Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 27.01.2008

Untertitel: "Freiheit, Einheit und Europa"- Rede von Bundesminister Steinmeierzum Festbankett der Siebenpfeiffer-Stiftungam 27. Januar 2008in Homburg
Anrede: Liebe Astrid Klug,lieber Clemens Lindemann,sehr geehrter Pater Gahlen,meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/080127-SteinmeierHambacherFest.html

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wir erinnern heute an ein Festbankett vor 176 Jahren, und Sie haben es bereits ausführlich gewürdigt.

Ein Detail ist mir bei der Vorbereitung allerdings noch aufgefallen: Friedrich Schüler wurde seinerzeit mit 102 Salutschüssen begrüßt!

Auch wenn das heute nicht der Fall war ich danke Ihnen sehr herzlich für die Einladung und den freundlichen Empfang hier in Homburg!

Pater Gahlen und Clemens Lindemann haben uns gerade noch einmal in die bewegte Zeit des Vormärz versetzt.

Sie haben uns noch einmal die zahllosen politischen Versammlungen, Feste und Feiern in Erinnerung gerufen, auf denen gefordert wurde, was damals in Deutschland so schmerzlich vermisst wurde: die Einheit des in Kleinstaaten zersplitterten Landes und die Gewährung umfassender bürgerlicher Freiheiten.

Dazu gehörte auch die freie Presse damals noch alles andere als selbstverständlich. Aber schon Ludwig Börne hatte die Fürstenregierungen und ihre Zensoren gewarnt: "Die öffentliche Meinung ist ein See, der, wenn man ihn dämmt und aufhält, so lange steigt, bis er schäumend über seine Schranken stürzt, das Land überschwemmt und alles mit sich fortreißt."

Der Weg zur Pressefreiheit war auch in Deutschland lang und entbehrungsreich, und wir tun gut daran, das nicht zu vergessen. Eines steht aber fest: Die Gründung des "Preß- und Vaterlandsvereins" am 29. Januar 1832 war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg!

Und von jenem Festbankett für Schüler war es gedanklich nicht mehr weit bis zum Hambacher Fest dem vorläufigen Höhepunkt dieser frühen Demokratiebewegung. An sein 175. Jubiläum haben wir im letzten Jahr erinnert. Hinauf Patrioten! Zum Schloss! Zum Schloss! Hoch flattern die deutschen Farben! " dieser berühmte Aufruf Siebenpfeiffers tönte aus vieltausendfacher Kehle am 27. Mai 1832 auf dem Hambacher Schlossberg.

Das muss ein großer Augenblick gewesen sein: 30.000 von Freiheitsdrang beseelte Menschen Menschen, die nicht nur aus ganz Deutschland, sondern auch aus vielen Ländern Europas zusammenströmten, um eine gemeinsame Vision zu formulieren.

Eine Vision, einen Gegenentwurf: zur Restauration nach dem Wiener Kongress, zu den uneingelösten Verfassungsversprechen und zu den vielen enttäuschte Hoffnungen, die der Überschwang der Befreiungskriege einst geboren hatte.

Schon vorher war es anderenorts zur offenen Rebellion gekommen: so in Paris bei der Juli-Revolution oder 1830/31 beim Aufstand der Polen. Diesen revolutionären Geist nahmen die Hambacher auf. Und auch wenn ihr politisches Bemühen ebenso wie die Aufstände zunächst ergebnislos blieb, so verschafften sie ihm doch eine für die damalige Zeit präzedenzlose Öffentlichkeit:

Zunächst einmal mit dem Fest selbst, das Theodor Heuss die "erste politische Volksversammlung in der neueren deutschen Geschichte" nannte. Später mit dem von Georg August Wirth redigierten Festbericht, der die wichtigsten politischen Reden dokumentierte.

Und schließlich, auch das gehörte dazu, die öffentlichen Verteidigungsreden der Hauptorganisatoren, Wirth und Siebenpfeiffer, vor Gericht, als ihnen der bayrische Staat später den Prozess machte.

Aber nicht nur diese Art, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen, wirkte schon sehr modern durch Inszenierung eines mehrtägigen Ereignisses, eines "events", das danach "multimedial" kommuniziert wurde.

Auch mit ihren inhaltlichen Forderungen blickten die Hambacher weit über ihre Zeit hinaus: Freiheit, Einheit und Europa! Das sind die Botschaften des Hambacher Festes. Für damalige Ohren muss das geradezu utopisch geklungen haben.

Und auch für viele Generationen danach, über viele dunkle Kapitel der deutschen Geschichte hinweg, blieben diese Forderungen unerfüllt.

Für uns Heutige scheint, was die Hambacher herbeisehnten, zum Glück selbstverständlich: Wir haben mit dem Grundgesetz eine stabile Verfassung, auf der die Demokratie unseres Landes ruht. Wir haben 1990 unsere Einheit wiedergewonnen. Wir sind auf dem Weg zu einem geeinten Europa weit vorangekommen weiter vielleicht, als es selbst die Hambacher zu träumen wagten.

Ich meine aber: Die Erinnerung an das Hambacher Fest und die politischen "Feiern", die es vorbereiteten, ist damit für uns nicht erledigt. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen:

Erstens: Was die Hambacher einst forderten, das bleibt unsere Aufgabe auch heute. Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, europäische Verständigung all das muss auch heute jeden Tag mit neuem Leben erfüllt werden, dafür muss gestritten, das muss verteidigt werden! Und zwar mit derselben Verve und demselben Einsatz, den uns die Hambacher vorlebten wenn auch unter gänzlich veränderten Bedingungen. Ihr Kampf gegen eine repressive Obrigkeit ist gewonnen, das ist wahr. Aber auch heute müssen wir die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft immer wieder unter Beweis stellen.

Die Hambacher dachten an demokratische Freiheiten, an bürgerliche Rechte, und sie prangerten die sozialen Misstände ihrer Zeit an.

Aber sie wussten noch nichts vom Klimawandel, vom Internet, von der immer stärkerer globaler Vernetzung, von den Gefahren des Terrorismus oder von demographischen Problemen. China und Indien waren ferne Länder, in denen es Seide, Porzellan und Elefanten gab nicht die aufsteigenden Wirtschaftsmächte, denen wir uns heute gegenüber sehen.

Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie, für die nicht nur die Hambacher, sondern auch Generationen mutiger Demokraten nach ihnen stritten, unter den heutigen Bedingungen weiter zu entwickeln und lebendig zu halten.

Die Hambacher kämpften für die politische Einheit unseres Landes.

Ich sage: Es ist unsere Aufgabe, seinen sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, und zwar in Zeiten wachsenden globalen Wettbewerbs und hoher Zuwanderungszahlen.

Und: Die Hambacher sahen in der politischen Bildungsarbeit die Voraussetzung, um die Gleichstellung aller Staatsbürger vor dem Gesetz zu erreichen. Wir haben uns um gleiche Bildungschancen für alle zu bemühen. Und wir wissen: Nur wenn wir ausreichend in Bildung und Ausbildung investieren, dann haben wir im globalen Dorf von morgen eine Chance!

Ein zweiter Punkt, der für mich für die Aktualität und Relevanz des Hambacher Erbes steht: Das ist seine europäische Dimension.

Sie wissen, dass es immer wieder Versuche gegeben hat, die Ereignisse auf dem Hambacher Schlossberg nationalistisch zu vereinnahmen.

Das Gegenteil ist aber richtig! Hambach war weder nationalistisch, noch war es ein ausschließlich nationales Fest. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Franzosen, Polen, Belgier und die Vertreter anderer europäischer Nationen.

Wohl ging es in sehr vielen Reden um die Zukunft Deutschlands. Viele Redner forderten aber auch die Freiheit Polens. Und neben den deutschen Rednern wie Siebenpfeiffer, Wirth oder Brüggemann ergriffen auch der Straßburger Advokat Lucien Rey und mehrere polnische Redner das Wort.

Und viele von ihnen forderten, dass Europa unter "republikanischen" Vorzeichen zusammenwachse. Unvergessen sind die Hochrufe, mit denen Georg August Wirth seine Rede beendete: "Dreimal hoch leben die vereinigten Freistaaten Deutschlands! Hoch! Dreimal hoch das conföderirte republikanische Europa!"

Deutsche Freiheit und Einheit in einem geeinten Europa dafür steht Hambach. Und wie zukunftsweisend das war, durften wir 1990 erleben, als Deutschland seine Einheit wieder gewann, eingebettet in die feste Gemeinschaft europäischer Staaten.

Und wenn wir das europäische Einigungswerk fortführen, so tun wir das ganz im Sinn seiner frühen Hambacher Vordenker.

Für sie war das eine kühne Vision zu einer Zeit, da selbst das Europa der Nationalstaaten noch nicht einmal vollendet war.

Für uns heute ist es politisch wie wirtschaftlich eine Notwendigkeit: Wenn wir Europäer in der heutigen Welt bestehen wollen, dann tun wir das besser gemeinsam. In Deutschland sahen die Hambacher einen wesentlichen Impulsgeber, um die europäische Einigung voranzubringen so etwa würden wir das heute ausdrücken.

In den Worten des Heidelberger Studenten Karl Heinrich Brüggemann klang das auf dem Hambacher Schlossberg so: "Deutschland, das Herz Europas, soll dann, als mächtiger, volkstümlicher Freistaat, mit schirmender und schützender Liebe über die Wiedergeburt des übrigen Europa wachen."

Nun, diese Latte liegt vielleicht doch etwas zu hoch! Aber Sie wissen, dass wir uns während unserer EU-Präsidentschaft nach Kräften bemüht haben, Europa ein Stück nach vorn zu bringen. Und immerhin gelang uns, was vorher kaum jemand für möglich gehalten hatte: Europas Lähmung zu überwinden und den danieder liegenden Reformprozess wieder zu beleben!

Da hätten vielleicht sogar die Hambacher applaudiert!

Einen dritten Punkt nenne ich, der für die Aktualität Hambachs steht: die Arbeit am deutsch-polnischen Verhältnis.

Natürlich ging es auf dem Fest auch um das deutsch-französische Verhältnis, und hier im Saarland muss ich niemandem erzählen, wie wichtig es ist, daran zu arbeiten im Interesse unserer beiden Länder und auch im Interesse Europas.

Was Deutschland und Polen und ihre gemeinsame Rolle angeht, so waren die Hambacher, finde ich, allerdings besonders visionär: Denn weder gab es zu dieser Zeit ein geeintes Deutschland, noch gab es ein freies Polen!

Und dennoch wehte auf dem Schlossberg neben der schwarz-rot-goldenen Fahne für Deutschland ein weißer Adler auf rotem Grund: Die Fahne des freien Polens.

Die Zukunftsvision der Hambacher sah einen Bund der freien Völker Europas vor, in dem die Völker Polens und Deutschlands eine führende Rolle spielen würden. Sie kennen die Hintergründe: Der polnische Aufstand gegen die russische Fremdherrschaft war gescheitert. Zu Tausenden zogen polnische Emigranten durch die deutschen Lande ins Exil nach Frankreich, Belgien und England.

Die liberale Bewegung in Deutschland solidarisierte sich mit dem Freiheitswillen der Polen: Auf Konstitutions- und Pressefesten rief man auf zum gemeinsamen Kampf der Deutschen und Polen für die Freiheit. An vielen Orten wurde den polnischen Kämpfern ein begeisterter Empfang bereitet, und der gemeinsame Schlachtruf war: "Für Eure und unsere Freiheit!"

Das Hambacher Fest war der Höhepunkt für beides: die frühe deutsche Demokratiebewegung und für die Polenbegeisterung. Zahlreiche polnische Redner ergriffen das Wort und dankten den deutschen Patrioten für ihre Unterstützung und Gastfreundschaft.

Heute haben wir sowohl ein geeintes Deutschland als auch ein freies Polen in einem sich immer enger zusammen schließenden Europa. Und es ist, als riefen die Hambacher uns zu: Nutzt diese Chance!

Das wollen wir tun: So, wie wir es im deutsch-französischen Verhältnis getan haben, nun auch zwischen Deutschland und Polen.

Gemeinsam, das habe ich erst kürzlich mit dem polnischen Außenminister verabredet, wollen wir eine gestaltende Rolle in Europa spielen.

Wir wollen die Menschen unserer beiden Länder näher bringen, das Verständnis füreinander vertiefen.

Wir wollen auch über schwierige Themen unserer Vergangenheit miteinander reden.

Und hier möchte ich eine konkrete Anleihe bei den guten Erfahrungen nehmen, die wir im deutsch-französischen Verhältnis gemacht haben. Sie kennen das deutsch-französische Geschichtsbuch. Ich finde, das ist ein historisches Projekt. Das Saarland hat es von Länderseite entscheidend vorangebracht, und vielleicht wird ja auch hier am Johanneum Geschichte danach unterrichtet.

Und ich füge hinzu: Ein ähnliches Projekt sollten wir zwischen Deutschland und Polen auch angehen. Deshalb habe ich es meinem polnischen Kollegen vorgeschlagen. Ich weiß, dass man die Sache auch in Brandenburg, das im Verhältnis zu Polen eine ähnliche Vorreiterrolle übernehmen könnte wie das Saarland im Verhältnis zu Frankreich, sehr positiv sieht. Nun ist es an den Experten beider Länder zu überlegen, wie wir die Arbeit gestalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine: Wir haben allen Grund, die Erinnerung an das Hambacher Fest lebendig zu halten.

Die Erinnerung an die mutigen Vordenker der Demokratie, die es vorbereiteten.

Die Erinnerung an das Engagement der süddeutschen Bürger, die ihm mit zahllosen Konstitutions- und Pressefesten den Weg bereiteten.

Die Erinnerung an die Gründung des Preß- und Vaterlandsvereins am 29. Januar 1832 in Zweibrücken.

Die Erinnerung an Philipp Jacob Siebenpfeiffer, der vom bayrischen Landcommissär in Homburg zum überzeugten Demokraten und Kämpfer für die Freiheit wurde zu Recht hat sich Ihre Stiftung nach ihm benannt!

Im letzten Jahr wurde im Hambacher Schloss ich habe das eingangs erwähnt der 175. Jahrestag dieses "Deutschen Freiheitsfestes und Vorboten des europäischen Völkerfrühlings" begangen.

In diesem Jahr sollten wir versuchen, diese Erinnerung mit anderen wichtigen Wegmarken der deutschen Geschichte zu verknüpfen, deren ideelles Fundament in Hambach vorgedacht wurde: Damit meine ich nicht nur die Revolution von 1848/49 160 Jahre ist das her.

Ich meine damit vor allem die Jahre der ersten deutschen Demokratie. Vor 90 Jahre rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Schlosses die "Deutsche Republik" aus.

Wirtschaftskrise, Intoleranz, Respektlosigkeit gegenüber den demokratischen Institutionen, anti-parlamentarische Festlegung der gesellschaftlichen Eliten ließen sie nur 15 Jahre überdauern.

Ihr frühes Ende vor genau 75 Jahren, am 30. Januar, mahnt uns, dass nichts selbstverständlich und nichts von Dauer ist, wenn wir nicht beständig dafür arbeiten. Wenn wir uns nicht täglich darum bemühen, die Freiheit zu gestalten und die Demokratie lebendig zu halten, auch im Umgang der Demokraten untereinander!

Das sagen uns die Hambacher, das lehrt uns Weimar. Und das ist die Aufgabe von Politik heute. Auch und gerade am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz.

Ein Tag des Gedenkens an die Opfer.

Ein Tag der Mahnung, dass wir uns ohne Freiheit und Demokratie der Zukunft der Zivilisation nicht gewiss sein können.