Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 4. September 2013
Untertitel: Der Bundespräsident hat am 4. September während seines Staatsbesuchs in der Französischen Republik anlässlich eines Empfangs eine Rede gehalten. Darin heißt es: "Die Europäische Union ist zudem längst kein Akteur mehr, der nur in die Mitgliedstaaten hinein wirkt. Sie wirkt darüber hinaus mit an der Gestaltung globaler Politik. Europa findet seine Legitimation nicht nur durch die Vorteile wirtschafts- und finanzpolitischer Integration, sondern auch durch den Willen, gemeinsam Außenpolitik zu gestalten."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/09/130904-Rathaus-Paris-Frankreich.html
Rede von Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuchs in der Französischen Republik beim Empfang im Rathaus von Paris:
Was für ein prunkvoller historischer Saal, in dem Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, uns so wunderbar empfangen! Hier, nahe am historischen Zentrum von Paris, spüren wir, was die Menschen weltweit an Ihrer Stadt fasziniert: der Glanz ihrer Geschichte und die Kunst, darauf aufbauend eine der pulsierenden Metropolen des 21. Jahrhunderts immer wieder neu zu schaffen. Berlin darf sich glücklich schätzen, seit nunmehr 25 Jahren eine Partnerschaft mit dieser wunderbaren, zur freien Entfaltung der Persönlichkeit anregenden Stadt zu unterhalten.
Nah ist uns hier im Rathaus von Paris auch der Geist der Menschen, die Mut zeigten und so Geschichte machten. Über die Jahrhunderte haben sich an diesem Ort Menschen gegen Unrecht und Willkür erhoben während der Französischen Revolution, bei den Revolutionen des 19. Jahrhunderts und in den Zeiten der Pariser Kommune. Auch das Glück der Befreiung der Stadt von deutscher Besatzung im August 1944 ist mit dem Pariser Rathaus verbunden Charles de Gaulle hielt hier nach der Ankunft in Paris seine Rede.
Viele von Ihnen kennen und wissen all dies. Aber Sie sollen auch wissen, was für mich hier in Paris mitschwingt: die große Tradition Frankreichs als Land der Menschenrechte, die Offenheit für Andere und für die Welt, die Ihr Land seit langer Zeit prägt. Auch die Erinnerung an aufrechte Männer wie Jean Moulin und Frauen wie Charlotte Delbo, die in der Zeit der deutschen Besatzung Haltung bewiesen; an die Zivilisten und Soldaten, Kommunisten und Antifaschisten, Christen und Juden, die mit ihrem Handeln den deutschen Widerstandskämpfern, hier in Frankreich und anderswo, Mut gemacht haben.
Was für ein Glück, dass wir Deutsche und Franzosen uns heute als Freunde begegnen, auf der Wertegrundlage von Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit meinem Staatsbesuch will ich unterstreichen, dass die deutsch-französische Freundschaft gerade darauf beruht, dass wir unsere Werte leben; dass wir auch in schwierigen Zeiten einander zugewandt, standhaft und verlässlich bleiben; und dass wir trotz der wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, die uns in Europa bewegen, voller Hoffnung sein dürfen. Denn wir wissen: Franzosen und Deutsche haben in der Geschichte so viele andere Herausforderungen bewältigt vom Wiedererstarken unserer zerrütteten Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg über die Aussöhnung und die Integration unserer beiden Völker in ein gemeinsames Europa bis hin zur Überwindung der Teilung unseres Kontinents und der Unfreiheit in Mittel- und Osteuropa nach 1989. Gerade die Erfahrungen der Mittel- und Osteuropäer können uns Mut machen: Die Bürgerinnen und Bürger in Polen oder auch im Baltikum haben nach 1989 nicht nur ihre staatlichen Systeme in freiheitlicher und demokratischer Weise wiederaufgebaut. Sie haben auch ihre Volkswirtschaften reformiert und gezeigt, dass es möglich ist, mit nachhaltigen Reformen Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herzustellen.
Auch uns im Westen Europas stellen sich große Aufgaben. Die Ausgangslage ist aber eine andere: Unsere Staaten und unsere Gesellschaften hatten in den letzten Jahrzehnten Zeit, sich zu verfassen und starke Interessengruppen zu konstituieren. Das ist zunächst gut, denn nur wenn die einzelnen Teile stark sind, kann es auch die Demokratie insgesamt sein. Wir wissen aber auch, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, dass die Interessen einzelner Gruppen immer wieder neu austariert werden müssen im Interesse des Gemeinwesens. Nur wenn alle Gruppen nach ruhig lebhaft geführten Debatten partnerschaftlich zueinanderfinden, können unsere Staaten und Volkswirtschaften stark und für alle gerecht sein.
Reformen sind immer dann unbequem, wenn sie konkret werden das wissen wir in Deutschland genauso gut wie Sie in Frankreich. Aber nur mit dem Mut zur Veränderung werden wir Europäer es schaffen, glaubwürdige politische und wirtschaftliche Akteure in und über unseren Kontinent hinaus zu bleiben. Die Krise in Europa ist eine Bewährungsprobe: Umso wichtiger ist es, dass alle Regierungen souverän beweisen, auch in schwierigen Zeiten treu und fest zu den europäischen Verpflichtungen zu stehen.
Die Europäische Union ist zudem längst kein Akteur mehr, der nur in die Mitgliedstaaten hinein wirkt. Sie wirkt darüber hinaus mit an der Gestaltung globaler Politik. Europa findet seine Legitimation nicht nur durch die Vorteile wirtschafts- und finanzpolitischer Integration, sondern auch durch den Willen, gemeinsam Außenpolitik zu gestalten. Gerade Frankreich hat hier immer wieder mutig die Initiative ergriffen im Einsatz gegen Terror, für den Frieden und ganz allgemein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Daran mitzuwirken, dazu ist auch Deutschland bereit ob in Afghanistan oder in Südosteuropa, am Horn von Afrika oder in Mali. Denn die Sicherung und Wiederherstellung von Frieden weltweit liegt in unser aller Interesse. Dazu braucht es nicht nur Solidarität im Geiste, sondern auch gemeinsames Handeln.
Gleichzeitig wissen wir auch, dass dem außenpolitischen Wirken noch mehr als anderen Politikbereichen die Analyse von Interessen, von Bedrohungen und Risiken vorausgeht. Auf nationaler Ebene ist das vielen Ländern vertraut: allen voran Frankreich, dessen weltweite Präsenz schon früher als in Deutschland dazu führte, dass man auch über den europäischen Tellerrand hinausblickte.
Heute geht es für uns alle darum, strategisches Denken stärker auch auf der europäischen Ebene zu entwickeln: europäische Strategien, europäische Interessen, europäische Werte. Was wir heute als einzelne Nationen nicht mehr so gut wie früher bewegen können, können wir gemeinsam als Europäer schaffen.
Wir brauchen unsere Potenziale hier nicht zu unterschätzen: Vieles, wofür Europa steht, wird in der Welt bewundert. Über die klassische militärische oder wirtschaftliche Macht hinaus können wir etwas Eigenes und Einzigartiges einbringen: unser reiches kulturelles Erbe, unsere wissenschaftliche Exzellenz und die von allen Partnern in der EU geteilten Werte von Frieden, Verständigung und Solidarität.
Gerade diese Werte standen auch am Beginn der nun 50-jährigen deutsch-französischen Freundschaft. Ich bin mir deshalb sicher: Nach allem, was Frankreich und Deutschland in fünf Jahrzehnten geschafft haben, erscheint auch für Europa vieles möglich: Die EU als globaler Akteur für Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das kann, das muss unser Anspruch sein.
Und dafür brauchen wir starke Partner. Gerade die Vereinigten Staaten bleiben für Europa der wichtige strategische Partner, der sie seit Anbeginn der europäischen Einigung sind, weil unsere Interessen gut kompatibel sind und weil wir viele Werte miteinander teilen. Das gilt ganz unabhängig davon, dass wir derzeit eine wichtige Debatte um die Überwachung der Kommunikation führen.
Genau deshalb sind die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bedeutend. Sie eröffnen die Chance, Themen wie Agrarpolitik und Gentechnik partnerschaftlich zu diskutieren und einen gemeinsamen Rahmen zu vereinbaren. Dies ist ein Beitrag, um einen fairen freien Welthandel zu fördern. Dazu gehört übrigens auch eine Übereinkunft zum internationalen Klimaschutz. Ein fairer freier Welthandel zu gleichen Mindeststandards sichert Wohlstand und schafft Dynamik.
Ein Erfolg der Verhandlungen wäre aber noch ein anderes Signal: Er würde die Entschlossenheit von uns Europäern unterstreichen, Globalisierung mitzugestalten. Menschenrechte, Teilhabe und Nachhaltigkeit liegen uns am Herzen. Wenn wir nun Handelspartnerschaften mit Staaten und Regionen weltweit schaffen, dann ist das die Chance, im globalen Politik- und Wirtschaftsgeschehen unseren europäischen Interessen Geltung zu verschaffen.
Heute vor genau 50 Jahren starb der große Europäer Robert Schuman. Ohne sein Wirken wäre die Einheit Europas auf gemeinsamer Wertegrundlage kaum vorstellbar. Sein Erbe lässt uns gewahr werden: Die Europäische Union ist kostbar. Sie ist weltweit einzigartig. Und sie verdient unser aller Engagement, in Deutschland wie in Frankreich. Begreifen wir sie als unsere gemeinsame Chance, auch in Zukunft Verantwortung in der Welt und für die Welt zu übernehmen als Franzosen, als Deutsche, als Europäer!
