Redner(in): Johannes Rau
Datum: 11. Dezember 2000
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2000/12/20001211_Rede.html
I. Ich begrüße Sie herzlich zur vierten Vertragsstaatenkonferenz des Sekretariats der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung. Ich freue mich darüber, daß Sie in diesem Jahr in die UN-Stadt Bonn gekommen sind, um über ein Thema von wahrlich globaler Bedeutung miteinander zu beraten. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind in den letzten Jahren nicht geringer, sie sind drängender geworden.
II. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 schien einen ermutigenden Wendepunkt in der internationalen Umweltpolitik zu markieren. Die Agenda 21 spiegelt den Willen eindrucksvoll wider, gemeinsam etwas zu tun.
Aber nach Rio hat in vielen Teilen der Welt eine Phase der ökonomischen Stagnation und vielfach sogar der Rezession eingesetzt. Ich nenne nur die Stichworte Asienkrise, Rußlandkrise und Südamerikakrise. Auch in Westeuropa wurden die zu geringe Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung und die mangelhaften Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum alles beherrschenden Thema. Häufig wurde die Umweltpolitik an den Rand gedrängt, die Entwicklungszusammenarbeit geriet viel zu oft zu einem Anhängsel der ökonomischen Globalisierungsdebatte.
Wer aber glaubt, die sogenannte "Globalisierung" werde automatisch Wohlstand für alle bringen, der täuscht sich und andere. Das gilt nicht einmal für die reichen Länder des Nordens, geschweige denn weltweit. Wer in den sogenannten Entwicklungsländern, in den Ländern des Südens, ist denn überhaupt in der Lage, am technischen Fortschritt teilzuhaben,
In Wirklichkeit findet nach meinem Eindruck die Globalisierung - bisher jedenfalls - hauptsächlich zwischen den Industrieländern statt. Darum müssen wir sogar aufpassen, dass die Globalisierung nicht zu einer vertieften Spaltung unserer Welt in arme und reiche Länder führt, in die Länder, die vom technischen und wirtschaftlichen Fortschritt profitieren und in die Länder, die davon dauerhaft abgekoppelt sind.
Die Industrieländer müssen auch selbstkritisch bekennen, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele und ihre Verpflichtungen bei der weltweiten Bekämpfung der Armut und bei der Entwicklungszusammenarbeit noch nicht eingelöst haben. So will heute über das 0, 7-Prozent-Ziel in der Entwicklungshilfe kaum noch jemand laut sprechen. Ich meine, wir sollten daran festhalten, denn es ist ein vernünftiges Ziel, auch wenn es in kurzer Zeit nicht erreicht werden kann.
Es ist höchste Zeit, daß wir der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens neue Schubkraft geben.
Ich sehe eine wichtige Aufgabe der Industrieländer des Nordens darin, dass wir Konsum- und Produktionsmuster entwickeln und vorleben, die Komfort und Lebensstandard sichern, ohne die Lebenschancen und die Perspektiven der Menschen in anderen Ländern zu zerstören. Wir müssen wachsenden Wohlstand und drastisch sinkenden Ressourceneinsatz miteinander kombinieren. Das ist langfristig auch im ökonomischen Interesse aller Länder.
Ich rufe die Forscher, die Techniker und die Ingenieure in allen Ländern auf, diese Herausforderung anzunehmen. Das ist eine Aufgabe, für die es sich lohnt, wissenschaftlichen Ehrgeiz, technische Phantasie und Ingenieurkunst weltweit zu mobilisieren.
Unser Ziel sollte es sein, eine Vision zu verwirklichen, von der schon oft gesprochen, die schon oft beschworen worden ist: Die Vision einer friedlichen Welt, in der die Lebenschancen gerecht verteilt sind und in der das Glück der einen nicht auf dem Unglück der anderen aufgebaut ist - weder zwischen Nord und Süd, noch zwischen den Generationen.
III. Leider zeigt die nüchterne Bestandsaufnahme: Wir leben noch immer über unsere ökologischen Verhältnisse, und das kann auch ökonomisch auf Dauer nicht gut gehen.
Dazu will ich nur einige Fakten in Erinnerung rufen, die zu wenig bekannt sind und zu oft verdrängt werden. Sie zeigen, wie groß die Probleme sind, die allein mit der Wüstenbildung verbunden sind.
Viel zu wenige bei uns wissen, daß bei dreißig von fünfundachtzig Kriegen und bewaffneten Konflikten zwischen 1994 und 1997 Umweltzerstörung eine der Ursachen war.
Viele Experten sagen voraus, daß sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch mehr Konflikte am Streit um die Nutzung natürlicher Ressourcen entzünden werden. Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen. Wir werden nur dann Frieden erhalten und Frieden schaffen können, wenn wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen - im Norden und im Süden unseres Planeten.
Darum muß es im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen stehen, die politische, ökonomische, ökologische und soziale Stabilität aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft herzustellen und zu sichern.
Das ist auch der Kern einer zukunftstauglichen Friedens- und Sicherheitspolitik: Krisen vorbeugen statt Konflikte kriegerisch auszutragen. Damit das gelingt, müssen in den Ländern des Südens die inneren Voraussetzungen geschaffen werden. Ich nenne vier grundlegende Ziele:
Mit der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung wurde nicht nur ein international verbindlicher Handlungsrahmen geschaffen, für die Zusammenarbeit der von der Wüstenbildung betroffenen Staaten mit den Industrieländern. Mit den nationalen Aktionsprogrammen gehen die Vertragsstaaten auch einen vorbildlichen Weg: Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und die betroffenen Menschen werden in die Gestaltung der Programme einbezogen.
Ich halte die direkte Beteiligung für außerordentlich wichtig: Nur wenn die Menschen vor Ort an der Planung mitarbeiten können, werden sie sich auch an der Umsetzung engagiert beteiligen. Das ist ein Beitrag zu demokratischen Verhältnissen und damit auch zur friedlichen Entwicklung.
IV. Die Entwicklungszusammenarbeit muß Rücksicht nehmen auf kulturelle und auf weltanschauliche Identitäten und Traditionen. Hier sind in der Vergangenheit Fehler gemacht werden, die mit westlicher Überheblichkeit oder auch nur mit fehlendem Gespür zu tun haben.
Zuweilen ist der Eindruck entstanden, die Industrieländer entwickelten eine Art "Wagenburgmentalität", einige haben sogar von "Ökokolonialismus" gesprochen.
Nachdem die Industrieländer ihren Wohlstand auf Kosten der Natur geschaffen haben, so sagen sie, wollten sie nun die Umwelt in anderen Regionen der Welt schützen und damit deren wirtschaftliche Entwicklung behindern, wenn nicht sogar verhindern.
Der Executive Director des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Professor Klaus Töpfer, hat vor kurzem einmal gesagt: Der Wachtelkönig oder die Löffelente haben das Pech, nicht in Afrika zu leben. Dort würden wir sie schützen, hier in Deutschland jedoch müssen sie Industrieprojekten weichen. Dahinter steht ein Vorwurf, den man nicht mit leichter Hand wegwischen darf.
Aber gerade aus unserer Erfahrung mit der Umweltzerstörung, die mit rücksichtsloser Industrialisierung einhergehen kann, können andere lernen, es besser zu machen. Wir haben die Pflicht, ihnen dabei zu helfen:
Mit angepaßten Technologien - übrigens: angepaßt heißt nicht veraltete Technologien, sondern bedeutet den Einsatz der modernsten Technik für den jeweiligen Zweck.
Dazu kommen müssen:
Wenn wir ernst machen mit einer solchen Politik, dann haben Vorwürfe wie "Ökokolonialismus" keine Grundlage.
Das gilt auch für den internationalen Klimaschutz. Darum war der Gipfel von Den Haag ein schwerer Rückschlag. Manche haben sogar von einem Debakel oder einem Desaster gesprochen. Vor diesem Hintergrund sage ich: Kein Land darf sich aus seiner internationalen Verantwortung stehlen, nur weil es sich davon kurzfristige Vorteile verspricht. Das gilt für alle, auch für unsere amerikanischen Freunde, die ja eine der größten, dynamischsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt sind.
Spätestens die Fortsetzung des Klimagipfels in Bonn im Mai nächsten Jahres muß - wenn auch mit Verspätung - doch noch den Durchbruch bringen. Das Protokoll von Kyoto muß endlich wirksam werden, sonst läuft uns die Zeit davon, die wir nicht haben.
Ich sehe auch in Europa noch viele Defizite und offene Fragen:
Genügen wir denn selber unseren Ansprüchen an Gerechtigkeit im Weltmaßstab und an globale Verantwortung, an Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit?
Wie sieht es zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik aus?
Nach meinem Eindruck wird da manche Frage lieber nicht gestellt, weil offenbar einiges nicht zusammen paßt.
Wenn wir es mit dem globalen Umweltschutz ernst meinen, dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob die internationalen Einrichtungen, die sich mit Umweltschutz und Entwicklung beschäftigen, schon die optimale Struktur haben. Leicht besteht die Gefahr, daß das große Ganze aus dem Blick gerät, wenn sich zu viele Institutionen mit Einzelfragen beschäftigen. Da kann es hilfreich sein, über eine Straffung, über eine Bündelung nachzudenken. Das gilt national und das gilt auf der internationalen Ebene, gerade auch für die Vereinten Nationen.
V. Die Vereinten Nationen haben sich vor drei Jahren für Bonn als Sitz des Ständigen Sekretariats zur Bekämpfung der Wüstenbildung entschieden. Dafür danke ich allen Staaten, ganz besonders aber den Staaten Afrikas, die dieses Votum erst möglich gemacht haben.
Ihre Entscheidung ist ein Zeichen des Vertrauens für die Bundesrepublik Deutschland und ein gutes Zeichen für die Bundesstadt Bonn. Ich sehe die Entscheidung auch als eine Anerkennung für die vielen Projekte und Programme zur Bekämpfung der fortschreitenden Wüstenbildung, die mit deutscher Hilfe an vielen Stellen der Welt verwirklicht werden.
Ich bin zuversichtlich, daß Bonn mit seiner hervorragenden Infrastruktur in Zukunft noch mehr internationale Einrichtungen anziehen wird. Ich erwarte, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen fortsetzen wird, weitere Einrichtungen der Vereinten Nationen für Bonn und damit für Deutschland zu gewinnen. Auch auf diese Weise wird sich Deutschland künftig seiner internationalen Verantwortung stellen.
Ein UNO-Campus am Rhein im ehemaligen Plenarbereich des Deutschen Bundestages mit einem internationalen Congress Centrum - das ist eine faszinierende Vorstellung. Ich setze darauf, daß der Bund, das Land und die Stadt Bonn sich im ersten Halbjahr des kommenden Jahres auf dieses Projekt verständigen werden. Dazu müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten.
VI. Hiermit erkläre ich mit großer Freude die Vierte Vertragsstaatenkonferenz der Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung für eröffnet.
