Redner(in): Roman Herzog
Datum: 19. Januar 1996
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1996/01/19960119_Rede2.html
Vor einigen Monaten habe ich im Europäischen Parlament mit ein paar eher altmodischen Gedanken für die europäische Vision geworben. Die Strategie des Föderalismus, von der ich damals gesprochen habe, hat ja wirklich eine lange Geschichte, und das gleiche gilt für die Idee, daß eine gemeinsame stabile Währung den Interessen von Verbrauchern und Produzenten gleichermaßen dient. Dennoch reagierte das Publikum überrascht. Das gab mir zu denken. In unserer visionslosen Zeit wirkt offenbar schon Altmodisches avantgardistisch. Andererseits hat das auch etwas Tröstliches. Einem Bundespräsidenten erleichtert es jedenfalls die Arbeit.
Auch heute abend will ich deswegen die Chancen und Risiken Europas mit Argumenten der altmodischen Avantgarde beschreiben. Lassen Sie mich gleich mit dem ersten Argument beginnen: Wenn Europa eines Tages vereint wäre in der Teilhaberschaft an seinem gemeinsamen Erbe, dann wäre seinen drei- oder vierhundert Millionen Menschen unendliches Glück, Wohlstand und Ruhm beschieden. Und doch war es Europa, von dem die schreckliche ( ... ) Serie nationalistischer Fehden ausging, die selbst in diesem 20. Jahrhundert den Frieden zerstört und die Zukunft der ganzen Menschheit in Frage gestellt hat ".
Sie werden gemerkt haben, die Sätze sind nicht von mir. Sie stammen aus einer Zeit, in der die großen europäischen Tragödien dieses Jahrhunderts noch in frischer Erinnerung waren und ein vereintes Europa noch als ferner Traum erschien. Und doch: der, der diese Sätze sprach, hatte eine Vision von Europa, die alles andere als träumerisch klang. Ihre gedankliche Klarheit und ihr konkretes Zielbewußtsein kann uns Europäer von heute nur beschämen. Lassen Sie mich gleich weiter zitieren: Und dennoch gibt es ein Mittel, das, wenn es überall und spontan angewandt würde, wie durch ein Wunder alles verändern und ganz Europa, oder doch seinen größten Teil, ( ... ) so frei und glücklich machen würde, wie heute die Schweiz. Was ist dieses souveräne Mittel? ( ... ) Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa bauen."
Manche von Ihnen werden sich in den letzten Minuten ihrer Geschichtsbücher erinnert haben und bereits wissen, wer diese Worte 1946 in Zürich sprach. Ich hätte sie in diesen hochsensiblen Monaten vor der Regierungskonferenz 1996 nicht zitiert, wenn sie nicht von Winston Churchill stammten.
Natürlich würde ich es als Bundespräsident der Föderation Bundesrepublik Deutschland nie wagen, den Teilnehmern der bevorstehenden Regierungskonferenz die sofortige Konstituierung Vereinigter Staaten von Europa vorzuschlagen. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: kann die europäische Integration als Heilmittel gegen nationalistische Verirrungen denn für die vor uns liegende Epoche so ganz und gar falsch sein, wenn Winston Churchill sie uns schon vor 50 Jahren verschrieb? Churchill war ja auch keineswegs der erste und letzte, der wußte, worum es ging. Vor ihm wußten es Erasmus von Rotterdam, Henri Saint-Simon, Victor Hugo, Aristide Briand und die Paneuropaunion, nach ihm Jean Monnet, Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Paul-Henri Spaak und Konrad Adenauer. Dennoch möchte ich heute aus vielerlei Gründen gerade Churchill als Kronzeugen der europäischen Vision zitieren.
Einer der Gründe ist, daß Churchill nicht nur ein europäischer Visionär, sondern gleichzeitig ein nüchterner Realist war. Er sprach darüber hinaus mit der einzigartigen Erfahrung eines Staatsmannes, der nicht nur für eine große Nation, sondern auch für eine Völkergemeinschaft, das britische Empire, Verantwortung trug. Die Frage drängt sich auf, wie er wohl auf den Kontrast zwischen den heftigen Grabenkämpfen um Bananenimporte und dem mehrjährigen appeasement in Bosnien reagiert hätte, das die Europäer sich vor kurzem noch leisteten.
Ein halbes Jahrhundert nach Churchills Züricher Rede erleben wir einen Epochenwechsel von ähnlicher Tragweite wie damals. Anders als damals liegt hinter uns nicht ein halbes Jahrhundert Krieg, sondern ein halbes Jahrhundert Frieden. Der Nationalismus aber, der damals gerade unter unsäglichen Opfern besiegt war, droht heute in Europa aus einer Art Winterschlaf zu erwachen.
Damals wie heute war die europäische Einigung nicht isoliert, sondern als Teil eines globalen Prozesses zu verstehen. Damals wie heute war ein weltweiter Konflikt beendet. Damals wie heute ging es um eine neue Weltordnung. Die Vereinten Nationen, um deren Reform wir uns heute bemühen, wurden damals gegründet. Heute machen wir uns nach einem kurzen Moment globaler Friedenshoffnung Sorgen über neue Sicherheitsrisiken, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Armutswanderungen bis zu neuen Fundamentalismen und Blockbildungen. Ähnliche Sorgen hatte auch Churchill 1946."Das finstere Mittelalter", so warnte er,"könnte doch noch wiederkehren". Die Frage ist, ob Europa heute die Churchill ' sche Vorsorge trifft, ob es sich darauf besinnt, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen, ob es seinen Eurozentrismus überwindet, den Nichteuropäer ohnehin immer mehr als eine Art kindlichen Autismus betrachten, ob es in der Lage ist, sich zu einer Zukunftsstrategie aufzuraffen, die über Maastricht hinausgeht.
Bei näherem Hinsehen erscheint eine solche Strategie weit weniger gewagt als auf den ersten Blick. Denn die gedanklichen und praktischen Rezepte für diese Zukunftsstrategie befinden sich bereits in dem gemeinsamen Erbe, zu dessen Bewahrung Churchill aufrief. Damit das internationale Kartell der Euro-Skeptiker mir nicht gleich vorhält, ich scherze wohl, will ich den Versuch machen, heute zwei Fragen zu beantworten:
Erstens: Was bietet uns das gemeinsame europäische Erbe heute?
Und zweitens: Wie können wir uns "eine Art Vereinigte Staaten von Europa" im Sinne der Churchill-Rede für die Zukunft vorstellen?
Für Churchill lag die Antwort auf die erste Frage auf der Hand. Für ihn bestand das europäische Erbe aus dem christlichen Glauben und der christlichen Ethik, aus der Kultur, den Künsten, der Philosophie und der Wissenschaft vom Altertum bis zur Neuzeit. All das ist richtig. Aber warum dann, so hört man gleich den Einwurf, die Zerissenheit der europäischen Geschichte und die Tendenz des Nationalismus, immer wieder sein Haupt zu erheben? Es liegt offensichtlich an der Fülle und Vielfalt des Erbes und daran, daß die Miterben das ungeheure Potential der gemeinsamen Nutzung dieser Vielfalt noch nicht ausreichend erkannt haben. Man denke nur einmal ganz vordergründig außenpolitisch an die Nutzbarkeit der historischen Verbindungen Spaniens und Portugals nach Lateinamerika oder Frankreichs und Englands nach Afrika und Asien. Der Kolonialismus liegt lange genug hinter uns, um diesen Verbindungen ganz neue Bedeutungen zu geben.
Aber auch in einem tieferen Sinn läßt sich das gemeinsame Erbe als Energie- und Inspirationsquelle zur Lösung gemeinsamer Probleme der Zukunft nutzen. Ich will das nur anhand von drei Bestandteilen dieses Erbes andeuten.
1. Jeder spricht - scherzhaft oder ernsthaft - von Kontrasten der nationalen oder ethnischen Mentalitäten in Europa, von französischem Elan und angelsächsischem Pragmatismus, von deutscher Gründlichkeit und italienischer Menschlichkeit, von iberischem Mut und skandinavischer Solidität, von niederländischem Unternehmergeist und tiefgründiger slawischer Romantik. Aber hat nicht die 40jährige Geschichte der europäischen Einigung schon längst gezeigt und erleben wir nicht täglich in den Diskussionen unserer Parlamente, den Bildern unserer Medien, den Entscheidungsprozessen unserer Unternehmen, wie austauschbar all diese Klischees doch sind? Es gibt doch auch pragmatische Franzosen und begeisterte Angelsachsen, gründliche Italiener und menschliche Deutschen, solidarische Iberer und mutige Skandinavier, unternehmerische Slawen und romantische Niederländer. Die Europäer brauchen keine Einheitsmenschen aus der Retorte zu werden, um sich dennoch bei der Lösung der Probleme unserer Zeit um alle diese Tugenden gleichermaßen zu bemühen.
2. Verpflichtet uns nicht schon unser philosophisches Erbe dazu? Immanuel Kant war ein Idealist wie Erasmus und John Locke, Thomas Hobbes ein Realist wie Nicolo Machiavelli. Montesquieu war der geistige Vater der Gewaltenteilung, die schließlich von den Angelsachsen zur Perfektion entwickelt wurde. Sie alle trugen zu den Grundlagen der europäischen Aufklärung bei, zu der ganz Europa sich ja stets geflissentlich bekennt. Lassen wir uns doch nicht einreden, die eine oder andere Nation habe die eine oder andere Denkschule der politischen Philosophie gepachtet.
Das wäre jedenfalls gänzlich unvereinbar mit dem neusten Stand der Erkenntnistheorie, die wir einem in Wien geborenen britischen Philosophen verdanken. Seit Karl Popper 1935, noch auf deutsch, seine "Logik der Forschung" schrieb, wissen wir, daß selbst naturwissenschaftliche Erkenntnis fehlbar ist. Wie aber steht es dann mit den felsenfesten politischen und ökonomischen Denkschulen, insbesondere den national gepachteten? Versagt hier etwa die Volksweisheit, daß man aus Fehlern klug werden kann? 1945 gab Popper in seinem Buch "The Open Society and its Enemies" die Antwort auf diese Frage. Sie alle kennen sie. Die offene Gesellschaft ist ein Entdeckungsprozeß, der nie beendet ist und auf individueller und transnationaler Ebene ebenso effektiv stattfinden kann wie auf nationaler.
3. Allerdings hat die offene Gesellschaft eine entscheidende institutionelle Voraussetzung. Das ist die Demokratie. Wer aber will bezweifeln, daß die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des gemeinsamen europäischen Erbes ist? Ihre Tradition reicht bis zu den Stadtstaaten der griechischen Antike zurück. England steuerte die "Mutter der Parlamente" bei. Die französische Revolution definierte die Grundwerte der modernen Version der Demokratie. In Portugal begann 1974 das, was Samuel Huntington die "Dritte Welle der Demokratisierung" nannte, die sich in Griechenland, Spanien, Lateinamerika fortsetzte und die von 1988 bis 1990 in Osteuropa einen neuen Höhepunkt erreichte. Deutschland überlebte zwei Diktaturen in 60 Jahren, schätzt sich glücklich, bei der "Dritten Welle" der Demokratisierung hier und da Geburtshilfe geleistet zu haben, und erlebte schließlich mit seiner eigenen friedlichen Revolution das Finale des Systemkonflikts im eigenen Land.
Wie wechselhaft die Geschichte der Demokratie in Europa auch war und wie sehr sich ihre Verbreitung heute auch globalisiert hat, müssen wir Europäer uns doch bewußt werden, daß der Gedanke der Demokratie untrennbar mit dem Namen Europas verbunden ist. Verpflichtet uns das nicht? Wenn wir die Überwindung der Teilung Europas im Jahr 1989 der Strahlkraft der Demokratie zuschreiben, müssen wir uns dann nicht auch um Demokratie bei der Vollendung der Europäischen Einigung bemühen?
Der Kollektivismus ist nicht am militärischen oder wirtschaftlichen Übergewicht des Westens zugrunde gegangen, sondern am Mangel an Freiheit. Auch in Zukunft muß das Motto also heißen: Freiheit ist das höchste Gut. Sie muß auch Vorrang vor nationalen Kollektiven haben.
Mit dem Thema Demokratie bin ich bereits beim Kern der zweiten Frage angelangt: Wie können wir uns heute Churchills "Vereinigte Staaten von Europa", anders ausgedrückt: den Integrationsgrad vorstellen, auf den wir zugehen?
Ich schlage vor, daß wir zunächst einmal eine Negativliste dessen aufstellen, was nicht gemeint sein kann. Danach wird es dann leichter, positiv zu definieren, was eigentlich wünschbar ist. Für die Negativliste fallen mir sofort zwei Punkte ein: der bürokratische Superstaat einerseits und die gehobene Freihandelszone andererseits.
Den bürokratischen Superstaat wollen die Bürger nicht, das liegt auf der Hand. Er wäre eine undemokratische Lösung. Und nach allem, was ich eben über das europäische Erbe gesagt habe, wäre eine undemokratische Lösung auch eine uneuropäische Lösung.
Daß das Ausweichen auf eine bloße Freihandelszone keine Lösung des Brüsseler Demokratiedefizits ist, sollte ebenfalls offensichtlich sein. Freihandel ist eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung der Bewahrung des europäischen Erbes. Freihandel gab es bereits vor dem 1. Weltkrieg. Durch die festen Wechselkurse des Goldstandards war er währungspolitisch sogar anspruchsvoller abgesichert als der europäische Binnenmarkt heute.
Lassen Sie mich hier nur nebenbei bemerken, daß das Beispiel der damaligen europäischen Blütezeit uns die Angst vor der europäischen Währungsunion nehmen sollte. Niemals waren die Währungen stabiler als damals, niemals war die Dynamik der europäischen Wirtschaft größer als damals. Feste Wechselkurse machten Handel und Investitionen für Unternehmen berechenbar. Die Interessen der Produzenten und der Verbraucher wurden nicht, wie heute allzu oft, durch Über- oder Unterbewertungen ihrer Währung gegeneinander ausgespielt.
Dennoch: Selbst Freihandel und Goldstandard haben Weltkrieg und Nationalismus nicht verhindert. Das Gegenteil trat ein. Die sich gegenseitig überbietenden Nationalismen haben schließlich dem Freihandel und den festen Wechselkursen den Garaus gemacht. Protektionismus, Abwertungswettläufe, Überschuldung, Inflation, Deflation und Depression wurden die Kennzeichen der folgenden Jahrzehnte. Die daraus zu ziehenden Lehren sind unter den heutigen ökonomischen Denkschulen umstritten. Für die Denkschulen, die das Risiko eines Rückfalls in die dreißiger Jahre nicht für denkbar halten, habe ich einen Rat: die Lektüre eines Buches über den Währungsnationalismus von einem der größten liberalen Ökonomen unseres Jahrhunderts: Friedrich von Hayek. Es zeigt eindrucksvoll, wie Volkswirtschaften, die sich im währungspolitischen Alleingang versuchen, selbst am meisten darunter leiden.
Die Lehre, die ich daraus ziehe, mag altmodisch klingen, aber sie scheint mir jeden Tag aktueller: Je höher der Grad der Wirtschaftsintegration, desto mehr steht bei Rückfällen in den Nationalismus, auch den bloßen Wirtschafts- oder Währungsnationalismus, auf dem Spiel und desto größer ist daher das Bedürfnis nach der Absicherung durch politische Integration.
Wer will ernsthaft bezweifeln, daß etwa Haushaltspolitik von Parlamenten und damit von Politikern gemacht wird, daß sie aber ihrerseits die wirtschaftliche Entwicklung beeinflußt? Selbst die Geldpolitik unabhängiger Zentralbanken vollzieht sich nicht im politischem Vakuum. Sie ist nicht nur im Meinungsstreit ökonomischer Doktrinen befangen, die ihrerseits die Ausschläge der Märkte beeinflussen, sondern wie man an in diesen Tagen wieder allzu deutlich sieht, durchaus auch im Meinungsstreit der Politik.
Die politische Union würde zwar den ökonomischen und politischen Meinungsstreit nicht beenden, aber doch die Zahl der Fronten der Grabenkämpfe und damit der Turbulenzen auf den Märkten reduzieren. Das ist ja doch gerade einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den noch nicht ganz so vereinigten Staaten von Europa.
Joseph Rovan erinnerte kürzlich daran, daß der Finanzminister Ludwigs XVIII. , Baron Louis, sagte: "Macht mir eine gute Politik, und ich werde euch gute Finanzen machen". Was das in der heutigen Situation Europas bedeutet, sollte klar sein: "Macht mir gute europäische Politik und die vereinigten europäischen Finanzminister werden euch gute Finanzen machen".
Bei einem dritten Beitrag zur Erweiterungs- und Vertiefungsdiskussion ist sorgfältige Abwägung geboten. Es handelt sich um den Vorschlag der Bildung eines "Kerneuropa". Als endgültige Zielvorstellung würde ich es ebenfalls auf die Negativliste setzen. Das gemeinsame europäische Erbe wäre gefährdet. Das Bild der ruinösen Nachlaßteilung in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft drängt sich geradezu auf.
Etwas anderes gilt dagegen, wenn man den Vorschlag als Bestätigung eines Erfahrungsmusters betrachtet, das sich schon im bisherigen europäischen Einigungsprozeß bewährt hat. Bisher hat noch jede Erweiterungsdiskussion auch eine Vertiefungsdiskussion ausgelöst. Und wenn ich es recht sehe, so war auch der Vorschlag, zunächst mit einem kleineren Kern von Staaten das Defizit demokratischer Legitimation aufzufüllen, nichts anderes als der Versuch, dem Einigungsprozeß ein neues Zwischenziel zu geben - wie schon 1956 in Rom. Auch das war, man lese es nach, bereits Teil der Churchillschen Vision."Wenn zunächst", so räumte er ein,"nicht alle Staaten Europas bereit und fähig sind, der Union beizutreten, so müssen wir dennoch vorangehen, um die zu versammeln und zu vereinen, die wollen und können". Die Weisheit dieses Gedankens ist schlechterdings nicht von der Hand zu weisen.
Daß im Vertrag von Maastricht die "föderale Finalität" keine ausdrückliche Aufnahme fand, mag alte Föderalisten enttäuschen, übrigens auch mich. Es hindert sie aber nicht daran, weiter über diese Finalität als Weg zur demokratischen Legitimation Europas nachzudenken. Das tun offenbar auch einige Mitglieder dieses Forums. Denn in der von den Organisatoren vorbereiteten Vorlage findet sich unter vielen anderen mir überaus sympathischen Vorschlägen auch der, das heutige Mitentscheidungsverfahren zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament zu einem wirklichen Zwei-Kammer-System zu machen.
Am Beginn eines für die Zukunft Europas entscheidenden Jahres kann ich also nur nochmals zu einer großen Kraftanstrengung aufrufen. Wenn wir vor zukünftigen Generationen bestehen wollen, dürfen wir den europäischen Einigungsprozeß nicht in egoistischen, kurzfristigen Argumenten versanden lassen. Im Falle Bosniens haben wir gesehen, daß es bereits so etwas wie eine öffentliche Meinung auf europäischer Ebene gibt. Die Bürger und die Medien waren den Politikern hier voraus. Aber viel bleibt zu tun. Gerade im wirtschaftlichen Bereich weckt Europa bei zu vielen Bürgern noch zu viele Assoziationen der Unübersichtlichkeit. Es ist nicht gut, daß ein Arbeitsplatz in Rostock bedroht erscheint, weil die EG die Einfuhr von Bananen aus Mittelamerika beschränkt. Es ist nicht gut, daß Streiks in Frankreich mit der Geldpolitik der Deutschen Bundesbank in Verbindung gebracht werden. Wir brauchen da eine große Aufklärungsoffensive.
Zur demokratischen Legitimation gehört auch, daß die Bürger aller Mitgliedstaaten den europäischen Prozeß verstehen und geistig mit seinem Tempo Schritt halten können. Aufklärung ist vor allem auch in den Schulen nötig. Sie müssen die europäische Einigung als Erziehungsaufgabe betrachten. Wir müssen uns beispielsweise Gedanken darüber machen, wie wir vermeiden, daß Lehrer, die selbst Angst haben, nationale Privilegien zu verlieren, Mißtrauen gegen Europa in die Herzen der Kinder pflanzen.
Wesentlich scheint mir auch, die Fortschritte auf dem Weg zur politischen Union mit der Tradition und den schon bestehenden Institutionen der europäischen Menschenrechte zu verbinden. Demokratie beginnt bei den Menschenrechten. Menschenrechte sind die Grundlage dessen, was wir als europäische Wertegemeinschaft betrachten. Diese Wertegemeinschaft verbindet uns mit den USA und ist die Quelle des Entscheidungswillens, die im Falle Bosnien spät, aber dann schließlich doch zu sprudeln begann.
Das bringt mich dazu, ein letztes Mal Churchill zu zitieren: Ich werde jetzt etwas sagen, was Sie erstaunen wird ", so warnte er selbst vorsichtshalber." Der erste Schritt zur Wiedererschaffung der europäischen Familie muß eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. Nur auf diese Weise kann Frankreich die moralische Führung Europas wiedergewinnen. Es kann keine Wiederbelebung Europas geben ohne ein geistig großes Frankreich und ohne ein geistig großes Deutschland."
Wie wahr, möchte man ihm heute noch zurufen. Allerdings erlaube ich mir, einen Gedanken hinzuzufügen, der ihm damals aus verständlichen Gründen noch ganz fern lag: Auch ein geistig großes Großbritannien gehört dazu.
Das bedeutet nicht, daß es nicht auf die geographisch kleineren Staaten ebenfalls ankäme. In der Mobilisierung ihres Potentials liegt ja gerade der unschätzbare Vorteil des Föderalismus im Wettbewerb der politischen Organisationsformen. Das wußte auch Churchill, und er sagte es: Die Struktur der Vereinigten Staaten von Europa wird, wenn sie gut und echt gebaut ist, die materielle Stärke eines einzelnen Staates weniger wichtig machen. Kleinere Staaten werden ebenso zählen wie große und werden ihren Ehrgeiz darin setzen, zur gemeinsamen Sache beizutragen."
Wir stehen also nicht ohne Orientierung da. Die altmodische Avantgarde liefert uns mächtige Argumente. Und die 40jährige Geschichte der europäischen Einigung zeigt uns, wie ein Integrationsmodell auf dem anderen aufbauen kann. Die EU des Vertrages von Maastricht ist die Steigerungsform der EG der Römischen Verträge. Von jetzt an sind wir auf dem Weg zur demokratischen Steigerungsform der EU. Wie immer sie dann aussehen und wie immer sie heißen mag.
