Redner(in): Michael Roth
Datum: 13.04.2016
Untertitel: Rede von Europa-Staatsminister Roth beim High Level Dialogue "Migratory Pressure - A Common Challenge"
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160413_StM_R_Turin.html
in den vergangenen Wochen und Monaten bin ich mehrfach nach Italien gekommen. Erst vor ein paar Tagen war ich in Bologna und Rom, heute nun hier in Turin. Ein so wunderbares Land wie Italien ist immer eine Reise wert! Die Häufigkeit meiner Besuche liegt aber vor allem auch daran, dass wir mit der italienischen Regierung beim Thema Flucht und Migration besonders eng zusammenarbeiten.
Italien ist seit Jahren einer der am stärksten von den Flüchtlingsbewegungen betroffenen Mitgliedstaaten. Deshalb verdient Italien nicht nur Anerkennung für seine enormen Anstrengungen beim Umgang mit dieser Aufgabe, sondern auch unsere Solidarität und Unterstützung.
Und lassen Sie mich hinzufügen: Den Rat von meinen italienischen Kolleginnen und Kollegen schätze ich gerade in Flüchtlingsfragen ganz besonders. Hier in Italien hat man früh und zu Recht darauf hingewiesen: Die Flüchtlingskrise ist ein europäisches Problem, auf das es letztlich nur gemeinsame europäische Antworten geben kann.
Und heute müssen wir selbstkritisch anerkennen: Als das Dublin-System geschaffen wurde, haben wir die europäische Dimension nicht ausreichend berücksichtigt.
Umso wichtiger ist für mich die Gelegenheit, heute mit Ihnen über das Thema Flucht und Migration als gemeinsame europäische Bewährungsprobe zu diskutieren. In meiner Einführung möchte Ich zwei Thesen mit Ihnen teilen:
Erstens: Wir sind in den vergangenen Monaten ein gutes Stück in Richtung einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Vielleicht nicht in Riesenschritten, aber zumindest die Richtung stimmte zuletzt. Inzwischen hat wohl auch der letzte in Europa verstanden: Mit der Zukunft der offenen Grenzen innerhalb Europas und dem Schengen-System als einer der wichtigsten Errungenschaften des Integrationsprozesses steht viel auf dem Spiel. Und es dürfte auch bei den allermeisten angekommen sein, dass wir diese Krise mit nationalen Alleingängen nicht meistern werden.
Die Einigung der EU mit der Türkei beim März-Gipfel war ein Erfolg. Es eröffnet sich jetzt die Chance, das Schleuserunwesen in der Ägäis endlichzu beenden.
Die Vereinbarung beseitigt Anreize für Flüchtlinge, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Inzwischen sind bereits Flüchtlinge insbesondere solche, die in Griechenland keinen Asylantrag gestellt haben in die Türkei zurückgeführt worden.
Damit kein Zweifel bleibt: Die menschenrechtlichen Anforderungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, müssen gewahrt bleiben. Das hat für uns höchste Priorität. Die Türkei hat sich zum Schutz der zurückgenommenen Flüchtlinge im Einklang mit internationalen Standards verpflichtet. Darauf werden wir sehr genau achten. Ganz klar ist auch: Jeder Flüchtling, der in Griechenland ankommt, hat das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylantrags. Von diesen Grundsätzen werden wir keine Abstriche machen. Niemand wird in die Türkei zurückgeschickt, wenn nicht die Voraussetzungen nach internationalem und europäischem Recht erfüllt sind.
Gleichzeitig müssen wir aber auch legale Wege in die EU direkt aus der Türkei eröffnen. Letztlich geht es darum, chaotische und gefährliche Migrationsflüsse nach Europa durch sichere und legale Wege zu ersetzen.
Hierfür haben wir mit der Türkei einen Mechanismus vereinbart, nach dem für jeden syrischen Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, ein syrischer Flüchtling in den EU-Mitgliedstaaten Aufnahme findet. Auf der Grundlage dieses Mechanismus hat Deutschland in den ersten Tagen nach Beginn der Rückführungen in die Türkei bereits syrische Flüchtlinge per Linienmaschine nach Deutschland gebracht, wo sie nun Aufnahme finden werden.
Die Vereinbarung der EU mit der Türkei ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingsfrage aber auch nicht mehr. Sie muss ergänzt werden durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, für die wir Deutschland und Italien weiter beharrlich in Brüssel und bei Gesprächen mit unseren EU-Partnern werben.
Dazu gehört auch die Stärkung des Küsten- und Grenzschutzes. Die Aufgabe hätte an sich schon bei Schaffung des Schengen-System in Angriff genommen werden müssen. Damals wurde diese Notwendigkeit leider noch nicht erkannt. Dabei ist doch ganz offenkundig: Wer auf Grenzkontrollen im Binnenraum verzichtet, der muss dafür sorgen, dass die gemeinsamen Außengrenzen effektiv gemanagt werden.
Das eine geht nicht ohne das andere. Das sollte jedem einleuchten und diese Aufgabe müssen wir jetzt endlich vollenden.
Zu einer umfassenden europäischen Lösung gehört auch ein dauerhafter Umverteilungsmechanismus, der gerade die stark betroffenen Einreisestaaten zu denen auch Italien gehört entlastet. Das Dublin-System ist zuletzt immer mehr an seine Grenzen gestoßen und muss dringend reformiert werden. Wir können die Verantwortung für die Flüchtlinge und Migranten nicht einfach auf die Staaten an der europäischen Außengrenze abwälzen, als ginge es uns nichts an. Die EU-Kommission hat kürzlich weitreichende Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorgelegt. Und auf eines können Sie hier in Italien zählen: Die Bundesregierung wird solche Lösungen unterstützen, die auf eine faire und solidarische Lastenteilung gerichtet sind.
Einer Illusion dürfen wir uns im Übrigen nicht hingeben: Nur weil die Balkanroute derzeit weitgehend geschlossen ist, haben wir den Kampf gegen die Schleuser mit noch lange nicht gewonnen. Die Schließung nationaler Grenzen hat kein Problem gelöst. Es hat die Probleme nur verlagert. Beispielsweise nach Griechenland. In den vergangenen Wochen sind die Flüchtlingszahlen in Italien sprunghaft angestiegen.
Diese Zahlen legen nahe, dass die Mittelmeerroute etwa über Libyen künftig wieder stärker in den Blick geraten wird. Jetzt müssen wir uns weiter gemeinsam anstrengen, das menschenverachtende Schleuserunwesen auch auf der Mittelmeerroute zu beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine zweite These betrifft einen Aspekt, der sich jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen über Dublin-Regime, Verteilungsmechanismen und Obergrenzen verbirgt. Die europäische Diskussion in der Flüchtlingskrise dreht sich meines Erachtens im Kern um die Frage, für welches Gesellschaftsmodell und für welche Identität Europa steht. Die Emotionalität, mit der diese Kontroverse in Europa bisweilen geführt wird, ist ein Beleg hierfür.
Wollen wir ein liberales, vielfältiges und inklusives Europa, wie dies die europäischen Verträge in ihrer Definition der gemeinsamen Werte nahelegen? Oder wollen wir ein Europa der ethnischen, kulturellen und religiösen Gleichförmigkeit? Diese Fragen stehen derzeit unbeantwortet im Raum.
Europa ist schon immer ein Kontinent der Ein- und Zuwanderung gewesen. Deswegen sollte uns Migration eigentlich auch keine Angst machen. Nur in den dunkelsten und tragischsten Jahren des 20. Jahrhunderts setzte man auf Rassenlehre, Abschottung und Ausrottung des vermeintlich Anderen. Von diesen barbarischen Verbrechen hat sich Europa heute noch nicht in Gänze erholt.
Ich bin überzeugt: Homogene Gesellschaftskonzepte widersprechen Europas Werten, seiner Geschichte und seinen Erfahrungen. Wertegebundene Gesellschaften, die sich offen zeigen für unterschiedliche Kulturen, Religionen und Ethnien mögen anstrengend sein. Aber sie sind eben auch bunt und bereichernd. Und es spricht einiges dafür, dass sie sich in einer globalisierten Welt besser zurechtfinden, neue Trends schneller begreifen und in Fortschritt umwandeln können.
Europa wird in diesen Tagen häufig vorgeworfen, das Konzept des Multikulturalismus sei gescheitert. Verwiesen wird auf Ghettoisierung, Segregation und gescheiterte Integration in einigen Einwanderungsländern. Doch dieser Vorwurf greift zu kurz. Nicht das Konzept als solches ist gescheitert, sondern seine praktische Umsetzung hat sich oft als unzulänglich erwiesen.
Keine Frage, bei der Integration von Zuwanderern müssen wir noch viel besser werden. Aber wir sollten auch nicht alles schlecht reden. Auch bei uns in Deutschland mag in den vergangenen Jahrzehnten einiges falsch gelaufen sein bei der Integration aber vieles ist auch geglückt. Vielleicht können gerade wir in Deutschland mit unseren bisherigen Erfahrungen ja denjenigen Mut machen, die derzeit noch zweifeln. Unsere Partner können aus unseren Fehlern, aber eben auch aus unseren Erfolgsgeschichten, lernen. Wer nur das Misslingen betont, der hat Europa nicht verstanden. Multikulti " steht ja eben nicht für eine Beliebigkeit von Werten, sondern fordert einen gemeinsamen, verbindlichen Wertekanon. Zuwanderer, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, müssen unsere Grundwerte respektieren ohne Wenn und Aber. Freiheit, Toleranz und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaften. Diese Werte müssen wir den Zuwanderern aber auch vermitteln in Kindergärten und Schulen, in Jugendgruppen und Sportvereinen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtspopulisten unsere Werte offen und unwidersprochen in Zweifel ziehen. Wenn in einigen Mitgliedstaaten zum Teil sogar von Regierungsvertretern offen gesagt wird, Flüchtlinge seien nicht erwünscht, weil sie Muslime seien oder aus fremden Kulturkreisen kämen, sehe ich unsere europäische Wertebasis in Frage gestellt. Dem müssen wir entgegentreten.
Die Debatte über unsere Identität in Europa ist notwendig, und wir sollten sie offensiv führen in Italien, Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten. Darin liegt eine Chance der gegenwärtigen Krise. Wir haben dabei nichts zu befürchten außer unserer eigenen Angst vor dem Unbekannten.
