Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 21. Juni 2016
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 21. Juni in der Nationalbibliothek Bukarest anlässlich des Staatsbesuchs in Rumänien eine Rede zu Europa gehalten: "Das gemeinsame Europa gibt es, damit das, was in Europa historisch am wenigsten selbstverständlich war, dauerhafte Wirklichkeit bleibt: der Frieden in Freiheit."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/06/160621-Rumaenien-Europa-Rede.html
Bei so einer freundlichen Einführung ist man versucht, die vorbereitete Rede nicht zu halten und stattdessen das Erinnerungsgut aufzunehmen, das der verehrungswürdige Herr Professor Plesiu eben dargelegt hat. Bevor ich Bundespräsident wurde, war ich manchmal hier und habe ganz besonders die Bemühungen der Frauen und Männer unterstützt, die sich sehr intensiv um eine offene Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit gekümmert haben.
Aber heute, wenige Tage vor einer sehr grundsätzlichen Entscheidung einer großen europäischen Nation, wollte ich mir doch lieber darüber Gedanken machen, wie es um Europa steht und wie unsere Beziehung zu Europa ist. Deshalb gestatten Sie mir, lieber Herr Professor Plesiu, dass ich Ihrer freundlichen Einladung, unsere gemeinsamen Reminiszenzen für das Auditorium noch ein wenig auszureizen widerstehe.
Denn auch ohne die aktuelle Lage im Vereinigten Königreich hätte Europa Grund zum Nachdenken über seine Gestalt, über die Struktur und über die Beziehung der Bevölkerung zu dem Projekt "Europa".
Es ist natürlich etwas anderes, ob man in Paris über Europa spricht, in London oder Madrid, in Warschau oder Bukarest. Und wir sehen, dass, von den verschiedenen Standorten aus, Europa immer ein wenig anders ausschaut. Das liegt natürlich auch an der Vielgestaltigkeit des Kontinents, an den unterschiedlichen Geschichten seiner Länder, es liegt an den unterschiedlichen Erwartungen und Erfahrungen, den unterschiedlichen Hoffnungen und Enttäuschungen der Bevölkerung.
Wenn ich nun mit meinen Berliner Augen von Bukarest aus auf Europa schaue, ergeben sich vielleicht einige Perspektiven, über die wir im Anschluss noch kurz ins Gespräch kommen können.
Vor fast zehn Jahren sind Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beigetreten. Darf ich kurz daran erinnern, wie anders als heute wir damals auf die Zukunft und auf Europa geschaut haben, in Bukarest wie auch in Berlin? Es war auch das Jahr, in dem sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum 50. Mal jährte. Ein halbes Jahrhundert nach dem verhältnismäßig bescheidenen Beginn des ehrgeizigen Projekts Europa war fast der ganze Kontinent nun in dieser großen Gemeinschaft vereint.
Das gab durchaus Anlass zum Optimismus. Bei den neuen Mitgliedern, wenn ich mich recht erinnere, noch mehr als bei denen, die schon länger gemeinsam unterwegs waren. Gerade hier im Osten und Südosten Europas war eine ganz besondere Stimmung des Enthusiasmus für Europa weit verbreitet, die im Westen mit einiger Verwunderung wahrgenommen wurde. Aber natürlich sahen die Menschen hier in diesen neu hinzukommenden Ländern ganz besonders die Chancen, die sich für ihre Gesellschaften auftaten.
Ich weiß, dass man gerade hier in Rumänien nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile im Auge hatte, Finanzhilfen etwa, sondern man sah auch, welche Chance für eine innere Erneuerung und für Reformen dieser Beitritt bot. Ich nenne die Stichworte Korruptionsbekämpfung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit. Beides wurde in Angriff genommen und gerade in jüngerer Zeit auch vorangetrieben. Das europäische Versprechen einer besseren Zukunft für alle setzte Kräfte frei auch wenn von Anfang an klar war, dass nachhaltige Erfolge nicht schnell zu erzielen waren.
Gemeinsam waren neue wie alte Mitglieder im Frühjahr 2007 erfüllt von großer Zufriedenheit über das Erreichte, und neue wie alte Mitglieder sahen gemeinsam mit Zuversicht in die Zukunft. Die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge bringt das zum Ausdruck, und zwar mit den Worten: "Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt." Und mit Blick auf die Zukunft heißt es: "Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen."
Wenn ich gerade von alten und neuen Mitgliedern gesprochen habe, dann bezieht sich das nur auf den Beitrittstermin, denn alle Mitglieder der Union wirken selbstverständlich gleichberechtigt an der Gestaltung Europas mit.
Was einige jüngere Mitgliedsländer heute von den älteren unterscheidet, das ist schon ein besonderer Blick auf Europa. Viele Menschen hier bei Ihnen in Rumänien haben sich etwas bewahrt von dem Enthusiasmus des Jahres 2007. Bis heute zweifeln hier im Lande nur wenige an der Europäischen Union das sieht in anderen Ländern anders aus. Dezidiert europakritische Parteien spielen kaum eine Rolle. Viele Rumänen wollen mehr Europa, nicht weniger. Auch das sieht in vielen Ländern Europas anders aus. Ich denke nur an den rumänischen Wunsch, dem Schengen-Raum beizutreten. Viele wissen auch, dass die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihres Landes leistet, Reformen unterstützt, zum Beispiel in der Justiz. Die EU-Kommission hat Rumänien Anfang des Jahres Erfolge bescheinigt, aber auch noch Handlungsbedarf aufgezeigt. Ich weiß: All jene, die sich in Ihrem Land für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz engagieren, sind dankbar für den Rückenwind aus Europa. Ich wünsche mir, dass dieses Vertrauen in die Union, dass diese Begeisterung für das europäische Projekt auch in anderen Mitgliedsstaaten stärker verbreitet wäre.
Aber auf die Euphorie von 2007 folgte vielerorts in Europa bald auch Ernüchterung. Nur wenige Monate nach der Verabschiedung der Berliner Erklärung sah sich die europäische Solidarität schon ersten und sehr ernsten Herausforderungen gegenüber und zwar während der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Deren Auswirkungen sowie manche Verwerfung, die ihr Management mit sich gebracht hatte, waren kaum wirklich überstanden, als der offene Völkerrechtsbruch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union eine neue Herausforderung brachte. Und besonders seit dem vergangenen Sommer stellen nun die Flüchtlingsbewegungen Europa auf eine harte Probe.
All diese Krisen haben die Europäische Union in ihrem Innern erschüttert und so eine weitere, eine besonders gravierende Krise generiert eine Vertrauenskrise. Der Glaube, der Europäischen Union könne es langfristig gelingen, Gegensätze zu überwinden und Gemeinsamkeit zu stiften, dieser Glaube scheint vielerorts zu schwinden. Gerade manche der neuen Mitglieder fragen sich zudem, wie und wann das Wohlstandsversprechen der Union eingelöst werden kann. Zugleich sehen wir in vielen Mitgliedsländern politische Kräfte, die antieuropäische Stimmungen aufgreifen oder erzeugen bis hin zum Bestreben, die Union zu verlassen. Manche fragen: Kann man noch wie 2007 mit Überzeugung sagen: "Europa ist unsere Zukunft" ?
Es stimmt zwar: Die Europäische Union steckt heute in einer Krise. Aber die Lage gibt keineswegs Anlass zur Verzweiflung auch wenn manche ihre Aufgabe darin sehen, Angst und Sorgen erst noch herbeizureden. Lassen Sie mich ein paar Überlegungen anstellen, wie ich einige vielleicht übersehene Aspekte der gegenwärtigen Schwierigkeiten verstehe und mit welcher Haltung ihnen nach meiner Ansicht zu begegnen wäre, in Deutschland, in Rumänien und ebenso in den anderen Ländern der Union. Denn wir haben es ja in Europa längst nicht mehr nur mit vielen einzelnen, klar voneinander abgrenzbaren nationalen und regionalen Diskursen zu tun. Vielmehr gibt es auch eine gesamteuropäische Debattenlage.
Wir sind gegenwärtig in Europa und zwar in einzelnen Gesellschaften, wenngleich unterschiedlich stark, genauso wie in unserer Union als ganzer einem seltsamen und hochgefährlichen Ansturm negativer Affekte ausgesetzt. Und ich glaube, dass wir gegen diese Affekte nichts so sehr brauchen wie Vernunft. Aber wir brauchen eben auch Leidenschaft für Vernunft.
Ich glaube nicht, dass es nur um Sachfragen geht. Die Schwierigkeiten liegen bisweilen auch in unterschiedlichen, emotional hoch aufgeladenen Fragen wie denen nach Lebensstil oder Moral, die sich, je länger man zusammen ist, nun umso deutlicher zeigen. Diese unterschiedlichen, ja zum Teil gegensätzlichen Vorstellungen und Ansichten, wie wir miteinander leben wollen, zeigen sich sowohl innerhalb einzelner Gesellschaften wie auch über Grenzen hinweg. Holzschnittartig und zugespitzt kann man sie vielleicht so darstellen:
Da gibt es diejenigen, die "die Anderen" schlicht für rückständig halten, für reaktionär, den Versuchungen des Autoritären allzu bereitwillig ergeben. Diese wiederum halten jene für übertrieben libertär, moralisch arrogant aber von erbärmlicher Schwäche, wenn es um Identität, Stärke und Ehre geht. Beide jedoch fühlen sich als mustergültige Vertreter des wahren Europa und seiner Werte.
In einer ganzen Reihe von Fragen bewegen uns starke, oft polarisierende Emotionen: Ob es der Umgang mit Flüchtlingen ist, das Verhältnis zwischen dem säkularen und dem religiösen Europa, der Umgang mit hoher Verschuldung, Bankenkrise und Arbeitslosigkeit, oder ob es sich um Fragen der Reproduktionsmedizin, der Sterbehilfe oder der sexuellen Selbstbestimmung handelt.
Wie gesagt, das ist alles zugespitzt und holzschnittartig, und die Realität besteht gewöhnlich aus unreinen Mischungen idealtypischer Muster. Aber in den vielen Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, sind diese Grundeinstellungen wirksam und können uns emotional stark bestimmen.
Es kann schwer sein, über solche Fragen, die ja tatsächlich eine moralische Dimension haben und Wertentscheidungen implizieren, in ein sachliches Gespräch zu kommen. Das gilt innerhalb einzelner Gesellschaften, das gilt aber auch für das Gespräch innerhalb Europas.
Und doch brauchen wir nichts so sehr wie den Versuch, immer wieder zum vernünftigen Austausch zurückzukehren.
Blicken wir kurz zurück: Woraus lebt die europäische Idee, woraus lebt die europäische Kultur?
Woraus lebt jener europäische Geist, der zum Beispiel durch Bibliotheken wie diese, durch die Universitäten, diese unvergleichbaren Erfindungen Europas, repräsentiert wird?
Dieser Geist steht doch:
für die Suche nach Erkenntnis,
für die Frage nach dem Sinn der menschlichen Existenz,
für die Suche nach der Wahrheit in moralischer, philosophischer oder religiöser Hinsicht,
für das Ja zur Herrschaft des Rechts,
für die Überprüfung jeder Theorie im Feuer der Kritik,
für die Notwendigkeit der Unterscheidung von Behauptung und Tatsache,
für den argumentativen Streit und die sachliche Auseinandersetzung,
für den Erkenntnisfortschritt durch Rede und Gegenrede, durch Beweis und Falsifikation,
für die Vertiefung des Wissens durch Beschäftigung mit fremden Gedanken und geographisch oder historisch entfernten Kulturen.
Dieser Geist, der die kulturelle und politische Entwicklung Europas seit der Gründung der ersten Universitäten in Bologna, Paris und Oxford wesentlich bestimmt hat, der trotz brutaler Rückschläge nie ganz zum Verschwinden gebracht werden konnte und dem wir das meiste Gute und Konstruktive in der Vergangenheit und Gegenwart verdanken, dieser Geist ist der Geist der Vernunft, der Rationalität, der Aufklärung, der Kritik.
Es gibt zwei Grundvoraussetzungen dafür, dass in diesem Geist der Vernunft, der Rationalität und der Aufklärung gedacht, geforscht und miteinander kommuniziert werden kann: Die erste und die wichtigste Grundvoraussetzung ist die Freiheit. Die Freiheit des Denkens, des Wortes, und der Veröffentlichung, und untrennbar damit verbunden die Selbstverpflichtung auf Wahrhaftigkeit und auf die zweckfreie Suche nach der Wahrheit.
Immanuel Kant hatte es einst so formuliert: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen. Heute aber machen manche daraus offenbar die Maxime: Habe Mut, dich deiner eigenen Vorurteile zu bedienen und auf Widerspruch erst gar nicht zu hören. Habe keine Angst, deine unbewiesenen Behauptungen für Tatsachen auszugeben. Schäme dich nicht, deine ungeprüfte Meinung schon für ein Argument zu halten.
Dieses meinungsstarke, aber argumentarme Behaupten kann umso ungebremster stattfinden, als sich immer mehr Zeitgenossen und zwar wohl fast überall in Europa in sich voneinander abschließenden Meinungsmilieus bewegen. Das Internet, eigentlich ein Mittel, sich grenzenlos zu informieren und in allen denkbaren Wissenskontinenten zu bewegen, kann paradoxerweise solche Grenzziehungen noch verfestigen. Die Folgen sind intellektueller Isolationismus und moralischer Autismus. Im jüngsten Roman einer sehr politisch denkenden deutschen Autorin, Juli Zeh, heißt es über den fiktiven Ort Unterleuten, das ist der Titel des Romans, in dem die Geschichte spielt: "Wenn ich in Unterleuten eins gelernt habe, dann, dass jeder Mensch ein eigenes Universum bewohnt, in dem er von morgens bis abends recht hat."
Es ist eine vertrackte Konstellation: Auf der einen Seite gibt es die, die stolz auf ihren anti-elitären Affekt sind, und die zudem mit trotziger Abwehr auf jedes Fremd- oder auch Anderssein reagieren. Es geht gegen Die-da-oben und Die-da-draußen. Nicht selten verbindet sich Ignoranz mit Aberglauben zu einem Selbstbild als Opfer verschworener böser Mächte, gegen die dann mit allen Mitteln vorzugehen erlaubt ist.
Auf der anderen Seite steht die sich selbst für restlos aufgeklärt haltende Welt, der gegenüber man nur kulturelles Analphabetentum oder Rückständigkeit in Sachen Antidiskriminierung, Pluralismus, Multikulturalität ausmachen kann.
Die gefährliche gegenseitige Abschottung von Überzeugungsmilieus beeinflusst nun auch den Europadiskurs. Sie wirkt sich mit großer Wucht auch auf das Verhältnis der Gesellschaften und Staaten zur Europäischen Union insgesamt aus. In der scheinbar unübersichtlich gewordenen Welt sehen nicht wenige den wesentlichen Grund für die Komplexität, ja für chaotische und von den lokalen, regionalen oder nationalen Gesellschaften nicht mehr zu beeinflussende Zustände der Union und ihrer Institutionen und Regeln. In den einzelnen Gesellschaften erleben wir mancherorts eine Rückkehr in geschlossene Milieus, ja manchmal geradezu einen modernen Tribalismus.
Es ist ja richtig: Menschen brauchen eine überschaubare, Geborgenheit schenkende Heimat, eine Gemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen können, die ihnen auch Gefühle wie Stolz, Ehre und Liebe zum Eigenen ermöglicht. Menschen wollen nicht das Gefühl haben, bevormundet zu werden, erst recht nicht, wenn sie gerade eine Befreiungsgeschichte erlebt haben, wie sie hier in Rumänien, wie auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas oder im Osten Deutschlands stattgefunden hat.
So gut und richtig es ist, das Eigene zu schätzen und zu schützen: Wir dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir in den zurückliegenden Jahren eben gemeinsam erreicht haben. Wir wollen nicht vergessen, welches Unheil der Nationalismus einst über Europa gebracht hat. Der Frieden in Freiheit ist in Europa keine Selbstverständlichkeit. Weder ist er von selber entstanden, noch wird er von selber erhalten bleiben. Das gemeinsame Europa gibt es nicht zuerst, damit man mit Billigflügen von Athen nach Dublin kommt oder damit an der Universität von Tallinn Seminarscheine aus Bordeaux anerkannt werden. Das gemeinsame Europa gibt es, damit das, was in Europa historisch am wenigsten selbstverständlich war, dauerhaft Wirklichkeit bleibt: der Frieden in Freiheit.
Ich kann deshalb nicht überhören, wie sich in Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen, massive Fremdenfeindlichkeit, alt-neuer Rassismus und hasserfüllte Aggressivität artikulieren gegen alles, was nach offener Gesellschaft, Liberalität und Toleranz aussieht und klingt.
Wie absurd und wie zerstörerisch wäre es, wenn die eine große Grenze durch Europa, die wir vor einem Vierteljahrhundert gemeinsam glücklich überwunden haben, nun durch viele neue Grenzen abgelöst würde. Darauf wird kein Segen liegen. Deshalb wollen wir uns das auch gar nicht vorstellen.
Wir wissen alle: Kein Mensch will zweitklassig behandelt werden. Auch kein Land. Das ist vollkommen zu Recht so. Es muss deshalb in der Gemeinschaft der Europäischen Union nicht nur im Vertragspapier stehen, sondern für alle immer wieder erfahrbar werden, dass alle gleiche Rechte und Pflichten haben. Niemand darf den Eindruck haben, es gebe in Europa Meister und Lehrlinge. Wer einmal in der Gemeinschaft ist, der ist ganz in der Gemeinschaft, das Beitrittsdatum sollte nur noch historischen Wert haben.
Wer in die Gemeinschaft aufgenommen wurde, hat damit auch die Regeln und Grundsätze, die Werte und auch die Verfahrensweisen der Gemeinschaft akzeptiert. Er wirkt vom Moment seines Beitritts gleichberechtigt an der Fortentwicklung dieser Regeln mit. Und für jedes Mitglied gilt auch, dass es vom Konto der Gemeinschaft nur abheben kann, wenn es auch selber bereit ist, auf dieses Konto nach seinen Möglichkeiten einzuzahlen.
Wenn ich an die großen Themen unserer Zeit denke Sicherheit, Klimaschutz oder nachhaltiges Wirtschaftswachstum, so ist es mir manchmal rätselhaft, wie manche glauben können, dass vitale Interessen unserer Gesellschaften durch die Europäische Union nicht wirkungsvoller geschützt und auch global vertreten könnten, als jedes einzelne Mitglied es könnte.
Als das europäische Projekt ursprünglich erdacht wurde, redete man nicht zuerst von Werten vielleicht, weil sie für ganz selbstverständlich gehalten wurden. Aber dass es Interessen gemeinsam zu vertreten und durchzusetzen galt, das war den ersten Mitgliedern der Europäischen Union genau so klar wie denen, die im Laufe der Jahrzehnte dazu kamen. Und genauso, dass es allen nützt, wenn am Ende der Interessenausgleich steht, Kompromiss genannt.
Dass unsere Union ohne Zweifel auch eine Wertegemeinschaft ist und sein muss, wenn sie noch sie selber bleiben will, das möchte ich zum Schluss betonen: Diesseits der unverrückbaren Grundlagen wie den Menschenrechten, der Meinungs- und Religionsfreiheit, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es aber viel Raum für eine vielgestaltige Europäische Union. Es müsste gerade zu ihrem antitotalitären Prinzip gehören, dass in der Union auf der festen Grundlage dieser nicht zur Disposition stehenden Werte über Lebens- und Gesellschaftsformen durchaus gestritten werden kann.
Dazu müssen wir immer auch alle wieder lernen, Argumente an uns heranzulassen, die unserem eigenen Milieu zunächst unplausibel erscheinen können. Wir müssen wieder lernen, an die intellektuelle und moralische Tradition des argumentativen Disputs anzuknüpfen, die zum Beispiel die europäische Kultur mitbegründet hat und an die ich deswegen hier, an diesem Ort, erinnern möchte.
Wir sollten im Europa des 21. Jahrhunderts nicht weniger vielfältig, nicht weniger streit- und konfliktfähig und schließlich auch nicht weniger leidenschaftlich vernunftorientiert sein als es die Kommilitonen in den jungen Universitäten des 12. Jahrhunderts waren. Lieber sogar etwas mehr, damit jeder in dem schönen großen Europa nicht mehr nur sein eigenes kleines Universum bewohnt, in dem er von morgens bis abends Recht hat.
Ich danke Ihnen.
