Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 13. April 2016
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 13. April bei der Abschlussveranstaltung des Italienisch-Deutschen Dialogforums 2016 in Turin eine Rede gehalten: "Die europäische Solidarität bleibt der Schlüssel zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Tage. Die gegenwärtige Situation zeigt uns deutlich: Wir brauchen Europa, wir brauchen europäische Lösungen. "
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/04/160413-Turin.html
Es ist gut, dass wir hier zusammengekommen sind. Dieses Forum ist ein Ort des Austausches zwischen Gleichgesinnten, aber keineswegs immer Gleichgestimmten. Diesen Austausch brauchen wir. Wir brauchen ihn zwischen Italien und Deutschland wie auch innerhalb der Europäischen Union, und zwar dringender denn je. Die gemeinsamen Probleme und Krisen in Europa erfordern ihn. Wir haben eben von der Flüchtlingskrise gehört, die uns ganz besonders bewegt. Gleichzeitig wissen wir, dass andere Krisen noch gar nicht überwunden sind. Und dass in anderen Teilen Europas Bürgerinnen und Bürger darüber nachdenken, aus dem großen europäischen Gemeinschaftsprojekt auszusteigen. Das sind die Herausforderungen, die uns hier bewegen und zusammenführen. Und angesichts dieser Tatsachen brauchen wir eine Verstetigung der engen und vertrauensvollen Partnerschaft zwischen unseren Ländern.
Die Zuneigung der Deutschen zu Italien, das kann ich Ihnen versichern, ist ungebrochen. Sie werden es im Frühjahr und in allen anderen Jahreszeiten durch die vielen Touristen oder die, die hier eine Zweitwohnung haben, wieder erleben. Aber es gibt darüber hinaus ja die schon erwähnten vielen ökonomischen und kulturellen und wissenschaftlichen Verbindungen, die unser Verhältnis geprägt haben. Von Gleichgültigkeit zwischen unseren Ländern kann gar keine Rede sein. Das zeigen mitunter auch die lebhaften Debatten, die wir miteinander führen. Miteinander zu reden ist ja besser als aneinander vorbei. Es wäre auch ungewöhnlich, wenn wir immer einer Meinung wären zu unterschiedlich sind bisweilen unsere Perspektiven auf die zu lösenden Probleme. Ich erinnere an die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch an die Flüchtlingskrise. Europa und das gilt auch für Italien und Deutschland sollte sich über den Weg aus einer Krise gelegentlich auch streiten dürfen.
Wir sollten einander dabei aber gut zuhören. Bei aller Leidenschaft, mit der wir diese Diskussionen führen, müssen Italien und Deutschland am Ende Teil der Lösung der Probleme sein. Denn gerade unsere beiden Länder wissen doch aus Erfahrung, welch unersetzbares Gut die politische Einigung Europas ist und auch wie teuer sie erkauft wurde.
In Italien wurde der Grundstein für diese politische Einigung gelegt. Im kommenden Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ein großartiges Datum. Was uns als Mitbegründer der Europäischen Union bis heute mit den anderen Mitgliedern verbindet, sind gemeinsame Überzeugungen und Werte. Was uns gerade in diesen Zeiten einen muss, ist aber auch die Verantwortung, Europa zusammenzuhalten und die Ursprungsidee des europäischen Einigungswerks in unserem politischen Handeln wieder zu stärken.
Das Bewusstsein für diese Verantwortung hat sich etwa beim Treffen der Gründernationen gezeigt, das im Februar auf italienische Initiative stattfand: Die Außenminister erinnerten daran, dass Europa nur dann erfolgreich sein kann, wenn Eigeninteressen im Geist der Solidarität vertreten werden. Es ist dieser Geist, es sind solche Impulse, die unsere Staatengemeinschaft jetzt braucht.
Wohl niemals zuvor stand die Europäische Union vor so vielen innen- und außenpolitischen Herausforderungen wie heute. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind in manchen Ländern immer noch deutlich spürbar. Kriege und militärische Auseinandersetzungen, vor allem in Syrien und im Irak, haben erhebliche Auswirkungen auf unsere Staaten. Der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht beigelegt, die Bemühungen um eine politische Lösung in Libyen dauern an und sind außerordentlich schwierig.
Italien und Deutschland stehen Seite an Seite, ob im Irak, bei der Unterstützung des Kampfes gegen den Islamischen Staat oder bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Ich denke aber auch an unsere gemeinsamen Bemühungen auf dem Balkan, Vertrauen zwischen den ehemaligen Konfliktparteien zu schaffen.
Unser gemeinsamer Fokus aber richtet sich nicht allein auf die Konfliktherde in Europa oder im Mittleren Osten. Mit kaum einem anderen Land ist Deutschland kulturell enger verbunden als mit Italien. Nirgendwo sonst unterhält Deutschland mehr Kultur- und Studieneinrichtungen. Einige von ihnen, wie die Villa Massimo, das Deutsche Archäologische Institut oder das Deutsche Historische Institut in Rom, können auf eine lange Tradition zurückblicken. Die Verbindungen reichen bis in die Gegenwart. Zurzeit etwa ist Deutschland Gastland auf der Kinderbuchmesse in Bologna.
Die vielen aber nun, die Schutz auf unserem Kontinent suchen, der Umgang mit hunderttausenden Flüchtlingen bleibt auf absehbare Zeit die größte Belastungsprobe der Europäischen Union und damit auch eine Herausforderung in der Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Hätten wir die Zeichen früher gedeutet, wir wären wohl zu der Erkenntnis gelangt, dass unser gemeinsames europäisches Asylsystem einer grundlegenden Reform bedarf. Kein europäisches Land ist der gegenwärtigen Herausforderung durch die Flüchtlingskrise allein gewachsen. Unsere Regierungen haben das erkannt. An einer Lösung, an der alle europäischen Staaten teilhaben und die allen dient, daran arbeiten Italien und Deutschland Gott sei Dank gemeinsam. Auf einen nachhaltigen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen hinzuwirken, ist also ein gemeinsames Anliegen.
In diesen Zeiten beschäftigen uns viele Formen der Migration, nicht nur Flucht vor Verfolgung und Bürgerkrieg. Angesichts des demographischen Wandels in europäischen Ländern sind viele Industrienationen zumindest langfristig auch auf gesteuerte Arbeitsmigration angewiesen. Deutschland und später möglicherweise auch Italien brauchen gut ausgebildete, talentierte und hoch motivierte Frauen und Männer, die einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum leisten können und wollen. Wir wissen auch: Migration kann sofern sie gut gemanagt ist Motor für Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung sein.
Wie schnell eine Gesellschaft von Einwanderung profitieren kann, das haben wir in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus erlebt. Zuerst, unmittelbar nach dem Krieg, kamen Flüchtlinge und Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Das war eine ganz eigene Form der Erfahrung mit Zuwanderung. Aber dann, seit Mitte der fünfziger Jahre, kamen die sogenannten Gastarbeiter, und darunter in der Anfangszeit besonders viele Italiener. Sie blieben. Und, wie wir heute wissen, war es ein großes Glück, dass sie geblieben sind. Denn sie und viele andere Einwanderer haben Deutschland bereichert, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und kulturell. Sie haben zur Erneuerung beigetragen und durch ihren Aufstiegswillen auch Dynamik entfacht.
Doch wir müssen auch aus den Fehlern lernen, die Deutschland und andere europäische Länder bei der Integration der sogenannten Gastarbeiter in früheren Zeiten gemacht haben. Denn Migration bringt auch Spannungen hervor. Diesen Konflikten müssen wir uns stellen. Und wir sollten alles daran setzen, Zuwanderer möglichst früh in den Arbeitsmarkt einzubinden. Das ist die beste Voraussetzung für ihre gesellschaftliche Integration. Auch dafür haben wir in Deutschland übrigens hinreichende Beispiele. In Teilen Nordrhein-Westfalens, ganz besonders aber im Großraum Stuttgart, merkt man, wie intensiv Integration gelingt, wenn es eine Integration auf dem Arbeitsmarkt gibt. Deshalb sind auch die Unternehmen hier gefragt und nicht nur die politischen Gestalter. Vielerorts brauchen wir von der Politik neue, unbürokratische Ideen und Lösungen, und dabei können die Unternehmen kräftig mitwirken. Wir müssen unsere Arbeitswelt an die Realität unserer Einwanderungsgesellschaften anpassen. Ich bin dankbar, dass die Initiativen, auf dieser Ebene neue Ideen zu entwickeln, in vielen Unternehmen, in Kammern und Verbänden schon Platz gefunden haben.
Dieses Forum hier hat sich nicht nur mit Migration, sondern auch mit der gemeinsamen digitalen Agenda befasst. Ich bin dankbar für die Berichte, die wir von Ihnen gehört haben. Dieses Thema wird uns alle und ganz besonders die jungen Menschen sehr stark beschäftigen, denn es wird die Zukunft Europas mitbestimmen, so wie es die Zukunft der Welt mitbestimmt. Wir alle haben viel über die Vorzüge des digitalen Wandels gehört in den letzten Jahren, und Sie haben in Ihren Gesprächen darüber auch wieder Neues erfahren. Dieser Wandel trägt zur Überwindung nationaler Grenzen bei, er beschleunigt Innovationsprozesse, er bringt Potenzial für Wachstum und Beschäftigung und kann soziale und politische Teilhabe stärken. Wir haben aber auch gelernt, wie wichtig es ist, diesen Wandel politisch zu gestalten. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts beispielsweise, Datensicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität sind nur einige Aufgaben, die wir gemeinsam angehen müssen.
Im Zeitalter der Globalisierung, in dem Gesellschaften, Volkswirtschaften und Kulturen immer stärker vernetzt sind, können wir nicht mehr allein auf nationale Lösungen setzen. Die europäische Solidarität bleibt der Schlüssel zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Tage. Die gegenwärtige Situation zeigt uns deutlich: Wir brauchen Europa, wir brauchen europäische Lösungen. Politiker und Unternehmer, Gewerkschafter wie Kulturschaffende, ja, wir Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, das Projekt Europa weiter zu gestalten. Das Italienisch-Deutsche Forum macht Mut, dass das auch in Zukunft gelingen wird. Gerade in diesem Jahr spüren wir, dass sich überall in Europa Kräfte formieren, die den europäischen Gedanken vernachlässigen und wieder auf nationale Lösungen zusteuern und ihr Heil in einer Rekonstruktion regionaler und nationaler Autorität suchen. Das haben wir ja in allen Ländern. In Deutschland trat diese Entwicklung lediglich später ein. Ich kann Menschen verstehen, die sich zurücksehnen nach einer überschaubaren Ordnung. Aber es gibt doch gute Gründe, und zwar nicht nur wirtschaftliche, die unsere Vorväter bewogen haben, ein gemeinsames Europa zu schaffen. Und sollten wir uns jetzt, in dieser Situation, verabschieden von diesen großen, Europa einigenden Ideen das kann und will ich mir nicht vorstellen. Und deshalb beglückwünsche ich Sie zu diesem gemeinsamen Forum, weil es die Brücken befestigt auf die wir niemals verzichten können, wenn wir der europäischen Idee treu bleiben wollen.
