Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 22. November 2015
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 22. November bei der Verleihung des Ehrenpreises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung an Bundespräsident a.D. Roman Herzog die Laudatio gehalten: "Nicht nur als Zeuge der Zeiten, sondern als Gestalter im Raum der Politik und des Rechts haben Sie uns den Weg zur Entfaltung der Freiheit gewiesen. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute von ganzem Herzen Dank sagen kann und darf."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2015/11/151122-Ehrenpreis-Hayek-Stiftung.html
Die Idee der Freiheit, sie entfaltet neue Kraft oft gerade unter schwierigen Bedingungen. Diese optimistische Grundüberzeugung Friedrich August von Hayeks, dieses Vertrauen in die Kraft der Freiheit, das brauchen wir gerade heute: Unsere Freiheitsgeschichte fortzuschreiben die Freiheitsgeschichte Deutschlands, Europas und der auf Demokratie und Rechtsstaat beruhenden Staatengemeinschaft das stellt uns im Angesicht der mannigfachen und massiven Freiheitsbedrohungen vor große Aufgaben. Denn statt des weltweiten Siegeszugs der offenen Gesellschaft, den wir vor einem Vierteljahrhundert erhofften, sind Brandherde der Unfreiheit und der Unterdrückung entstanden oder wieder aufgeflammt. Die Folgen bekommen wir zu spüren, auch hier in Europa und immer wieder neu. Terroristen greifen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung an. Sie bekämpfen das westliche Versprechen der Entfaltungsfreiheit, jenes Versprechen, das zugleich Hunderttausende von Menschen bewegt, bei uns Schutz zu suchen vor Krieg und Terror, vor Recht- und Perspektivlosigkeit.
Freiheit kann sich nur in einer rechtsstaatlichen Ordnung des Friedens und der Sicherheit entfalten. Diese Lebensweise zu bewahren und wo nötig anzupassen, erfordert einen permanenten Lern- und Verständigungsprozess, dem wir uns alle Neuankömmlinge wie Einheimische beständig stellen müssen. Es geht um nicht weniger als eine Selbstvergewisserung über unsere Freiheitsordnung, ihre Werte und ihre Prinzipien zu Frieden und Sicherheit. Diese große, langwierige Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, sie ist umso bedeutsamer, weil es dabei auch um eine europäische, ja eigentlich um eine generelle Wertedebatte geht, eine Debatte, die praktisch alle europäischen Themen durchdringt, auch die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich. Wir sind deshalb gerade in diesen Zeiten auf Verfechter und Förderer freiheitlicher Grundsätze angewiesen auf Männer und Frauen wie die Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Persönlichkeiten, die die Freiheit "als Grundprinzip verteidigen", so hat es Hayek in schlichter Eindringlichkeit formuliert.
Sehr geehrter Herr Weidmann, sehr geehrter Herr Di Fabio,
meinen herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie heute für Ihre Verdienste um die Freiheit ausgezeichnet werden.
Ich habe nun die Freude, sogar ein ganzes Lebenswerk der Freiheit zu würdigen. In den wenigen Minuten, die dafür zur Verfügung stehen, handelt es sich allerdings eigentlich nur um Anmerkungen oder sagen wir Markierungen eines großen Lebenswerkes. Das Werk eines Staatsrechtslehrers, Staatsmannes und Europäers, der zu den Großen der Geschichte der Bundesrepublik zählt ich spreche über das Lebenswerk meines Amtsvorgängers Professor Roman Herzog.
Verehrter, lieber Herr Bundespräsident, ich gratuliere Ihnen herzlich und mit großer Dankbarkeit!
Dieser Preis würdigt Ihre jahrzehntelange Arbeit in unserem und für unseren demokratischen Staat: als Staatsrechtler, als Politiker, als Richter des Bundesverfassungsgerichts und Gerichtspräsident, als Staatsoberhaupt dann und schließlich als "elder statesman". Auch als Förderer der Hayek-Stiftung haben Sie für die Durchdringung und Durchsetzung freiheitlicher Prinzipien gewirkt. Wollten wir addieren, was Sie zu Freiheitsfragen gedacht, geschrieben, entschieden und vorgetragen haben wir kämen wahrlich auf ein beachtliches Werk. Ich werde mich jedoch heute auf eine Facette beschränken. Worüber ich sprechen möchte, ist das schöpferische Potenzial von Freiheit, und zwar trotz oder gerade wegen seiner Ambivalenz. Denn wir wissen es doch, sei es aus der Geschichte der Unterjochung und Ausbeutung, sei es aus dem Erleben unserer Tage: Der Mensch trägt auch destruktives Potenzial in sich. Es ist schwer zu glauben, dass der Mensch prinzipiell und von Natur aus gut, weise und vernünftig ist. Ich bemühe mich jeden Tag, dies zu glauben. Sie jedenfalls, lieber Herr Herzog, sind da schon skeptisch! Und trotz dieser Skepsis, trotz der Gefahr des "irregeleiteten Willens", wie Sie sagen, haben Sie immer wieder für die Idee der Freiheit geworben, weil die Freiheit und nun zitiere ich eine Ihrer Formulierungen, die wir viel häufiger anwenden sollten weil die Freiheit das "Lebenselement" des Menschen ist. Es hat uns zwar keine perfekte, aber eben doch die beste Gesellschaftsordnung beschert, die wir kennen. Deshalb gestatten sie mir einige Worte zur schöpferischen Kraft der Freiheit.
Das schöpferische Potenzial der Freiheit, es versetzt uns in die Lage, unsere Talente und Ideen zu entfalten, neue Chancen, neue Möglichkeiten zu entdecken und neue Räume zu erschließen. Was Friedrich August von Hayek dazu vor mehr als einem halben Jahrhundert schrieb und was Roman Herzog dann in seinen Schriften und Reden aufgriff und fortführte hat nichts von seiner Aktualität verloren. So lesen wir in Hayeks "Verfassung der Freiheit" : "Weil jeder einzelne so wenig weiß und insbesondere, weil wir selten wissen, wer von uns etwas am besten weiß, vertrauen wir darauf, dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen Vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen."
Es geht hier, das möchte ich betonen, also nicht um Gewissheiten, sondern es geht um Vertrauen. Dafür wirbt Hayek hier so eindringlich: um Vertrauen in die positiven Kräfte der spontanen Ordnung, um Vertrauen in die konstruktive Dynamik des offenen Diskurses, um Vertrauen auch in das Gestaltungsvermögen freiheitlicher Pluralität. Kurzum: um Zuversicht und Zutrauen in die offene Gesellschaft. Das Wort Zutrauen trifft es wahrscheinlich noch etwas besser als das durch die persönlichen Empfindungen und unseren personalen Bereich so geprägte Wort Vertrauen.
Die Botschaft von der schöpferischen Kraft der Freiheit, sie muss jedoch, so hat Hayek betont, für jede Generation neu formuliert werden. Die Worte, die Roman Herzog im Jahre 1997 fand, haben bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren: "Freiheit ist das Schwungrad für Dynamik und Veränderung. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, haben wir den Schlüssel der Zukunft in der Hand." Das sind Kernsätze aus Ihrer so berühmten Rede "Aufbruch ins 21. Jahrhundert". Als "Ruck-Rede" ist sie in die Geschichte eingegangen.
Der "Ruck" ist dann gleichsam zu einem geflügelten Wort geworden, zum Synonym für das Streben, Verkrustungen aufzubrechen, auch Stillstand zu überwinden und Begeisterung und Schwung für das Neue zu entwickeln nicht ganz einfach in dem Land, in dem wir so gerne leben. Denn aus Erfahrung wissen wir: Es ist das Zusammenspiel der Freiheitsrechte, das uns die besten Chancen bietet, die notwendigen Kräfte zur Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu mobilisieren.
Dieses Zusammenspiel kann allerdings nicht funktionieren, wenn der Staat sich allein auf die Kraft spontaner Ordnungen verlassen würde. Er muss imstande sein, die Freiheitsrechte zu schützen und durchzusetzen. Denn der Rechtsstaat, er ist Hüter der Freiheit und zugleich Garant von Sicherheit. Auch für Hayek, der ja sein eigenes Rechtsverständnis entwickelt hatte, war die Verhinderung von Gewalttätigkeit eine Grundbedingung für den Erhalt von Freiheit. Nun mögen die Juristen darüber streiten, ob es ein Grundrecht auf Sicherheit gibt, aber eins ist doch klar: Der Staat hat eine Schutzpflicht, Gefahren für das Leben, die Freiheit und die sonstigen Grundrechte der Bürger abzuwehren. Und klar ist auch: Freiheit und Sicherheit müssen stets aufs Neue ausbalanciert werden. Wie schwierig und kontrovers das ist, gerade wenn es darum geht, wie in diesen Zeiten, die Bevölkerung vor Terroristen zu schützen, wissen wir nicht nur aus den heutigen, sondern schon aus früheren Debatten. Heute kann uns aber helfen, worauf Roman Herzog immer wieder eindringlich hingewiesen hat: Unser Staat ist ein dienender Staat, seine Durchsetzungsfähigkeit ist kein Selbstzweck, sondern hat einzig den Bürgern und ihrer Freiheitsentfaltung wie ihrer Sicherheit zu dienen.
Unsere Demokratie, sie lebt nun aber auch davon, dass Freiheitsrechte als persönliche Chance erkannt werden, dass sie so akzeptiert und auch wahrgenommen werden. Dazu gehören dann auch selbstverständlich die wirtschaftlichen Freiheitsrechte. Stets aufs Neue haben Sie, lieber Herr Herzog, verdeutlicht, dass Markt und Demokratie zusammengehören: dass das Prinzip des Wettbewerbs in der Politik wie in der Wirtschaft zwar keine Gewähr, aber doch die größte Aussicht bietet, Chancen zu nutzen und Probleme zu bewältigen gerade auch in der Sozialen Marktwirtschaft, die ja von Hayeks Vorstellungen doch ein ganzes Stück abweicht. Warum ist sie denn trotz mancher Schwächen sozial? Weil sie besser als jedes andere Wirtschaftssystem individuelle Freiheit mit befähigendem sozialem Ausgleich verknüpft und so dem Einzelnen ermöglicht, von seiner Freiheit in einem fairen Wettbewerb Gebrauch zu machen.
Wir leben in einer Landschaft, in der Menschen eine geheime Liebe haben, versorgt zu sein. Manche von ihnen finden Ohnmacht auch besser als tätige Gestaltung und eigenständige Verantwortung. Das hängt ganz sicher mit vielen historischen prägenden Erfahrungen zusammen. Und deshalb ist es mir so wichtig, dass gerade in einer solchen Landschaft, die total vertraut ist und in der man sich verlassen kann auf das Fürsorgeelement eines vorsorgenden Staates, dass gerade in einer solchen Landschaft die Idee und die Kraft der Freiheit als das Ursprünglichere anerkannt, behauptet und verteidigt wird. Wir können natürlich die Gefahren benennen, die von den Extremen ausgehen. Eine überbordende Freiheit hat einen Nexus zur Überforderung der Vielen und zur Begünstigung der wenigen Begabten und Potenten. Aber es gibt auch eine andere Gefahr. Das ist ein Nexus der Fürsorge zur Entmächtigung der Vielen. Und die Idee der Freiheit geht davon aus, dass wir den Menschen nichts Böses, sondern Gutes tun, wenn wir sie auf ihre Potenziale ansprechen, auf die Kraft, die in ihnen steckt. Dazu gehören neben der Sehnsucht nach Freiheit auch die schöpferischen Potenziale, die in uns stecken und die wir, sei es in der Ökonomie, in der Politik, in der Kunst, in der Wissenschaft, in der Kultur, im Sport, ja überall sehen. Wir leben doch davon, dass wir die Herausforderungen, die uns gestellt sind, nicht leugnen, sondern dass wir sie akzeptieren. Dass wir sie, selbst wenn sie uns zu überfordern scheinen und wir noch nicht die endgültige Lösung erkannt haben, annehmen als etwas zu uns Gehörendes. Darum ist es wichtig, dass wir dieses Lied der Freiheit immer wieder anstimmen. Und wir haben uns immer wieder zu vergegenwärtigen, dass das Modell des sozialen Ausgleichs in unserer Sozialen Marktwirtschaft bedingungslos mit der Idee der Freiheit zusammenhängt. Sonst geht die Kraft verloren, die in diesem Modell steckt.
Wenn Sie mich so reden hören, bin ich natürlich auch Schüler meiner Amtsvorgänger. Roman Herzog wäre nicht der kritische Geist und Vordenker und Mahner, als den wir ihn heute ehren, wenn er nur beständig die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft gepriesen hätte. In aller Deutlichkeit haben Sie, lieber Herr Herzog, auch Fehlentwicklungen benannt: das Einschnüren von Selbständigkeit und Eigeninitiative durch zu viel staatliche Reglementierung und spiegelbildlich dazu eine Erwartungs- und Anspruchshaltung an den Staat, die Sie mit den Worten "Sehnsucht nach Betreuung" umschrieben haben. Energisch haben Sie hier ein Umdenken verlangt und mit Nachdruck Reformen und Einstellungswandel angemahnt.
Tatsächlich hat die Gesellschaft gelernt. Auch die Politik hat sich als lernfähig erwiesen. Wir haben kraftvolle Veränderungen gesehen, auch manche, die hoch umstritten waren, wie die Agenda 2010. Aber nicht zuletzt wegen der damaligen Reformen hat sich die deutsche Wirtschaft von der Finanzkrise schneller erholt, als das in vielen anderen Industrieländern gelungen ist. Dabei ist die Balance zwischen marktwirtschaftlichen Anreizen und sozialen Sicherungsmechanismen durchaus erhalten geblieben. Und während uns bis vor einem Jahrzehnt noch hohe Arbeitslosigkeit alarmierte, freuen wir uns jetzt über Beschäftigungsrekorde. Das heißt also: Auch Politik ist lernfähig.
Das sind viele gute Nachrichten. Aber wenn wir sie hören, dürfen wir nicht in Selbstzufriedenheit verfallen, das können wir uns nicht leisten. Denn es gibt in diesem Land immer noch Lasten, die zu heben sind. Wir haben immer noch zu viele Langzeitarbeitslose. Und noch immer tun sich die Menschen hierzulande mit dem Schritt in die Selbständigkeit so schwer, dass viele sogar von einer "Gründungs- und Gründermisere" sprechen. Wir brauchen aber Menschen, die etwas wagen, denn der Wettbewerb, er wird mit der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung weiter zunehmen. Wir brauchen die dauerhafte Bereitschaft zum Wandel, um das Versprechen von Wohlstand, individueller Teilhabe und Aufstiegschancen, das unverbrüchlicher Teil der Sozialen Marktwirtschaft sein muss, weiterhin einlösen zu können und es in der weiteren Entwicklung auch auf jene ausdehnen zu können, die neu zu uns kommen.
Wir brauchen also dringend kritische Beobachterinnen und Beobachter und Gestalter Persönlichkeiten wie Roman Herzog, die uns helfen, unsere offene Gesellschaft für die Zukunft zu rüsten. Wie kann das gelingen? Mit der "Begeisterung für große Ideen", gepaart mit "notorischem Pragmatismus". Es sind die treffenden Worte eines anderen, eines königlichen Laudators, es war König Juan Carlos von Spanien, denen ich mich hier anschließe. Und rufen wir uns zudem ins Gedächtnis, was Roman Herzog selbst immer wieder gefordert hat: Mobilisieren wir unsere Gestaltungskräfte! Ergreifen wir die Chance zur Erneuerung! Widersetzen wir uns Engstirnigkeit und Schwerfälligkeit! Besonders auf einem Gebiet erleben wir das ja auch gerade: Bei den vielen Bürger, unter ihnen übrigens auch viele Unternehmer, die Neuankömmlinge in unserem Land auf eine vorher nicht gekannte Art und Weise helfen. Dieses Bürgerengagement erinnert uns an etwas, das Friedrich August von Hayek in den schlichten Satz gefasst hat: "Freiheit und Verantwortung sind untrennbar." Und untrennbar ist dieses Zusammenspiel die Freiheit als Verantwortung auch mit dem Werk Roman Herzogs verbunden.
Dies beschreibt auch den Kern meines eigenen Freiheitsverständnisses und Sie, lieber Herr Herzog, sprechen mir aus dem Herzen, wenn ich bei Ihnen lese: "Es geht nicht um die Freiheit von, sondern um die Freiheit zur Verantwortung." Ich sage dann immer: Verantwortung so heißt die Freiheit der Erwachsenen. Und Sie sprechen mir nicht minder aus dem Herzen, wenn Sie betonen, der richtige und verantwortungsvolle Umgang mit der Freiheit, er komme nicht von selbst, er müsse durch Erziehung und Vermittlung erworben werden. Bosheit kann man auch allein, Tugend muss erworben sein, hat ein weiser Mann, es war Wilhelm Busch, einmal gesagt. Das heißt, wir stehen vor einem komplexen Prozess der Freiheitsgestaltung, wir stehen vor einer Lebensaufgabe. Wie existenziell diese Aufgabe ist, das lässt sich an den Verheerungen ablesen, die Feinde und Gegner unseres westlichen Gesellschaftsmodells anrichten.
Lieber Herr Herzog,
Sie haben immer Klartext geredet: die Idee der Freiheit, sie sei keine Garantie der Freiheit. Aber es ist eine eminent menschenfreundliche Idee, weil sie mit den gewaltigen Potenzialen rechnet, die in jedem Menschen offenkundig oder verborgen stecken, eine Idee, die ihm die Fähigkeit und Würde zuspricht, zum Herrn und Meister seines eigenen Schicksals zu werden. Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass es machtvolle offenkundige oder latente Sehnsüchte nach Aufgabe der so schweren Autonomie des erwachsenen Bürgers gibt, ja dass sogar ein nicht ausgesprochenes, aber gelebtes Ja zu politischer Ohnmacht großer Bevölkerungsmehrheiten ganze Gesellschaften zu durchherrschten politischen Wüsten gemacht hat. Das haben wir erlebt. Aber wir sind ebenso Zeugen jener großen Bewegung geworden, die unser Europa seit 1989 verändert hat. Aus der Freiheitssehnsucht Weniger ist das politische Programm Vieler geworden. Und aus dem Programm erwuchsen dann tatsächlich offene Gesellschaften.
Lieber Herr Herzog,
nicht nur als Zeuge der Zeiten, sondern als Gestalter im Raum der Politik und des Rechts haben Sie uns den Weg zur Entfaltung der Freiheit gewiesen. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute von ganzem Herzen Dank sagen kann und darf.
