Redner(in): Johannes Rau
Datum: 30. Mai 2003
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Johannes-Rau/Reden/2003/05/20030530_Rede2.html
Ich habe die letzten anderthalb Stunden zugehört und vieles gelernt. Ich könnte zu manchem Fragen stellen. Jetzt kann ich natürlich kein abgewogenes Referat halten, sondern ich kann nach dieser Diskussion nur von ein paar persönlichen Erfahrungen berichten und vielleicht auch ein paar Einsichten und ein paar Fragen weitergeben in das Gespräch, das über dieses Podium hinaus weiter zu führen ist.
Das Thema, das Sie hier beschäftigt, hat mich als aktiven Politiker jahrelang, jahrzehntelang begleitet. Ich habe es auch hautnah erfahren als Vater von drei Kindern, die in eine Grundschule gingen, in der über 75 Prozent der Grundschüler aus fremden Ländern kamen - meist aus muslimischen Ländern. Das Thema hat mich auch in das Amt begleitet, das ich jetzt inne haben darf.
Als ich vor vier Jahren und einer Woche zum Bundespräsidenten gewählt wurde, da habe ich mich in einem kurzen Beitrag bedankt für das Vertrauen, das die Bundesversammlung mir entgegenbrachte. Ich habe bei dieser Gelegenheit ein paar Sätze gesagt, die auch mir heute noch in Erinnerung sind. Ich habe gesagt: "Ich will der Bundespräsident aller Deutschen sein und zugleich der Ansprechpartner derjenigen, die ohne deutschen Pass bei uns leben und arbeiten." Dann habe ich hinzugefügt: "Im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar."
Als ich am nächsten Tag Stimmen und Kommentare las, war ich ganz erschrocken. Da stand: Jetzt fängt er schon wieder an. Da gab es welche - auch von denen, die in der Bundesversammlung waren - , die das für eine aggressive Bemerkung hielten. Ich hielt es für eine Beschreibung unserer gemeinsamen Wirklichkeit, auch für eine Anerkennung der Herausforderung, die in den nächsten Jahren vor uns lag. So habe ich es immer empfunden und darum habe ich vor drei Jahren eine Rede, meine erste Berliner Rede über Integrationspolitik gehalten unter dem Thema: "Ohne Angst und Träumereien - Zusammenleben in Deutschland".
Meine tägliche Erfahrung ist, es gibt Angst und es gibt Träumereien und es gibt gelingendes Zusammenleben, aber gelingendes Zusammenleben gibt es nur, wenn wir uns gegenseitig nichts vormachen. Wenn wir erkennen lassen, dass wir die vor uns liegenden und uns begleitenden Probleme lösen wollen. Darum ist mir besonders wichtig, dass in der Diskussion, die ich habe hören können, deutlich wurde: Das Zuwanderungsgesetz wird hoffentlich bald kommen, wir brauchen es wirklich dringend.
Ich bin sehr dankbar für das, was Frau Akgün und Herr Schäuble dazu gesagt haben, und ich hoffe, dass es nicht mehr lange dauert, bis die zum Teil künstlichen, zum Teil verständlichen, zum Teil wirklichen Gegensätze gegenüber diesem jetzigen Gesetz durch Überarbeitung, durch Veränderung und durch Verständigung abgebaut werden, denn wir brauchen auf einer Reihe von Feldern weitere Schritte zu einer gelingenden Integration.
Früher, als ich noch polemisch sein durfte, habe ich manchmal gesagt: Da sitzen Leute an der Reiseschreibmaschine und schreiben Resolutionen gegen Ausländerfeindlichkeit, die noch nie mit einem Ausländer zusammengelebt haben, die in einer Stadtregion leben, in der es gar keine Ausländer gibt. Solche Menschen wollen dann auf dem nächsten Parteitag eine Zweidrittelmehrheit haben für lauter schöne gute Sätze, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die so verängstigt sind, dass sie bei jedem Schritt zur neuen Integration oder zu zusätzlicher Integration Sorge um das deutsche Vaterland haben.
Ich glaube, es gibt auf beiden Seiten große Missverständnisse und darum muss man falscher Ausländerfreundlichkeit widerstehen, die es nämlich auch gibt. Es gibt eine falsche Ausländerfreundlichkeit, die so tut, als müsse man nicht Deutsch lernen, wenn man auf Dauer bei uns leben will. Ich glaube, man muss Deutsch lernen.
Ich komme aus einer Stadt in Westdeutschland - aus Wuppertal. In Wuppertal gibt es prozentual mehr Ausländer als in Berlin. Das habe ich ja eben auch an dem Beispiel von meinen Kindern in der Grundschule deutlich gemacht. Ich habe in Berlin Deutschkurse für Mütter besucht, die seit 17 bis 27 Jahren in Deutschland waren und kein deutsch konnten. Ich habe vor wenigen Tagen eine Familie besucht, die in der dritten Generation in Deutschland leben, und das vierjährige Enkelkind sprach kein Wort Deutsch. Als ich die Mutter fragte, ob das Kind nicht deutsch lernen sollte, sagte sie: "Es kommt ja bald in den Kindergarten." Da fängt das dann an. Ich finde, das ist schon zu spät.
Darum sage ich: Wer falsche Ausländerfreundlichkeit dekuvriert, der ist damit kein Feind der Integration, sondern der hilft der Integration, denn die brauchen wir unter vielerlei Gesichtspunkten. Einer der vier Gesprächspartner hat soeben gesagt, es sei selbstverständlich, dass diejenigen, die als Ausländer bei uns leben, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten. Das war, wenn ich es richtig verstanden habe, die Überzeugung aller vier Gesprächsteilnehmer. Das heißt dann bitte auch, dass wir da widerstehen müssen, wo uns Ghettobildung begegnet und wo fundamentalistische kleine Kreise versuchen, junge Menschen abzuschleppen aus der Integration in die Segregation. Das müssen wir zu verhindern versuchen.
Es gibt aber eine Reihe von Aufgaben, die nach meiner Überzeugung noch vor der deutschen Politik liegen und die ich hier in gebotener Allgemeinheit ansprechen möchte.
Sie erinnern sich an die Frage nach der Familie mit den vier Kindern, die seit zwölf Jahren aus Bosnien hier sind. Dazu hat Wolfgang Schäuble ja sein Beispiel gesagt mit dem Anruf bei seinem Bruder. Ich kann das gut nachvollziehen, ohne dass ich einen Bruder hätte, der Innenminister ist. Gerade deshalb sage ich: Es muss im Ausländerrecht stärkere Möglichkeiten zu Einzelentscheidungen geben, als wir sie jetzt haben. Ich weiß, dass das problematisch ist, im Verwaltungsvollzug und im Alltag. Ich weiß, dass das schwierig zu definieren ist, aber ich glaube, es geht nicht anders. Immer wieder begegnen mir Fälle in den Briefen, die ich bekomme, in denen der, der sie schreibt, sagt: "Ich weiß, nach dem Gesetz geht das alles nicht, aber in diesem Falle ist es doch hirnverbrannt, wenn man dem Gesetz folgt." Also muss man die Defizite im Gesetz suchen und muss damit die Chance geben, menschliche und menschenwürdige Entscheidungen zu treffen.
Ich glaube, dass eine zweite Überlegung jedenfalls in den nächsten Jahren Platz greifen dürfte. Wir haben eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger betrifft: Auf der kommunalen Ebene können Bürger der Europäischen Union mitwählen. Das ist gut und das ist schön und das ist nützlich. Es ist aber falsch, dass wir ein kommunales Wahlrecht haben, dass die Mehrheit der bei uns lebenden Ausländer ausschließt, nämlich die türkischen Mitbürger, die nicht mitwählen dürfen, weil und so lange die Türkei nicht zur Europäischen Union gehört. Ich glaube, dass man Wege finden müsste, damit auf der kommunalen Ebene alle dauerhaft hier lebenden Ausländer das Wahlrecht haben - das kommunale Wahlrecht.
Wenn ich es richtig sehe, gibt es in der Politik in Deutschland immer wieder Wellen der Integration und des Zuwachses. Es gibt nicht nur diese 250.000 oder 300.000, von denen Herr Professor Bade gesprochen hat, sondern es gibt immer wieder aufgrund von Ereignissen politischer Art oder aufgrund von Katastrophen in anderen Ländern Zuwanderungswellen. Darauf folgen dann immer die Widerstandswellen - das ist so, wie nach bestimmten Gewaltverbrechen der Ruf nach der Todesstrafe immer wieder aufkommt. So gibt es auch Phasen, in denen nach bestimmten Zuwächsen an Ausländern, die Ausländerfeindlichkeit bei uns wieder wächst und geschürt wird. Dem muss man zu widerstehen versuchen.
Herr Schäuble und ich haben mal vor fast zwanzig Jahren am gleichen Thema gearbeitet, als es um die Frage ging, was mit den Familien ist, die über Ostberlin nach Westberlin kommen wollen. Wir wollten das klären und wir wollten verhindern, dass in Westberlin eine Situation entsteht, die so explosiv ist, dass man ihrer nicht Herr werden kann.
Ich sage das als ein Beispiel dafür, dass es immer wieder auf einem der Erdteile Situationen sich ergeben können, in denen Flucht das Naheliegende ist. Oft ist Flucht das einzig Bleibende für die Menschen, die ihr Heimatland verlassen. Sie kommen dann zu uns, sie kommen zu uns aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen. Dafür gibt es das Spezialfeld der Asylpolitik - wobei ich es schon bemerkenswert finde, dass von den Asylbewerbern, die wir jetzt haben in den letzten Jahren, die Anerkennungsquote nur bei vier Prozent gelegen hat. Nur vier Prozent derer, die einen Asylantrag gestellt haben, sind auch als Asylbewerber anerkannt worden. Das heißt nicht, dass nicht viele andere geblieben sind mit Bleiberecht, Duldung und anderem.
Da brauchen wir klarere Positionen, aber vor allem brauchen wir einen Grundsatz: Deutsche Politik muss Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge. Das heißt: Wir müssen uns dem Ziel der 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe, das seit 1972 in der OECD beschlossen worden ist, endlich annähern. Wir sind in Deutschland nicht mal bei der Hälfte dieser 0,7 Prozent. Es gibt in der ganzen OECD nur ein Land, dass die 0,7 Prozent erreicht hat, das ist Dänemark. Ich finde es schlimm, dass wir Deutschen auch nach dem Brandtreport, auch nach der Nord-Süd-Kommission da seit Jahren und Jahrzehnten im Verzug sind. Es wird eine Zeit kommen, in der der ökologische Flüchtling der einzige und der entscheidende Problemfall werden wird, wenn nämlich deutlich wird: In der Weltpolitik geht es nicht nur um Öl, es geht mehr ums Wasser als ums Öl und um Überlebensmöglichkeiten auf ganzen Kontinenten.
Ohne Angst und Träumereien, das heißt schließlich: Integration ist eine Leistung, die wir beiden abverlangen müssen, denen, die hier sind und denen, die hinzukommen. Es darf nicht so sein, dass wir die Menschen allein lassen, bei denen die Kette von der Fremdheit über die Angst zur Gewalt führt und manchmal über den Hass, sondern wir brauchen eine Kette - ich habe es gestern in Solingen gesagt - von der Fremdheit über die Neugier zum Reichtum.
Das ist aber schwer für die Frau in Duisburg-Hochfeld, die seit 60 Jahren in einem Siebenfamilienhaus lebt, im zweiten Stock und die nach 30 Jahren die einzige Deutsche im Haus ist und die auf einmal feststellt, dass rund um sie Menschen mit anderen Lebensgewohnheiten, mit anderer Musik, mit anderen Essgewohnheiten, mit anderen Gerüchen leben. Sie ist auf einmal allein und hat keinen Menschen, sie kann die Musik nicht mehr ertragen, die sie Tag und Nacht hört. Sie kann nicht mehr ertragen, dass keiner sich um sie kümmert. Darum sage ich: Es gibt auch Barmherzigkeit gegenüber denen und es muss Barmherzigkeit geben gegenüber denen, die sich im eigenen Land fremd fühlen.
Deshalb lade ich dazu ein, dass wir den Beitrag der Kirchen und der Gewerkschaften, der Unternehmensverbände, der Wissenschaften verstärken, damit das Miteinander möglich wird, das Gegeneinander abgebaut und das Nebeneinander nivelliert wird. Es gibt zuviel Nebeneinander. Wir haben eben gehört von Herrn Schäuble und von den übrigen Gesprächsteilnehmern, dass es in Deutschland Akademikerprobleme gibt. Das hängt nicht nur mit der Qualität unseres Bildungswesen zusammen. Da sind Besserungen möglich, obwohl wir in manchen Bereichen besser sind als unser Ruf.
Mir haben Wissenschaftler in anderen Ländern gesagt: "Wir kommen nicht nach Deutschland, weil wir es nicht zumutbar finden, dass wir uns alle drei Monate beim Ausländeramt zu melden haben, um nachzuweisen, ob es uns noch gibt."
Wir brauchen ein anderes Ausländerrecht. Wir brauchen andere Gastgeberfunktionen auch bei den Behörden, die Menschen aufnehmen.
Ich kenne viele, die jetzt in manchen Ländern erleben, dass das Einreisen schwerer und unfreundlicher geworden ist. Ich wünsche uns, dass wir den Fremdling aufnehmen und dass wir ihm helfen, nicht mehr fremd zu sein bei uns. Das verlangt von uns Nachdenken über sein Leben, das verlangt aber auch, dass wir neugierig auf sein Leben sind. Da habe ich gelegentlich den Eindruck, dass wir Deutschen uns zu sehr abkapseln, dass wir uns zu sehr für uns selber interessieren mit unseren Problemen. Wir sind immer die, die in der Gefahr sind, zu Bundesbedenkenträgern zu werden. Wir brauchen mehr Zuversicht und wir brauchen mehr offene Augen und Ohren auch für die Fremden. Wir brauchen sie aber auch, um denen das zu erleichtern, die sich schwer tun in den Schwerpunkten der Zuwanderung, die es in vielen Ländern der Bundesrepublik gibt.
Mehr als ein paar solche Anmerkungen konnte ich hier in der Kürze der Zeit nicht machen. Ich hoffe, die eine oder andere von diesen Anmerkungen ist auch anstößig genug, um weiter darüber nachzudenken.
Die Bibel hat ein klares Bild, die Bibel sagt: "Der andere ist wie du, und du sollst ihn lieben wie dich selbst." Sie sagt damit auch, dass wir uns in Grenzen durchaus selber lieben dürfen, aber die Grenzen werden bestimmt von unserer Liebe zum anderen. Wenn wir das bei diesem Kirchentag lernten zwischen den Konfessionen, zwischen den Kulturen und Religionen, zwischen den Ethnien, wie man das nennt, zwischen den 3000 unterschiedlichen Ethnien; wenn das dieser Kirchentag ein Stück voranbrächte, dann hielte ich das für ein gutes Zeichen für unser geliebtes Land, in das wir alle einladen wollen, die mit uns leben wollen und denen wir eine Chance geben müssen, uns ihren Reichtum zu zeigen, damit wir unseren Reichtum fröhlich und dankbar in ihr Leben einbringen können.
Herzlichen Dank!
