Redner(in): Sigmar Gabriel
Datum: 18.02.2017
Untertitel: Rede von Außenminister Sigmar Gabriel auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz
Anrede: Meine Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2017/170218_Rede_BM_Gabriel_Muesiko.html
ich glaube, dass wir seit langem gelernt haben, dass sich die deutsche Außenpolitik nicht mehr nur in einer hohen Ost-West-Kompetenz erschöpft. Wir sind heute in der Lage, Analysen zu praktisch allen Regionen der Welt zu entwickeln. Allerdings, die Frage um die es heute geht, ist: wie können wir als Deutsche, als Europäer, in einer Welt von der wir doch ziemlich viel verstehen, aber in welcher wir nur wenig beeinflussen, wie können wir unsere aktive Gestaltung dieser Welt verbessern? Wir Deutsche können das immer nur im europäischen Rahmen.
Die Frage, die sich stellt, lautet: sind wir als Europäer, genauer gesagt als Europäische Union, in unseren Handlungsstrukturen und unserem Politikverständnis eigentlich kompatibel mit der heutigen Welt?
Denn wenn wir ehrlich sind, dann gibt es ja nicht nur den traditionellen "American exceptionalism", also die Politik eines Landes, das von sich selbst und seiner Struktur überzeugt ist und versucht, diese in die Welt hinauszutragen, gelegentlich mit Instrumenten, die wir nicht immer für vernünftig gehalten haben.
Nein, es gibt auch einen europäischen Exzeptionalismus, der darin besteht, dass auch wir unsere Werte für einzigartig in der Welt halten und dennoch im Wesentlichen bemüht sind, Konflikte die uns irritieren, von uns weg zu halten.
Aber wir lernen jetzt seit einigen Jahren mühsam, dass dies unmöglich ist. Ein Beispiel dafür sind die Flüchtlingsströme, die aus der Welt zu uns kommen. Und diese wiederum haben etwas mit kriegerischen Entwicklungen in Teilen der Welt zu tun, die nicht zu Europa gehören.
Und wenn wir vor diesem Hintergrund offen und ehrlich miteinander umgehen, dann ist es ja doch ein wenig so gewesen, dass wir bei all diesen Konflikten letztlich darauf vertraut haben, dass die amerikanische Führungsmacht das Problem am Ende irgendwie löst. Und wenn wir mit dem Ergebnis nicht einverstanden waren, dann haben wir die Amerikaner dafür kritisiert.
Wir selber sind eher distanziert und zurückhaltend gewesen, uns in diese Welt, die um uns herum immer schwieriger geworden ist, als wir uns sie wünschen, auch einzumischen. Die Frage ist also: sind unsere Handlungsstrukturen und ist unser Politikverständnis kompatibel mit einer schwieriger gewordenen Welt?
Das mag auf den ersten Blick für überzeugte Anhänger der Europäischen Union provokativ klingen, sind wir doch in praktisch alle multilateralen und internationalen Prozesse eingebunden: G20, die Vereinten Nationen, die WTO, die Klimaschutzverhandlungen.
Und trotzdem bin ich nicht restlos davon überzeugt, dass wir Europäer derzeit hinreichend gestaltungsfähig sind.
Das soll keineswegs eine Anklage sein. Die Europäische Union ist nicht als ein weltpolitischer Akteur konzipiert worden. Sie sollte Frieden und Wohlstand für ihre Mitglieder schaffen. Und sie hat diese Aufgabe über Jahrzehnte hervorragend erfüllt. Aber vielleicht haben wir darüber zu wenig bedacht, dass wir gerade Zeitzeugen einer Neuvermessung der Welt sind.
Ein Beispiel dafür ist die rasante Entwicklung in Asien. China, mit seinem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum, begegnet uns heute nicht mehr nur als ein Absatzmarkt oder ein preiswerter Produktionsstandort. Sondern wir sind Handelspartner, aber eben auch Wettbewerber.
Wir haben den Wechsel von der alten zu der neuen, sich stets verändernden Weltordnung noch nicht geschafft. Wir sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs der Außenwelt allerdings wesentlich näher gerückt. Noch einmal: die Flüchtlingsströme vor allem aus Nordafrika, Syrien oder Afghanistan sind das aktuellste Beispiel dafür.
Ich will das etwas zuspitzen: Wir haben ein System geschaffen, dass das Risiko eines Krieges unter uns Europäern, jedenfalls in der Europäischen Union, praktisch ausgeschlossen hat.
Aber wir haben noch nicht gelernt, wie wir mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union, an unseren Außengrenzen erfolgreich umgehen.
Wir Europäer müssen schnell lernen zu verstehen, dass wir nur Teil einer Welt sind, in der Machtpolitik, notfalls auch durchgesetzt mit kriegerischen Mitteln, leider nach wie vor zu den Instrumenten der Politik gehört oder sogar noch stärker als früher wieder zurückgekehrt ist. Und dass wir dieser in Teilen unfriedlichen und gewaltbereiten Welt nicht durch den Versuch des Einigelns entgehen werden.
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wir haben in Europa eine große Vertrauenskrise. Vertrauen kann jedoch nicht dadurch wiederhergestellt werden, dass wir uns in immer kleinere Gruppen zurückziehen. Ja: es gibt bereits heute in Europa unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliche Integrationsgrade. Die kann und wird es auch in Zukunft geben, z. B. in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Aber im Grundsatz muss bleiben und gelten: Die Europäische Union ist eine wertebasierte Gemeinschaft, eine Verantwortungs- und Pflichtgemeinschaft. Amputationen davon sind keine besonders akzeptable Behandlungsmethode. Auch nicht gegenüber Griechenland in der Eurozone!
Das Ziel muss sein, das Gleichgewicht in Europa wieder besser herzustellen, die Gewissheit zu schaffen, dass kein Land in Europa sich als Verlierer zu sehen braucht. Das erfordert eine Neubelebung der Verantwortungskultur in Europa, vielleicht wie zu Schumans Zeiten.
Was müssen das für mutige Menschen gewesen sein, die kurz nach dem zweiten Weltkrieg ausgerechnet Deutschland zurück an den europäischen Tisch eingeladen haben! Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien zu überschäumender Begeisterung in der Bevölkerung geführt hat, sondern vermutlich zu großem Unverständnis. Trotzdem wusste die Generation Schuman, dass nur auf diesem Weg Stabilität und Sicherheit in Europa herstellbar ist, und sie hatte den Mut, dies durchzuhalten und durchzusetzen. Gemessen an dem Mut derjenigen finde ich brauchen wir heute bei weitem nicht ängstlich zu sein. Im Gegenteil: uns stehen weit mehr Möglichkeiten zur Verfügung, um Europa zusammenzuhalten, als der Gründergeneration. Vor allem dürfen wir Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen. Wir müssen darüber diskutieren, was der Kern des europäischen Projekts ist, der verteidigt, gefestigt oder sogar neu geschaffen werden muss.
Für mich entsteht ein "stärkeres Europa" vor allem durch eine engere Zusammenarbeit in folgenden fünf Bereichen:
1. In einer stärker gemeinsam formulierten und getragenen europäischen Außenpolitik. Und übrigens dann in der Folge und nicht ihr vorauseilend in der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. So jedenfalls habe ich das Primat der Politik immer verstanden: Außenpolitik muss der Sicherheit- und Verteidigungspolitik vorangehen und nicht umgekehrt.
2. In der gemeinsamen und nicht nur national verantworteten Sicherung der europäischen Außengrenzen. Dies muss zu einer wirklich europäischen Aufgabe werden. Und auch Deutschland ist in der Vergangenheit nicht bereit dazu gewesen, sondern hat dies als Feld der nationalen Politik betrachtet.
3. In einer gemeinsam getragenen Politik der inneren Sicherheit.
4. In der Wiederbelebung des Wohlstandsversprechens der Europäischen Union durch Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, in Forschung, Bildung und Entwicklung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen.
5. In der Weiterentwicklung des Binnenmarktes zu einer sozialen Marktwirtschaft, die neben unternehmerischer Freiheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen auch mehr soziale Sicherheit und gegenseitige Verantwortung generiert.
In diesem Zusammenhang geht es übrigens auch um das Verhältnis zum Vereinigten Königreich. Ich bedauere die britische Entscheidung für den Brexit sehr, aber wir müssen sie respektieren. Der Versuchung, mit Großbritannien jetzt überhart umzugehen, sollten wir allerdings widerstehen. Nicht aus Mitleid, sondern aus Eigeninteresse. Wir brauchen Großbritannien als Partner in der Sicherheitspolitik. Und Großbritannien braucht uns, davon bin ich überzeugt.
Auch im Verhältnis zu den USA sollten wir die schon vor der Wahl von Präsident Trump sichtbare Verschiebungen nicht beleidigt ignorieren. Es war Präsident Obama, der die USA mit seinem "pivot to Asia" zu einer pazifischen Nation erklärt hat. Dies ist also keine besonders neue Entwicklung. Und diese Idee folgt einerseits ökonomischen Überlegungen, aber und das ist durchaus ein Hinweis für unsere britischen Freunde auch der Tatsache, dass in wenigen Jahren die Mehrzahl der US-Bürger nicht mehr europäischen, sondern asiatischen, lateinamerikanischen oder afrikanischen Ursprungs sein wird. Und dies wird die Bindungen zu Europa und zu Großbritannien sicher verändern.
Nach 70 Jahren Führung durch die USA ist es nicht unbillig, dass Washington seine Rolle in der Welt und gegenüber Europa neu definiert. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, jetzt kein Vakuum entstehen zu lassen, sondern ein starkes und verantwortungsbereites Europa zu entwickeln.
Was wir den USA anzubieten haben, ist eine gemeinsame Interessenbestimmung, gemeinsame Prioritätensetzungen und ein gemeinsames Wertefundament.
Diese Herangehensweise hat allerdings eine Voraussetzung: dass beide Seiten Interessen definieren und nicht Ideologie das außenpolitische Handeln bestimmt. Interessen mögen noch so unterschiedlich sein, Wege zum Interessenausgleich lassen sich immer finden. Ideologien machen dies unmöglich. Hier entstehen Freund-Feind Bilder. Und solche Bilder sind am Ende nicht zu überbrücken.
Meine Damen und Herren,
was heißt das jetzt für uns Europäer? Mein Rat ist: optimistisch zu bleiben. Aber eben nicht unvorbereitet. Ein wenig nach dem Motto "hoping for the best preparing for the worst". Aber nicht als Pessimisten. Denn auch im besten Fall aller weltpolitischen Entwicklungen heißt es: wir in Europa werden uns ändern müssen. Aber die gute Nachricht ist: wenn wir uns auf den schlechtesten Fall vorbereiten, dann werden wir gleichzeitig auch auf den besten Fall besser vorbereitet sein. Übrigens nicht wegen den Vereinigten Staaten. Sondern weil wir Europäer dies selbst brauchen. Weil es für uns gut ist, stärker zu werden. Unseren europäischen Partnern gegenüber können wir jedenfalls versichern, in leichter Abwandlung eines Zitats von Mario Draghi: "What ever it takes …"
Deutschland wird alles tun, damit Europa sich nicht spalten lässt.
Dazu zählt auch, dass Deutschland in Europa mehr zuhört und akzeptiert, dass auch andere Probleme, Sichtweisen und Herausforderungen haben, die nicht deckungsgleich mit unseren deutschen Standpunkten sind.
Dazu zählt auch, dass Deutschland und die Europäische Union die als "westliche Werte" beschriebenen Ideen von Freiheit, Demokratie und gegenseitiger Verantwortung verteidigen und zu ihnen stehen.
Dazu zählt auch, dass wir als Europäer gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen. Und wir tun es bereits. Frankreich und Deutschland werden zum Beispiel heute Nachmittag die Gespräche mit Russland und der Ukraine fortsetzen, um trotz aller Schwierigkeiten voranzukommen im Minsker Friedensprozess.
Ich verstehe und akzeptiere, dass Amerika von Europa erwartet, einen größeren Anteil an der Verantwortung für die Sicherheit der Welt zu übernehmen. Nur es wäre ein fataler Fehler zu glauben, dass das eher von einem Europa zu erwarten ist, das in Nationalstaaten zerfällt. Regelbasierte internationale Zusammenarbeit gibt am Ende und langfristig die "besten Deals".
Und noch ein Wort zu den Militärausgaben: auch mir ist klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind. Aber ein wenig müssen wir aufpassen, dass wir nicht zurückfallen in die Zeit, in der wir glaubten, dass die Steigerung von Militärausgaben gleichbedeutend sei mit der Steigerung von Sicherheit. Wir wissen doch längst, dass Krisenprävention, Wiederaufbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit Lebensperspektiven schaffen, und dass dies einen weit größeren Beitrag leisten kann, als jede Militärausgabe.
Es stimmt manchmal brauchen wir leider auch militärische Instrumente, weil man im Angesicht von Gewalttätern und Terroristen keine Schulen bauen kann, solange man diese nicht besiegt hat.
Aber bei allem Respekt vor dem 2 % -Ziel, eines der Länder, die es in Europa erreicht haben, ist Griechenland. Ob es aber eine besonders kluge Idee ist, 2 % vom Bruttoinlandsprodukt von Griechenland für die Verteidigung einzusetzen, während man gleichzeitig die Renten nicht auszahlen kann, und ob dies zu mehr Stabilität in Griechenland führt, darüber sollte man einmal nachdenken.
Wir müssen hier also ein wenig aufpassen, dass wir die 2 % nicht überinterpretieren. Die Zielrichtung ist klar, und die stellt niemand in Frage. Aber in der Praxis bedeutet dies, dass Deutschland binnen weniger Jahre 25 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben müsste. Und hier sage ich, dass wir auch in Wahlkämpfen einigermaßen realistisch damit bleiben müssen, was Politik versprechen und tatsächlich einhalten kann. Ich weiss jedenfalls nicht, woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden.
Maß und Mitte halten, die Zielrichtung beibehalten, aber nicht in Glückseeligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen! Denn alleine damit kann Sicherheit nicht gewährleistet werden.
Und zum Schluss: ich finde, dass es eine Sache gibt, die wir unseren amerikanischen Freunden, aber auch uns Europäern immer wieder selbst sagen müssen: bei allen Schwierigkeiten, die dieser Kontinent hat, bei allen Herausforderungen, bei allen Verwerfungen. Ich kenne keine Region der Welt, in der man so friedlich, so demokratisch und so sozial sicher leben kann, wie in der Europäischen Union.
Europa ist das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts und auch im 21. Jahrhundert beneiden uns viele in der Welt um unsere Probleme. Sie wären froh, wenn sie nur diese zu bewältigen hätten. Ein wenig gehört dies auch zum Selbstbewusstsein von uns Europäern.
Vielen Dank!
