Redner(in): k.A.
Datum: 30.03.2006
Untertitel: Eingangsstatement von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Außenminister-Treffens am 30.03.2006 in Berlin
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2006/060330-PK-AM-Treffen.html
Unkorrigierte Mitschrift
Ich freue mich sehr, heute hier die Kollegen aus Frankreich, aus Russland, aus den USA, aus Großbritannien, aus China und den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union begrüßen zu können. Das war ein gutes, das war ein substanzielles Treffen. Sie wissen diese heutige Begegnung knüpft an unsere erfolgreiche Begegnung in dem Format an, das wir zuletzt Ende Januar auf Einladung von Jack Straw in London hatten.
Wir teilen nicht nur die gemeinsame Sorge über die fortdauernde Missachtung der Beschlüsse des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde, wir haben unsere in London miteinander getroffene Vereinbarung hier und heute noch einmal bestätigt. In der Umsetzung dieser in London vereinbarten Linie hat, der VN-Sicherheitsrat heute Nacht eine präsidentielle Erklärung verabschiedet. Damit ist, meine Damen und Herren, ein deutliches Zeichen gesetzt.
Die Internationale Gemeinschaft fordert vom Iran nachdrücklich, die vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde geforderten Schritte zu erfüllen. Die Autorität des Gouverneursrates der IAEO ist auf diese Weise gestärkt und ebenso die im Gouverneursrat getroffenen Beschlüsse. Wir waren uns einig, dass unverändert eine diplomatische Lösung das Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen ist, und ich darf Sie darauf hinweisen, dass dies auch in der präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen enthalten und bekräftigt ist.
Die Wahl liegt nunmehr beim Iran. Die präsidentielle Erklärung bringt zum Ausdruck, dass innerhalb der nächsten 30 Tage dazu eine Entscheidung aus dem Iran erwartet wird. Welche Wahl besteht? Der Iran hat die Entscheidung. Er muss wählen zwischen selbstverschuldeter Isolierung durch Fortsetzung seiner Anreicherungsaktivitäten, wie gesagt, unter Missachtung des Willens der Internationalen Staatengemeinschaft, oder aber, Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Wir alle miteinander hoffen sehr, dass der Iran die bestehende Chance ergreift, sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen entscheiden wird. Wir rufen auch von hier aus nochmals dazu auf, dass der Iran alle Anreicherungsaktivitäten stoppt und den Weg zu Verhandlungen erneut eröffnet. Sollte der Iran diesen Weg der Kooperation bestreiten, so kann er darauf zählen, dass wir Verhandlungen in konstruktivem Geist führen.
Wir haben ebenso wie der Sicherheitsrat noch einmal klar gestellt: es steht nicht das Recht des Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Frage, es geht vielmehr darum, dass der Iran Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Nuklearprogrammes schafft. Sie wissen es, wir wissen es, Vertrauen entsteht nicht über Nacht, das haben wir bereits bei unseren Treffen Ende Januar in London deutlich gemacht. Deshalb sind jetzt entsprechende Signale, und zwar belastbare Signale, aus dem Iran erforderlich.
Sollte der Iran nicht diese Chance ergreifen, sondern den Weg der Konfrontation wählen und sich entscheiden, die Forderungen der Internationalen Staatengemeinschaft fortgesetzt zu missachten, so wird er sich selbst fortgesetzt in Isolation bringen.
Wir werden, alle miteinander sehr genau beobachten, wie der Iran auf die gestrige Erklärung des Sicherheitsrates reagiert. Wir hoffen nicht, dass die Erklärung des Botschafters des Irans bei der IAEO dazu schon das letzte Wort ist. Abhängig von dieser iranischen Reaktion, die wir erwarten, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich natürlich mit dem iranischen Nuklearprogramm weiter befassen und, sofern notwendig, angepasste Entscheidungen zu treffen haben.
Wir haben uns jedenfalls dazu verständigt in den nächsten Wochen ständig in Kontakt zu bleiben, uns in der Iranfrage weiterhin eng abzustimmen und damit, und das soll auch signalisiert werden, geht von diesem heutigen Treffen das Signal aus, das Signal nämlich der Geschlossenheit der Internationalen Staatengemeinschaft, wie wir es gestern im Sicherheitsrat noch mal befestigen konnten.
Vielen Dank!
