Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 09.07.2008

Untertitel: "Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisierung" -Rede des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier bei der Gesellschaft für Außenpolitik in München
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/080709-BM-DGAP.html

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Exzellenzen, Präsidenten, Minister und Damen und Herren Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Mahr,

sehr geehrter Herr Huber,

lieber Günther Beckstein,

lieber Franz Maget,

meine Damen und Herren,

vor 60 Jahren, als die Gesellschaft für Außenpolitik hier in München gegründet wurde, hätte sich kaum jemand vorstellen können, wie diese Stadt im Jahr 2008 glänzt und leuchtet. Sie hat einen weiten Weg zurückgelegt seit den Zeiten, in denen große Teile der Stadt in Schutt und Asche lagen, als Menschen in Häusern ohne Fenster und ohne Brennstoff froren.

Die längste Friedensperiode seit Jahrhunderten hat dafür gesorgt, dass diese Stadt wieder aufgeblüht ist; eine Periode, in der das Land einen Wohlstand erreicht hat wie noch nie in seiner Geschichte. Unzählige Menschen haben diesen Wohlstand mit harter Arbeit geschaffen.

Dazu beigetragen hat die Großzügigkeit und Weitsicht der ehemaligen Kriegsgegner, einer Allianz, die in der Stunde Null ihre Lehren aus Versailles gezogen hatte.

Dazu beigetragen hat aber auch eine kluge, vorausschauende Außenpolitik. Deutschland lebt heute in Frieden mit allen seinen Nachbarn in Europa. Wir sind umgeben von Freunden und Partnern in der Europäischen Union. Nach zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg können wir endlich sagen: Der europäische Bürgerkrieg ist hoffentlich für immer zu Ende.

Deutschland hat seinen angemessenen und von allen akzeptierten Platz in Europa gefunden. Wir sind ein demokratisches, weltoffenes, tolerantes Land, das außenpolitisch für Frieden durch Dialog und Zusammenarbeit eintritt. Ein Land, in dem Nationalismus und Rassismus keine prägenden Kräfte mehr sind! Meine Damen und Herren, es waren gute 60 Jahre, sehr gute sogar, auf die wir heute zurückblicken!

Mit Ihrer Gesellschaft für Außenpolitik haben Sie von München aus die deutsche Außenpolitik durch diese 60 Jahre begleitet. Die Ausgestaltung des transatlantischen Verhältnisses, die Adenauersche Aussöhnungspolitik mit Frankreich sowie die feste Westverankerung, die Ostpolitik von Willy Brandt, und auch den schwierigen Annäherungsprozess zwischen Sudetendeutschen und der Tschechischen Republik. Dafür möchte ich Ihnen danken. Gute Außenpolitik braucht kenntnisreiche, kritische und konstruktive Ideen und Anstöße. Und sie braucht Menschen, die dafür arbeiten, komplexe außenpolitische Themen verständlich zu machen. Das ist die beste Gewähr dafür, dass Ressentiments, Vorurteile und populistische Parolen in der deutschen Außenpolitik keine Rolle spielen!

Denn wo Politik nicht mehr erklärt wird, schlägt die Stunde der Populisten. Die auf schwierige Fragen vermeintlich einfache Antworten geben. Und das wird um so gefährlicher, je komplizierter die Welt wird, die uns umgibt.

Wir leben in einer Zeit der Metamorphose und des Umbruchs. Wir spüren, dass die alten Landkarten und Orientierungspunkte nicht mehr gelten oder nicht mehr genügend aussagen. Und dass die neuen noch viel zu ungenau sind. Viele Ordnungsideen der 90er Jahre waren voreilig oder sogar falsch: Die Prophezeiung vom "Ende der Geschichte" gehört ebenso dazu wie die Vorstellung von der jährlich zur Auszahlung kommenden Friedensdividende. Auch der Siegeszug der Demokratien hat sich nicht als "unaufhaltsam" herausgestellt. Und dass die globale Entfesselung der Kräfte des Marktes quasi naturnotwendig zum Wohlstand für alle und vermittelt darüber fast automatisch zu politischer Partizipation und Offenheit führt, glaubt man mittlerweile selbst an der Wallstreet nicht mehr.

Was wir stattdessen sehen, ist ein janusköpfiges Bild: Wir können uns freuen, dass die Zahl der demokratisch verfassten Staaten seit 1989 deutlich zugenommen hat. Und die weltweite Globalisierung hat so viele Menschen aus Armut befreit wie noch nie in der Geschichte. Millionen von Menschen erfüllen sich zumindest einen Zipfel vom Traum des westlichen Lebensstils, unseres Wohlstands. Sie bauen sich ein Haus aus Stein, sie kaufen sich Kühlschränke, manche sogar das erste eigene Auto.

Länder wie Deutschland sind die großen Profiteure dieser Entwicklung auch wenn es nicht unserer landläufigen Wahrnehmung entspricht. Industriegüter und Maschinen "Made in Germany" finden weltweit reißenden Absatz. Und wir können dabei offenkundig noch besser sein. Oft fragen mich die Präsidenten und Außenminister bei meinen Reisen: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Wir warten nur auf euch!

Das ist die Schokoladenseite der Globalisierung. Aber die weltweite Vernetzung lässt nicht nur die Chancen wachsen, sondern auch die Risiken.

Die nehmen viele in Deutschland viel schärfer wahr. Wir alle kennen diese neuen apokalyptischen Reiter, die den Horizont verdüstern: der internationale Terrorismus, Atomwaffen in den Händen von immer mehr Staaten. Die Folgen von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Agrarpreisexplosion. Neue Inflationsgefahren und unberechenbare Finanzmärkte. Die Welt sucht nach neuer Ordnung ", habe ich vor Kurzem gesagt. Und die Menschen suchen nach neuen, tragfähigen Ordnungsmustern, nach Orientierung. Was notwendig ist, habe ich in dem Zusammenhang mit einer kleinen Anleihe bei Daniel Kehlmann als" Neuvermessung der Welt " bezeichnet.

Was ist der archimedische Punkt dieser Neuvermessung der Welt? Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle großen Probleme und Konflikte nur noch gemeinsam zu lösen. Niemand selbst der Stärkste nicht ist dazu auf eigene Faust in der Lage!

Sogar ein Bündnis der Starken, ob man es nun "Allianz der Demokratien" oder "Achse des Guten" nennen will, wäre als Ordnungsfaktor nicht stark genug. Deshalb halte ich auch wenig von solchen außenpolitischen Glasperlenspielen in bestimmten Think Tanks, die uns keine Antwort darauf geben, wer die Anderen sind und ob sie tatsächlich in toto für aktive gestaltende Außenpolitik verloren sind. Nein, trotz neuer Fragen, die der Antwort harren, trotz mancher Unübersichtlichkeit, dürfen wir uns die Welt nicht einfacher reden als sie ist.

Eine neue Ordnung ergibt sich erst da, wo das Blockdenken in alten und neuen Formen überwunden wird. Wir brauchen Strukturen gemeinsamer Sicherheit und gemeinsamer Verantwortung! Dafür müssen wir arbeiten!

Wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel so friedlich und gut leben, wie wir es in den letzten 60 Jahren getan haben, dann führt kein Weg an einer "globalen Verantwortungspartnerschaft" vorbei.

Eine globale Verantwortungspartnerschaft, in der Chancen gemeinsam genutzt und Risiken gemeinsam getragen werden.

Mit einem ähnlichen Ansatz der Definition gemeinsamer Interessen trotz des weiterbestehenden Systemkonflikts hat deutsche Außenpolitik unter Brandt, Scheel und Genscher auf dem Weg zur Überwindung der europäischen und deutschen Teilung gute Erfahrungen gemacht. Es ist der Ansatz, der auf das Überwinden von Fremdheit und Gegensätzen durch Dialog setzt, auf das Definieren gemeinsamer Interessen und auf Vertrauensbildung durch Zusammenarbeit. Diesem Konzept gehört die Zukunft in erneuerter Gestalt. Denn für uns geht es jetzt darum, die neuen Mächte wie Indien, China, Brasilien in die globale Verantwortungsgemeinschaft einzubeziehen.

Auch die Europäische Union ist vor allem eins: die geglückte europäische Verantwortungsgemeinschaft, entstanden als Antwort auf Krieg und Bürgerkrieg. Und deshalb haben Erfolg und Misserfolg des europäischen Projekts eine Strahlkraft weit über die Grenzen unseres Kontinents hinaus.

Der Erfolg dieses Projektes war alles andere als vorgezeichnet. Wir sollten ihn weder für selbstverständlich halten, noch gering reden. Das sage ich ganz bewusst auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion nach dem Referendum in Irland. Wir reden da schon wieder weit mehr von der Mühsal des europäischen Alltags statt über die epochale Errungenschaft der europäischen Integration.

Mit etwas geografischem Abstand sieht man das offenbar schärfer als in manchen europäischen Hauptstädten: In Afrika, Lateinamerika, in Asien und auch in den USA blicken viele mit Bewunderung und oft mit Hoffnung für die Entwicklung in der jeweils eigenen Region auf Europa.

Darauf, wie wir durch Dialog, durch den friedlichen Ausgleich von Interessen und den Vorrang des Rechts ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell schaffen konnten, das für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, sollten wir stolz sein.

Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist attraktiv und begehrt. In vielen Ländern hat allein schon die Perspektive, dieser Union anzugehören, wie eine Triebkraft für friedlichen politischen und gesellschaftlichen Wandel gewirkt. Ohne diese Perspektive wäre der Regierungsbildungsprozess in Serbien anders ausgegangen.

Das war beim Übergang der südlichen Länder Griechenland, Spanien und Portugal in die Demokratie in den frühen achtziger Jahren so, und genauso bei der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Transformationsländer nach dem Fall des eisernen Vorhangs.

Auf dem Balkan erleben wir ganz aktuell, welche Reformkräfte die politische Sogkraft des europäischen Modells freizusetzen vermag. Die Heranführung des westlichen Balkan an die EU ist konkrete Friedenspolitik und nicht nur Politik für Wohlstand!

Diese Wahrnehmung von außen stimmt. In der europäischen Binnenwahrnehmung hingegen ist die EU Opfer ihrer eigenen Erfolge geworden. Eine beispiellose Friedensära, offene Grenzen, wirksame Befriedung der Konflikte an der Peripherie, eine einheitliche Währung, all das wird selbstverständlich hingenommen. Selbst die Erinnerung, dass nur durch die europäische Integration, wirtschaftliches Wachstum an den Rändern Europas geschaffen werden konnte, scheint bei der Abstimmung in Irland vergessen worden zu sein. Gegen dieses Vergessen müssen wir antreten!

Denn Europa zeigt: Es gibt Konzepte, die aus politischen Feinden politische Partner und Freunde machen können. Wir Europäer müssen das Selbstbewusstsein entwickeln, aus diesem Konzept so etwas wie "leadership" für die Aufgabe zu entwickeln, die jetzt vor uns liegt: Regeln und Ordnungsrahmen zu schaffen für die globalisierte Welt, und zwar gemeinsam mit den USA.

Beide die USA und Europa - sind in der Zeit, die vor uns liegt, mehr denn je aufeinander angewiesen. Ich bin froh, dass das beide Präsidentschaftskandidaten in den USA genauso sehen.

Beide wissen um die wachsende Bedeutung des pazifischen Raumes auch für die USA, aber sie halten dennoch am besonderen Charakter der transatlantischen Beziehungen fest. John McCain gehört zu den regelmäßigen Besuchern der Münchener Sicherheitskonferenz. Ich habe ihn viele Male getroffen und sehr fruchtbare Gespräche mit ihm geführt. Und Barack Obama wird in wenigen Tagen Europa besuchen und ein klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen geben.

Immer noch sind die politischen, wirtschaftlichen und menschlichen Kontakte zwischen Europa und Amerika enger als zu den anderen Weltregionen. Wenn wir wollen, prägen wir mit politischen Angeboten, mit kluger Diplomatie und moderner Technologie - den globalen Fortschritt. Darum werbe ich so eindringlich für die Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses.

Und das wird nur gelingen, wenn wir in Zukunft zwar auch über klassische Sicherheitspolitik reden, aber vor allem über die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und die friedliche Lösung von Rohstoff- und Energieknappheit. Auch dafür spüre ich viel Bereitschaft bei beiden Präsidentschaftskandidaten.

Wenn wir über Europa, die transatlantischen Beziehungen und eine globale Verantwortungsgemeinschaft reden, dann müssen wir aber auch darüber reden, wie wir uns mit Ländern und Mächten verständigen, deren Geschichte, Kultur und innere Verfassung uns fremder ist als die Amerikas. In einer Welt, die immer stärker zusammenwächst, die voneinander abhängig ist wie nie, müssen wir uns neu und intensiver mit bislang fremden Kulturen und Einflüssen auseinandersetzen.

Der alte US-Senator William Fulbright hat einmal gesagt: "Der Kern interkultureller Ausbildung ist die Aneignung von Empathie; die Fähigkeit, die Welt mit den Augen des Anderen zu sehen, und die Möglichkeit zuzulassen, das der Andere vielleicht etwas sieht, was mir selbst noch nicht klar war, oder was er vielleicht schärfer sieht als ich selbst."

Das ist ein guter Ansatz, um über die Politik gegenüber Russland zu sprechen.

Vor wenigen Tagen war ich in Passau, zur Tagung des Petersburger Dialogs. Gemeinsam mit Lothar de Maizière und Michael Gorbatschow haben wir vor Publikum über den Weg nachgedacht, den Russland nach dem Wechsel im Präsidentenamt einschlagen wird. Ein Wechsel, dessen Bedeutung aus meiner Sicht in der deutschen Öffentlichkeit unterschätzt wird. Ich glaube nicht, dass der Wechsel von Wladimir Putin zu Dmitri Medwedew nur eine folgenlose Auswechselung von Namen und Gesichtern war, wie man es vielfach lesen konnte.

Medwedew ist Jahrgang 1965. Als die Mauer fiel, war er ein junger Student. Und als neuer russischer Präsident hat er Ende Mai bei seiner Rede in Berlin erklärt, dass sein Land nicht mehr das Land sei, das aus der Kälte kommt. Russland sei Teil der europäischen Zivilisation. Einer gemeinsamen Zivilisation, die Nordamerika, die Europäische Union und Russland umfasst.

Das ist noch keine Politik. Aber ein Bekenntnis, das wir nicht ignorieren sollten, denn die europäische Variante russischer Politik, für die Dmitri Medwedew steht, war und ist nie alternativlos. Und sie war gerade bei der Suche nach Kandidaten für die Putin-Nachfolge nicht ohne Konkurrenz.

Ich weiß um die Defizite in Russland. Aber ich glaube, dass niemandem geholfen ist, wenn wir uns in die Rolle des unbeteiligten Beobachters begeben. Mit unserer Haltung hier beeinflussen wir die Spielräume für Modernisierung und Reformen in Russland!

Das ist der Hintergrund, weshalb ich im Mai in Russland die Idee einer "Modernisierungspartnerschaft" vorgeschlagen habe. Eine Partnerschaft zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und Russland, in der wir gemeinsam mit Russland Projekte entwickeln im Gesundheitswesen, bei der besseren Ausnutzung von Energie, einer besseren Verkehrsinfrastruktur, beim Aufbau von rechtstaatlichen Strukturen, für bessere Schulen und Universitäten oder beim Jugendaustausch.

Russland bleibt aus meiner Sicht nicht irgendein Nachbar, sondern ein Schlüsselland für die langfristige Sicherheit der Menschen in Europa. Darum sage ich: Lasst uns jede Chance ergreifen, zusammenzuarbeiten!

Das Jahr 2009 wird wichtige Weichenstellungen bringen. Das hängt allerdings nicht allein von russischen und deutschen Überlegungen ab. Es könnte ein "Jahr der Möglichkeiten" sein. Wenn nach den Präsidentschaftswahlen in den USA die Weichen auf Kooperation zwischen den Großen gestellt werden, kann vieles einfacher werden. Die Idee eines gemeinsamen Raumes der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok ist nicht neu, aber heute von neuer Aktualität. Wenn diese Weichenstellung aber nicht erfolgt, wird die Lösung der großen drängenden Probleme sehr viel schwieriger sein.

Lassen Sie mich vier der großen Problemfelder nennen, auf denen sich die globale Verantwortungsgemeinschaft zu bewähren hat.

Erstens: Ressourcenversorgung und Klimawandel.

Jeder sieht: Wenn bald drei oder vier Milliarden Menschen in Wachstumsregionen leben statt heute 1,5 Milliarden, dann sind Verteilungskonflikte bei Ressourcen und Energie absehbar. Eine vorausschauende Klima- und Energiesicherungspolitik ist deshalb nicht mehr nur Fußnote von Friedens- und Stabilisierungspolitik, sie steht längst im Zentrum. Die Aufgabe der Stunde lautet: Die nächste Generation von Konflikten identifizieren und lösen helfen. Europa hat hier eine Vorreiterrolle. Doch ohne die USA, den wichtigsten Emittenten von CO²-Gasen, ohne Russland und China werden wir keinen Durchbruch erzielen können.

Zweitens: Zu Frieden und Stabilität in der vernetzten Welt gehört auch, die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung abzumildern.

Wir sehen seit gut 20 Jahren, wie sich die Schere zwischen Kapitalerträgen und Lohneinkommen immer stärker öffnet. Jetzt kommen auch noch die Wirkungen der Inflation und systemische Instabilitäten der Kapitalmärkte hinzu.

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wer sich im Innern wie nach außen von Abstieg bedroht sieht, reagiert meist mit Abschottung und Ausgrenzung. Das brauchen wir nicht in einer dialogorientierten Außenpolitik.

Wir brauchen verbindliche Kodexe und Regeln, mehr internationale Zusammenarbeit und soziale Balance. Das gilt für die Finanzmärkte und die Handelspolitik.

Drittens: Friedenspolitik und Abrüstung

Das Thema Abrüstung hat viele Jahre im Schatten gestanden und schien ein abgestandenes, angestaubtes Thema aus den 70er und 80er Jahren zu sein. Das muss sich ändern!

Denn wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Staaten Zugang zu Nukleartechnologie erlangen, sogar Atomwaffen herstellen können. Das ist übrigens ein Aspekt, der in der weltweiten und deutschen Debatte um die angebliche Renaissance der Atomkraft noch viel zu wenig beachtet wird!

Deshalb die entschiedenen Bemühungen der Staatengemeinschaft, Iran zu einem Einlenken in der Nuklearfrage zu bewegen.

Deshalb der deutsche Anlauf beim Atomwaffensperrvertrag, insbesondere mein Vorschlag, den Brennstoffkreislauf bei der Urananreicherung stärker unter internationale Kontrolle zu nehmen, wie ich kürzlich bei einer internationalen Konferenz mit der IAEO in Berlin angekündigt habe.

Zuversichtlich macht mich, dass sich nicht nur beide Kandidaten im US-Wahlkampf, sondern auch namhafte amerikanische Politiker wie Henry Kissinger, William Perry, Sam Nunn und George Shultz für einen Neuanfang bei der Abrüstung ausgesprochen haben. Die Führungsrolle der USA in der Abrüstungsdiplomatie ist unersetzlich.

Viertens: Friedenspolitik ist globale Verantwortung.

Wir müssen Antworten geben auf die Frage, welche Instrumente und Institutionen am besten globale Stabilität sichern. Die UNO und ihre Unterorganisationen stammen aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Für die Zeit, die vor uns liegt, sind sie in der bestehenden Form nur noch eingeschränkt tauglich. Wir müssen sie an die neue Welt anpassen, sie gleichermaßen neu "erfinden". Und dabei werden wir die neuen Mächte und Akteure einbeziehen müssen. Wir sollten die neuen Realitäten nicht nur hinnehmen, wir müssen sie nutzen, um China, Indien und andere zu aktiven Teilhabern und Mitgestaltern der neuen Weltordnung zu machen.

Während unserer G 8-Präsidentschaft haben wir dazu einen konkreten Schritt getan: Mit dem "Heiligendamm-Prozess" haben wir einen intensiven Dialog mit den großen Schwellenstaaten China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika initiiert. Wir sollten darüber nachdenken, die G-8 auf Dauer in ein neues Format zu bringen, in dem sich die Multipolarität der Welt besser spiegelt, vielleicht können wir in einigen Jahren von G-13 sprechen.

Sie werden sagen, das sei ein "großes Programm". Das ist es tatsächlich!

Aber die vor uns liegenden Monate öffnen ein Fenster der Gelegenheiten: eine neue US-Regierung, ein hoffentlich stärkeres Europa, ein Russland als Partner, China, das sich mit den Olympischen Spielen weiter in Richtung dauerhafte Transparenz öffnen wird, dynamische Staaten wie Südafrika, Indien, Brasilien oder Mexiko.

Ich bin überzeugt: Wir können in der kommenden Zeit alte Gräben überwinden und einer globalen Verantwortungsgemeinschaft Stück für Stück näher kommen.

Eine solche Friedenspolitik lässt sich nicht im Reagenzglas außenpolitischer Alchimie herstellen. Sie entsteht nicht im Arkanum der Experten. Sie braucht die Ideen, die Anregung und kritische Diskussion von möglichst vielen Menschen, die dabei mitmachen.

Deshalb bin ich so dankbar, dass die Gesellschaft für Außenpolitik das Interesse an deutscher und europäischer Außenpolitik verlässlich und auf hohem Niveau wach hält.

Ihr Engagement ist gefragt, in Zukunft mindestens so sehr wie in den vergangenen 60 Jahren. Helfen Sie mit bei der Aufgabe, eine globale Friedensordnung zu bauen, auf die wir, auf die unsere Kinder und Enkel so sehr angewiesen sind wie keine Generation vor uns!

Herzlichen Dank.