Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 10.12.2008

Untertitel: Die Menschenrechte im Horizont der politischen Globalisierung -Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Festakt 60JahreAllgemeine Erklärung der Menschenrechte von Amnesty International und Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 10. Dezember 2008
Anrede: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!Liebe Anke Fuchs!Liebe Barbara Lochbihler!Liebe Herta Däubler-Gmelin!Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/081210-MRbeiAmnesty.html

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Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor sechzig Jahren war ein Signal der Hoffnung. Hoffnung für eine Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Trümmern lag, vor großer Ungewissheit stand im Zeichen des Kalten Krieges.

Frei von Not und Willkür zu leben, sicher zu sein vor Ausbeutung und Verfolgung, frei zu glauben, was und woran man will, ohne Angst öffentlich das Wort zu ergreifen, frei zu sein und fähig zu sein zur Selbstbestimmung und zur Suche des eigenen Lebensglücks! Das klang nach 50 bis 60 Millionen Kriegstoten vor 60 Jahren wie eine ferne Verheißung.

Aber auch heute noch, 60 Jahre später, sind die Menschenrechte für viele Millionen ein uneingelöstes Versprechen.

Kriege und Bürgerkriege zerreißen die Gesellschaften. Eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt es, vor allem in Afrika im Tschad, in Uganda, im Kongo Kinder, die entführt und erpresst von bewaffneten Banden in grauenhafte Gewalt gezwungen werden.

Im Kongo, aktuell in der Provinz Kivu, nimmt der Bürgerkrieg die Form eines Krieges gegen Frauen und Kinder an. An dieser Stelle mein Dank an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, an Günter Nooke und unsere mitstreitenden Diplomaten in Genf: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat in Genf diese Gewalt verurteilt. Wenigstens das ist mit der außerordentlichen Sitzung des Rates am Dienstag letzter Woche endlich gelungen.

Wir müssen hoffen, dass die Fortschritte, von denen UN-Vermittler Obasanjo heute Nacht nach zweitägigen Gesprächen zwischen Rebellen und Regierung im Kongo berichtet, belastungsfähig bleiben. So schwer all diese Schritte in den genannten Regionen sind und so häufig wir auch Rückschläge erleben: Deutschland arbeitet mit der EU daran, in den betroffenen Ländern Aktionspläne z. B. gegen die Bewaffnung von Kindern umzusetzen. Es geht um ihren Schutz, vor allem um die Möglichkeit für eine Rückkehr in ihre Familie, in ihr Dorf, in ein ziviles Leben mit einer Ausbildung. UNICEF und lokale Initiativen sind mit dabei. In Uganda unterstützen wir die Arbeit von Kinderpsychologen. Wir unterstützen dort den Arbeiter Samariter Bund, um Jugendlichen einen Ausweg und einen Neuanfang zu ermöglichen.

Ich habe selbst solche Jugendliche und Kindersoldaten gesehen: Wer in ihre leeren Gesichter schaut, wer um ihre von Angst und von archaischen Gewalterlebnissen entseelten Persönlichkeiten weiß, weiß auch, dass für die allermeisten eine Umkehr ohne fremde Hilfe nicht mehr möglich ist!

Nicht nur Krieg, auch rücksichtslose wirtschaftliche Ausbeutung zerbricht die Menschen. Niemand kennt die Zahl der Wanderarbeiter in China, bis zu 200 Millionen, so wird geschätzt, fast alle ohne Arbeitsverträge, ohne Schutz bei Krankheit und Arbeitsunfällen, viele in der jetzigen Krise sogar ohne Lohn.

Auch das müssen wir laut und vernehmbar auch für die chinesische Führung formulieren. Der von uns 1999 ins Leben gerufene Rechtsstaatsdialog mit China hat doch schon konkrete Wirkungen entfaltet. Seit dem 1. Januar 2008 ist das chinesische Arbeitsvertragsgesetz in Kraft, an dem deutsche Experten mitgewirkt haben. Das Gesetz ist noch nicht der Durchbruch im Arbeitsalltag, aber es ist für die Menschenrechtsanwälte in China eine wirksame Hilfe. Jetzt unterstützen wir die lokale Umsetzung. Hierbei danke ich auch dem Deutschen Gewerkschaftsbund und ihrem Vorsitzenden Michael Sommer, der dabei mithilft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir dürfen nicht schweigen. Auch nicht gegenüber China und erst recht nicht angesichts der Verhaftung von Liu Xiaobo, der vor zwei Tagen in China verhaftet wurde, weil er den Appell "Charta 2008" verteilen wollte. Ein Ereignis, das die menschenrechtlich unbefriedigende Lage nochmals dokumentiert.

Dennoch: Länder wie China oder auch Russland sind keine monolithischen Blöcke mehr. Es muss uns darum gehen, in diesen Staaten die Kräfte zu stärken, die sich für Verbesserungen der Menschenrechtssituation einsetzen und die gibt es durchaus. In der Gesellschaft sowieso, aber auch innerhalb der politischen Eliten. Auch um die müssen wir uns bemühen. Wer aktive Politik macht, erlebt Enttäuschungen und Rückschläge. Immer wieder sind nicht nur in China - ärgerliche Hindernisse zu überwinden. Wichtig ist dabei, standhaft, klar und berechenbar zu bleiben. Dies ist oft schwierig, aber es ist nicht nur der richtige Weg, sondern der einzige. Ich habe es selbst vor wenigen Monaten in Peking erlebt, als ein vorbereiteter Termin mit Menschenrechtlern, Eltern der Opfer des Tiananmenplatzes, kurzfristig abgesagt wurde. Mit einer Mischung aus Härte und Zureden ist es uns gelungen, dass das Gespräch dann doch zustande kam. Ein kleiner, unspektakulärer Vorgang aber so sieht Menschenrechtspolitik im Alltag leider manchmal aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Grund zur Hoffnung haben wir wage ich zu sagen - weil viele Länder einen Zeitsprung in die Moderne gemacht haben. Wissen ist heute verfügbar, jederzeit und fast überall. Das garantiert dem Einzelnen noch keine Rechte, aber es verändert die Gesellschaften. Denn auch wo Zensur und Unterdrückung nicht verschwunden sind, leben die Menschen im Bewusstsein ihrer Möglichkeiten und klagen ein, was ihnen verweigert wird. Mobilität, Information und politische Aktion sind kein Privileg von Europäern und Nordamerikanern mehr. Das ist es, was unsere Welt von Grund auf verändert ich hoffe mit Ihnen gemeinsam: zum Besseren verändert!

Nicht nur die Märkte der Welt wachsen zusammen. Das soziale Schicksal der Menschen wächst zusammen. Vieles bedrängt uns, was vor 60 Jahren noch jenseits unseres Wahrnehmungshorizontes lag. Regionale Krisen finden globale Aufmerksamkeit. Denn die Risiken treffen uns alle. Und die Konsequenz kann nur sein: Auf die Globalisierung der Märkte muss die politische Globalisierung folgen!

Ich glaube, dass die Menschenrechte dabei eine zentrale, neue Rolle spielen werden. Wir brauchen eine gemeinsame politische Sprache, die für unsere Arbeit an der globalen Verantwortungspartnerschaft eine gemeinsame Orientierung gibt. Wir brauchen einen normativen Kompass. Die universellen Rechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, der Gleichheit, der Gesundheit, der Bildung sind der Kompass, mit dem wir den Kurs bestimmen können.

Dieser Kompass gibt die Richtung an. Aber er erspart uns nicht die täglichen Anstrengungen, dem Ziel gleicher Rechte Schritt für Schritt näher zu kommen.

Nicht die Deklaration der Ansprüche ist die schwierige Aufgabe, sondern die Arbeit daran, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen oder zumindest enger werden zu lassen.

Die Kerze im Fenster für die Entrechteten der Welt wärmt vor allem uns selbst, habe ich vor kurzem gelesen. In der Tat: Gute Wünsche reichen nicht. Wir müssen auch rausgehen und Politik machen; mutig, langfristig, in Kenntnis aller Risiken und Nebenwirkungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie wissen es so gut wie ich! In der Realität kann viel schief gehen. Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung jeden Erfolgs! Wer die Menschenrechte instrumentalisiert, um politische Hegemonie durchzusetzen, richtet großen Schaden im Herzen der Sache an. Und wer als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nur Isolation und Sanktion kennt, wird mit seinem politischen Latein sehr schnell am Ende sein. Darin liegt ein Spannungsfeld, das auch mir zu schaffen macht und aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt.

Auch bei uns knallen in der Menschenrechtsdebatte oft die moralischen Rigoristen mit den politischen Pragmatikern zusammen. Meine Bitte: Lassen Sie uns den Versuch unternehmen, diese Verkeilung aufzulösen. Lassen Sie uns ernst nehmen und uns nicht gegenseitig die Glaubwürdigkeit bestreiten. Glauben Sie mir, es hilft unserer gemeinsamen Sache!

Die Menschenrechte waren immer ein Vorgriff auf das noch Unverwirklichte. Sie sagten, was sein sollte, nicht, was ist. Politik umgekehrt - aber muss immer ihren Ausgang nehmen von dem, was ist. Die Spannung zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Menschenrechte müssen wir zu oft aushalten. Aber wir können eine Brücke vom einen zum anderen schlagen, und diese Brücke kann nur ein starker Begriff der politischen Verantwortung sein, den ich in der Politik deutscher Regierungen in den letzten Jahrzehnten sehe. Um es mit einem Satz Egon Bahrs zu sagen, den Sie sicher alle kennen: "Sich mit Zuständen zu befassen, die wir vorfinden, heißt nicht, sich mit Ihnen abzufinden."

Und noch eines ist wichtig: Freiheitsrechte sind nur dann für alle gleich erreichbar, wenn soziale Teilhaberechte hinzutreten.

Die politische Globalisierung muss Antworten finden auf das Problem der sozialen Ungleichheit. In einer Zeit gespaltener Gesellschaften, zerfallender Staaten und ethnischer Bürgerkriege, in einer Zeit ungelöster Entwicklungsprobleme und ungesicherter Arbeit, müssen wir das stark machen, was historische Erfahrungen uns Europäer gelehrt haben.

Armutsbekämpfung und Friedenspolitik sind konkreter Menschenrechtsschutz. Sie sind es bestimmt nicht allein aber sie sind es ganz zentral. Sie bilden das Fundament für vieles weitere. Natürlich ist es damit nicht getan. Für uns ist es unentschuldbar, Menschen wegen politischer Meinungsäußerungen zu verhaften, Journalisten einzuschüchtern und ihre Familien zu drangsalieren. Wir müssen sprechen für diejenigen, die selbst keine Stimme mehr haben, z. B. für die Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtler. Sie zeigen uns: Soziale und politische Rechte sind nirgendwo gegeneinander auszuspielen. Sie stärken, sie stützen sich gegenseitig wo aber die einen verletzt werden, gehen auch die anderen zugrunde, wie wir in vielen Regionen sehen. Soziale und politische Rechte gehören immer, fast schicksalhaft, zusammen.

Gute und glaubwürdige Politik für die Menschenrechte muss sich immer wieder Spielraum für praktische Entscheidungen verschaffen. Nirgendwo wird dies deutlicher, als bei der zugespitzten Frage, ob wir mit Soldaten intervenieren. Es genügt nicht, das Gute zu wollen, man muss es auch praktisch erreichen können. Und man braucht dafür eine völkerrechtliche Legitimation. Deshalb gibt es gerade hier kein Passepartout für alle denkbaren internationalen Krisen. Krisen, ihre Entstehung, ihr Verlauf sind fast immer unübersichtlich und unsere Antworten darauf in aller Regel verantwortliche Einzelfallentscheidung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Menschenrechte in den internationalen Beziehungen zu verankern, dieses Ziel musste schon immer mit dem Vorwurf leben, Illusion zu sein. Das darf und muss uns nicht entmutigen. Denn das war schon so zu den Zeiten des Kalten Krieges, der begann, als die Unterschriften unter der Erklärung der Menschenrechte noch nicht trocken waren.

Tatsache ist, dass wir viele Fortschritte nicht hätten erreichen können ohne die Kraft einzelner Persönlichkeiten, die Kraft von Nichtregierungsorganisationen wie politischen Stiftungen. Es gäbe doch gar keine Erklärung der Menschenrechte ohne die große, die entschiedene Eleanor Roosevelt. Oder denken wir an Frauen wie die Kölner Ärztin Monika Hauser und ihre Organisation Medica Mondiale. Sie steht den Frauen bei, die in Kriegsgebieten vergewaltigt wurden. Am Montag hat sie zu Recht - dafür den Alternativen Nobelpreis erhalten.

Aber ich meine nicht nur die Persönlichkeiten und Organisationen, die hier bei uns unter dem Schutz des Rechtsstaates aktiv sind. Ich meine auch die Frauen und die Männer in vielen anderen Ländern, die es schwerer haben, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Ich meine die mutigen Journalisten, die Ärzte, die Rechtsanwälte, die Gewerkschafter, die Umweltgruppen, denen Verfolgung droht. Ihre Leidenschaft, ihr Mut verleihen der Idee der Menschenrechte Glanz und Überzeugungskraft.

Liebe Freunde!

Hier im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung darf ich dran erinnern, dass Teil der Geschichte der Sozialdemokratie auch Geschichte von Verfolgung ist. Das ist so, weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im 3. Reich verfolgt wurden, weil sie für Freiheit und Demokratie kämpften, als darauf noch Haft oder Exil standen! Heute haben wir einen demokratischen Staat. Heute haben wir nicht nur das Recht, sondern auch das Gesetz auf unserer Seite. Aber vergessen haben wir nicht, was es die Generationen vor uns gekostet hat. Deshalb fühlen wir uns solidarisch mit jeder Frau und jedem Mann, wo immer sie für gleiche Rechte einstehen.

Wir sind heute zu Gast bei amnesty international und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das ist gut. Denn es erlaubt mir als Außenminister einen Hinweis: Sie leisten die Arbeit am Netzwerk, über nationale Grenzen hinweg. Sie halten Kommunikationskanäle offen, wo Regierungen zuweilen wenig erreichen. Sie sehen oft früher, oft klarer, wo und wie Konflikte entstehen, wo Menschen unterdrückt werden. Ihre Kontakte und Verbindungen lassen eine internationale Zivilgesellschaft wachsen.

Dafür, liebe Barbara Lochbihler, liebe Anke Fuchs, will ich danken! Sie arbeiten an dem globalen Netzwerk, das wir brauchen. Sie sind Avantgarde der politischen Globalisierung.

Der heutige Tag ist auch Ihr Ehrentag. Das wollen wir nicht vergessen.

Ich danke Ihnen!