Podiumsdiskussion zum Umgang mit SED-Unrecht

Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 10. Dezember 2014

Untertitel: Der Bundespräsident hat am 10. Dezember anlässlich der Podiumsdiskussion "Recht und Gerechtigkeit Der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland" eine Rede gehalten:"Ein schwieriges Thema, das uns heute bewegen wird. Schwierig nicht deshalb, weil man nicht klare Worte finden könnte die finden wir. Aber weil es mit so vielen Emotionen verbunden ist. Der Umgang mit "Recht und Gerechtigkeit" hat einen starken Einfluss darauf, ob Wunden länger schmerzen."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/12/141210-Podiumsdiskussion-SED-Unrecht.html

Ich bedanke mich für die Einladung, hier sprechen zu dürfen, bedanke mich auch dafür, dass es nur eine Einführung und ein Grußwort ist, denn an und für sich bei dem Schwerpunkt, den Sie sich gesetzt haben und der Ihre Aufgabe ist würde ich gerne ein zweistündiges Grundsatzreferat halten. Aber das hebe ich mir dann für ein anderes Mal auf und leite nur unsere folgende Diskussion ein.

Ein schwieriges Thema, das uns heute bewegen wird. Schwierig nicht deshalb, weil man nicht klare Worte finden könnte die finden wir. Aber weil es mit so vielen Emotionen verbunden ist. Der Umgang mit "Recht und Gerechtigkeit" hat einen starken Einfluss darauf, ob Wunden länger schmerzen. Es hat auch mitunter so etwas wie ein ideologisches Gegengewicht, weil die Vertreter der einstigen Herrschaftsform, alles was weh tut, versuchen, in Watte zu kleiden. Man darf gerne über das, was weh tut sprechen. Aber nicht, wenn es in die Zeit fällt, in der man selber Verantwortung getragen hat. Das ist einer der Gründe, warum es unterschiedliche Debatten bei jeder Aufarbeitung, bei jeder Transformation einer Gesellschaft gibt. Es gibt die Zeit, die frühe Zeit, in der die Opfer und die Emigranten, die Widerständler, alles wissen und sie müssen auch nicht schweigen darüber. Das ist aber noch nicht die Zeit, in der alle Menschen, die in diesem Land leben, in der Tiefe begreifen, worüber gerade gesprochen wird. Es braucht dann eine weitere Generation bis eben diese Erkenntnis nicht nur die Köpfe erreicht, sondern auch die Herzen, so dass es zu einer wirklichen Umkehr kommt, innerhalb eines Gesellschaftskörpers.

Wir befinden uns in so einer Übergangsphase.

Das Thema Recht und Gerechtigkeit eignet sich vortrefflich dazu, unzufrieden zu werden, weil niemand, keine Instanz und kein Staat und kein Mensch jemals Gerechtigkeit geben kann. Die Gerechtigkeit, von der wir träumen, sie liegt immer etwas außerhalb dessen, was wir gestalten können.

Und wenn wir uns hier zu einer Veranstaltung treffen, wie wir es in den vergangenen Jahren auch schon getan haben, und an die Vergangenheit erinnern wollen, dann geht es nicht darum, dass wir jetzt die Formel finden, mit der wir Gerechtigkeit schaffen können. Sondern es geht darum, dass wir besser Demokratie gestalten können, indem wir uns der Ungerechtigkeit und des Unrechts vergangener Zeiten erinnern. Das ist unser Ziel und ich freue mich deshalb, dass immer wieder Menschen und auch Institutionen da sind, die diese Bereitschaft, nicht einfach zuzuschauen bei der Ausgestaltung der heutigen Demokratie, fördern: Wir sind Akteure. Das Thema begleitet mich persönlich, wie Sie wissen, seit Jahren.

Ich erinnere mich auch an einen seit vielen Jahren bekannten Satz, den Bärbel Bohley relativ früh gesagt hat, jeder hier im Raum kennt ihn: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat". Ein sehr, sehr problematischer Satz. Aus der Tiefe der Gefühle heraus verständlich, als Zustandsbeschreibung für eine offene Gesellschaft total ungeeignet. Trotzdem sprach sie eben vielen Menschen aus der früheren DDR aus der Seele. Denn das DDR-Unrecht gelangte oftmals nicht zur Anklage. Das war auch in Ordnung, weil individuelle strafrechtliche Schuld eben nicht nachweisbar war. Deshalb gingen viele Funktionsträger straffrei aus, manche von ihnen gingen auch deshalb straffrei aus, weil sie nicht verhandlungsfähig waren und dann stellten sich natürlich Fragen.

Ich erinnere mich sehr gut an die Fragen: Wie ist das eigentlich mit dem Rechtsstaat, hat der gar keine Moral? Lässt er die Fragen der Moral außen vor? Ist der Rechtsstaat einfach zahnlos? Kapituliert er am Ende gar angesichts des Erbes, das der Unrechtsstaat hinterlassen hat? Und dann gibt es Reaktionen von Wut bis zur Resignation. Und es gibt welche, die schauen genau hin und versuchen, das, was in unserem Land, in dieser Rechtsordnung möglich ist, tatsächlich gesetzgeberisch zu gestalten. Und da hat diese wiedervereinigte Republik eigentlich ganz schön was geleistet. Man muss sich immer vor Augen führen, dass das gilt, was der Schriftsteller Herbert Rosendorfer mal gesagt hat, dass die Gerechtigkeit mit der Justiz ungefähr soviel zu tun hat wie eine Landeskirchenverwaltung mit dem lieben Gott.

Und trotzdem wollen wir die Justiz nicht schelten, weil sie nicht im Stande ist, die Gerechtigkeit herbeizuführen. Ihr Tun hat einen Nexus zur Herstellung von Gerechtigkeit, sie fördert Nachdenken, wobei das Ziel Gerechtigkeit nicht außer Acht gelassen wird. Sie ist dazu da, die Rechtsordnung zu schützen und zu gestalten. Gleichwohl sprechen wir über ein Grundbedürfnis des Menschen. Es gibt dieses Bedürfnis in Freundschaften, in Schulen, in Familien und in der Gesellschaft. Das Ziel, wenn man im allgemeinen Sinne über Gerechtigkeit spricht, ist immer ein Ausgleich von Unterschieden und Interessen. Und so ein Ausgleich ist wichtig, weil er die Voraussetzung darstellt, für einen inneren Frieden.

Die Vorstellungen darüber, was einen gerechten Ausgleich kennzeichnet, sind nun sehr verschieden. Und nach dem Ende der DDR empfanden die Einen die Milde der bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden als geradezu skandalös, weil von den 100.000 Beschuldigten nur jeder 133. verurteilt wurde. Die Anderen sprachen von "Siegerjustiz".

Viele DDR-Bürger hatten darauf gehofft, der Rechtsstaat würde möglichst alles neu ordnen: er würde die Schuldigen bestrafen, die Mächtigen entmachten und die Entmachteten rehabilitieren und entschädigen. Doch als der Rechtsstaat tat, was er gemäß seiner Normen zu tun vermochte, waren doch viele enttäuscht. Es erschien kränkend, dass etwa die Rechtsnorm, nach der vor dem Recht alle gleich sind, auch den früheren Unterdrückern zugute kam. Als konkretes Beispiel: Erich Honecker, er war krank und das Gericht reagierte wie ein rechtsstaatliches Gericht reagieren muss. Das konnten natürlich sehr viele Menschen verstehen. Aber andere fragten sich, wie hätte der damalige Staat denn mich behandelt? Man kann den Menschen nicht verbieten, solche Fragen zu stellen, man muss sie hören und Abgeordnete hören es als Appell, Recht wachsen zu lassen. Ich habe das Gefühl, dass unser Parlament das getan hat. Es hat versucht, die Normen des Rechtsstaats zu schützen, innerhalb dieser Normen einer liberalen Rechtsordnung zu bleiben und gleichwohl zu zeigen: Es gibt auch Unrecht, das vor ein Gericht gehört. Wir sollten als Bemühung würdigen, dass die Justiz in einer schwierigen Rechtslandschaft doch Wege der Delegitimierung und der Verurteilung zu finden versucht hat.

Es war ein großer Gewinn, dass für jene Fälle, in denen der Widerspruch zwischen positivem Recht und Gerechtigkeit fast unerträglich erschien, eine Lösung gefunden werden konnte. Ich meine die Prozesse gegen die Mauerschützen. Also diejenigen, die tödliche Schüsse auf Menschen abgegeben hatten, auf diejenigen, die nichts anderes wollten als die DDR zu verlassen und diejenigen, die das veranlasst haben. Es wäre kaum zu vermitteln gewesen, wenn die Täter davon gekommen wären, weil ihr Vorgehen vom DDR-Recht gedeckt gewesen war. Die Prozesse endeten aber fast durchgängig nicht mit Freisprüchen, sondern mit Strafen, wenn auch mit Bewährungsstrafen, und zwar, weil die sogenannte Radbruch ' sche Formel angewendet wurde. Recht, so hatte es der Jurist und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch einmal angesichts der NS-Verbrechen entwickelt, darf nicht dazu verkommen, offenkundiges Unrecht zu verteidigen.

Aufgrund dieser Maxime, ist es dann zu Verurteilungen gekommen.

Inzwischen ist die strafrechtliche Verfolgung des SED-Unrechts abgeschlossen. Und im Verlauf der Prozesse hat sich erneut gezeigt, dass der Rechtsstaat nur dann stark ist, wenn er seinen eigenen Regeln treu bleibt, wenn er alle gleich behandelt und sich auch nicht der Moral der Guten, der Moral der Opfer beugt. Erst das schafft Rechtssicherheit. Und ohne Rechtssicherheit kann es kein Vertrauen in das Recht und in die Instanzen des Rechtes geben.

Strafrechtliche Verfolgung ist zwar unverzichtbar für die Auseinandersetzung mit diktatorischer Vergangenheit aber es ist nicht alles. Zugleich haben wir erfahren, dass man Schritte in Richtung Gerechtigkeit auch auf andere Weise als über das Strafrecht, über Gerichte erreichen kann. Ich nenne das Stichwort im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zu den Stasi-Akten: Öffnung der Archive. Dadurch wird dem Einzelnen, den Opfern, der Wissenschaft und den Medien Zugang zu Archivgut gewährt, das eine Delegitimierung der Täter ermöglicht. Eine Delegitimierung ohne Urteilsspruch eines Gerichtes. Auch die Überprüfung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen eventueller Stasi-Zusammenarbeit ist ja eine Form der Wiedergutmachung, des Ausgleichs zwischen einstigen Tätern und einstigen Opfern. Dazu brauchten wir auch die Gerichte nicht. Wir waren trotzdem handlungsfähig in Richtung auf die Herstellung von mehr Gerechtigkeit.

Aber die Vorstellung, was Gerechtigkeit ist, ist natürlich höchst unterschiedlich unter uns. Deshalb ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen, dass wir einander nicht verdächtigen. Dass wir den Richtern, wenn sie ihre Pflicht tun, nicht moralische Vorhaltungen machen, als wären sie andere Menschen als wir, als hätten sie keine Moral, als würden sie die Moral und die Würde der Opfer nicht kennen. Das ist nicht so. Aber sie sind eben Richter, keine Journalisten und keine Politiker und keine Interessenvertreter. Deshalb freue ich mich jetzt auf das Podiumsgespräch.

Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, das erleben wir alle, ist kein abgeschlossenes Kapitel. Das wird es übrigens auch in zehn Jahren noch nicht sein. Und deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit der Bundesstiftung, bei Frau Kaminsky und dem Vorstand.

Herzlichen Dank. Machen Sie weiter. Es ist wichtig.

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