Redner(in): Roman Herzog
Datum: 12. November 1996
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Roman-Herzog/Reden/1996/11/19961112_Rede.html
Der Baubranche geht es - insbesondere in den neuen Bundesländern - im Moment nicht gut. Mir ist das sehr wohl bewußt. Ich bin jedoch zu Ihnen gekommen, um Sie zu ermutigen, daß auch der Bau den sich jetzt endlich abzeichnenden Konjunkturaufschwung nutzen kann. Zumindest die Tiefbauer unter Ihnen müssen ja schon berufsmäßig wissen, daß am Ende eines Tunnels immer Licht ist.
Auch wenn die deutsche Bauindustrie Gastgeber ist, weiß ich doch, daß das ganze Spektrum der deutschen Wirtschaft heute bei Ihnen vertreten ist. Das will ich zum Anlaß nehmen, mich zu einem Thema zu äußern, das die Zukunft der Industriegesellschaft als ganze betrifft: das Problem der Arbeitslosigkeit. In den meisten Branchen werden Arbeitsplätze wegrationalisiert, Produktionsstätten der Industrie in kostengünstigere Länder und Regionen verlegt, billige und mobile Arbeitskräfte nach Deutschland hineinrekrutiert. Viele machen sich angesichts knapp 4 Millionen Arbeitsloser Sorge, daß den Deutschen die Arbeit ausgeht.
Zunächst: Arbeit ist mehr als Broterwerb allein, ist mehr als nur eine feste Anstellung oder eine Beschäftigung im Erwerbsleben, ist auch mehr als die Sicherung des Lebensunterhaltes. Arbeit ist zugleich eine Quelle von Selbstwertgefühl, von Selbstbestätigung, von innerer Zufriedenheit, auch von Sozialprestige. Ich verstehe nur allzugut, daß es für die meisten Menschen wichtig ist,"in Arbeit zu stehen".
Andererseits ist Arbeit nicht alles im Leben. Sicherlich muß es ein politisches Ziel sein, allen Menschen die Chance zur Teilnahme am Erwerbsleben zu bieten. Aber auch der Mensch, der nicht arbeiten kann oder derzeit keinen Arbeitsplatz besitzt, verliert seine Würde nicht. Das trifft ja für uns alle unbestreitbar mindestens während zweier langer Abschnitte unseres Lebens zu, in der Kindheit und im Alter.
Heute möchte ich jedoch vor allem über die sprechen, die zur Zeit keinen Arbeitsplatz haben. Sie sind in einer auf Dauer nicht erträglichen Situation, gegen die wir politisch alles nur Sinnvolle und Denkbare tun müssen.
Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß heute bedeutend mehr Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen, als Arbeitsplätze angeboten werden. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis, wenn etablierte Wirtschaftler oder Interessengruppen sagen, daß wir in unseren entwickelten Volkswirtschaften eben mit einer Sockelarbeitslosigkeit oder einer natürlichen Arbeitslosigkeitsrate leben müßten - egal mit wieviel Prozent man sie beziffert. Obwohl eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen schon ein großer Erfolg wäre, erscheint mir selbst diese Aussage zu fatalistisch. Arbeitslosigkeit beeinträchtigt immerhin Menschen, für sich selber und die ihnen anvertrauten Mitmenschen zu sorgen und dadurch sich selbst zu bestätigen.
Ausnahmeerscheinungen gibt es immer: Manche Menschen werden durch Arbeitslosigkeit kreativ, machen sich selbständig, entdecken Marktlücken oder bisher nicht aktivierte Fähigkeiten bei sich selbst. Not macht ja oft erfinderisch und das ist sicher besser als zu resignieren. Aber es gibt eben auch Menschen, die nicht so leistungsstark oder glücklich sind, daß sie immer wieder auf die Füße fallen. Ich habe Verständnis dafür, daß ein langjährig bewährter Facharbeiter, der durch Konkurs seiner Firma arbeitslos wird, nach 30 vergeblichen Bewerbungen resigniert. Und für solche Menschen muß es in einem Staat, der der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist, nicht nur ein Auffangnetz geben, sondern auch eine Hilfestellung zur Reintegration ins Berufsleben. Vor allem müssen wir den Arbeitsmarkt ordnungspolitisch so einrahmen, daß die Arbeitgeber Anreize haben, genügend Arbeitsplätze anzubieten.
Wie viele andere beobachte übrigens auch ich eine fundamentale Veränderung bei der Verfügbarkeit und Verteilung von Arbeit. Die einen arbeiten zuviel, sie werden zu Workaholics, zu Arbeitssüchtigen. Auf der anderen Seite finden immer mehr Menschen überhaupt keine Erwerbsarbeit. Hier muß sich etwas ändern: erstens durch Flexibilität und Differenzierung der Märkte für bereits vorhandene Arbeitsplätze, zweitens durch Erhöhung des Arbeitsangebotes durch unternehmungslustigere Unternehmen und dienstbereitere Dienstleister. Obwohl Rationalisierung eine ständige Begleiterin der Industriegesellschaft ist, wäre es ein Trugschluß anzunehmen, daß wir Gefangene einer durch die Globalisierung angestoßenen Wirtschaftskrise sind. Wir müssen nur die Chancen der Globalisierung erkennen und sie aktiv nutzen. Ihr latentes Potential neuer Arbeitsfelder wartet nur darauf, erschlossen zu werden.
II. Die Tatsache, daß die Nachfrage nach Erwerbsarbeit offensichtlich rund 20 % höher liegt als das derzeitige Angebot, muß uns wachrütteln! Was ist zu tun, um dieses Ungleichgewicht zu beheben? Ich will hier nur zwei aus einer Palette von zahlreichen Entwicklungen ansprechen, die Orientierung bieten könnten:
Die erste ist die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft. Deutschland ist hier schon auf dem besten Wege, und zwar ohne seine industrielle Basis zu verlieren. Der Anteil der klassischen Schlüsselindustrien am Bruttosozialprodukt geht schon deswegen zurück, weil der Dienstleistungsbereich unaufhaltsam wächst. Ein noch dramatischeres Bild ergibt sich bei den Anteilen an der Zahl der Erwerbstätigen. Nur noch rund 36 % der Erwerbstätigen sind mit der Herstellung eines Produktes, 61 % dagegen mit dem Angebot einer Dienstleistung beschäftigt. Ein wichtiger Aspekt des Dienstleistungssektors ist, daß er häufig arbeitsintensiver und damit arbeitsplatzintensiver ist als die klassische Industrie. Im Dienstleistungssektor kommt man vor allem durch die Entdeckung von menschlichen Bedürfnissen und Kundenwünschen, Einfallsreichtum und Innovationsbereitschaft weiter. Ich meine, daß es hier in Deutschland eine Menge sinnvoller, ja notwendiger, aber eben noch ungetaner Arbeit gibt. Viele human wichtigen Dienste leiden unter chronischem Personalmangel.
Warum wird dieses mögliche Potential an Arbeit nicht ausgeschöpft, obwohl Bedarf besteht? Ein Grund ist, daß manche Arbeit unter gegenwärtigen Tarifbedingungen nicht finanzierbar erscheint. Der andere Grund liegt darin, daß zu wenig Menschen bereit sind, anstrengende und persönliches Engagement fordernde Arbeitsplätze anzunehmen. Das kann damit zusammenhängen, daß diese Dienste sozial zu wenig anerkannt sind, aber auch damit, daß manche Menschen vor Veränderungen zurückschrecken, eher verschämt in ihrem Zimmer sitzen und sich mit Sozialhilfe abfinden, als sich ein Herz zu fassen, neue Wege zu gehen und eine Tätigkeit im Dienstleistungssektor anzunehmen.
Ein Mißstand, der mir auffällt, ist die Tatsache, daß man in Deutschland lieber Maschinen bedient als Menschen. Mir ist zu Ohren gekommen, daß manche ausländischen Dienstleister, die nach Deutschland kommen, ihre neuen Mitarbeiter erst einmal auf Höflichkeitskurse schicken. Service und die Bereitschaft zu Einsatz im Dienst der Kunden scheint nicht gerade eine deutsche Stärke zu sein. Neue Arbeitsplätze können aber nur entstehen, wenn wir die verbreitete Attitüde einer Dienstleistungsverweigerungsgesellschaft ablegen. Ich denke nur daran, wie oft man tagelang auf Handwerker warten oder wie oft man im Kaufhaus oder Supermarkt Schlange stehen muß. Wie viele Dienstleister hatten sich z. B. in der Debatte um das Ladenschlußgesetz verschworen. Bei den Debatten um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird übrigens auch regelmäßig verkannt, daß im Dienstleistungsbereich ein ungeahntes Potential liegt, das nicht nur Billigjobs, sondern hochqualifizierte Berufe bietet. Ich meine, daß wir es voll ausschöpfen sollten.
Eine zweite Möglichkeit zur Erschließung von Arbeitsplätzen finden wir in der Familie. Die Zeiten haben sich geändert - gerade im Familienleben. Die Rollenverteilung ist nicht mehr festgelegt. Männer und Frauen können sich zunehmend entscheiden, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit verteilen oder miteinander verbinden. Dennoch wird dieser Prozeß der gleichen beruflichen Entfaltung der Geschlechter nur gelingen, wenn vor allem die Frauen nicht mehr vor dem "entweder... oder" stehen, also nicht mehr Beruf und Familie gegeneinander stellen müssen, sondern wenn es für beide Partner reale Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gibt. Ich plädiere nicht für das Leitbild der berufstätigen Mutter. Aber ich bin entschieden dafür, auch diesen Weg gehen zu können. Andernfalls geht es zu Lasten der Kinder. Denn erstens wird mancher vorhandene Kinderwunsch erst gar nicht realisiert, weil Frauen keine Möglichkeit sehen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Und zweitens gibt es viele "Schlüsselkinder" ohne Betreuung, weil es an familiengerechten Institutionen fehlt. Familienfreundliche Arbeitsplätze für Männer und Frauen werden deshalb in der Zukunft immer wichtiger.
Einerseits müssen wir die Familien- und Hausarbeit als wichtige Aufgabe anerkennen, bei der das Management eines Haushaltes übernommen wird. Eine neue Wertschätzung der Familienarbeit ist unabdingbar. Andererseits müssen wir gerade erwerbstätigen Müttern gegenüber mehr Respekt entgegenbringen und akzeptieren, daß man sich externe Hilfe für die Familienarbeit suchen kann, ohne seine Kinder zu vernachlässigen. Die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit - gerade für Frauen - können wir aber nur erreichen, wenn wir neben attraktiven Berufen im Erwerbsleben auch mehr Arbeitsplätze in der Familie schaffen.
Grundsätzlich frage ich mich, ob wir es uns in der Familienpolitik in Zukunft leisten können, weiterhin diejenigen zu benachteiligen, die unsere Gesellschaft mit Kindern bereichern und damit die soziale Sicherheit der zukünftig stark alternden Gesellschaft finanzieren: die Familien.
III. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, daß unser berechtigtes Bedürfnis nach existenzsichernder Arbeit weiterhin verwirklicht werden kann?
Ich will vier Verantwortungsträger nennen, wobei ich mit der Reihenfolge zugleich die Wichtigkeit der Verantwortlichkeiten markieren will.
Die erste Verantwortung auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit liegt nicht beim Staat, sondern bei den einzelnen Bürgern. Freie Bürger müssen zunächst einmal selbst die Verantwortung für ihre Lebensgestaltung übernehmen. Das Gemeinwesen hat die Pflicht einzuspringen, wenn der einzelne diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, nicht jedoch, wenn er es nur nicht will. Natürlich kann der Staat nicht allein für alle Bürger sorgen. Wir leben weder in einer sozialistischen Planwirtschaft noch in einem umfassenden Wohlfahrtsstaat, so daß jeder die grundsätzliche Obliegenheit gegenüber sich selbst hat, sich durch eigene Arbeit den Lebensunterhalt zu verdienen und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften darum zu bemühen, diesen Erwerb auch selbst zu organisieren. Die Gemeinschaft springt erst dann ein, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
Zweitens liegt es in der Verantwortung der Unternehmer, ob Arbeitsplätze angeboten werden oder nicht.
Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Wirtschaft nicht Selbstzweck ist, sondern langfristig den Menschen dienen muß, die in ihr und mit ihr wirtschaften. Eine dynamische Wirtschaft wird immer das Potential bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei es zur Herstellung neuer Produkte, sei es zur Leistung neuer Dienste. Wenn einer Wirtschaft diese Dynamik ausgeht, kann es an den Rahmenbedingungen, den fehlenden Anreizen für Unternehmen liegen. Es kann aber auch daran liegen, daß Unternehmer die ihren Berufsstand normalerweise auszeichnende Unternehmungslust vermissen lassen. Solche Phasen gibt es in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Wichtig ist, daß man sie erkennt und etwas dagegen tut.
Mehr Arbeit wird allerdings nur dann von den Unternehmen angeboten, wenn sie bezahlbar ist. Es gibt ökonomische Gesetze, über die man sich nicht auf Dauer hinwegsetzen kann. Die Unternehmen können zu teuer gewordene Arbeit durch höheren Kapitaleinsatz, also durch kostensparende Technologien ersetzen oder sie können die Produktion in Billiglohnländer verlagern. Das bedeutet konkret: Wenn ein Industriebetrieb eine Tätigkeit besser und billiger durch eine Maschine als durch einen Menschen durchführen kann, wird er das tun. Ja er muß es letztlich, um nicht vom Markt verdrängt zu werden.
Und genau hier muß das Bemühen ansetzen, betroffene Arbeitnehmer so zu qualifizieren, daß ihnen in einem wachsenden Unternehmen andere Arbeitsplätze bleiben, und dafür zu sorgen, daß neue Arbeitsplätze entstehen.
Auch wenn schlankere Produktion für die Unternehmen ebenso wie für staatliche Einrichtungen Sinn macht, so hat sie doch für die arbeitende Bevölkerung schlimme Auswirkungen, wenn sie nicht durch Reinvestition der daraus erwachsenden Gewinne in neue Arbeitsplätze kompensiert wird. Manche Rationalisierungsmaßnahmen könnten wir allerdings auch schon dadurch vermeiden, wenn wir vorher an flexiblere Formen des Arbeitsmarktes und des Tarifrechts gedacht hätten.
Allerdings darf das Personal nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Ich erinnere hier bewußt an die vielen Unternehmer, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber sozial verantwortlich fühlen, was ihnen von den Mitarbeitern durch hohe Motivation und Leistungsbereitschaft vergolten wird. Im Mittelalter gab es bereits die Verantwortung des Meisters gegenüber dem Gesellen. Und ich denke, daß es auch in einer modernen Marktwirtschaft den Gewinn eines Unternehmens eher mehrt als ihn schmälert, wenn die Mitarbeiter wissen, daß sie auf ihren Arbeitgeber vertrauen dürfen. Man kann nämlich in wirtschaftlich schwachen Zeiten durchaus auch Übergangsmodelle schaffen, bei denen möglichst wenige Menschen freigesetzt werden.
Die dritte Verantwortung, die ich nennen möchte, ist die der Tarifpartner: Unser Tarifvertragssystem hat sich als sehr leistungsfähig erwiesen. Es hat auch unter den Bedingungen einer veränderten Weltwirtschaft Zukunft, wenn die Beteiligten zu Reformen bereit sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind zum Kompromiß verpflichtet und müssen dann ihre eigenen Mitglieder von der getroffenen Vereinbarung überzeugen. Dabei erscheint es mir aber besonders wichtig, daß die dritte Gruppe der von den Tarifabschlüssen Betroffenen, nämlich die Arbeitslosen, bei den Verhandlungen mitbedacht werden. Sie haben kaum die Macht, ihre Interessen politisch durchzusetzen, und sind deshalb auf die Solidarität der starken Tarifpartner angewiesen. An der Beschäftigungswirkung der Tarifabschlüsse zeigt sich, was die Tarifpartner gewillt sind, für diese Gesellschaft tun.
Es gäbe eine Fülle von Möglichkeiten, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, wenn unser Tarifsystem flexibler wäre. Die Wahl zwischen einer Betriebsschließung oder der Erlaubnis, von einem geltenden Flächen-Tarifvertrag zeit- oder teilweise abzuweichen, muß möglich sein. Es müssen differenzierte Tarifverträge und Rahmentarifvereinbarungen entstehen können, die es den Betriebsräten über Betriebsvereinbarungen möglich machen, je nach Betriebsergebnis von einem Richtwert nach unten und oben abzuweichen. Die Diskussion über die sogenannten Tarifkorridore zeigt ja, was hier alles denkbar ist.
Nicht zuletzt will ich natürlich auch von der Verantwortung der Politik sprechen.
Worin kann die arbeitsmarktpolitische Aufgabe des Staates bestehen? Er kann die Rahmenbedingungen der freien Märkte so gestalten, daß Anreize zum Angebot von Arbeitsplätzen entstehen. Das bedeutet natürlich auch, daß er bestehende staatliche Hemmnisse, besonders die zahlreichen Hürden der Bürokratie, die Überregulierung und wettbewerbshemmende Gesetze beseitigt.
Ich meine, daß wir nicht immer nur von Deregulierung sprechen sollten, sondern daß wir sie endlich auch einmal flächendeckend umsetzen sollten. Ich finde den Begriff der Gesetzesfolgenabschätzung - an sich gewiß ein sprachliches Monstrum - in diesem Zusammenhang gar nicht so dumm. Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems spielt eine gewaltige Rolle, sonst wandern Kapital und ganze Unternehmen aus Deutschland ab. Und damit ist keinem von uns gedient. Wir brauchen also eine wirkliche Steuerreform, die das Steuersystem vereinfacht, ohne richtige Anreize einzuebenen.
IV. Auch wenn das in vielen Bereichen unbequem ist und sofort Angriffe derer auslöst, die meinen, es könne alles so bleiben, wie es ist. Ich plädiere dafür, die Dinge so schwerwiegend zu sehen wie sie sind. Eine klassische Industriegesellschaft mit einem ständig zunehmenden Anteil an Erwerbstätigen wird es in Zukunft nicht mehr geben. Sie hat ihre Obergrenze erreicht. Deshalb müssen wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Nur wenn der Anteil der Menschen zunimmt, die nicht auf Besitzstände bauen, sondern eigenverantwortlich Chancen und Anreize nutzen, wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt durchgreifend bessern.
Dazu brauchen wir die Bereitschaft zu einem neuen Denken: Ich denke an kürzere Genehmigungszeiten für innovative Betriebe, an die Bereitstellung kostengünstiger Gewerbeflächen, an eine Verbesserung der Infrastruktur, an zusätzliches Risikokapital für Unternehmensgründer, an Technologiezentren und an eine Absenkung der Steuern und Beiträge in Deutschland.
Allerdings kann die Politik diese Leistungen nicht alleine bewerkstelligen. Ohne die Einsicht und gegen den Willen der Bürger geht auch hier nicht allzuviel. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere aber mehr Solidarität zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen; mehr Kreativität bei der Verwirklichung neuer Lösungen, die langfristig allen nützen; mehr Verzicht auf kurzfristigen Eigennutzen, mehr Willen zu langfristiger Sicherung der lebenswichtigen humanen Ressourcen unserer Gesellschaft. Denn die Zukunft der Arbeit hängt davon ab.
