Redner(in): Horst Köhler
Datum: 3. Juni 2005
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/06/20050603_Rede.html
Morgen jährt sich zum 50. Mal der Eintrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ins Vereinsregister der Stadt Bonn. Es war ein mutiger Schritt, in der Tat, gerade einmal zehn Jahre nach Kriegsende einen Verein zu gründen, der sich die Aufgabe zugedacht hatte,"die Probleme der internationalen, besonders der europäischen Politik und Wirtschaft zu erörtern und ihre wissenschaftliche Untersuchung zu fördern". Aber die Zeit war reif für diesen Schritt. Die junge Bundesrepublik war in den Kreis der internationalen Staatengemeinschaft zurückgekehrt und gerade auch Mitglied in der NATO geworden.
Die Gründung entstand aus dem Bewusstsein um die Bedeutung einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit, die in einem demokratischen Rechtsstaat aktiv an der Meinungsbildung zu relevanten außenpolitischen Themen teilnimmt. Und so nimmt es nicht wunder, dass sich die Namensliste derer, die an der Gründung beteiligt waren, wie ein "who is who" der westdeutschen Nachkriegsgeschichte liest - Bundespräsident Theodor Heuss, Bundeskanzler Adenauer, Erich Ollenhauer, Thomas Dehler, Walter Hallstein, Karl Schiller, Carlo Schmid, Otto Wolff von Amerongen, Hermann Abs, Heinrich von Brentano, Arnold Bergstraesser und Marion Gräfin Dönhoff, um nur einige zu nennen.
Durch ihre exzellente Arbeit hat sich die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik auch international ein großes Renommeé erworben. Dazu hat auch die Zeitschrift des Vereins beigetragen - als "Europa-Archiv" gegründet und 1995 in "Internationale Politik" umbenannt. Es ist nur folgerichtig, dass diese Zeitschrift heute auch auf Englisch und auf Russisch erscheint. Die "Internationale Politik" ist nicht nur die traditionsreichste Zeitschrift für internationale Politik in Deutschland, sie ist das Aushängeschild eines anerkannten und weit beachteten think tanks unseres Staates. Zu diesen Erfolgen möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und allen Mitgliedern der Gesellschaft meinen herzlichen Glückwunsch und meinen Respekt aussprechen!
Heute, zum 50. Geburtstag der Gesellschaft, muss ich aber auch die Frage stellen, ob Name und Zweck dieser Gesellschaft überhaupt noch zeitgemäß sind. Können wir heute noch von auswärtiger Politik sprechen?
Seit Jahren redet alle Welt von der Globalisierung. Tatsache ist: Wenn wir global Verantwortung wahrnehmen wollen, sind wir von den globalen Entwicklungen auch direkt betroffen. Und kein Staat kann heute mehr alleine auf die globalen Herausforderungen reagieren. Wir sind auf regionale und globale Zusammenarbeit schlicht angewiesen.
Für viele Bereiche ist die Zeit der nationalen Außenpolitik fast Vergangenheit. Fast. Das "global village" verlangt neue Methoden der Politik. Ob wir es wollen oder nicht: In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Weltinnenpolitik ist insoweit eine Realität, als wir heute mehr denn je Außenpolitik nicht auf rein nationaler Basis betreiben können, sondern von den Gegebenheiten einer interdependenten, eben der einen Welt ausgehen müssen.
Heute leben etwa sechs Milliarden Menschen auf unserem Planeten, in wenigen Jahrzehnten mögen es neun Milliarden sein. Von diesen sechs Milliarden heute lebt die Hälfte von weniger als zwei Dollar pro Tag. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage für ein weltweites, friedliches Miteinander! Die existierenden wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten erzeugen Spannungen, die sich durch nationale Grenzen nicht auf Dauer werden aufhalten oder etwa steuern lassen. Die ärmeren Staaten sind zudem vielfach auch diejenigen, in denen beispielsweise Malaria oder HIV / Aids ihre weiteste Verbreitung haben. Krankheitsbedingt fallen heute schon in vielen Staaten vor allem Afrikas wesentliche Teile der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung für die Entwicklung des Staates aus. Sozialstrukturen zerfallen, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen gehen ins Leere. Dadurch wird die schon bestehende Schere zwischen Arm und Reich noch verstärkt. Die damit einhergehenden menschlichen Tragödien lassen sich kaum ermessen.
Vor den Grenzen unserer Wohlstandsinseln wachsen also Probleme, die wir - wenn überhaupt - nur dann werden beherrschen können, wenn wir diese Probleme auch als unsere Probleme anerkennen, davon für uns Handlungsaufträge ableiten und dann entsprechend gemeinsam handeln.
Luft und Wasser, aber auch viele andere Schätze der Natur sind keine nationalen Güter. Sie halten sich schlicht nicht an Staatsgrenzen. Der Zugang zu Wasser ist für viele zu einer Überlebensfrage geworden - Trinkwasser für den Einzelnen genauso wie der Zugang zu Wasser für die Landwirtschaft aus dem Nil, dem Euphrat, dem Tigris oder dem Jordan, um nur einige besonders markante Beispiele zu nennen. Die Gefahr ist groß, dass in den vor uns liegenden Jahren der Streit um den Zugang zu Wasser zu gewaltsamen Konflikten führt - entsprechende Prognosen sind nicht aus der Luft gegriffen, wie auch Klaus Töpfer das Ihnen immer wieder sehr kompetent vorträgt. In gleicher Weise ist die Frage des Klimawandels für manche Staaten buchstäblich eine Überlebensfrage, vor allem für die kleinen Inselstaaten. Mancher Staat, manche Insel dürfte das Ende des 21. Jahrhunderts nicht mehr erleben, wenn sich der Prozess der Klimaerwärmung in der bisherigen Form fortsetzt.
Wissenschaftler halten bis zum Ende des Jahrhunderts einen Meeresspiegelanstieg von bis zu fast einem Meter für möglich. Wenn diese Vorhersage eintritt, wird sich die Küstenlinie aller Kontinente nachhaltig verändern. Dann werden zum Beispiel unzählige Millionen von Menschen in Bangladesch ihre Heimat verloren haben. Und manche Insel, die heute noch dicht bewohnt ist, wird vom Meer überflutet sein.
Auch Fragen des Umweltschutzes lassen sich also nicht mehr national lösen. Gerade auf diesem Gebiet, zum Beispiel bei der Kohlendioxidbelastung der Atmosphäre, ist die Verweigerung der internationalen Zusammenarbeit aus angeblichen nationalen Interessen hochgradig gefährlich, um nicht zu sagen unverantwortlich, und Verweigerung gibt es auf allen Ebenen der Internationalen Politik.
Deutschland ist Exportweltmeister. Wir, aber nicht nur wir, sind auf prosperierende, stabile Märkte weltweit angewiesen. Dann müssen wir aber auch allen Ländern die Chance geben, an einem fairen globalen Wirtschaftssystem teilzunehmen. Wir müssen die Auswirkungen, nicht die nationalen, sondern die globalen Auswirkungen von Subventionen kritisch überdenken, wir müssen die internationalen Handelsregeln fair und entwicklungsfreundlich gestalten, und wir müssen international verbindliche Spielregeln für grenzüberschreitend agierende Wirtschaftsunternehmen definieren. In einer interdependenten Weltwirtschaft ist das in unserem ureigensten Interesse!
Die Probleme sind bekannt, sie sind auf vielen Konferenzen und in unzähligen Studien von allen Seiten beleuchtet und diskutiert worden. Woran es mangelt, ist, die Schlussfolgerungen zu ziehen und in konkrete, glaubwürdige Politik umzusetzen.
Dabei müssen wir uns vor Augen führen: Es gibt keinen Ausstieg aus der Globalisierung. Gefordert ist aber ein verbesserter Einstieg in die Gestaltung der Globalisierung, die politische Gestaltung der Globalisierung. Ich bin mir mit meinem Vorgänger Johannes Rau hier völlig einig.
Globalisierung heißt für mich, die Welt für alle lebenswerter und sicherer zu machen, die auf dieser Welt leben. Nur so wird es funktionieren! Das bedeutet aber, dass wir heute den Begriff "Sicherheit" weiter fassen müssen. Wir müssen auch soziokulturelle und ökonomische Faktoren mit einschließen. Damit kommen wir zum Konzept der "human security". Das umfasst den Schutz essentieller Freiheiten genauso wie den Schutz der Menschen vor Bedrohungen an Leib und Leben, und es schließt Strukturen zur Sicherung des Überlebens und zur Wahrung der Würde des Menschen mit ein. Wenn wir zu einer nachhaltigen, tragfähigen Entwicklung kommen wollen, werden wir dieses erweiterte Sicherheitsverständnis berücksichtigen müssen.
Eng verknüpft mit diesem erweiterten Sicherheitsbegriff sehe ich auch die Notwendigkeit, das traditionelle Konzept der Staatensouveränität auf den Prüfstand zu stellen. Wir dürfen nicht länger wegsehen, wenn in einem Land massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Wir haben vor wenigen Wochen des 8. Mai gedacht. Präsident Katsav hat hier in der Philharmonie die deutsch-israelischen Beziehungen gewürdigt. Wir waren uns einig, dass unser Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Würde des Menschen garantiert, eigentlich die wichtigste Schlussfolgerung aus der Zeit des 3. Reiches ist. Daran sollten wir uns in unserer praktischen Politik immer wieder erinnern. Schutz der Menschenwürde heißt, dass wir - gerade wir Deutschen - nicht wegsehen dürfen, wenn es um die Menschenrechte geht, auch außerhalb Europas und in der ganzen Welt.
Zum Glück hat hier bereits ein Prozess des Überdenkens und des Umdenkens stattgefunden. Die Afrikanische Union hat ein humanitäres Interventionsrecht sogar in ihrer Charta festgeschrieben und ich glaube: Das ist der richtige Weg! Ich wünsche mir jetzt, dass sich die Industriestaaten nicht wegducken, wenn es um die wirksame Unterstützung dieses Interventionsrechtes geht. Was wir brauchen, sind nicht Reden und Statements, sondern praktisches Handeln, damit Menschen eben nicht den Verlust ihrer Menschenwürde immer wieder hinnehmen müssen oder in Darfour die Menschen weiter getötet werden.
Wenn wir feststellen, dass ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, dann müssen wir auch das politische Instrumentarium dieser neuen Situation anpassen. Ich begrüße daher sehr die bereits eingeleiteten Schritte, um vor allem die Vereinten Nationen zu reformieren und insgesamt effizienter zu gestalten. Das ist dringend nötig. Die Reform des Sicherheitsrates ist dabei ein wichtiger, aber keineswegs der einzige Schritt. Und wir müssen bei dieser Diskussion immer im Auge behalten, ich wiederhole das: Wir leben in einer Welt. Die Marginalisierung von Ländern - und damit ihrer Menschen - dürfen wir nicht zulassen.
Bereits im Jahr 2000 wurden aus diesem Grund die Millennium Development Goals der Vereinten Nationen von allen Staats- und Regierungschefs unterschrieben. Sie haben unter anderem zum Ziel, die extreme Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren und allen Kindern auf der Welt die Möglichkeit zu geben, eine ausreichende Schulbildung zu bekommen. Auf die kritischen Einwände, das sei etwas von Phantasten und Gutmenschen, kann ich, auch aus der Erfahrung als IWF-Chef, nur sagen: Diese Millennium Development Goals sind nicht nur richtig, sie sind fürs Überleben, unser eigenes Überleben, in Frieden und Wohlstand sogar unentbehrlich.
Leider liegt noch ein weiter Weg vor uns, sie zu erreichen! Aber gute Anfänge sind zu beobachten. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um das mehr als bekannte 0, 7-Prozent-Ziel umzusetzen. Natürlich ist das nur schrittweise möglich, natürlich müssen wir uns im Klaren sein, dass in der Situation unserer öffentlichen Haushalte in Deutschland dieses Geld an anderen Stellen eingespart werden muss. Das macht die verteilungspolitische Diskussion - wenn Sie so wollen, die Diskussion um soziale Gerechtigkeit in Deutschland - im Inland nicht leichter. Letztlich ist es aber eine Investition in eine gute und vor allem friedliche Zukunft für uns alle.
Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie soziale Gerechtigkeit heute nicht mehr innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates definieren können. Soziale Gerechtigkeit als Begriff, als Ziel müssen wir ausweiten auf den ganzen Planeten, und da verändern sich manche Sichten, zumindest wenn Sie Ihre Augen nicht verschließen.
Wir brauchen natürlich auch eine Einigung in der laufenden Doha-Welthandelsrunde. Die Glaubwürdigkeit eines eigenen europäischen Wirtschafts- , Sozial- und Gesellschaftsmodells, von dem wir ja immer sehr überzeugt gesprochen haben, wird sich nicht zuletzt daran messen lassen müssen, ob es die Europäische Union ernst nimmt mit einem entwicklungsfreundlichen, multilateralen Handelsregime. Und den Test werden wir noch bekommen.
Dabei müssen wir aber auch sehen: Geld und besserer Handel allein reichen nicht. Die Entwicklungsländer selbst müssen ihren Teil leisten, um rechtsstaatliche Strukturen und eine adäquate Regierungsführung sicherzustellen. Erst dann können die notwendigen zusätzlichen Finanzleistungen und verbesserter Handel den erwünschten Effekt der Armutsreduzierung und der nachhaltigen Ankurbelung einer tragfähigen Entwicklung bewirken. Im internationalen Dialog muss es zu mehr Transparenz und zu mehr Ehrlichkeit kommen. Ich versuche immer, beide Pfeiler einer tragfähigen Entwicklungskonzeption zu vermitteln, nämlich als erstes die Eigenverantwortung der Beteiligten anzusprechen. Ohne die geht es nicht. Wenn es aber Bewegungen gibt, diese Eigenverantwortung wahrzunehmen, müssen wir unsererseits auch unseren Beitrag leisten, um glaubwürdig zu bleiben. Mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit muss in die entwicklungspolitische Diskussion hineinkommen!
Viele afrikanische Staaten haben die Zeichen der Zeit aus meiner Sicht erkannt. Sie sind mit Nachdruck dabei, wenn Sie so wollen, ihre "Hausaufgaben" zu machen. Die neuen Strukturen der Afrikanischen Union und von NePAD, New Partnership for Africa ' s Development, sind Schritte in die richtige Richtung. Wirklich bedeutsame Schritte.
Angesichts dieser Hoffnungszeichen aus der politischen Klasse Afrikas selbst und vor allem auch angesichts positiver zivilgesellschaftlicher Entwicklungen in Afrika stellt sich für mich die Frage: Haben wir, die sogenannten Geberländer, unsererseits auch unsere Hausaufgaben gemacht? Haben wir unsere Ziele und Instrumentarien der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wirklich auf die Millennium Development Goals eingestellt? Ich sehe leider immer noch zu viele Defizite zulasten derer, die unsere Unterstützung brauchen.
Das beginnt mit der Wertigkeit der Entwicklungspolitik in der politischen Zielhierarchie der Industrieländer. Sie ist trotz aller Rhetorik immer noch relativ bescheiden. Es setzt sich fort mit mangelnder politischer Koordinierung zwischen den großen Industrieländern, widersprüchlicher Konditionierung oder auch ganz einfach zu komplizierten und selbst innerhalb der EU noch inkompatiblen Vergabekriterien und Antragsverfahren. Und ich selber, meine Damen und Herren, ich weiß leider, von was ich spreche. Wenn Sie vier Jahre als Chef des Internationalen Währungsfonds gearbeitet haben, dann wissen Sie, wie widersprüchlich gerade auch die Industrieländer ihre Politik in den internationalen Finanzinstitutionen oder auch den UN vortragen und damit versuchen, ihre Ziele durchzusetzen.
Leider wird häufig noch ein Widerspruch gesehen zwischen Globalisierung und Wahrung der kulturellen Identität. Das ist alles andere als zwingend. Globalisierung bedeutet für mich überhaupt nicht kulturelle Nivellierung oder kulturelle Überfremdung. Für mich bedeutet es fast das Gegenteil, dass wir mehr Chancen haben, die kulturelle Vielfalt dieser einen Welt zu erfahren und ihre Kreativität für unsere eigene Entwicklung zu nutzen. Wir sollten den inzwischen sprichwörtlichen "clash of civilizations" nicht durch ständige Beschwörung zur "self fulfilling prophecy" werden lassen. Um das zu verhindern, ist es allerdings essentiell, die Würde des Menschen, die Würde des Angehörigen fremder Kulturkreise zu achten. Es ist essentiell, dass jeder Mensch spürt, dass er weder politisch noch wirtschaftlich, weder sozial noch kulturell marginalisiert wird. Die Globalisierung zwingt uns, uns aktiv um die geistige Auseinandersetzung mit anderen Kulturkreisen zu bemühen, die Globalisierung zwingt uns, den Dialog zu suchen. Gefragt ist nicht dabei die wohlwollende Neugier des Gelegenheitstouristen gegenüber einer fremden Welt, sondern gefragt ist die inhaltliche Diskussion um Werte, um Normen, um Einstellungen. In dieser Auseinandersetzung müssen wir selbst Stellung beziehen - aktiv, nachdrücklich und vor allem glaubwürdig mit einem eigenen Standpunkt. Der kulturelle Dialog muss uns helfen, auch Differenzen zwischen den Kulturen und Religionen zu kennen und zu akzeptieren. Wir werden Frieden in der Welt nur bekommen, wenn wir Differenzen akzeptieren und eben trotzdem zusammenarbeiten.
Und diese Diskussion müssen wir überall da führen, wo Wertevorstellungen aufeinander zu prallen drohen - im religiösen genauso wie im politischen und weltanschaulichen Kontext, im mittleren Westen der USA genauso wie auf der Arabischen Halbinsel, in den Staaten südlich der Sahara genauso wie in Myanmar oder Korea. Ich freue mich, dass die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sich als Teil dieser notwendigen Diskussionskultur versteht!
Politik findet nicht im wertfreien Raum statt. Nicht umsonst hat im Deutschen der Begriff Realpolitik einen negativen Beigeschmack, zumindest für manche. Es ist Teil unseres abendländischen Kulturverständnisses, unser politisches Handeln in einen ethischen Rahmen zu stellen. Das halte ich für sehr wichtig. Ich habe selber erlebt, dass das größte Problem in Krisenländern nicht der Mangel an Geld war. Das größte Problem war leider der Mangel an Moral und ethischen Vorstellungen.
Vor diesem Hintergrund umfasst Weltinnenpolitik nicht nur eine Tatsachenfeststellung - Weltinnenpolitik ist auch ein Handlungsauftrag. Machen wir uns aber nichts vor - es hat auch in der jüngeren Vergangenheit mehr als eine Situation gegeben, in der wir dieser Verantwortung nicht nachgekommen sind.
Gerade im gelegentlich spannungsreichen Verhältnis zwischen den Ländern des Nordens und des Südens, zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern, haben wir noch nicht den richtigen Umgang miteinander gefunden. Ich persönlich bin auf der Suche nach einer echten Partnerschaft zwischen Deutschland und Europa einerseits und Afrika andererseits. Ich möchte mir das als einen meiner Schwerpunkte in meiner Präsidentschaft vornehmen.
Das Wichtige ist die echte Partnerschaft. Sie finden heute fast kein politisches Dokument mehr, wo nicht irgendeine "partnership" beschrieben wird. Aber letztlich wird doch immer der gleiche Stiefel gemacht. Wir müssen uns im direkten Gespräch face to face darüber austauschen, was jeder der Beteiligten unter "partnership" versteht. Nur so können wir vermeiden, aneinander vorbei zu reden.
Für mich wird das Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern, zwischen Nord und Süd, noch zu stark von tradierten Verhaltensmustern bestimmt. Verantwortung in der einen Welt bedeutet für mich, dass es eben keine Schlupflöcher mehr gibt: nicht für die, die sich der Eigenverantwortung für die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für Entwicklung entziehen wollen, aber auch nicht für die, die die globale Verantwortung für den Rest der Welt tagespolitischen Interessen in der nationalen Innenpolitik unterordnen wollen und ständig unterordnen.
Wo stehen wir heute? Ich sehe unser Land Deutschland gegenwärtig inmitten einer Debatte um die europäische Identität und die deutsche Rolle im Rahmen der Weltinnenpolitik. Diese Debatten wollen und müssen wir offen und engagiert führen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die demographische Struktur unseres eigenen Landes gewandelt hat mit Auswirkungen, die wir überhaupt noch nicht ganz durchdacht haben. Es nützt auch nichts, die Augen davor zu verschließen, dass der anfangs erwähnte Paradigmenwandel auch das transatlantische Verhältnis nicht unberührt gelassen hat. Wir müssen und wollen diese Diskussionen führen - die Diskussion über den Zustand unseres eigenen Landes, über das, was wir uns von Europa erwarten und erhoffen, und über unser Verhältnis zu den anderen Akteuren globaler Politik - vorurteilsfrei, aber nicht wertfrei, offen und tolerant, aber nicht indifferent, mit Visionen, aber nicht realitätsfern.
Europa: Da will ich mich heute nicht ausführlich äußern. Nur so viel: Das Europäische Projekt ist für mich natürlich überhaupt nicht tot. Aus meiner internationalen Erfahrung kann ich nur wiederholen, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe. Ich bin davon überzeugt: Die Welt braucht dieses europäische Projekt vielleicht mehr denn je. Das sollten wir uns auch mit Selbstbewusstsein selber sagen. Aber die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben eben auch gezeigt, einfach "weiter so" geht nicht mehr!
Meine Mitarbeiter wissen, dass ich mich, seitdem ich wieder in Deutschland bin, immer wieder frage: Was von der europapolitischen Diskussion kommt beim Bürger an? Wie soll sich der Bürger mit unverbindlichen Formelkompromissen identifizieren können, so notwendig sie in der Verhandlungssituation auch sein mögen? Als ehemaliger Chef-Unterhändler des Maastrichter Vertrages weiß ich, wovon ich spreche. Aber die Zeit der Formelkompromisse ist eigentlich vorbei. Jetzt müssen die Politiker wirklich Überzeugungsarbeit leisten.
Ich bin eigentlich unverändert optimistisch, dass die europäischen Bürger, wenn man es ihnen richtig erklärt, wissen, was sie an Europa haben. Wir wären ja verrückt, wenn wir gerade in diesem Umfeld der Globalisierung, der Suche nach einer neuen politischen und auch wirtschaftlichen Weltordnung, Europa nicht als eine starke Heimatbasis mit unseren eigenen Wertevorstellungen gestalten und ausbauen würden. Dieses Europa versetzt uns auch in die Lage, an einer neuen Weltordnung mitzudiskutieren und mitzugestalten. Wenn wir das alles aus der jetzigen Krise lernen, können wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir müssen eine europapolitische Inventur machen, um die europäische Idee wiederzuentdecken. Vor allem müssen wir diskutieren, was diese Europäische Idee für uns heute bedeutet. An diesen Diskussionen sollte sich Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik beteiligen.
