Redner(in): Johannes Rau
Datum: 2. Mai 2002

Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2002/05/20020502_Rede.html

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I. Sehr geehrter Herr Professor Landfried,

meine Damen und Herren,

ich gestehe, dass bei vielem, was Sie, Herr Präsident Landfried, soeben gesagt haben, mir die Zeit in Erinnerung gekommen ist, in der ich vor vierundzwanzig Jahren das Amt des Wissenschaftsministers verließ; und manches haben Sie angesprochen, das galt schon, als ich dieses Amt vor zweiunddreißig Jahren annahm. Deshalb begrüße ich den vorsichtigen Optimismus, von dem Sie gesprochen haben. Wenn ich an die Zusammenhänge zwischen Studienabschlüssen und öffentlichem Dienstrecht denke, dann überfällt mich freilich gelegentlich fidele Resignation.

Aber nun zu dem Thema Ihrer Tagung, bei der Sie über die Grenzen schauen wollen, nach Europa, nach Amerika, nach Asien oder Australien - eben auf das "Studieren und Forschen in der Welt".

Wenn man über den Stand und die Probleme des Hochschulwesens in Deutschland spricht, ist heute ja kaum noch möglich, ohne die Entwicklung in Europa, ja in der ganzen Welt einzubeziehen.

Wer die hochschulpolitischen Reformdebatten mit Interesse beobachtet und begleitet, wie ich das zu tun versuche, der hat gelegentlich den Eindruck, als wären unsere Hochschulen nach wie vor eine weitgehend nationale Angelegenheit:

Erfreulicherweise gibt es inzwischen in Deutschland - auch dank der energischen Anstöße durch die Hochschulrektorenkonferenz - weit über tausend Studiengänge, die den Bachelor oder Master als Abschlussgrade anbieten.

Dennoch hinterlässt die Diskussion um die Einführung gestufter Abschlüsse bei mir gelegentlich den Eindruck, als sei der Blick nach draußen noch ungewohnt, und als wäre der "Bologna-Prozess", von dem Sie gesprochen haben, noch gar nicht richtig zur Kenntnis oder jedenfalls nicht ernst genommen worden.

II. Dass Wissenschaft immer international war, gehört zum rhetorischen Allgemeinplatz akademischer Reden. Dass die Hochschulen tatsächlich zu einer nationalen Angelegenheit geworden sind, wird jedoch allzu oft ausgeblendet.

Internationalität und national geprägte Verfasstheit sind bisher ja auch kein unüberwindbarer Gegensatz, denn schon im Wort vom "Internationalen" steckt die Nation und ist der Nationalstaat zu Hause.

Wo es um internationale Absprachen oder Verträge zwischen Nationalstaaten oder nationalstaatlichen Institutionen geht, da handelt es sich um bilaterale oder allenfalls multilaterale Verhandlungen gleichberechtigter Partner. Da geht es um freiwillige Vereinbarungen, um gegenseitige Abstimmung, aber nicht um einen Verzicht oder gar um den Verlust nationaler Definitionsmacht zugunsten einer supranationalen politischen Handlungsebene.

Der Begriff "Internationalisierung" greift also erheblich zu kurz, wenn wir uns ernsthaft mit dem Thema beschäftigen wollen, das in der von einunddreißig europäischen Bildungsministern im Jahre 1999 unterzeichneten Bologna-Erklärung als "European area of higher Education" umschrieben worden ist.

Den Anstoß für den nach seinem genius loci benannten "Bologna-Prozess" gab nicht die Politik, sondern den gaben die Hochschulen. Anlässlich der Neunhundertjahrfeier der ältesten europäischen Hochschule haben nahezu vierhundert Universitätsrektoren in Bologna feierlich eine "Magna Charta Universitatum" verkündet.

Dieser Prozess, der damals begann, ist seither durch Deklarationen der Bildungsminister, durch Resolutionen von Rektoren und Studierendenvertretern fortentwickelt und konkretisiert worden, und durch Beschlüsse des Europäischen Rates wurde er für politisch verbindlich erklärt.

Nun treffen sich im nächsten Jahr die Verantwortlichen an den Hochschulen in Graz. Sie wollen die europäische Bildungskonferenz vorbereiten, zu der wir Deutsche die europäischen Bildungsminister für den Herbst 2003 nach Berlin eingeladen haben.

III. Freilich, die bisherigen Vereinbarungen auf europäischer Ebene sind an unseren Hochschulen bisher zurückhaltend aufgenommen worden. Wer könnte das besser bestätigen als Sie, die Rektoren? Das spiegelt nach meinem Eindruck beträchtliche Zweifel und Skepsis darüber wider, ob die europäische Einigung wirklich so weit gehen soll, dass sie auch unsere Universitäten und Fachhochschulen erfasst.

Gemeinsame Außengrenzen, gemeinsamer Markt, einheitliche Währung und hoffentlich bald eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - schön und gut, aber nun auch noch eine gemeinsame europäische Hochschul- und Forschungspolitik? So fragen sich Viele.

Steht das nicht im Widerspruch zum erklärten politischen Willen, die Autonomie der Hochschulen zu stärken?

Ist in der Vergangenheit nicht gerade die Länderzuständigkeit für das Hochschulwesen doch mit Erfolg gegen wirkliche und vermeintliche Kompetenzübergriffe des Bundes verteidigt worden?

Warum sollte Dezentralität und Selbstverantwortung nicht noch stärker gegenüber einem Zuwachs an Zuständigkeiten auf noch höherer Ebene gelten oder sich gegen einen Einigungsdruck richten, der von Europa ausgeht?

Meine Damen und Herren, diese Fragen sind keineswegs banal und sie brauchen keineswegs aus europafeindlichen Motiven gespeist sein. In der Tat muss die Frage nach den Zielen und Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit guten Argumenten so beantwortet werden, dass die Betroffenen den Sinn und den Nutzen einer Einigung auf europäischer Ebene auch erkennen können.

Da scheint es bei den Mitgliedern unserer Hochschulkörperschaften noch einen erheblichen Bedarf an überzeugenden Argumenten zu geben.

IV. Die Befürworter eines "europäischen Hochschulraums" haben viele Argumente auf ihrer Seite, die sich aus ganz praktischer Vernunft speisen.

Ein "System leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse", so formuliert das Bologna, fördere die Mobilität der Arbeitskräfte und gleiche berufliche Chancen in Europa.

Was liegt da näher, als den Studierenden schon während ihres Studiums den Aufenthalt in einem europäischen Nachbarland durch die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Zertifikaten zu erleichtern?

Das setzt natürlich eine vergleichbare Qualität der Lehre und das setzt natürlich vergleichbare Curricula voraus. Dafür bietet wiederum der Austausch von Lehrkräften eine gute Grundlage.

In einer Zeit, in der der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe längst im Gange ist, wird es immer wichtiger, dass wir nicht nur die eigenen Talente in Europa halten, sondern unsere Hochschulen auch attraktiver machen für akademische Hoffnungsträger aus anderen Erdteilen.

Viele ähnlich zweckmäßige Argumente lassen sich auch für eine ganz Europa übergreifende Bündelung der Forschungsanstrengungen und für eine Zusammenführung der Forschungsförderung aufzählen.

V. Besserer Austausch, bessere Koordination von Wissenschaft und Forschung in Europa sind schon für sich genommen aller Mühe wert. Das ist aber nur eine Seite der Medaille des europäischen Hochschulraums.

Zur anderen Seite - und das ist die Seite, die den Wert der Münze angibt - gehört, dass die Kräfte, die wir teils als Bedrohung, teils als Fortschritt verheißend unter dem Schlagwort "Globalisierung" zusammenfassen, ganz spürbar souveräne Regelungsbefugnisse der Nationalstaaten aushöhlen.

Selbst verfassungsrechtlich garantierte Institutionen werden durch die unmittelbare Konkurrenz anders verfasster weltweiter Anbieter in Frage gestellt.

Was wir in Fragen der Rundfunkordnung schon erlebt haben und ganz aktuell mit besorgter Aufmerksamkeit verfolgen, erleben wir zunehmend auch bei der Art und Weise, wie wir bisher die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium bei uns organisiert haben: Wir erleben eine Schwächung oder gar eine Aushebelung nationalstaatlicher Gestaltungskraft.

Die Durchdringung vorhandener Systeme von außen geschieht einerseits in einem von Markt und Wettbewerb geprägten, damit aber in einem demokratisch und politisch weitgehend unkontrollierten und unkontrollierbaren Prozess. Andererseits ist die schleichende Assimilation kein unentrinnbares Naturereignis, sondern sie wird durchaus politisch gestützt.

So sieht etwa das allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr GATS aus dem Jahre 1994 eine Verpflichtung zur völligen Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs vor und meint damit auch den Bildungssektor.

Die europäische Einigung, für die es viele gute historische Gründe und ökonomische Antriebskräfte gibt, ist auch eine Antwort auf die externen Herausforderungen durch die "Globalisierung".

Von der politischen Einigung wird es zunehmend abhängen, ob wir die Gestaltungssouveränität und demokratisch legitimierte Regelungsmacht wiedergewinnen, die einzelne Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der die nationalen Regeln de-regulierenden "Globalisierung" längst verloren haben.

Damit ich nicht missverstanden werde, meine Damen und Herren, füge ich hinzu:

Das vereinte Europa richtet sich nicht gegen freien Handel. Es geht für Europa um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als darum, ob wir ein starker und gleichberechtigter Partner unter den "global players" bleiben oder ob wir zum Spielball weltweiter Uniformisierung werden. Partnerschaft setzt aber im Unterschied zu Unterordnung oder Anpassung politische Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmacht voraus.

VI. Deutschland braucht und will die europäische Einigung - daran kann und darf es in unserem eigenen Interesse keinen Zweifel geben. Darum ist es so wichtig, welche Antworten wir auf die Fragen geben: Auf welches Ziel steuern wir zu? Welche Form der europäischen Einigung wollen wir? Wie soll der Prozess weitergehen?

So überraschend problemlos der Euro von den Europäern auch angenommen worden ist, als politisches Gemeinwesen kann sich Europa im Bewusstsein seiner Bürger nicht allein in der Gestalt ( Original: des Euro ) seiner Wähler festsetzen.

Europa ist aber nicht nur eine bloße Zweckgemeinschaft, sondern es geht, so hat es Jürgen Habermas in der ZEIT im letzten Jahr formuliert, um die "Idee der Bewahrung einer spezifischen, heute in Gefahr geratenen Kultur und Lebensform".

Die ökonomischen Vorteile einer Wirtschafts- und Währungsunion tragen auf Dauer den politischen Einigungsprozess nur dann weiter, wenn Europa für seine Bürgerinnen und Bürger eine über die wirtschaftliche Dimension hinausreichende kulturelle und symbolische Anziehungskraft behält oder gar neu entwickelt.

Damit das gelingen kann, brauchen wir die Rückbesinnung auf Gemeinsames. Auf gemeinsame Wertorientierungen, die nicht nur ökonomische Interessen befriedigen, sondern auch die Herzen und Gemüter der Europäer erreichen.

Der französischen Staatspräsident Jacques Chirac hat am 28. Mai letzten Jahres dazu im Deutschen Bundestag gesprochen und er hat gesagt: "Heute bedarf es einer weiter reichenden Perspektive, andernfalls wird Europa zu einem bloßen Markt verkommen und in der Globalisierung aufgeweicht. Denn Europa ist viel mehr als ein Markt. Es steht für ein Gesellschaftsmodell, das geschichtlich gewachsen ist."

VII. Man greift nicht zu hoch, wenn man bei den großen säkularen Errungenschaften der europäischen Kultur in einem Atemzug mit der Demokratie und den Menschenrechten das Prinzip der Freiheit der Wissenschaft nennt.

Der aufklärerische Kern universitären Anspruchs - nämlich "Wahrheit und Methode", um es mit dem jüngst verstorbenen Philosophen Hans-Georg Gadamer zu sagen - hat sich immer

wieder gegen staatliche oder gesellschaftliche Wahrheits- oder Geltungsansprüche durchsetzen können.

Die Archetypen der europäischen Universitätsidee von Bologna über Paris oder später mit der Carolina in Prag waren schon deshalb international ausgerichtet, weil es den Nationalstaat heutiger Prägung noch gar nicht gab. Ihr universelles Prinzip verkörperte sich in weitgehend frei zirkulierenden Studierenden und Akademikern, die das enzyklopädisch geordnete Wissen über den ganzen europäischen Kontinent verbreitet haben.

Aus dieser kulturgeschichtlichen Perspektive ist ein europäischer Hochschulraum also nichts Neues, sondern eher eine Rückbesinnung auf eine bedeutende Entwicklung europäischer Kultur, die sich im Laufe der Zeit fast weltweit ausgebreitet hat.

Neu ist, dass Europa nicht mehr das ökonomische und kulturelle Zentrum ist, das es jedenfalls seit der Zeit der ersten Universitätsgründungen über viele Jahrhunderte für einen Großteil der Welt gewesen ist.

Neu ist, dass die Hochschulen mittlerweile zu Schlüsselagenturen im ökonomischen Wettbewerb und zu Kristallisationszentren für die kulturelle Identitätsstiftung geworden sind, und dass sie heute gegenüber den neuen Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen müssen.

In unseren Universitäten sind die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium und der öffentliche Auftrag zur Vermittlung von Bildung und Kultur institutionalisiert. Für uns ist das eine öffentliche Aufgabe. Wenn all das den Fliehkräften des globalen Marktes standhalten soll, dann dürfen sich die Hochschulen dem heute vorherrschenden Wirtschaftsparadigma nicht einfach resignativ anpassen, nach dem Motto,"rette sich wer kann". Sie dürfen es auch nicht nur kleinmütig der nationalen Politik oder einer undurchsichtigen Brüsseler oder Welthandels-Expertokratie überlassen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Die Hochschulen müssen vielmehr ihr normatives Selbstverständnis selber gestalten oder wenigstens mitgestalten.

Deshalb ist die Gestaltung des europäischen Hochschulraums eine Nagelprobe für die europäische Universitätsidee und für die Selbstverwaltungsfähigkeit der europäischen Hochschulen.

VIII. Natürlich wäre es naiv, es wäre unhistorisch, wollte man für einen europäischen Hochschulraum nur die Parole ausgeben: "Zurück zu den Wurzeln".

Die heutigen Universitäten sind weder qualitativ noch quantitativ mit den mittelalterlichen Stätten der Sammlung, Fortschreibung und Erweiterung vorhandenen Wissens vergleichbar.

Je nach nationalen Traditionen unterscheiden sich die freiheitswahrenden Organisationsformen, die unterschiedlichen Systeme der Qualitätssicherung in Forschung und Lehre, die Finanzierung oder die unterschiedlichen Abschlüsse. All das sollte weder durch eine Harmonisierung noch durch eine fragile Koexistenz und schon gar nicht durch faule Kompromisse überwunden werden. Die Vielfalt, ja die Gegensätze sollten vielmehr in guter europäischer Tradition als eine Quelle der Innovation genutzt werden, als Steinbruch für einen Modernisierungsprozess.

IX. Modernisierungsbedarf an unseren Hochschulen gibt es ja zuhauf und vielleicht kann das die grenzüberschreitenden Anstrengungen sogar beflügeln. In ganz Europa stellen sich im tertiären Ausbildungsbereich vergleichbare Probleme:

Das sind ja nur einige der Reformvorhaben, an denen an allen europäischen Hochschulen und in allen Bildungsverwaltungen seit Jahren mit Hochdruck gearbeitet wird. Warum sollte in jedem Land eine eigene Lösung gesucht werden? Warum sollte man nicht positive Beispiele gegenseitig übernehmen und aus Fehlern gemeinsam lernen?

X. Wir finden zwar territorial begrenzte Formen der Organisation und der Verfahren vor, aber die funktionalen Prinzipien europäischer Hochschulen gelten über die Grenzen hinweg.

Die "Magna Charta Universitatum" von Bologna dokumentiert kulturelle Grundsätze, die sich bei allen landesspezifischen Unterschieden von Lehrenden und Studierenden in ganz Europa zwanglos geteilt und befolgt werden können. Der "Bologna-Prozess" könnte - um noch einmal Habermas zu zitieren - "das Potential zu einer selffulfilling prophecy" haben.

Glücklicherweise besteht mit der European University Association, in der die Hochschulrektorenkonferenz ein wichtiges und gewichtiges Mitglied ist, inzwischen eine breite Plattform, auf der sich die europäischen Hochschulöffentlichkeit artikulieren kann und das auch erfolgreich gegenüber den Bildungsministern und dem Europäischen Rat tut.

Zu der im Jahr 2005 anstehenden Neugestaltung des GATS-Abkommens haben die kanadischen, amerikanischen und europäischen Hochschulvereinigungen zusammen mit dem amerikanischen Akkreditierungsrat im September letzten Jahres erklärt:

Sie verwahren sich dagegen,"higher education" schlicht als "commodity", als Ware zu behandeln. Höhere Bildung sei vielmehr, wie es auch die UNESCO-Erklärung von 1998 beschreibt,"die Basis demokratischer Bürgerrechte" und habe dem öffentlichen Interesse zu dienen. Die erwünschte grenzüberschreitende Zusammenarbeit müsse, so sagt das Dokument,"in den Händen" der für Lehre und Studium "kompetenten" Körperschaften bleiben.

XI. Meine Damen und Herrn, die wachsende Autonomie der Hochschulen birgt allerdings die Gefahr der Vereinzelung und damit einer Verringerung des Einflusses der einzelnen Hochschule auf staatliche und noch mehr auf transnationale Rahmenbedingungen.

Um so wichtiger wird es sein, dass sich die Hochschulen zur Mitgestaltung des nationalen und europäischen Entwicklungsprozesses noch wirksamer organisieren und mit einer Stimme sprechen. Die Landesrektorenkonferenzen und die Hochschulrektorenkonferenz werden ihre Meinungsbildungs- und Sprecherfunktion deshalb in Zukunft noch stärker wahrnehmen müssen.

Die Politik wiederum ist gut beraten, wenn sie beim europäischen Einigungswerk die Hochschulen als ihrer Herkunft und ihrem Auftrag nach strategisch wichtige Partner und Ratgeber noch mehr einbezieht als bisher.

Die Hochschulen können eine wichtige institutionelle und kommunikative Ebene für eine bisher fehlende europäische Öffentlichkeit sein. Der in einen demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess eingebettete europäische Hochschulraum könnte ein Beitrag zur Herausbildung einer grenzüberschreitenden politischen Kultur und damit zur politischen Identitätsfindung Europas sein.

XII. Die Herausforderungen an die Wissenschaft und an die wissenschaftliche Ausbildung sind in dem Maße gewachsen, wie ihre Bedeutung für die ökonomische Prosperität, für die kulturelle Kreativität und für die Vitalität demokratischer Teilhabe zugenommen hat.

Eine wichtige Frage für die Selbstbehauptung Europas wird sein, ob sich unsere Hochschulen gemeinsam diesen Herausforderungen stellen und sich ihnen gewachsen zeigen.

Der Weg zu einem europäischen Hochschulraum, meine Damen und Herren, wird kein Spaziergang. Zwar weiß man, wenn Dinge verändert werden, nie genau, was daraus wird. Wenn wir aber in Europa nicht handeln, dann werden wir behandelt - durch die Wirkkräfte der "Globalisierung".

Dass schwierige Zeiten nicht die schlechtesten Zeiten für Reformen sind, hat uns Wilhelm von Humboldt gezeigt. Er hat seine Universitätsreform, von deren Nachwirkungen wir noch heute profitieren, entwickelt und umgesetzt, als Preußen von Napoleons Truppen überrannt war und finanziell am Boden lag.