Redner(in): Johannes Rau
Datum: 4. Oktober 1999
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/1999/10/19991004_Rede.html
Wollte ich allen Einladungen folgen, hätte ich einen 48-Stunden-Tag. Aber bestimmte Einladungen nimmt man gern an, und so danke ich dafür, daß ich von Klaus Zwickel gebeten worden bin, hier ein Grußwort zu sprechen.
Ich bin deshalb darüber froh, weil Ihr Gewerkschaftstag unter dem Motto "Aufbruch ins neue Jahrhundert" steht. Wir stellen ja fest: Der Wunsch nach Zukunftsorientierung wächst ständig. Aber unsere Fähigkeit, die Zukunft vorauszusehen, ist unverändert gering.
Trotzdem dürfen wir nicht so tun, als käme die Zukunft schicksalhaft über uns. Das wäre unverantwortlich gegenüber uns und gegenüber der nächsten Generation. Wir müssen heute auf der Grundlage dessen, was wir zu wissen glauben, die politischen Reformaufgaben im Übergang zum nächsten Jahrhundert anpacken.
Die wichtigste Zukunftsaufgabe sehe ich darin, dass wir die Arbeit so organisieren und so gestalten können, dass die Bedürfnisse der Menschen mit den Erfordernissen des Wirtschaftens in Übereinstimmung kommen. Dazu gehört an erster Stelle, dass wir das Übel der Massenarbeitslosigkeit überwinden.
Erwerbsarbeit wird auch in Zukunft über den Status und über das Einkommen, aber auch über das Selbstbild und das Selbstbewusstsein der Menschen maßgeblich entscheiden. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein - das stimmt; aber ohne Brot kann er nicht leben.
Das setzt voraus und führt dazu, dass wir im eigenen Land Liegengebliebenes aufarbeiten, überfällige Reformen anpacken und verändern, was nicht auf der Höhe der Zeit ist, dass wir erneuern, was überholt ist, und an Bewährtem festhalten. Es setzt zugleich voraus, dass die Politik jenseits nationaler Grenzen handlungsfähig wird.
Die Politik hat heute nicht nur in Deutschland in Sachen Globalisierung enormen Nachholbedarf gegenüber der Wirtschaft. Das ist eigentlich merkwürdig, denn ich erinnere daran, dass Internationalismus - damals sprach man noch nicht von Globalisierung - schon eine politische Bewegung war, als es noch keinen Handel mit Finanzderivaten und Optionen gab und als noch niemand Dow Jones und Hang-Seng kannte.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Arbeiterbewegung von Anfang an ein wichtiger Teil ihres Selbstverständnisses und ihrer Strategie gewesen. Vielleicht ist es eine Ironie des Schicksals, dass heute die Kapitalströme die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen. Wir erleben an vielen Orten und an vielen Beispielen, wie sich wirtschaftliches Handeln der nationalstaatlichen Politik entwindet. Die sozialen Folgen dieses Handelns müssen aber von Netzen aufgefangen werden, die von den Nationalstaaten garantiert werden.
Nun ist es nicht so, dass es keine international oder weltweit geltenden Regeln gäbe. Das wissen Sie alle. Wir haben die Internationale Arbeitsorganisation ILO, wir haben die Welthandelsorganisation WTO. Beide versuchen oder sollen versuchen, soziale und ökologische Regeln für die Produktion und für den Handel von Waren und Dienstleistungen zu finden. Wir haben den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank.
Was fehlt, ist eine demokratische Instanz in Weltmaßstab oder auch auf europäischer Ebene, die etwas schafft, was man Weltordnungspolitik nennen möchte. Wenn wir den Primat der Politik der demokratisch legitimierten Politik insgesamt aufgäben, dann wäre das fatal. Das führte letzten Endes zum Abschied von der Demokratie. Wenn die Menschen das Vertrauen darin verlieren, dass es politische Gestaltungsmöglichkeiten gegen wirtschaftliche und andere Einzelinteressen gibt, dann wäre die breite Zustimmung zu unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bedroht. Das wäre dann wahrlich Staatsgefährdung durch Politikversagen.
Ich bin sehr dafür, dass der Staat sich da zurückzieht, wo er nicht gebraucht wird und wo er nichts zu suchen hat. Jeder und jede von uns kennt viele Beispiele für überflüssige Vorschriften und dafür, dass irgendwo der Amtsschimmel wiehert. Ich halte es aber für gefährlich, wenn der Staat eine stabilisierende Rolle dort nicht spielt, wo sie dringend nötig ist. Überall da nämlich, wo es um Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat geht.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der demokratische und soziale Rechtsstaat lebt auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Damit der Aufbruch ins neue Jahrhundert gelingt, müssen möglichst viele sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Wer sich gewerkschaftlich organisiert, der tut das, weil er weiß, dass er auf andere und dass andere auf ihn angewiesen sind.
Dagegen steht ein Zeitgeist, der Individualität und Privatheit gegen Solidarität ausspielt. Vieles klingt dann nach dem zynischen Motto: Wenn jeder sich selber hilft, ist allen geholfen. Ich bin sehr für Selbsthilfe und auch für Hilfe zur Selbsthilfe. Ich bin auch sehr dafür, dass die Einzelnen sich entfalten können. Aber die Individualisierung darf nicht zum Tanz ums "goldene Ego" führen.
Zurzeit gibt es viele Diskussionen über soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, das lässt sich weder mit dem Rechenschieber noch durch ein PC-Programm genau bestimmen. Es geht um eine Grundhaltung und um ein Grundempfinden, um das Gespür dafür, dass starke Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen als schwache Schultern. Dabei muss es bleiben.
Aber auch wenn es dabei bleibt, gibt es viele Fragen, denen wir uns nicht entziehen können. Was ist gerecht weltweit im Verhältnis zwischen Nord und Süd? Was ist gerecht im Verhältnis von Kapital und Arbeit? Was ist gerecht im Verhältnis zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die Arbeit suchen und nicht finden? Was ist gerecht im Verhältnis der Generationen? Was ist gerecht bei der Belastung unterschiedlicher Gruppen durch Steuern und Abgaben?
Die Antworten auf solche Fragen fallen ganz gewiss unterschiedlich aus - abhängig davon, wo jemand steht, wo jemand herkommt, wo jemand hin will. Schlimm wäre es, wenn über Gerechtigkeit nicht mehr gestritten würde. Wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist, dann geht es ja nicht um ein abstraktes Prinzip, dann geht es um die Lebensbedingungen von allen und um die Würde eines jeden Einzelnen. Gleiche Lebenschancen für alle, das muss die Aufgabe des Sozialstaats bleiben, auch wenn er verändert und auf neue Verhältnisse eingestellt werden muss.
Am Anfang unseres Grundgesetzes steht der Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist kein Zufall, das ist eine Lehre aus geschichtlicher Erfahrung in Deutschland. Ich habe am 23. Mai nach meiner Wahl zum Bundespräsidenten daran erinnert, dass im Grundgesetz steht "Die Würde des Menschen ist unantastbar", nicht "Die Würde des Deutschen ist unantastbar".
Was in den Tagen und Wochen danach bei diesem einen Satz der Erinnerung alles an Polemik hochgekommen ist, hat mich erstaunt, verwundert, manchmal auch ein bisschen geschmerzt. Heute füge ich hinzu: Da steht auch nicht: Die Würde des Menschen beginnt mit einem bestimmten Schulabschluss oder mit der Berufsfähigkeit. Da steht: "Die Würde des Menschen". Das hat nichts zu tun mit seiner körperlichen, mit seiner geistigen Leistungsfähigkeit, nichts mit dem Stand seines Bankkontos, nichts mit dem Aktiendepot, nichts mit seiner Schönheit. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie gilt an sich, für alle und ohne jede Vorbedingung.
Die deutschen Gewerkschaften beteiligen sich traditionell an wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen. Ich erinnere, wenn ich den Oberhausener Heinz Schleusser vor mir sehe, an einen Kongreß 1972 in Oberhausen. Ein Kongress, der Einsichten gebracht und Aufgaben formuliert hat, die heute noch fortwirken. Eingeladen hatte die Industriegewerkschaft Metall, und mit diesem Kongress verbindet sich ein programmatischer Begriff: Lebensqualität. Der Kongress von Oberhausen ist das vielleicht stärkste Beispiel dafür, dass die größte und wichtigste Gewerkschaft in der Bundesrepublik Deutschland sich nie als bloße Tarifverhandlungsmaschine missverstanden hat. Ich finde, es ist ein Glück für unser Land, dass auch die deutschen Gewerkschaften immer gesellschaftspolitische Vorstellungen haben und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen.
Das war nicht nur 1972 in Oberhausen so, das galt auch für die vergangenen Jahre. Ich erinnere an den Internationalen Zukunftskongress "Solidarität und Freiheit" in Frankfurt im Oktober 1988. Ich erinnere an die Studie der Industriegewerkschaft Metall im Sommer 1996 zu den Beschäftigungswirkungen einer sozialökologischen Reformstrategie.
Damals hat Klaus Zwickel die Ergebnisse so zusammengefasst: Wer das Leben der Menschen für die Zukunft sichern will, muss ökologisch umsteuern. Der Ressourcen- und Energieverbrauch muss erheblich reduziert werden. Das bedeutet auch, unsere Konsum- und Lebensgewohnheiten zu ändern. Wir wollen erreichen, dass der Wohlstand der Bevölkerung steigt, indem sich die Lebensqualität der Menschen verbessert " so damals Klaus Zwickel.
Und er hat am 1. November 1995 in Berlin den Vorschlag für ein Bündnis für Arbeit gemacht. Ich finde, diese drei Initiativen Ihrer Gewerkschaft stehen für viele Beispiele, wie die Gewerkschaften sich an der Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft beteiligen.
Dieses Jahr, das zu Ende geht, ist ein Jahr mit vielen Jubiläen. 50 Jahre Grundgesetz, 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 50 Jahre Bundestag, 50 Jahre Bundesrat. Dazu gehört auch 50 Jahre gewerkschaftliche Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland, verbunden auch und gerade mit dem Namen Hans Böcklers.
Der Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit hängt ab von der Verankerung in den Betrieben und Büros. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Tausende von Männern und Frauen, die als Betriebsräte und als Vertrauensleute, als ehrenamtliche oder hauptamtliche Gewerkschafter ihre Arbeit tun. Gewerkschaftliche Interessenvertretung ist heute viel mehr als Tarifverhandlungen und Betriebsvereinbarungen über Lohn und Arbeitszeit.
Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte und Vertrauensleute werden unmittelbar mit dramatischen Strukturveränderungen konfrontiert: Mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen durch Fusionen, durch Verlagerung, durch technisch bedingte Rationalisierung.
Darum sind viele Gewerkschafter in den vergangenen Jahren Experten für betriebliche Innovation geworden. Sie haben mit Unterstützung von außen neue Produktionskonzepte entwickelt, neue Organisationsmodelle auf die Beine gestellt, neue Vorstellungen über die Organisation der Arbeit entwickelt.
In üblichen Begriffen gesprochen haben viele Gewerkschafter längst unternehmerische Aufgaben übernommen. Ich kenne viele weitsichtige Unternehmer und Manager, die das anerkennen und die wissen, dass man dieses gewerkschaftliche Engagement nicht hoch genug einschätzen kann.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Die Gewerkschaftsbewegung ist immer gleichzeitig Gegenmacht und Ordnungsfaktor, so wie unsere Gesellschaft insgesamt genauso konfliktfähig sein muss wie kompromissbereit. Ich halte die modische gewordene Kritik an der Konsensgesellschaft für einen Irrtum.
Ein Irrtum unter einer Bedingung: Vor dem Konsens liegt der Streit, auch der harte Streit. Aber der Streit muss ausgetragen werden mit dem Ziel der Verständigung, um den Konsens zu suchen.
Wir alle kennen den Begriff der faulen Kompromisse. Und es gibt wirklich faule Kompromisse. Aber es gibt auch faule Kompromisslosigkeit, und die ist genauso schlecht.
Ich rate allen, die in unserem Land politische und gesellschaftliche Verantwortung tragen: Vermeiden Sie faule Kompromisse genauso wie faule Kompromisslosigkeit. Ich rate allen: Streiten Sie so heftig wie möglich. Aber am Ende des Streits muss eine Verständigung stehen, damit das Leben der Menschen menschlicher wird. Eine Verständigung, mit der niemand ganz zufrieden ist, weil sie im Interesse aller ist.
Wenn das gelingt, meine Damen und Herrn, dann können wir zu Recht vom Aufbruch ins neue Jahrhundert sprechen.
