Redner(in): Joachim Gauck
Datum: 23. März 2016
Untertitel: Bundespräsident Joachim Gauck hat am 23. März an der Tongji-Universität anlässlich des Staatsbesuches in der Volksrepublik China eine Rede gehalten: "Eine lebendige und aktive Bürgergesellschaft ist immer auch eine innovative und flexible Gesellschaft. Sie kann Strahlkraft entwickeln und internationale Anerkennung finden. Und der Staat, er kann Krisen gemeinsam mit der Gesellschaft besser und friedlicher meistern und damit dauerhaft mehr Stabilität garantieren."
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/03/160323-China-Universitaet.html
Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Es hat mich sehr bewegt, in den Eingangsworten Ihre Anteilnahme zu hören gegenüber den Opfern des Terroranschlags in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Und ich finde es zu Herzen gehend, dass Sie mit uns Europäern diese Gefühle und auch die Absicht teilen, dem Terror nicht widerstandslos zu begegnen, sondern uns gemeinsam gegen den Terror zu verteidigen.
Nun aber zu diesem wunderbaren, erfreulichen Anlass. Es ist für mich eine große Ehre, heute hier an dieser traditionsreichen Hochschule sprechen zu können. Mein Dank gilt dem Präsidenten der Tongji-Universität. Mein Besuch bei Ihnen ist eine hervorragende Gelegenheit, über die Entwicklung der chinesisch-deutschen Partnerschaft nachzudenken. Und das will ich auch gleich tun.
Beginnen jedoch möchte ich damit, jene zu würdigen, die sich eines deutschen Erbes angenommen haben. Denn die Wurzeln der Tongji-Universität, da sage ich Ihnen ja nichts Neues, sind deutsch. Sie liegen in der "Deutschen Medizinschule". Es war der Arzt, Erich Paulun, der die Schule einst gründete und gemeinsam mit chinesischen Partnern aufbaute. Schon bald um Ingenieurstudiengänge erweitert, trug sie bei zur Entwicklung der chinesischen Wissenschaft und Lehre. Diese Geschichte spielt eine wichtige Rolle, wenn wir heute davon sprechen können, dass die Tongji-Universität ein herausragender Ort des akademischen Austauschs zwischen unseren Ländern ist. Ich bin beeindruckt, wie intensiv sich einige tausend Studierende Ihrer Hochschule mit Deutschland beschäftigen und oft auch ein paar Semester zu uns nach Deutschland kommen. Ich bin erstaunt und erfreut, wie offen Ihre Hochschule auch für deutsche Studierende ist. Aber auch, wie stark sich chinesische und deutsche Unternehmen für Stiftungslehrstühle am Chinesisch-Deutschen Hochschulkolleg engagieren, das Ihre Universität gemeinsam mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst vor 18 Jahren eingerichtet hat.
Die Schriftzeichen Ihrer Universität sind dem schönen und vielzitierten Ausspruch entnommen: "Gemeinsam in einem Boot einen Fluss überqueren". Dieses Motto schmückt ja das Emblem Ihrer Universität. Es steht auch für den intellektuellen und gesellschaftlichen Fortschritt, dessen Keimzelle gerade eine Universität sein kann und sein sollte. Um diesen Auftrag zum Wohl der Gesellschaft zu erfüllen, muss eine Universität ein Ort freier Forschung und freier und offener Debatten sein. Ein Ort, an dem sich Ideen ungehindert entfalten und zur Entwicklung beitragen können. Diese Freiheit ist ein kostbares Gut.
Zugleich passt das Motto Ihrer Hochschule zu der tiefen Verbindung zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland. Am Beginn unserer diplomatischen Beziehungen 1972 standen Weitsicht und Mut einem schwierigen internationalen Umfeld und der Kulturrevolution in China zum Trotz. Streng genommen handelte es sich zu jener Zeit nicht um ein bilaterales, sondern um ein trilaterales Verhältnis, weil ja damals auch die Deutsche Demokratische Republik, der von der Sowjetunion dominierte kleinere deutsche Staat, solche Beziehungen zu ihrem "sozialistischen Bruderstaat" unterhielt. Jenseits aller Weltanschauungen haben Chinesen und Deutsche im Laufe von mehr als vierzig Jahren und besonders im vergangenen Vierteljahrhundert ein enges und tragfähiges Netz der wirtschaftlichen und kulturellen, der staatlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit aufgebaut.
Nehmen wir einmal den kulturellen Austausch: Ich konnte am Montag mit Präsident Xi Jinping das Deutsch-Chinesische Jahr des Jugendaustausches eröffnen, das den passenden Titel "Austausch, Freundschaft, Zukunft" trägt. Denn Schüler und Studierende, junge Wissenschaftler, Sportler oder junge Künstler beider Seiten zusammenzubringen, das knüpft jene Netzwerke, die unsere Beziehungen in der nächsten Generation tragen werden. Eine andere Kultur zu erfahren und vielleicht sogar ihre Sprache zu erlernen, das schafft neben wirklichem Verständnis auch jene Fähigkeiten, die wir heute gerne als interkulturelle Kompetenz bezeichnen. Auch die Kunst vermag uns andere Kulturen nahezubringen, wie ich es bei meinem Besuch der bemerkenswerten Ausstellung "China 8" im vergangenen Sommer in Düsseldorf erlebt habe. Ich wünsche mir, dass die neue Ausstellung "Deutschland 8" ebenso viel Interesse in China wecken möge. Vor den innovativen, mutigen und zum Teil auch kritischen Künstlern habe ich großen Respekt.
Übrigens staunen wir in Deutschland nicht nur über zeitgenössische Kunst aus Ihrem Land, sondern ebenso, wenn wir an die klassische chinesische Kultur denken. Wie früh sie zu einer Blüte gelangte, die für Mitteleuropäer, die damals unter sehr schlichten Bedingungen lebten, noch unvorstellbar war. Wie reich die chinesische Philosophie war, die bis ins sechste vorchristliche Jahrhundert zurückreicht und die stets auf großes Interesse im Westen gestoßen ist. Und wie bedeutsam die klassische Lyrik, die eine so große Rolle in Chinas Geschichte gespielt hat. Was für ein reiches kulturelles Erbe, das mit Recht weltweit bewundert wird!
Doch es ist nicht allein das kulturelle Erbe, das wir bewundern und das uns verbindet. Nehmen wir nur einmal unsere heutigen Wirtschaftsbeziehungen: Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner Chinas und der größte Absatzmarkt. Chinas Handelsvolumen mit Deutschland ist dabei fast so groß wie Chinas Handel mit Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen. Deutsche Unternehmen und ihre Joint Ventures haben zum beiderseitigen Vorteil für die technologische Entwicklung Chinas Herausragendes geleistet. Auch haben viele Firmen neue Elemente einer sozial orientierten Unternehmenskultur eingebracht. Zunehmend investieren auch chinesische Unternehmen in Deutschland zum wechselseitigen Nutzen. Trotz der gegenwärtigen Wachstumsabschwächung wollen viele deutsche Unternehmen ihr Chinageschäft ausbauen. Um auch in Zukunft wirtschaftliche Dynamik zu entfalten, sind Innovationen unerlässlich etwa um die Digitalisierung der industriellen Fertigung voranzutreiben. Gerne möchten wir dabei noch enger mit China zusammenarbeiten vor allem dann, wenn der rechtliche Schutz von Innovationen besser gesichert ist.
China und Deutschland verbindet vieles. Unsere beiden Länder sind die bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Länder ihres jeweiligen Kontinents. Gleichzeitig haben sich China und Deutschland zuletzt auch in schwierigen Zeiten für ihre Regionen gleichsam als Anker der Stabilität erwiesen.
Wir in Deutschland haben großen Respekt vor vielen chinesischen Leistungen seit 1978 vor der wirtschaftlichen Entwicklung, die so viele Menschen in die Lage versetzt hat, sich aus der Armut zu befreien das ist eine historische Leistung, gerade vor dem Hintergrund historischer Irrwege, mit ihren schlimmen Folgen für einen Großteil der hiesigen Bevölkerung.
Wir in Deutschland bewundern auch die enorme Leistungsbereitschaft der Einzelnen, das Streben so unendlich vieler junger Menschen nach Bildung mit dem Ziel, ihren Kindern einmal durch eigene harte Arbeit eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Wir freuen uns auch über die Weltoffenheit vieler junger Menschen, die zum Studium ins Ausland gehen und über die Begeisterung, mit der sie dieses Wissen später in die Entwicklung ihres Landes einbringen. Und mit Interesse und Respekt nehmen wir wahr, dass es in China heute ein breites Spektrum der Ansichten und Lebensentwürfe gibt, das vor vierzig Jahren noch gar nicht vorstellbar gewesen wäre. In einem Wort: Die chinesische Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Diese Vielfalt ist wie die Innovationsfähigkeit eine wichtige Quelle für den Ideenreichtum und damit für den Erfolg Chinas. Im Umkehrschluss gilt: Einschränkungen solcher Entfaltungsmöglichkeiten gefährden den Fortschritt.
Manche Entwicklungen betrachten wir aber durchaus auch mit Sorge. Viele Deutsche nehmen zum Beispiel Anteil, wenn sie in den Medien Bilder vom Smog in den Ballungsräumen Chinas sehen, inzwischen ja sogar selbst hier in Shanghai. Manche fragen sich, wie der Wohlstand hier gleichmäßiger verteilt werden kann oder was jenen Menschen widerfährt, die gänzlich eigene Wege gehen und der offiziellen Linie im Wege zu stehen scheinen. Bei meinem Besuch hier im Lande habe ich solche Menschen getroffen und war tief von ihnen beeindruckt. Andere bangen um die Zukunft unserer Wirtschaftsbeziehungen, wenn sie erkennen, vor welch gewaltigen Veränderungen und Modernisierungen China steht.
Dass wir im Ganzen auf längere Sicht einigen Grund zu Optimismus haben, das zeigen unsere Erfahrungen. Es sind ja nicht allein die institutionellen Netzwerke, die unsere Beziehungen tragen. Vor allem ist in den vergangenen Jahrzehnten bei vielen Menschen auf beiden Seiten Vertrauen gewachsen. Vertrauen vor allem in die Lernfähigkeit unserer jeweiligen Gesellschaften. Wo Vertrauen ist, da entsteht dann auch Verlässlichkeit. Solange sich Gesellschaften und Regierungen als lernfähige Systeme erweisen, lassen sich Fortschritte erzielen, im Inneren einer Gesellschaft wie auch in zwischenstaatlichen Beziehungen.
Mir ist bewusst, welch langen Weg China seit Mitte des 19. Jahrhunderts schon zurückgelegt hat. Wie Ihr stolzes Land mit dem gewaltsamen Eindringen westlicher Staaten herabgewürdigt wurde auf den Status einer Halbkolonie. Wie Chinas traditionsreiche Kultur, die die europäischen Aufklärer Leibniz und Voltaire so sehr bewundert hatten, degradiert erschien. Wie der Bürgerkrieg der Taiping-Rebellion, das weltweit wohl blutigste Ereignis des 19. Jahrhunderts, eine Schneise der Zerstörung durch Ihr Land schlug. Ich erinnere auch an die Wirren nach dem Ende des Kaiserreiches im Jahr 1912 und an die ersten demokratischen Wahlen eines nationalen Parlaments in jenem Jahr. Ebenso an die vielen Millionen Toten des Krieges gegen Japan. An die maoistischen Massenkampagnen in den fünfziger Jahren, an Hunger und Verzweiflung, an die verheerende Kulturrevolution und schließlich an die befreiende Wirkung von Reform und Öffnung seit 1978.
Gerade das 20. Jahrhundert war, nach Eric Hobsbawm, ein "Zeitalter der Extreme" mit Millionen von Opfern, für China wie auch für Deutschland. Aus der einschneidenden Erfahrung der Gewalt folgen trotz aller Unterschiedlichkeiten unserer Nationalgeschichten eine tiefe Gemeinsamkeit und eine Erkenntnis: dass es für die gedeihliche Entwicklung einer Nation, einer Gesellschaft den unbedingten Willen zum Frieden, das Primat der Mitmenschlichkeit und die Kraft der Vernunft braucht.
Ich komme aus einem Land zu Ihnen, das vielerlei Erfahrungen gesammelt hat mit Neuanfang, Transformation und Anpassung. Aus einem Land, das vor manchem Problem gestanden hat, mit dem auch China sich auseinandersetzen muss. Deutschland hat einen besonderen, einen vor allem selbstverschuldet schwierigen Weg hinter sich. Nach zwei Gewaltherrschaften, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg, in dem es gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen und schrecklichste Menschheitsverbrechen begangen hat, ist es schließlich zuerst im Westen, 1990 dann in Gänze zu einem anderen Land geworden. Einem Land, in dem alle staatliche Gewalt einem obersten Grundwert verpflichtet ist: der Würde des Menschen. So möchte ich Ihnen etwas von meinem Land und seiner Geschichte und ein wenig dabei auch von meinem Leben berichten. Diese Erfahrungen dränge ich niemandem auf nicht Ihnen, nicht Ihren Landsleuten. Sie sind ein Angebot besser zu verstehen, was mich, was aber auch die deutsche Gesellschaft leitet.
Nicht nur über deutsche Erfolge kann ich Ihnen berichten. Ich habe auch erlebt, was einer Gesellschaft fehlen kann. Mehr als vier Jahrzehnte habe ich als Kind, als Jugendlicher und als Erwachsener in der DDR gelebt, jenem Staat, dessen Propaganda ihn als den "besseren" der beiden deutschen Staaten anpries. Doch das war er nicht. Es war ein Staat, der als Teil des kommunistischen Staatenverbundes und abhängig von der Sowjetunion sein eigenes Volk entmündigte, einsperrte und jene demütigte, die sich dem Willen der Führung widersetzten.
Dieser Staat sollte als "Diktatur des Proletariats" den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung dienen, der Ausbeutung ein Ende setzen, der Entfremdung des Menschen wehren und so ein Zeitalter des Glücks und der Zufriedenheit eröffnen. Das Problem dieser Zeit aber war, dass die Mehrheit der Menschen weder beglückt noch befreit war. Und dem ganzen System fehlte etwas ungeheuer Wichtiges, nämlich eine tatsächliche Legitimation. Eine Wahl durch die Bevölkerung, die gleich, frei und geheim war, sie gab es nicht. Die Folge war ein Glaubwürdigkeitsdefizit, verbunden mit einer Kultur des Misstrauens zwischen Regierten und Regierenden.
In Westdeutschland dagegen gelang es schon bald nach dem Krieg, eine stabile Demokratie aufzubauen, mit Gewaltenteilung, mit einem Rechtsstaat, der sich der Rule of law verpflichtet sah. Aus dem Missbrauch des Rechts zur Rechtfertigung von Verbrechen durch die Nationalsozialisten erwuchs die zentrale Lehre für die entstehende westdeutsche Demokratie: Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen. Fortan sollte der Satz des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch gelten: "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit". Dass sich alle Instanzen des Staates, alle Parteien und Personen der Herrschaft des Rechts beugen, ist zu einem unverzichtbaren Leitgedanken der deutschen Demokratie geworden. Er begleitet, lenkt und begrenzt die Macht der Regierenden, und er stärkt und schützt die Interessen der Regierten. Und indem dies geschieht, wächst Vertrauen in einer Gesellschaft, und aus diesem Vertrauen heraus erwachsen Zusammenhalt und innerer Friede. Dies war eine wichtige Grundlage auch des wirtschaftlichen Erfolges der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar.
Diese Erkenntnis war in Deutschland keineswegs selbstverständlich. Zwar zählt mein Land zu den Heimatländern der Aufklärung und hat einige ihrer wichtigsten Denker hervorgebracht ich nenne nur Immanuel Kant. Trotzdem haben sich der deutsche Staat und mit ihm diverse Intellektuelle lange gegen die Einsicht gewehrt, dass die Werte der Aufklärung, etwa die bürgerlichen Freiheiten, universelle Geltung beanspruchen dürfen. Stattdessen hat Deutschland lange einen kulturellen Sonderstatus beansprucht eine Art Exzeptionalismus, nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss. Am Ende bedurfte es der Katastrophe des Nationalsozialismus und seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg, damit sich die Bundesrepublik den wesentlichen Prinzipien dieses Denkens öffnen konnte: unveräußerliche Menschenrechte und die Herrschaft des Rechtes, Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie und Volkssouveränität.
Dass Menschenrechte nicht an Räume oder an Zeiten gebunden sind, sondern untrennbar verbunden mit dem Wesen des einzelnen Menschen, diese Einsicht setzte sich 1989 schließlich auch im Osten Deutschlands und in ganz Ostmitteleuropa durch. Es zeigte sich: Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn. Aus diesem Grund können individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden.
Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann etwa wenn sie ihm politisch vorenthalten werden, so kann er sich doch auf diese Rechte berufen. Vor allem auf die vor bald siebzig Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Keineswegs war diese allein ein Werk des Westens. Im Gegenteil: Dem Komitee, das sie entworfen hatte, gehörten auch Intellektuelle aus Asien, aus Lateinamerika und der arabischen Welt an ein Chinese war übrigens sein stellvertretender Vorsitzender. Der erste Artikel der Erklärung lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Von diesem Geist sollte auch der Austausch geprägt sein, den wir zwischen China und Deutschland über Förderung und Schutz der Menschenrechte 2014 vereinbart haben.
Neben politischer Partizipation zählen soziale Gerechtigkeit und die Möglichkeit der Teilhabe zu den wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, jedenfalls wenn sie sich in innerem Frieden entwickeln soll. Genau diese Frage stand übrigens im Mittelpunkt einer sehr offenen und inhaltsreichen Diskussion, die ich am Montag mit Repräsentanten der zentralen Parteihochschule in Peking führen konnte. Ich denke, es war für beide Seiten eine fruchtbare Begegnung. Bei uns in Deutschland jedenfalls waren es gerade die Wirren und die Not der Nachkriegszeit, die diese Einsicht über die zentralen Positionen der Gesellschaft bei den Gründern der Bundesrepublik befördert haben. Sie konnten sich aber eigentlich auf eine schon längere Tradition berufen.
So entstand schon Ende des 19. Jahrhunderts das Sozialversicherungssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg dann zum Kern des deutschen Sozialstaates geworden ist. Eines Sozialstaates, den der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler die "ingeniöse Antwort auf die unablässig Ungleichheit generierende Marktgesellschaft" nannte. Die Deutschen haben inzwischen eine tiefe Bindung zu den Institutionen des Sozialstaates entwickelt und damit auch zu ihrem Staat selbst. Sie müssen nicht auf Almosen vom Staat hoffen, sondern sie können sich auf ihre Rechte verlassen und berufen.
Wir Deutschen haben erfahren: Ein Sozialstaat bringt dann gesellschaftliche Schubkraft hervor, wenn er sich mit einer demokratischen Ordnung verbindet. Das allgemeine Wahlrecht sorgt dafür, dass auch jene, die weniger besitzen, eine Stimme für ihre Anliegen finden. Das soziale Gleichgewicht zu erhalten bleibt aber eine ständige Aufgabe und eine ständige Verantwortung, der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und im Dialog miteinander stellen müssen.
Übrigens beiden deutschen Diktaturen der nationalsozialistischen wie der kommunistischen waren jene Institutionen der Arbeitnehmer suspekt, die später den Kern dieser Sozialpartnerschaft bilden sollten. Ein Gradmesser für die politische Freiheit im Laufe der jüngeren Geschichte Deutschlands ist deshalb nicht zuletzt die Freiheit der Gewerkschaften gewesen. Sie existierte bis 1990 nur im Westen Deutschlands. Die Gewerkschaftsgeschichte dort war nach dem Krieg nicht geprägt von einer Klassenkampfstrategie, sondern von Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Diese Sozialpartnerschaft besteht darin, dass sie beiden Seiten zwar Kompromisse abverlangt, am Ende aber doch offenkundig beiden nützt. Sie hat die volkswirtschaftliche Entwicklung beflügelt und breiten Schichten der Bevölkerung zum Wohlstand verholfen. Der Aufschwung der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur geprägt von Innovationen im Bereich Technik und Wissenschaft, sondern auch von dieser sozialen Innovation. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass das ein genauso gutes Exportgut Deutschlands ist wie die Hochtechnologie.
Die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmern als Akt des freien Willens und der freien Wahl mit dem Ziel des Interessenausgleichs ist es auch, die der Bundesrepublik heute erlaubt, den allmählichen strukturellen Wandel von Wirtschaft und Arbeitswelt zu gestalten und zu meistern. Und das bei Bewahrung des sozialen Friedens.
Deutschland ist an einem stabilen und an einem prosperierenden China interessiert. Was die Ökonomie betrifft, so gilt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking gesagt hat: "Wenn es China wirtschaftlich gut geht, hat die ganze Welt etwas davon." Die Deutschen verfolgen aber auch die ökologische Entwicklung in China. Wir tun dies, weil wir um die Bedeutung Chinas für das globale Klima wissen. Wir tun es aber auch, weil wir uns selbst in der chinesischen Entwicklung wiedererkennen. Denn zerstörte Landschaften, kreischender Verkehrslärm, verschmutzte Flüsse und dicke Luft in den Städten das ist auch uns aus eigenen Erfahrungen in Deutschland noch gut bekannt.
Dass diese Probleme in Deutschland vielfach überwunden werden konnten, ist Folge eines jahrzehntelangen Prozesses. Und hier spielt nun interessanterweise eine Kraft eine Rolle, die manchmal unterschätzt wird: Es ist die Kraft der Zivilgesellschaft, die insbesondere im Westen Deutschlands eine wichtige, vielleicht entscheidende Rolle auch in dieser Frage gespielt hat. Denn es war die Naturschutz- und Umweltbewegung, die immer wieder auf Missstände hinwies. Es bedurfte erheblicher Debatten, vieler öffentlicher Kundgebungen und am Ende entstand eine politische Bewegung, die die Mentalität der Mehrheitsgesellschaft verändert hat. Die Politik reagierte, und eine Veränderung der Gesellschaft unter ökologischen Vorzeichen konnte beginnen. Resümierend lässt sich feststellen: Die langfristigen Ziele des Umweltschutzes müssen bisweilen gegen starke Interessen durchgesetzt werden.
Im Laufe der Zeit wandelte sich auch die Umweltbewegung selbst: Aus Protest wurde Kooperation und Dialog mit dem Staat. Heute sind in Deutschland Umweltverbände sogar Berater der Politik und der Wirtschaft, auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Die Umweltbewegung wurde zu einem mächtigen Korrektiv eines auch in Deutschland verbreiteten Denkens, das allzu einseitig auf kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg fixiert gewesen war. Und sie hatte eine segensreiche Wirkung auf die staatlichen Institutionen, die sich ihrerseits zunehmend offen und lernfähig erwiesen. Wir sehen: Politik, die den Dialog mit dem Bürger sucht, die dem Bürger gegenüber verantwortlich ist, gewinnt Handlungsfähigkeit und Verantwortungsfähigkeit. Aus derartigen Lernprozessen erwächst auch ein hohes Maß an Legitimation.
Heute übrigens sind grüne Technologien ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft und unseres Exports geworden. Sie sichern ungezählte Arbeitsplätze und bringen uns voran auf dem Weg zu einer Energieversorgung ohne Nuklearenergie und fossile Ressourcen.
Dass der Dienst für das Allgemeinwohl die vornehmste Aufgabe eines Staates und seines politischen Handelns ist, dieser Gedanke ist ja auch in der chinesischen Geistesgeschichte tief verwurzelt. Schon Menzius, der berühmteste der Nachfolger von Konfuzius, antwortete auf die Frage des Königs von Wei, was seinem Land wohl von Vorteil sein könne: Wo Menschlichkeit herrscht, da wird niemand die Eltern vernachlässigen, und wo Rechtlichkeit herrscht, da wird niemand den Herrscher an die zweite Stelle setzen. So hätte der König guten Grund zu sagen: ' Mitmenschlichkeit und Rechtlichkeit sind alles ‘ ."
Wenn die Bürger die Geschicke eines Landes bestimmen, wenn sie Vertrauen in ihren Staat und ihre Regierung haben, wenn zudem eine gewisse soziale Gerechtigkeit herrscht, dann wird gesellschaftliche Stabilität gestärkt und innerer Friede. Innerer Friede wiederum geht Hand in Hand mit äußerem Frieden.
Deutschland hat Chinas Bekenntnis zu einem Aufstieg in Frieden und größtmöglichem Einklang mit anderen Ländern stets begrüßt. Auch begrüßen wir die Bestrebungen Chinas, eine noch wichtigere Rolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft einzunehmen und damit auch diese aus einer wachsenden Wirtschaftskraft hervorgehende Verantwortung noch stärker anzunehmen.
Dass die verschiedenen Formen von Verantwortung eingeübt werden müssen, das erleben wir Deutsche gerade selbst, jetzt in diesen Jahren und Monaten. Und dass, statt lediglich sogenannte Globale Öffentliche Güter zu nutzen, auch "Einzahlungen" geleistet werden müssen. Die zahlreichen Krisen der Gegenwart machen uns deutlich, wie notwendig kollektives Handeln und internationale Normen sind für alle, und zwar für große wie für kleine Länder. Wir sind froh, dass wir gerade in Fragen des internationalen Klimaschutzes nun auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sprache mit China sind und Ihr Land Vertragspartei des Weltklimaabkommens werden will.
China und Deutschland haben zuletzt in zahlreichen globalen Fragen gemeinsam Verantwortung übernommen etwa bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Auch zum Zustandekommen eines Nuklearabkommens mit dem Iran haben China und Deutschland einen Beitrag geleistet und damit der Weiterverbreitung von Atomwaffen entscheidend entgegengewirkt. Gemeinsam auch suchen wir Wege in dem Syrienkonflikt, um dort viel tausendfaches Leid zu beenden.
Das alles sind wichtige Schritte, und doch werden unsere Länder sich noch stärker engagieren müssen. Dabei sollten wir erkennen: Aus solchem Engagement erwachsen Chancen. Chancen, an der Weiterentwicklung internationaler Strukturen mitzuwirken. Ordnungs- und Rechtssysteme zu stärken, sie leistungsfähiger und gerechter zu machen, daran wollen wir gerne mit China gemeinsam arbeiten. Wenn neue Institutionen geschaffen werden, sollten sie im internationalen Gefüge ergänzend, nicht konkurrierend wirken. Auch werden sich die chinesisch-deutschen Beziehungen für uns nicht isoliert von den Beziehungen Chinas zu allen anderen wichtigen Partnern und Verbündeten Deutschlands betrachten lassen.
Die Beziehungen zwischen China und Deutschland stehen auf einem festen Fundament gewachsenen Vertrauens und erprobter Verlässlichkeit. Unsere beiden Länder haben sich in der letzten Phase des vergangenen Jahrhunderts geöffnet und reformiert. Und doch haben wir und habe ich selbst heute auch Fragen. Vor allem: Welche Potenziale sind in China noch verborgen? Die Vielfalt und der Reichtum an Talenten in Ihrem Land lassen mich vermuten, dass sie zahlreich und groß sind. Wie können diese Potenziale also zum beiderseitigen Nutzen gehoben werden? Nicht aus der utilitaristischen Perspektive des Handelspartners stelle ich diese Fragen, sondern aus dem Blickwinkel des Partners, der den Weg des anderen mit aufrichtigem Interesse verfolgt. Eines Partners, den manche Nachrichten aus der Zivilgesellschaft Chinas besorgen, die uns in jüngster Vergangenheit und auch in diesen Tagen erreicht haben.
Meinen Besuch, das will ich ausdrücklich wiederholen, verstehe ich als Freundschaftsbesuch. Er soll gewachsenes Vertrauen weiter festigen. Und ich bin überzeugt, dass wir gerade durch Aufrichtigkeit, durch Offenheit Brücken zwischen uns noch verbreitern können.
Dafür müssen wir zurückdrängen, was Vertrauen schwächt, und fördern, was Vertrauen stiftet. In dem Europa, aus dem ich komme, ist Vertrauen aus Berechenbarkeit und den Prinzipien des Rechtsstaates erwachsen. In Deutschland glauben wir, dass China seine ehrgeizigen Entwicklungsziele auch in den kommenden Jahren erreichen kann wenn es denn jene Kräfte nutzt und einbezieht, die aus seiner gesellschaftlichen Vielfalt entstehen. Diese Kräfte nämlich wurzeln nicht zuletzt in den Erfahrungen und Ideen jedes einzelnen Menschen.
Eine lebendige und aktive Bürgergesellschaft ist immer auch eine innovative und flexible Gesellschaft. Sie kann Strahlkraft entwickeln und internationale Anerkennung finden. Und der Staat, er kann Krisen gemeinsam mit der Gesellschaft besser und friedlicher meistern und damit dauerhaft mehr Stabilität garantieren. Auf so ein modernes China, ein China der Kreativität und des Wettbewerbs der Ideen, setzen wir in Deutschland. Mehr noch: Die ganze Weltgesellschaft braucht dieses China.
Die Zukunft unserer Beziehungen zueinander hängt also auch davon ab, welche innere Dynamik wir auf beiden Seiten entfalten können. Denn soviel ist klar: Auch das Deutschland des Jahres 2016 ist doch keine Insel der Glückseligen. Ich erwarte sehr wohl, dass einige von Ihnen auch mir Fragen zu meinem Land stellen werden, zu seinen Wachstumsperspektiven, zu seinen Nachbarn in Europa, zu Deutschlands Reaktion auf ein gefährlicher werdendes Umfeld Europas. Denn fürwahr stellen sich uns soeben neue Fragen, die gerade auch unser Verständnis der Würde des Menschen herausfordern. Vor allem die Frage, wie wir handeln sollen, wenn nicht nur wenige, sondern unabsehbar viele Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte bei uns Unterkunft und Zukunft suchen.
Lu Xun, der Begründer der modernen chinesischen Literatur und einer der größten Modernisten im China seiner Zeit, hat seine letzten Lebensjahre bekanntlich hier in Shanghai verbracht. Seine 1921 erschiene Erzählung "Heimat" ließ er in einer Zeit des Optimismus so enden: Es lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, […] ob es schon immer Hoffnung gegeben hat oder nicht. Es verhält sich wie mit den Wegen auf der Erde, ursprünglich gab es keine, doch als immer mehr Menschen die Erde beschritten, entstanden auch Wege."
Mögen China und Deutschland gemeinsam dazu beitragen, dass die Hoffnung in dieser Welt lebendig bleibt und stets neue Wege in eine bessere Zukunft gefunden werden.
