Redner(in): Horst Köhler
Datum: 8. Dezember 2005
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/Reden/2005/12/20051208_Rede.html
Berlin, 8. Dezember 2005
Foto: bpa Foto: bpa Sozialpolitik im 21. Jahrhundert "
I. Fast auf den Tag genau vor 125 Jahren kamen nicht weit von hier, im Bürgersaal des Berliner Rathauses, Oberbürgermeister, Stadträte, Reichstags- und Landtagsabgeordnete sowie Leiter der freien Wohlfahrtspflege aus ganz Deutschland zusammen und beschlossen, einen Verein zu gründen. Es war der Geburtstag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, damals noch Deutscher Verein für Armenpflege und Wohltätigkeit. Diesen Geburtstag feiern wir heute. Ich bin gern dabei und sage: Meinen herzlichen Glückwunsch! 125 Jahre Deutscher Verein - das sind zugleich 125 Jahre deutscher Sozialgeschichte. Denn in dem ersten Jahrzehnt nach der Vereinsgründung legte Reichskanzler Otto von Bismarck mit seiner Sozialreform Grundlagen für den Sozialstaat, die zum Teil bis heute gelten. Bismarcks Motive waren wohl eher machtpolitischer Natur, doch die Konzeption seiner Sozialgesetze war innovativ und wegweisend: Erstmals erkannte der Staat die Arbeiter als gesellschaftliche Gruppe an und machte es sich zum Ziel, ihre Lage zu verbessern. Der Begriff der Sozialpolitik war geboren. Schon damals erkannten viele, wie sehr eine gute Sozialpolitik dem inneren Frieden und der Förderung der Freiheit dient. Bis heute prägt die Sozialpolitik die politische Agenda. Sie hat wesentlich zum sozialen Zusammenhalt und zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gehört zum Kernbestand unserer gesellschaftlichen Ordnung. Wir können stolz darauf sein, was wir damit erreicht haben. II. Der Deutsche Verein hat die Entwicklung unseres Sozialstaates von Anfang an begleitet und mit seinen Vorschlägen und Empfehlungen auch mitbestimmt. 1961 ersetzte das Bundessozialhilfegesetz die Fürsorge durch die Sozialhilfe. Damals wurde im Deutschen Verein darüber diskutiert, ob man nicht den Vereinsnamen ändern müsse. Man hat es nicht getan. Eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn Grundlage des Sozialstaates sind Menschen, die füreinander sorgen, sei es in der Familie oder außerhalb. Die Bereitschaft zu helfen, sich umeinander zu kümmern und sein Geld und seine Zeit mit anderen zu teilen, ist die wichtigste Voraussetzung sozialer Arbeit. Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Städten und Gemeinden sowie den Mitgliedsverbänden des Deutschen Vereins täglich Großartiges leisten. Ohne ihren Einsatz wäre soziale Arbeit nicht denkbar; ohne ihren Einsatz wäre Deutschland ärmer. Es ist diese Bereitschaft zum Miteinander, die unsere Gesellschaft zusammenhält und das Leben in ihr lebenswert macht. Sie drückt sich aus im Alltag, häufig unspektakulär, aber immer wertvoll, etwa wenn ein Nachbar dem anderen hilft oder junge und alte Menschen in einem Mehrgenerationenhaus zusammenkommen, miteinander leben oder sich sogar gegenseitig unterstützen. Genau diesen gelebten Gemeinsinn brauchen wir, um der zunehmenden Vereinsamung vieler Menschen entgegenzuwirken. Solidarität ist auch die Grundlage unserer sozialen Sicherungssysteme. Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern. Wir wollen, dass die Gesunden die Kranken unterstützen, die Erwerbstätigen die Arbeitslosen und die Jungen die Alten. Das macht die Kraft unserer Gesellschaft aus, und das wollen wir erhalten, um zu bewahren, was wir gemeinsam aufgebaut haben. Wir wissen, dass wir den Zusammenhalt der einzelnen Menschen genauso brauchen wie den Zusammenhalt der Gemeinschaft insgesamt. Beide sind sie das Fundament unseres Sozialstaates. III. Doch die sich wandelnde Arbeitswelt und die hohe Arbeitslosigkeit führen zu Einnahmeausfällen bei den Sozialkassen. Beitragserhöhungen machen Arbeit noch teurer und sind ihrerseits ein Grund für die Arbeitslosigkeit. Der demographische Wandel gefährdet die Geschäftsgrundlage des bestehenden Generationenvertrages in der Renten- , Gesundheits- und Pflegeversicherung: Danach werden immer weniger Menschen Beiträge leisten, immer mehr Menschen Sozialleistungen beanspruchen. Deshalb ist eine gründliche Modernisierung des Sozialstaates notwendig geworden. Letztlich geht es um die Frage: Welches Ausmaß an gesellschaftlicher Umverteilung brauchen wir, um das beste Ergebnis für Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft zu erzielen? Dieser Diskussion dürfen wir gerade jetzt nicht ausweichen. Doch wir sollten sie nicht mit Schlagworten und gegenseitigen Beschuldigungen führen, sondern mit Sachlichkeit und Augenmaß. Wir sollten auch begreifen, dass es nicht in erster Linie darum gehen kann, welche Gruppen sich welchen Anteil am Sozialprodukt erkämpfen. Sondern es geht mit Blick auf jedes Einzelschicksal darum, was wir uns als Menschen gegenseitig ethisch schuldig sind, und es geht mit Blick auf unsere Schicksalsgemeinschaft darum, was unserem Land als ganzem zum Wohle gereicht. Fest steht: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter frei von Not leben zu können. Wir brauchen daher eine solide und zukunftsfähige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Dass dazu Veränderungen notwendig sind, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Doch wie weit diese Veränderungen reichen müssen, darüber wird gestritten. Reicht es aus, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, um etwa die Sozialkosten zwischen den Generationen besser zu verteilen? Oder brauchen wir einen Systemwechsel, der soziale Sicherheit und Arbeitsverhältnis entkoppelt? In Skandinavien zum Beispiel ist man den Weg einer verstärkten Steuerfinanzierung gegangen, und in den Vereinigten Staaten kennt man seit dreißig Jahren ein Modell der negativen Einkommensteuer. Vorgedacht ist also schon vieles, und denkbare Lösungsansätze liegen auf dem Tisch. Jetzt stehen Entscheidungen an. Dabei sollten wir darauf achten, nicht zu kurz zu springen. Wir brauchen Mut zu neuen Wegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es auch in Deutschland gelingen kann und gelingen wird, mehr Wachstumsdynamik mit sozialem Fortschritt zu verbinden. Die materielle Absicherung ist notwendiger Bestandteil des Sozialstaates. Sie allein ist jedoch noch keine Garantie für ein menschenwürdiges Leben. Ich weiß von Arbeitslosen, die den ganzen Tag nicht mehr aus dem Haus gehen. Nicht, weil sie kein Geld haben. Sondern weil sie sich unnütz, nicht mehr gebraucht fühlen. Paul Kirchhof, der als Verfassungsrichter viele sozialpolitisch wegweisende Urteile prägte, hat gesagt: "Jeder Mensch ist zugehörig." Und er hat Recht damit. Niemand darf ausgegrenzt werden. Jeder soll sich mit seiner Kraft und seinen Fähigkeiten am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen können. Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts lautete: Wie verhindert man die Ausbeutung der arbeitenden Menschen? Für mich lautet die soziale Frage des 21. Jahrhunderts: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen gebraucht werden und an der Gesellschaft teilhaben können? IV. Die Erfahrung zeigt: Die besten Chancen zur Teilhabe hat, wer Arbeit hat. In diesem Sinn ist der Satz richtig: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir alles tun müssen, was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient. Gerade im Dienstleistungs- , Gesundheits- und Pflegebereich gibt es hier ein großes Potential, das noch viel zu wenig erschlossen ist. Doch wir brauchen nicht nur zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen ohne Arbeit den Anforderungen dieser Arbeitsplätze gerecht werden können. 2004 war im Westen jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Berufsabschluss arbeitslos, im Osten sogar jeder zweite. Das zeigt: Das größte Arbeitsmarktrisiko ist mangelnde Qualifikation. Sie ist zugleich auch das größte Armutsrisiko: Im Schnitt der Bevölkerung haben 3,1 Prozent keinen Schulabschluss. Bei den Empfängern von staatlicher Hilfe zum Lebensunterhalt sind es 13,9 Prozent. Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts muss also vor allem auch eine Politik der gleichen Bildungschancen für alle sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Jahr für Jahr fast 90.000 Schülerinnen und Schüler die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Es darf nicht sein, dass Kinder, deren Eltern studiert haben, mit einer viermal so hohen Wahrscheinlichkeit auf das Gymnasium gehen werden wie die Kinder von Arbeitern. Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Kinder wirklich überall im Land die gleichen Chancen für hervorragende Schulbildung und berufliche Ausbildung bekommen. Das ist für mich die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. Daran sollten sich vor allem die Bundesländer messen lassen, denn sie tragen die Hauptverantwortung in der Bildungspolitik. V. Niemand darf aufgegeben werden. Wo Rechte sind, muss es aber auch Pflichten geben. Unsere freiheitliche Grundordnung baut auf den mündigen, selbstbestimmten Menschen, der im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung für sich und andere übernimmt. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Einzelnen und voller Schuldzuweisung an andere kann auf Dauer nicht funktionieren. Nur wenn jeder für sich tut, was er kann, hat die Solidargemeinschaft genügend Kraft, um denen zielgenau und nachhaltig zu helfen, die sich nicht selber helfen können. Darum gehört zur notwendigen Modernisierung unseres Sozialstaates auch, Anreize für das Verhalten des Einzelnen so zu setzen, dass sie die Bereitschaft zur Leistung und Eigenverantwortung belohnen und Antriebslosigkeit und Verweigerung entgegenwirken. Wer also eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben will, der darf nicht die Schule schwänzen. Wer Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, der muss zu gemeinnütziger Arbeit bereit sein. Wer als Unternehmer Subventionen in Anspruch nimmt, der muss der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Kurzum: Wer gefördert wird, der darf auch gefordert werden. Und ich bin überzeugt: Die Menschen wollen gefordert werden, sie wollen sich beweisen und auf eigenen Füßen stehen. Freiheit und Selbstbestimmung setzen die schöpferischen Kräfte der Menschen frei. Das ist die wichtigste Kraft, um die Grundlagen unseres Sozialstaates dauerhaft zu sichern. VI. Das Prinzip Verantwortung, wie es der Philosoph Hans Jonas beschrieben hat, die Verantwortung von Menschen für Menschen, beginnt in der Familie. Sie ist der Ursprung der Solidargemeinschaft, in der einer für den anderen einsteht. Ohne ihre soziale Bindungskraft wäre jede Gesellschaft überfordert. Hinzu kommt: Altersversorgung kann es nicht ohne Kinder geben."Kinder kriegen die Leute immer", soll Konrad Adenauer zur Begründung gesagt haben, warum die Verantwortung für Kinder nicht in das Konzept der Alterssicherung einbezogen werden müsse. Ein Irrtum, wie wir heute wissen. Inzwischen liegt Deutschland in der Geburtenrate an der fünftletzten Stelle in der Welt. Dabei zeigen Umfragen, dass sich die Menschen durchaus Kinder wünschen. Doch viele sehen nicht, wie sie den Kinderwunsch mit ihrer Lebenswirklichkeit in Übereinstimmung bringen können. Weil sie sich durch Beruf und Familie überlastet sehen, weil Kinder heute vor allem für Alleinerziehende zum Armutsrisiko geworden sind, und weil wir leider alles andere als eine kinderfreundliche Gesellschaft sind. Kinder aber sind unsere Zukunft. Was wir für Familien tun, das dient der ganzen Gesellschaft. Und daher muss Sozialpolitik im 21. Jahrhundert nicht zuletzt Familienpolitik sein, die auch dazu beiträgt, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. VII. Und schließlich: Die allgemeine moralische Überzeugung, dass alle Menschen das Recht auf ein Leben haben, das ihrer Würde gerecht wird, gilt nicht nur in unserem Land, sie gilt weltweit. In der einen Welt, in der wir leben, darf soziale Gerechtigkeit nicht ein Privileg der reichen Industriestaaten sein. Die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern haben ebenso ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Fortschritt wie wir. Dieses Recht nehmen sie mit wachsendem Erfolg wahr, treten mit uns in Wettbewerb. Wenn wir unseren Wohlstand behaupten wollen, müssen wir uns diesem Wettbewerb stellen. Wir dürfen ihn nicht verhindern. Denn das wäre nicht nur moralisch fragwürdig, es wird auch praktisch nicht gelingen: Denn erstens gibt es im weltweiten Wettbewerb auf Dauer keine nationalen Reservate und zweitens ziehen Armut und Elend zum Wohlstand, wenn sich die Lebenschancen in den Entwicklungsländern nicht nachhaltig verbessern. Es liegt in unserem eigenen Interesse, für ein faires Miteinander zu sorgen und soziale Gerechtigkeit als globale Aufgabe zu begreifen. Auch das gehört zu einer Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. VIII. Das Soziale neu zu denken und unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, das sinddieHerausforderungen gestaltender Politik. Und mehr denn je sind dabei Ehrlichkeit, Stetigkeit und ein Blick für Gerechtigkeit über die Länge einer Legislaturperiode oder einer Koalition hinaus gefordert. Die Menschen erwarten zu Recht, dass man ihnen sagt, was auf sie zukommt. Gerade Reformen in der Sozialpolitik vertragen keine Halbwertzeit von wenigen Monaten. Die tragfähige Erneuerung unseres Sozialstaates ist ein wesentlicher Prüfstein für das Vertrauen in unser politisches System. Wir alle haben also viel zu tun. Auch der Deutsche Verein. Den Erneuerungsprozess zu begleiten und ihn mit wegweisenden und praktikablen Vorschlägen zu unterstützen, ist eine lohnende Aufgabe. Ich freue mich auf Ihre Beiträge.
