Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 22.03.2007
Untertitel: Rede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Debatte zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Deutschen Bundestag
Anrede: Herr Präsident,meine Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/070322-BM-RoemV-Btg.html
Es ist nicht zu überhören, auch hier nicht: Europa wird 50. Wir haben in den letzten Wochen häufiger darüber gesprochen. Jetzt ist es soweit: in wenigen Tagen begehen wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, und die heutige Debatte steht zurecht ganz im Zeichen dieses Ereignisses.
Was ist das Besondere an diesem Tag? Ein Blick zurück.
Europa 1957: der Kontinent hatte zwei verheerende Kriege hinter sich. Die Menschen waren noch damit beschäftigt, die Trümmer des letzten Krieges abzutragen. Das war die Situation, in der in Rom die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurden. Das war der Beginn einer Entwicklung, in der neben und ohne die transatlantische Partnerschaft in Frage zu stellen die europäische Integration als zweite Säule unserer Identität gewachsen ist.
Die Vision dieser Verträge war: Aussöhnung durch Zusammenschluss, Frieden durch Zusammenarbeit, Wohlstand durch wirtschaftliche Integration.
Die Weitsicht der Gründungsväter lässt sich wohl erst heute so richtig ermessen. Vieles, was 1957 wie reine Utopie klang, ist heute in weiten Teilen politische Realität.
Europa ist heute ein Kontinent des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität. Europäischer Einigungsprozess das hieß und heißt vor allem: friedliches Miteinander. Vor 50 Jahren gab es wohl kaum etwas, das sich die Menschen sehnlicher wünschten. Heute ist es so selbstverständlich geworden, dass sich junge Menschen etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können!
Europa 1957 das war auch ein geteilter Kontinent. Heute, 50 Jahre später, ist diese Teilung überwunden. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa sind fester Teil unserer Gemeinschaft. Und es war vor allem ihr großer Freiheitswillen, der das möglich gemacht hat!
Ich bin mir sicher, aus dem Blickwinkel vieler Regionen dieser Welt würde das alles schon ausreichen, um zu sagen: Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Und das muss deshalb auch eine der Botschaften des bevorstehenden Jubiläums sein.
Wir sollten uns am 25. März die Zeit nehmen, uns die Elemente dieses Erfolges noch einmal bewusst zu machen.
Europäische Union das ist Frieden und ein geeintes Europa. Europäische Union, das heißt aber noch mehr, nämlich ein Binnenmarkt für fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das heißt: eine einheitliche Währung in der Eurozone. Das heißt: Reisefreiheit von Lissabon bis nach Helsinki.
Europäische Union das heißt auch: eine gemeinsame Handelspolitik für 27 Mitgliedstaaten. Nur weil wir unsere Kräfte bündeln, können wir auf Augenhöhe mit den USA, China oder Indien verhandeln.
Europäische Union das heißt, auch wenn es hin und wieder schwerfällt: eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Das heißt: gemeinsames Wirken für Frieden und Entwicklung in der ganzen Welt. Als Union sind wir ein Akteur, der ernst genommen wird auf der internationalen Bühne. Zusammen sind wir Europäer weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe, beim Nahost-Quartett sitzen wir mit am Tisch als EU. Unser internationaler Gestaltungsspielraum ist größer, wenn wir ihn europäisch nutzen. Deshalb wollen wir ihn ausbauen, und deshalb brauchen wir eine wirklich handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Die EU ist aber weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Außenpolitik. Zu den Erfolgen der europäischen Einigung gehören auch die Prinzipien, die unserer Zusammenarbeit zugrunde liegen.
Die EU gründet sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auf Freiheit und Verantwortung, auf Respekt vor der Vielfalt in Europa, auf Toleranz und auf Solidarität im Umgang miteinander.
Die EU steht heute für ein Gesellschaftsmodell, das bei aller Verschiedenheit gerade von außen immer mehr als "europäisch" empfunden und nicht selten sogar bewundert wird. Für ein Modell der Zusammenarbeit, das auch in anderen Teilen der Welt als Vorbild dient.
Und für eines steht Europa in ganz besonderem Maße: für das Streben nach einer Gesellschaft, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer und ökologischer Verantwortung verbindet. Das europäische Sozialmodell es ist das Bild einer Gesellschaft, in der unternehmerische Freiheit genauso ihren Platz hat wie der Schutz und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einer Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt, die zugleich aber auch gesellschaftliche Solidarität einfordert.
Gerade die soziale Dimension das ist ein "Markenzeichen" Europas. Diese soziale Dimension weiter zu entwickeln, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung das ist deshalb eine der ganz wichtigen Zukunftsaufgaben, die wir in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene angehen müssen.
Europa ist zusammengewachsen, gleichzeitig hat sich aber auch die Welt in immer atemberaubenderem Tempo verändert. Wir stehen heute vor ganz anderen Aufgaben als die Gründungsväter der EWG vor einem halben Jahrhundert.
Globalisierung und der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte sind eine Herausforderung, ganz sicher für die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass die natürlichen Energieressourcen immer knapper und teurer werden.
Wachsende Migrationsströme, die Gefahr des internationalen Terrorismus, Krisensituationen in viel zu vielen Regionen dieser Welt:
Das sind die Fragen, auf die wir heute Antworten finden müssen.
Und ich sage ganz klar: wir müssen europäische Antworten finden. Im lauten Vielklang der globalisierten Welt finden wir Europäer nur Gehör, wenn wir mit einer Stimme sprechen, können wir unsere Interessen nur wirksam vertreten, wenn wir gemeinsam handeln.
Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von einer verantwortlichen Politik in Europa. Mir scheint, ein Teil der europäischen Vertrauenskrise liegt gerade darin begründet, dass viele Menschen in den letzten zwei, drei Jahren das Gefühl hatten, Europa sei mehr Teil des Problems als Teil seiner Lösung.
Hier müssen wir entschieden gegensteuern: Wir wollen die Menschen für Europa gewinnen, und wir wollen sie dadurch gewinnen, indem wir ihnen zeigen, dass die europäische Einigung ihnen ganz konkrete Vorteile bringt.
Der letzte Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat bewiesen, dass Europa handeln kann, und zwar in Bereichen, in denen die Menschen mit Recht entschlossenes europäisches Handeln erwarten. Keinem Mitgliedsstaat ist es leichtgefallen, und dennoch haben wir uns auf eine sehr ehrgeizige Klima- und Energiepolitik geeinigt.
Das macht Mut. Wir haben nicht nur Anreize gesetzt für die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie. Der Gipfel war auch ein Test für die Zukunftsfähigkeit unserer Zusammenarbeit. Das Gelingen des Gipfels sendet ein Signal, das über die konkreten Beschlüsse hinausreicht. Ein Signal der Zuversicht: Ja, Europa stellt sich den Aufgaben der Zukunft, und gemeinsam können wir sie meistern.
Und genau das sollte die weitere Botschaft des kommenden Jubiläums sein: Europa gelingt gemeinsam.
Und das ist auch das Leitmotiv, wenn übermorgen die Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammenkommen. Das ist auch der Grundtenor für die Berliner Erklärung, die aus diesem Anlass verabschiedet werden soll.
Denn eines, und das will ich abschließend sagen, ist ganz klar: Wir brauchen diese Zuversicht, wir brauchen Mut und Entschlossenheit, und wir brauchen etwas von der visionären Weitsicht der Unterzeichner von Rom, wenn wir in der zweiten Hälfte unserer Präsidentschaft den Erneuerungsprozess der EU wieder in Gang setzen wollen. Die Union der 27 braucht erneuerte Arbeitsgrundlagen. Das ist die Substanz der Verfassung. Und mit dem Schwung des Jahrestages möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass dieser Erneuerungsprozess gelingt.
50 Jahre EG und EU unsere Vergangenheit liegt in Europa. Und, da stimme ich allen meinen Vorrednern zu: Unsere Zukunft erst recht!
Ich danke Ihnen.
