Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 6. Oktober 2015
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 6. Oktober eine Rede an der University of Pennsylvania in Philadelphia gehalten: "Wenn wir heute Antworten finden wollen auf die großen Fragen der Zeit, dann werden wir zusammenstehen müssen. Es ist die Idee der Freiheit, die uns zusammengeführt hat. Und sie verpflichtet uns auch aktuell wie einst zur Verantwortung, zum Miteinander und Füreinander."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/10/151006-USA-Philadelphia.html
Es war hier in Philadelphia, wo Präsident John F. Kennedy eine zukunftsweisende Idee präsentierte, in einer Rede zum Nationalfeiertag, am 4. Juli 1962. Er schlug damals vor, der amerikanischen Declaration of Independence eine Declaration of Interdependence hinzuzufügen. Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke einer wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg. Es war die Fortentwicklung der Idee vom politischen Westen, also der Verbindung der Staaten, die freiheitliche Verfassungsprinzipien zusammenführen.
Präsident Kennedy sah in den Vereinigten Staaten und im sich vereinigenden Europa jene Partner, denen gelingen könnte, was kein Staat der Welt, nicht einmal der mächtigste, allein schafft: Armut zu bekämpfen, Wachstum und Wohlstand nachhaltig zu fördern, Handelshindernisse abzubauen, Währungsturbulenzen zu vermeiden, und der Welt des Krieges und des Zwanges eine Welt des Rechts und der Wahlfreiheit entgegenzustellen."Auf der Basis völliger Gleichheit", so sagte der amerikanische Präsident damals, sollten die Vereinigten Staaten und Europa "die große und schwere Aufgabe" übernehmen, eine "Gemeinschaft freier Nationen zu bauen und zu verteidigen".
Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um diese Worte Präsident Kennedys zu bekräftigen. Ich möchte sein Bekenntnis erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortdenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt kann nicht als vollendet gelten. Wohl sind wir den Übeln der Zeit damals entgegengetreten. Wir haben sogar das Ende des aggressiven sowjetischen Imperialismus, das Ende des Kalten Krieges erlebt, aber das europäische Einigungswerk, das wir vorangetrieben haben, ist nicht vollendet und an die Stelle alter Herausforderungen sind durchaus neue Gefahren getreten.
Deshalb müssen wir uns bewusst machen: Die transatlantische Partnerschaft ist in Zeiten neuer Mächte und neuer Herausforderungen kein optionales Bündnis, eine von mehreren Konstellationen. Ich bin mir sicher: Die transatlantische Partnerschaft im Kern auch die deutsch-amerikanische Freundschaft, sie ist und bleibt das essenzielle strategische Bündnis unserer Tage.
In einer Zeit, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden in einer solchen Zeit, in einer solchen Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bleiben. Die Kraft der ähnlich Gesinnten, jener, die sich Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaat und Menschenrechten verpflichtet haben, sie bleibt die größte Hoffnung der Verfolgten und Unterdrückten auf der ganzen Welt, und sie bleibt auch die größte Hoffnung für uns selbst. Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.
Als Bundespräsident gibt es für mich in den Vereinigten Staaten kaum einen besseren Ort als Philadelphia und die University of Pennsylvania, um über die tiefe, historisch gewachsene Bindung unserer beiden Nationen und Kontinente zu sprechen. Und um über das zu sprechen, was uns auch in Zukunft miteinander verbinden wird. Denn hier, in Ihrer Stadt, lebt der Geist der Freiheit fort in der Pflege jener Tradition, die der Verfassungskonvent von Philadelphia 1787 zum Ausdruck brachte. Gerade hier, an Ihrer Hochschule, wird das Denken, das dieser Verfassung zugrunde liegt, weitergegeben. Und gerade Ihre Hochschule, Heimat des ältesten Instituts für Deutsche Studien in Nordamerika, ist eine jener wichtigen Institutionen, die Brücken bauen zwischen unseren Ländern. Frau Präsidentin, es ist mir eine Freude und eine Ehre, gerade an Ihrer Universität zu Gast zu sein. Mein Respekt gilt allem, was hier geleistet wird und geleistet wurde. Danke.
Philadelphia ist für mich auch deshalb ein ganz besonderer Ort, weil hier die große Erfolgsgeschichte jener Millionen Deutschen begann, die zu Amerikanern geworden sind. Einmal fing es ganz klein an: Es waren dreizehn Familien aus Krefeld. Sie gründeten ganz in der Nähe eine Siedlung, die sie zuerst Germanopolis und später Germantown nannten. Am 6. Oktober 1683, also heute vor genau 332 Jahren, landeten sie im Hafen von Philadelphia mit wenig mehr als ihren Hoffnungen auf ein besseres Leben und mit der Kraft, die ihnen die Zuversicht verlieh. Der Ankunftstag dieser Familien ist der Beginn der deutsch-amerikanischen Verbindung. Ihr Land widmet diesem Moment sogar einen Gedenktag, German-American Day.
Wir sollten nicht vergessen, dass es im deutsch-amerikanischen Dialog von diesem allerersten Tag an eigentlich um nichts weniger ging als um die Freiheit. Von Anfang an war es ein transkontinentales Gespräch, ja, ein Ringen um das Wesen, den Kern und auch die Grenzen der Freiheit. Und es ist die Vermessung der Freiheit, die uns auch heute, Jahrhunderte später, miteinander im Gespräch hält und uns durchaus mit Gründen gelegentlich auch streiten lässt.
Es waren ja nicht nur Armut und Enge, sondern auch Intoleranz und Unterdrückung, die die Krefelder hinter sich ließen. Pennsylvania garantierte ihnen, den Quäkern, was die heimische Obrigkeit ihnen schuldig blieb: Religions- und Gewissensfreiheit. Das Gleiche galt für Mennoniten und Labadisten, Pietisten und Herrnhuter, für Schwenkfeldianer, Tunker und all die anderen religiösen und häufig aus ihrem Glauben heraus auch politischen Dissidenten, die den "Krefelder Freunden" folgten.
Die Vereinigten Staaten als Zufluchtsort für jene, die Zwang und Joch im noch undemokratischen Deutschland zu entkommen suchten. Das ist im 19. Jahrhundert auch die Geschichte der dann später so genannten "Achtundvierziger", die nach der gescheiterten März-Revolution riefen: "Ubi libertas, ibi patria" wo Freiheit ist, da ist meine Heimat. Und es ist im 20. Jahrhundert wiederum die Geschichte von Hannah Arendt und Arnold Schönberg und all den anderen Asylsuchenden, vor allem Juden, die vor der nationalsozialistischen Diktatur flohen.
Wir dürfen uns das deutsch-amerikanische Zwiegespräch über die Freiheit aber nicht zu einseitig vorstellen, nach dem Motto: hier das Gefängnis, dort das gelobte Land. Nein, Amerikas erstes Traktat gegen die Sklaverei verfasste nicht zufällig die erste deutsche Einwanderergruppe. Sie machte Germantown damit zum Geburtsort einer Bewegung für Gleichberechtigung. Und es war auch kein Zufall, dass sich gerade die deutschen "Achtundvierziger" im Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts zu Tausenden freiwillig an die Front meldeten, um die Freiheit der Sklaven zu erkämpfen. Wir können also sagen: Zur freiheitlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten trugen deutsche Einwanderer das ihre bei. Ich habe gestern ein wunderbares Zitat gehört, das diesen Zustand beschreibt, aus historischer Zeit: "Wir Deutsch-Amerikaner können Freiheit". Etwas ganz Ähnliches habe ich beim deutschen Nationalfeiertag gesagt, mit Blick auf die Friedliche Revolution von 1989: "Wir Deutschen können Freiheit". Ich freue mich, dass ich an diesem Ort diese historische Verbindung neu entdecken kann.
Der alte Kontinent hatte also zweifellos seinen Anteil daran, dass die Sklaverei nach Amerika kam. Aber anderseits schrieb sich Europa von Anfang an in die Geschichte der Neuen Welt ein, indem es das Mittel zur Beseitigung und Überwindung der Sklaverei bereitstellte nämlich das aufklärerische Menschenbild. Was wir heute die westliche Wertegemeinschaft nennen, ist kaum vorstellbar ohne die frühe Prägung durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, aber eben auch nicht ohne Impulse aus Deutschland.
Zwischen den Kontinenten gibt es seit jeher einen regen Ideenverkehr, einen Kreislauf von Einfällen und Einsichten. Bis heute helfen wechselseitiges Lernen und wechselseitige Kritik dabei, unsere Länder und Kontinente zu modernisieren denken wir an Amerikas führende Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, von denen wir in Deutschland, in Europa, ja der ganzen Welt profitieren, mit denen wir Austausch pflegen. Denken wir etwa an Amerikas ausgeprägte Zivilgesellschaft, das große ehrenamtliche Engagement, die Philanthropie, wovon wir uns in Deutschland und in Europa wahrlich vieles abschauen können. Oder denken wir an Ideen wie Verbraucherschutz oder Informationsfreiheit, Umweltschutz wenn Sie wollen, sogar den Veganismus, die alle ihren Weg zu uns gefunden haben. Umgekehrt beeinflussen deutsche Konzepte etwa der Sozialen Marktwirtschaft jüngst zur allgemeinen Krankenversicherung hier die Diskussion in den Vereinigten Staaten ebenso etwa wie deutsche Modelle für den Klimaschutz oder die berufliche Bildung. Eine Kleinigkeit sei hinzugefügt: die deutsche Abwrackprämie wurde in den Vereinigten Staaten als "Cash for Clunkers" -Programm wiedergeboren.
Vor allem aber und damit kommen wir zum Kern, ist es die Ur-Idee, den Schutz der Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen zum Wesenskern staatlicher Legitimation zu erheben, die im transatlantischen Wechselspiel entstand, über Jahrhunderte ausgehend von den frühen europäischen, auch deutschen, Vorstellungen zur Gewaltenteilung und zur Individualität bis hin zu ihrer Kodifizierung in der Virginia Declaration of Rights.
Heute beansprucht der Kern der Menschenrechte universelle Geltung. Auch wenn das noch nicht zur Folge hat, dass sich überall ein jeder Erdenbürger diese Rechte zueignen könnte. Aber er kann sich doch auf diese Rechte berufen. Darauf dürfen wir und zwar gemeinsam Deutsche, Europäer und Amerikaner stolz sein.
Wer über Werte spricht, der darf aber nicht schweigen über die lange Auflehnung deutscher Obrigkeiten wie Untertanen gegen den Kern dessen, was nach den atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789 zum gemeinsamen Projekt des Westens wurde: gegen unveräußerliche Menschenrechte, gegen Volkssouveränität, gegen die Herrschaft des Rechtes und gegen die repräsentative Demokratie. Die Spitze all dieses Widerstehens war die verbrecherische Herrschaft der Nationalsozialisten. Sie bildete den Höhepunkt des staatlichen Kampfes gegen die politischen Konsequenzen der Aufklärung, jener Aufklärung, die gerade deutsche Denker so nachhaltig inspiriert hatten. Und der Kommunismus, selbst durchaus ausgestattet mit universellem Anspruch, dehnte sich im 20. Jahrhundert zuletzt bis in die Mitte Europas aus, auch nach Deutschland.
So waren es die Vereinigten Staaten, die auf ihrem eigenen Territorium nie autoritäre Herrschaft zugelassen hatten, die entscheidend dazu beitrugen, die Deutschen endlich von der Diktatur, die sie nicht aus eigener Kraft beseitigen konnten, zu erlösen. Abertausende junge Amerikaner haben ihr Blut, ihr Leben gegeben, um Europa wieder zu einem Areal der Freiheit zu machen. Zusammen mit den Alliierten haben sie Deutschland den deutschen Mördern entrissen, den Holocaust beendet und so uns Deutschen und anderen Europäern einen Neuanfang ermöglicht.
Und dann, nach diesem Neuanfang, war es auch amerikanische Hilfe, der die junge Bundesrepublik die Wiederentdeckung der freiheitlichen Traditionen des Landes verdankt. Wer beobachtet hatte, wie amerikanische Soldaten sich in Deutschland verhielten, konnte sofort erkennen, dass sie nicht als Besatzer kamen, sondern als Befreier. Das konnte man nicht von allen Befreiern sagen. Als die amerikanischen Sieger Care-Pakete schickten, den Marshallplan entwarfen, als sie freie Zeitungen zuließen, als sie die Berliner Luftbrücke organisierten, da war für jedermann klar erkennbar, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein guter Boden für die Entwicklung einer neuen Gesellschaft und eines Staates sein würden. Und wenn ich heute zum ersten Mal als Präsident in diesem Land spreche, so ist es mir ein tiefes Bedürfnis für all das meinen tiefen Dank auszusprechen.
Besonders eindrucksvoll war, dass die Sieger den Besiegten das Geschenk des Zutrauens machten. Sie glaubten an die Fähigkeit des Menschen, Verblendung und Verführung zum Dämonischen hinter sich zu lassen. Und sie investierten in diesen Glauben. Eine staunenswerte, eher kleinere Geschichte, ist für mich die Geschichte des Wiederaufbaus der zerstörten St. Michaelis Kirche in Hildesheim. Ermutigt von der amerikanischen Regierung und vollständig finanziert von einem amerikanischen Unternehmer, einem Juden übrigens, begannen die Arbeiten kaum zwei Jahre nach Ende des Krieges und des Holocaust in einer Zeit, da wenige hundert Kilometer südlich in Nürnberg, nicht einmal die Kriegsverbrecherprozesse beendet waren. So viel zu dem Thema Zutrauen.
Dass Amerika einstand für die Werte, die es vertrat, das hat sich den Deutschen vermittelt, auch mir. Gerade als Mensch, der im sowjetischen Machtbereich aufgewachsen ist, habe ich mich auf Amerikas Willen zur Verteidigung der Freiheit immer verlassen und zwar trotz manchen Irrwegs, den die Vereinigten Staaten über die Jahre betraten. Es erschien mir auf beruhigende Weise folgerichtig, dass als es darauf ankam, nämlich 1989/90, Amerika Deutschlands bester Freund war. Und ich erwähne hier ausdrücklich die Führung von Präsident George Bush Senior. Er förderte die Vereinigung meines Landes spontaner, vernehmlicher und intensiver als alle anderen Führer, die weltweit an der Seite Deutschlands standen. Amerika, das in Zeiten des Kalten Krieges Garant der Freiheit der Westdeutschen gewesen war, wurde nun zum Garanten der Freiheit auch der Ostdeutschen und der Ost- und Mitteleuropäer, die nach langem Leiden und vergeblichen Aufständen 1989 endlich ihr eigenes "Ja" zu den Werten leben konnten, die die Vereinigten Staaten und Westeuropa schon seit Jahrzehnten verbunden hatten.
Als Bundespräsident und als Bürger, der die Unfreiheit erlebte, ist es mir ein tiefes Bedürfnis auch in diesem Zusammenhang zu sagen: Danke, Amerika!
Gestern habe ich mir wenige Kilometer von hier Liberty Bell angeschaut. Ein Ebenbild dieser Glocke befindet sich, mancher von Ihnen weiß es, seit 1950 in Berlin. Sie hängt dort im Rathaus von Schöneberg, im Gegensatz zur der Ihrigen ist sie völlig intakt und läutet auch. Sie ist ein Ausdruck unseres gemeinsamen Eintretens für die Verteidigung der Freiheit und die Würde des Menschen. Lassen Sie mich 332 Jahre nach Beginn der Auswanderung, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sagen: Die Freiheit ist in Deutschland in guten Händen, eine Freiheit in demokratischer Verantwortung. Diese Freiheit ist das Band, das unsere beiden Nationen verbindet.
Wer sich die gemeinsame Geschichte vor Augen führt, mitsamt ihren Mühen und Konflikten, den wird nicht verwundern, dass es auch heute zuweilen geräuschvoll zugeht zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Offene Gesellschaften sind Konfliktgesellschaften. Sie entwickeln sich fort durch Kontroverse, schließlich Kompromiss, im Inneren wie untereinander.
Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch zum Teil in Deutschland entwickelt. Wer in diesen Monaten zum Beispiel in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Und es ist meistens die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency. Das trägt nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor. Man muss auch über diese Dinge sprechen bei so einem Besuch.
Ich kann nachvollziehen, dass sich mancher Amerikaner fragt, warum wir Deutschen, statt uns zu erregen, nicht selbst mehr tun zur Abwehr des Terrorismus, warum wir uns im Zweifel lieber auf die amerikanischen Dienste verlassen nur um sie am Ende zu kritisieren. Aber auch umgekehrt möchte ich eine Frage stellen. Man fragt sich nämlich, warum Telefonverbindungsdaten deutscher Minister zum Beispiel des Landwirtschaftsministers in Listen der amerikanischen Dienste auftauchen und was das wohl mit Terrorismusabwehr zu tun hat? Oder warum deutsche Bürger den Eindruck gewinnen, ein Angriff auf ihre Privatsphäre sei die demokratisch nicht kontrollierbare Folgewirkung der Abwehr einer terroristischen Bedrohung? Hier scheint mir ein tragfähiger Ausgleich unserer Interessen noch nicht erreicht zu sein. Hier hätten die Vereinigten Staaten ihrerseits eine gute Gelegenheit, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Manch kritischer Beobachter in meinem Land geht allerdings weit über die Frage der Spionage hinaus und fragt sich, ob die Wertegemeinschaft zwischen unseren beiden Ländern überhaupt besteht. Ja, ob die Vereinigten Staaten sich nicht mittlerweile von den gemeinsamen Grundlagen verabschiedet haben?
Soviel ist gewiss: Manchen amerikanischen Standpunkt teilen und verstehen viele Deutsche nicht. Nicht das kaum eingeschränkte Recht auf Waffenbesitz, auch nicht die Todesstrafe, wo sie existiert, nicht die Toleranz gegenüber extremer Armut und Einkommensdifferenz. Und in jüngster Zeit sind es Teile der Sicherheitsgesetze, aber auch Verhörpraktiken, Stichwort Guantanamo. Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland, und gibt es weiterhin, kontroverse Debatten.
Wir sollten aus diesen Beobachtungen aber keine falschen Schlüsse ziehen. Denn genauso hinterfragen Amerikaner bisweilen auch unser deutsches Freiheitsverständnis, aus ihrer eigenen Perspektive. Sie wundern sich darüber, dass die militärische Verteidigung der eigenen Freiheit und Souveränität in so hohem Maße von anderen erwartet wird, ganz besonders von den Vereinigten Staaten. Auch diese Frage kann ich sehr gut verstehen. Andere Amerikaner wollen wissen, warum wir die Freiheit einschränken, indem wir Bürger verpflichten, dem Staat jederzeit den Wohnort mitzuteilen. Oder sie fragen, warum wir dem Staat trotz seiner weltanschaulichen Neutralität erlauben, für Religionsgemeinschaften Steuern einzuziehen oder warum an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilt wird. Auf all diese Fragen haben wir Deutschen eine Antwort. Aber manchmal eben keine, die Amerikaner letztlich zufriedenstellen könnten.
Es lohnt sich also, die Themen deutsch-amerikanischer Debatten genauer anzuschauen. Dann zeigt sich: Mal missverstehen wir schlichte politische Fehler als Abkehr von gemeinsamen Werten, mal streiten wir wie uns der deutsche Historiker Heinrich August Winkler erklärt über "unterschiedliche Auslegungen gemeinsamer Werte". Das Mischungsverhältnis, die Balance zwischen den Werten sozialer Verantwortung des Staates und Eigeninitiative ist zum Beispiel zwischen Deutschen und Amerikanern, aber auch innerhalb beider Gesellschaften umstritten. Dasselbe gilt für die Balance zwischen individueller Freiheit und nationaler Sicherheit. Unterschiedliche historische Erfahrungen führen am Ende zu unterschiedlichen Abwägungen. Trotzdem legen wir auf die andere Gesellschaft gern die eigene Schablone an. Wie unter dem Brennglas treten dann Kontraste hervor.
Wir sollten uns aber klarmachen: Der Westen ist trotz gemeinsamer Werte keine Monokultur. Solange die Freiheit des anderen nicht verletzt wird, gehört zur Freiheit, sie interpretieren zu dürfen. In der Auslegung gleicher Werte und in der Abwägung konkurrierender Werte unterscheiden wir uns auch innerhalb Europas, übrigens auch innerhalb meines eigenen Landes. Das ist kein Drama, sondern es ist der Reichtum unserer politischen Kulturen. Es ist das Wesen des Pluralismus.
Nun genießt aber gerade der gute Freund das zweifelhafte Privileg einer besonderen moralischen Fallhöhe. Wir erwarten von einem Schurken weniger als von einem Bannerträger der Demokratie. Dieses Phänomen kannte übrigens schon Sigmund Freud. Seine Theorie vom "Narzissmus der kleinen Differenzen" beschreibt, wie ansonsten ähnliche Völker sich angesichts verbleibender Unterschiede aneinander reiben. Freud sah darin eine "bequeme und relativ harmlose Befriedigung der Aggressionsneigung". Das scheint mir auch ein Preis unserer Ähnlichkeit zu sein.
Und wenn einer der transatlantischen Partner tatsächlich einmal vom Wege abkommt, so halten doch offene Gesellschaften immer Instrumente bereit, die keine andere politische Organisationsform zu bieten hat: die Selbstkorrektur, die aus der Mitte der offenen Gesellschaft kommt. Lassen Sie mich einen Satz aufgreifen, den Präsident Obama kürzlich vor Bürgerrechtlern in Selma im Bundesstaat Alabama sprach: "Welch höhere Form des Patriotismus gibt es als den Glauben, dass Amerika noch nicht vollendet ist, dass wir stark genug sind, um selbstkritisch zu sein, dass jede neue Generation auf unsere Unvollkommenheiten schauen und entscheiden kann, dass es in unserer Macht liegt, diese Nation neu zu erschaffen, damit sie unseren höchsten Idealen besser entspricht?"
Diesen Grundgedanken da dürfen Präsident Obama und das amerikanische Volk sicher sein, diesen Grundgedanken teilen wir in Deutschland, ja, in allen demokratischen Staaten Europas. Dieses Vertrauen in das ewige Reformprojekt der Demokratie begründet das Vertrauen, das wir über den Atlantik hinweg ineinander setzen dürfen.
25 Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und dem Ende der kommunistischen Herrschaft über große Teile Europas sieht die Welt anders aus, als wir es uns damals erträumt hatten. Zu einem Zeitalter des Friedens ist es ja leider nicht gekommen. Auch nicht zu einem Dominoeffekt der Demokratisierung, den zwar Europa nach 1989 erlebt hat, der dann aber kaum weiter reichte.
Stattdessen erleben wir neben dem partiellen Fortbestehen der kommunistischen Ideologie den Aufstieg von Weltanschauungen, von Banden und Regimen, denen gemein ist, dass sie das pluralistische Lebensmodell verachten und offensiv bekämpfen. Es sind Fundamentalisten, Terroristen, Nihilisten, die Gewalt schüren und Konflikte anzetteln, Menschen in die Flucht treiben und Instabilität hineintragen in unsere Gesellschaften. Und es sind Autokraten, die, lange Zeit in der Defensive, nun ihre Muskeln spielen lassen. Das alles geschieht weltweit und sogar im Osten des demokratischen Europa.
Für mich ist klar: Die demokratische Welt muss und wird im Angesicht dieser Bedrohungen ihre wechselseitigen Bindungen erneuern. Ihre gemeinsamen Werte, die Verwandtschaft ihrer Regierungssysteme und die Ähnlichkeit ihrer Interessen, sie erzeugen Nähe und Verbundenheit. Die Bürger unserer Länder wissen bei allen Unterschieden zwischen unseren Demokratien ganz intuitiv, auf wen sie sich im Zweifel verlassen können. Und die Politiker wissen das natürlich auch.
Seien wir gewiss: Die Strahlkraft unseres Gesellschaftsmodells wirkt ungebrochen fort. Das bezeugen tagtäglich die Vielen, die ihr Leben riskieren, um in unsere Staaten zu gelangen und dort leben zu können. Und das bezeugt auch die Freiheitssehnsucht all jener, die auf großen Plätzen in fernen Ländern für Rechte eintreten, die wir selbst seit langem genießen.
Allerdings dürfen wir nicht untätig sein. Zweierlei ist notwendig: mehr Prinzipientreue und mehr Partnerschaft.
Erstens: Wir müssen immer neu lernen, einzutreten für das, wofür wir im Innersten stehen. Im Namen des Respekts für andere Glaubenssysteme und Weltanschauungen haben sich manche angewöhnt, Phänomene hinzunehmen, die keine Toleranz verdienen. Universelle Rechte sind unteilbar, und die Würde des Menschen, sie ist nicht verhandelbar. Das hat Folgen für die Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Derlei auszusprechen, das ist doch kein westliches Dominanzgebaren, sondern es ist eine Absage an Kulturrelativismus. Es gilt, kurz gesagt, sich zu besinnen auf jene atlantischen Menschheitsideen des späten 18. Jahrhunderts, auf denen unsere Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten aufbauten. Auch wenn wir uns als demokratische Staaten fragen, gemeinsam und einzeln, was unsere Rolle in einer Welt wachsender Bedrohungen sein mag, so darf uns diese Selbstbefragung nicht kraftlos und nicht unentschieden machen. Wir treten ein für die Prinzipien, für die wir stehen, und wir sind bereit, uns von anderen daran messen zu lassen. Gäbe der Westen etwa die Idee der Universalität der Menschenrechte auf, er würde sich selbst aufgeben.
Zweitens: Wir müssen die Zusammenarbeit unter den ähnlich Gesinnten stärken. Seien wir ehrlich: Wir haben das transatlantische Verhältnis zuletzt nicht so sorgsam behandelt, wie es notwendig ist. Wir haben es nach all den Jahren der Partnerschaft für selbstverständlich gehalten, dass sich die Menschen über den Atlantik hinweg einfach begegnen. Dass der Austausch von Schülern, Studenten, Kulturschaffenden und Parlamentariern weitergeht. Dass Stiftungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen kooperieren. Dass Politik, Wirtschaft und Militär immer enger zusammenarbeiten.
Nun stellen wir fest: Selbstverständlich ist nichts. Das Erreichte muss jeden Tag aufs Neue gesichert und verteidigt werden. Überall, wo eine Verbindung gekappt wird oder ein bewährtes Austauschprogramm zu Ende geht, sollten wir intervenieren. Wo internationale Verflechtung kritisiert wird, sei es in Handel oder Verteidigung, in Migrationsfragen oder ganz besonders im Klimaschutz, müssen wir uns im Dialog engagieren. Auch die Kritiker dieser Kooperation müssen immer neu dafür gewonnen werden, dass die Zusammenarbeit der Demokraten der nationalen Selbstisolation vorzuziehen ist. Das müssen wir uns gerade jetzt sagen, wo in verschiedenen europäischen Ländern, Parteien und Strömungen aktiv geworden sind und Zulauf gewinnen, die nicht so sehr das vereinigte Europa, sondern eher wieder ein nationales Reinbild zum Leitmotiv des Politischen machen.
Vor allem aber brauchen wir in Europa eines: Wir brauchen beständiges amerikanisches Engagement. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten auf dem Kontinent unverzichtbar. Sie haben die Wiedergeburt Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht. Sie haben die europäische Aussöhnung gefördert und durch die Einbindung Deutschlands in die NATO den Prozess der europäischen Integration erleichtert, ja, mit begründet. Sie sind Sicherheitsanker und Stabilisator, in vielen Fällen sogar Kraftverstärker Europas und damit Deutschlands. Das alles haben die Vereinigten Staaten im Kalten Krieg für die freien Völker Europas, aber durchaus auch im aufgeklärten Eigeninteresse getan.
Nun hört man aus den Vereinigten Staaten Stimmen, die das langfristige Engagement in Europa heute nicht mehr für nötig halten. Als deutscher Präsident ist es nicht meine Aufgabe, die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu definieren. Aber vielleicht erlauben Sie mir eine Beobachtung: Ich sehe Europa umzingelt von Krisen. Ich sehe die Schwierigkeiten, ja, die Rückschläge im europäischen Einigungsprozess, auch die Versuchung in verschiedenen Staaten Europas, wieder die nationale Karte zu spielen. Zwar ist es nicht Aufgabe der US-Politik, in diese nationalen Debatten dominierend einzugreifen. Aber ich will an dieser Stelle den verstorbenen deutschen Soziologen Ulrich Beck zu Wort kommen lassen, der ein "rein europäisches Europa", wie er es nannte, also ein Europa ohne Amerika keineswegs für wünschenswert und überdies für wenig chancenreich hielt. Geprägt von den Konfliktkonstellationen der Vergangenheit und besorgt um die Gestaltungsfähigkeit des Westens in der Zukunft, sollte für die Vereinigten Staaten doch gelten: Sich dauerhaft in Europa und mit Europa zu engagieren, ist und bleibt die beste Investition in Stabilität, die vorstellbar ist gerade in Zeiten neuer Bedrohungen.
Lassen Sie mich aus deutscher Sicht hinzufügen: Deutschland ist keine Insel, geschützt vor den Verwerfungen der Zeit. Deutschland ist vor allem keine Insel irgendwo zwischen Russland und Amerika. Deutschland ist und bleibt vollständig integriert in die Europäische Union und in das Nordatlantische Bündnis. In diesem Rahmen, zusammen mit unseren europäischen Freunden, übernehmen wir Verantwortung, mehr Verantwortung als zuvor, und das muss niemand ängstigen. Vor allem in Europa selbst, aber auch an der Peripherie. Aber mehr deutsche Verantwortung bei gleichzeitig sinkendem amerikanischem Engagement, das wäre eine Konstellation, die Deutschland und Europa auf Dauer nicht guttun würde, den Vereinigten Staaten und der gesamten freien Welt übrigens auch nicht.
Um den Geist der Zusammenarbeit sichtbar zu verkörpern, brauchen wir Zusammenschlüsse. Die haben wir zwar, aber sie bedürfen der Anpassung an die heutige Situation. Zwar pflegen die europäischen Staaten ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, aber die Europäische Union ist noch nicht zu jenem starken Partner Amerikas geworden, der sie sein könnte. Und schauen wir auf die NATO, sie bildet trotz all der neuen Bedrohungen nicht das Zentrum unseres sicherheitspolitischen Dialogs über eine sich wandelnde Welt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen, auch neu einzusetzen. Die Freiheit sollte uns etwas wert sein.
Eins der großen Dramen unserer Tage, ein Drama sondergleichen, trägt sich in Syrien zu. Der Krieg dauert nun schon vier Jahre, und die Menschen fliehen zu Hunderttausenden, ja Millionen, aus der Region. Mit meinem Land verbinden die Flüchtenden dieselben Gefühle, die unsere Vorfahren einst hegten, als sie auf dem Schiff der Freiheitsstatue in New York entgegen gesegelt sind: Sie betreten ein Land der Hoffnung und der Chancen, der Freiheit und der Demokratie.
Die Fluchtbewegung nach Europa und nach Deutschland zeigt: Im Zeitalter schneller Informationsübermittlung und einfachen Transports sind wir als Bürger der einen Welt aufeinander bezogen und miteinander verbunden und zwar mehr als je zuvor. Sich einzuigeln, ist keine Option, keine Lösung mehr nicht für Deutschland, nicht für Europa, übrigens auch nicht für die USA.
Wer heute jung ist und studiert, zum Beispiel hier an der University of Pennsylvania oder an einer deutschen Hochschule, der hat das große Glück, hineingeboren zu sein in eine Zeit von Freiheit und Wohlstand. Ich bin sicher: Auch in einem Umfeld, das reich ist an neuen Herausforderungen, haben wir die Mittel und die Instrumente, diese Ära fortzuschreiben.
Aber wir können es nicht allein. Das ist die große Einsicht, die uns Präsident John F. Kennedy hier in Philadelphia einst mit auf den Weg gab. Wenn wir heute Antworten finden wollen auf die großen Fragen der Zeit, dann werden wir zusammenstehen müssen. Es ist die Idee der Freiheit, die uns zusammengeführt hat. Und sie verpflichtet uns auch aktuell wie einst zur Verantwortung, zum Miteinander und Füreinander.
