seinen Umgang mit Minderheiten erst zu einer neuen Politik und dann zu einem neuen Alltag gemacht hat. Artikel 5 der Landesverfassung schützte schon früh die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe.
Seit dem 14. November 2012 schützt dieser Artikel auch die Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein. Für diesen Beschluss, für dieses Novum in einer Landesverfassung, möchte ich dem Parlament von Schleswig-Holstein ausdrücklich danken. Auch mein Dank passt zum Motto "Zukunft aus Vergangenheit". Schon seit dem 15. Jahrhundert leben Sinti und Roma im Gebiet von Schleswig-Holstein. Die Verfassungsänderung ist nicht nur eine juristische Präzisierung, sie ist auch ein politisches Bekenntnis.
Die Botschaft aus Kiel lautet: Minderheitenschutz ist kein Akt der Gefälligkeit, Minderheitenschutz ist Ausdruck unserer Demokratie.
Ich möchte im Lichte der aktuellen europäischen Entwicklung dieser Botschaft eine besondere Relevanz verleihen. Wir erleben gerade eine sehr emotionale Debatte, weil Roma die größten Verlierer der Transformationsgesellschaften ihre Heimat aus Not, oft auch wegen aktueller Diskriminierung oder gar Verfolgung, verlassen: EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU ein besseres Leben suchen. Wenn ihre Anwesenheit in einigen Orten zu Konflikten führt, muss das am konkreten Fall geklärt und nach Lösungen gesucht werden. Es muss besprochen werden.
Eine ganze Gruppe von Menschen zu stigmatisieren oder ihnen pauschal die Integrationsfähigkeit abzusprechen, setzt die unheilige Tradition jahrhundertealter Diskreditierung, Ausgrenzung und Verfolgung fort. Das widerspricht nicht nur dem Prinzip der Gleichberechtigung aller Bürger, es widerspricht auch unseren positiven Erfahrungen jedenfalls denen im westlichen Teil unseres Vaterlandes. Seit den 60er-Jahren leben nämlich Tausende zugewanderter Roma in Westdeutschland und sind gut integriert. Sie kamen aus Jugoslawien als Gastarbeiter zu uns.
Was wir brauchen, sind also Besonnenheit, sachlicher Austausch und Weitsicht. Wir brauchen das Bemühen, den Roma nicht nur bei uns, sondern vor allem in ihren Herkunftsländern ein menschenwürdiges Leben zu schaffen, ihnen mit dem gebotenen Respekt zu begegnen und ihre Würde zu achten. Das fordert uns in Deutschland, aber es fordert auch Europa. Das ist eine europäische Aufgabe.
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ein gläserner Parlamentssaal ist es, in dem wir uns treffen. So etwas gilt oft als ein Versprechen, in erster Linie die Vernunft und die Fakten zu Rate zu ziehen, Transparenz zu wagen, weil es keine unlauteren Gefühle und Strebungen zu verbergen gibt. Diese Maxime in Kiel gefällt mir. Ihr Parlamentssaal passt gut zu meinem Bild einer Demokratie der Bürgerinnen und Bürger.
Allerdings wissen Sie aus Ihrer täglichen Arbeit in den Wahlkreisen, wie schwer es ist, tatsächlich sichtbar zu machen, was Landespolitik regeln kann und wo andere Ebenen zuständig sind etwa das vermeintlich ferne Berlin oder das noch fernere Brüssel. Die Abgeordneten im Landesparlament treten oft als Vermittler zwischen Bund und Kommunen auf. Meistens geht es darum, anspruchsvolle Vorgaben aus der Hauptstadt mit den fast immer knappen Mitteln vor Ort umsetzen. Das wissen Sie besser als ich. Oder Sie kämpfen um Unterstützung für Großprojekte wie dieser Tage beim Nord-Ostsee-Kanal.
Landespolitik ist kein leichtes Unterfangen. Aber sie bringt auch wunderbare und oft unterschätzte Möglichkeiten, die eigene Heimat als unverwechselbare Region in Europa und in der Welt zu vertreten, ja auch zu bewerben. Bei der Grünen Woche in Berlin etwa findet sich der Holsteiner Katenschinken in guter Nachbarschaft zu den Spreewälder Gurken, zum Bretonischen Honigwein oder zum Brasilianischen Bohneneintopf. Das ist mehr als nur ein schönes Detail. Wer ein starkes Regionalbewusstsein entwickelt, kann sich auch im harten Wettbewerb auf den globalen Märkten ganz selbstbewusst einbringen, kann tatsächlich Zukunft aus der Vergangenheit ableiten. Schleswig-Holstein oder Shanghai? Zum Glück werden Standortdebatten heute sehr viel differenzierter geführt als noch vor zehn Jahren. Denn immer mehr Menschen sehen, dass beides gelingen muss: Modernisierung für Wettbewerbsfähigkeit und zugleich eine produktive Rückbesinnung auf das, was diese Region über Jahrhunderte starkgemacht hat - das Selbstverständnis der Hanse, ein Kulturraum in seiner ganzen, ungeteilten Dynamik, ohne staatliche Grenzen. Als Rostocker sehe ich mit großer Freude, wie diese alte Identität in den letzten zwanzig Jahren wiederbelebt wurde und Menschen neu beflügelt hat.
Landespolitik hat also jede Menge Ansatzpunkte, um zu fragen: Wie lässt sich das Profil von Schleswig-Holstein weiterentwickeln? Die Antworten ergeben sich in einer Großstadt anders als auf dem Land, in einem Industriegebiet etwa im Umkreis von Hamburg anders als in einem Naturpark, für die Schülerinnen und Schüler hier im Saal über deren Anwesenheit ich mich von Herzen freue anders als für deren Eltern und Großeltern. Aber die Antworten entstehen meistens dort, wo die lebensnahen Fragen gestellt werden, nämlich regional. Deshalb haben Sie jeder Einzelne als Parlamentarier und Parlamentarierin eine so wichtige Rolle beim Ausgleich der Interessen, mal als Katalysatoren, mal als Schlichter, jedenfalls zum Wohl dessen, was wir regionale Identität nennen und schätzen.
Ein solcher Entwicklungsprozess lässt sich bekanntlich nicht per Gesetz verordnen. Er muss von zwei Seiten getragen werden, von den politischen Repräsentanten genauso wie von einer aktiven Bürgerschaft. Ich habe gehört, dass es hier in Kiel regelmäßig Bürgerforen gibt und seit Kurzem auch gesenkte Quoren für Bürgerbegehren und die Möglichkeit öffentlicher Petitionen. Ich werde mir nachher bei der Begegnung mit den Kabinettsmitgliedern gerade über diesen Punkt berichten lassen. Das, was ich gehört habe, ist sicher ein guter Anfang, denn wir brauchen geeignete Strukturen, vor allem brauchen wir jedoch eine innere Haltung, die Bürgerschaft als elementare Gestaltungskraft jeder Region zu begreifen und zu aktivieren.
Parlament und Bevölkerung das ist naturgemäß ein spannendes Verhältnis und manchmal auch ein spannungsreiches, weil Kompromisse ohne Zugeständnisse kaum zu erreichen sind. Ob es nun um den Bau von Energietrassen geht oder um die Naturschutzgebiete der Abstand zwischen Wählern und Gewählten sollte kleiner werden, wenn wir ausgewogene Lösungen finden wollen. Wenn Demokratie anstrengend wird, ist leider schnell ein Standardreflex zu beobachten nicht nur hier, sondern überall, nämlich die gegenseitige Beschimpfung der handelnden Akteure und gleich des ganzen politischen Systems. Das ist ein weit verbreiteter Sport. Aber wir jedenfalls wir, die wir hier im politischen Raum aktiv sind, wissen es: Beschimpfung ist doch reine Distanzierung.
Kritik und Debatte allerdings sind Zeichen von Engagement. Kritik und Debatte werden in undemokratischen Gesellschaften behindert oder gar verboten. Wir erinnern uns gegenseitig daran, dass in unserer Vergangenheit Menschen dennoch gewagt haben, kritisch und kämpferisch zu leben. Dafür haben manche leiden, manche sogar sterben müssen. Deshalb werde ich wohl niemals, wenn ich in einem demokratischen Parlament zu Gast bin, vergessen zu sagen: Danke, verehrte Abgeordnete, danke für jede Stunde des Meinungsstreits, für jedes offene Wort, und danke für Ihren Mut, Ziele zu definieren und eine zukunfts- und bürgerorientierte Ausgabenpolitik zu wagen!
Wir wissen es: Demokratie ist ein Gewinn an sich. Das haben sechs Jahrzehnte Landesparlament Schleswig-Holstein bewiesen. So danke ich Ihnen und Ihren Vorgängern in diesem Hohen Haus für alles, was Sie zum Wohl der Bürger im hohen Norden Deutschlands geschaffen haben. Dass das nicht immer leicht war, ist Ihnen gewiss noch bewusster als mir: Werftenkrisen oder Regierungskrisen, Strukturwandel im Agrarbereich, Energiedebatten ich könnte das fortsetzen. Globale oder hausgemachte Ursachen sorgen oft für schwere See im Land und in seinem Parlament.
Aber wenn ich Sie heute besuche, weiß ich: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben Sie gewählt, weil sie auch in Zukunft Vertrauen in ein Parlament setzen möchten, das Stabilität mit Innovationskraft und Tradition mit Zukunftsfähigkeit zu verbinden vermag. So soll es sein und bleiben!
