Redner(in): Gernot Erler
Datum: 17.12.2008
Untertitel: Ansprache von Staatsminister Gernot Erler anlässlich der Feierstunde für Polizisten in Auslandseinsätzen
Anrede: Herr Minister Dr. Schäuble,Herr Minister Schönbohm,Herr Präsident Seeger,Herr Inspekteur Wehe,Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag,meine Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/081217-ErlerPolizisten.html
Im kommenden September jährt sich zum 20. Mal der erste Einsatz der - damals noch Bundesgrenzschutz genannten - Bundespolizei bei einer UNO-Mission. Seither haben über 5.000 Einsätze deutscher Polizistinnen und Polizisten für VN, EU und OSZE nachhaltige und positive Eindrücke von Deutschland im Ausland hinterlassen.
Damit beziehe ich mich nicht nur auf den guten Ruf Deutschlands und unseren Beitrag zur internationalen Friedenspolitik. Genauso wichtig sind mir die Erinnerung und die wertvollen Kenntnisse, die unsere Partner in den Einsatzgebieten aus der Beratung und Unterstützung durch unsere Polizistinnen und Polizisten in vielen Teilen der Erde gewonnen haben.
Es freut mich sehr, dass ich heute für das Auswärtige Amt an dieser Feierstunde teilnehmen kann. Ich möchte Ihnen auch im Namen von Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier meine Anerkennung für Ihre Arbeit aussprechen.
Sie haben es mehr als verdient, dass Ihre Leistungen, Ihr Mut und Ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen einer solchen Festveranstaltung gewürdigt werden.
Mein Dank gilt Ihnen, aber auch Ihren Familien - denn ein Auslandseinsatz ist stets mit vielfältigen Entbehrungen verbunden. Trotz dieser Härten haben Sie mit großem persönlichen Engagement, breiter Erfahrung und soliden Fachkenntnissen Überzeugungsarbeit im Ausland geleistet, die als Teil eines erweiterten Sicherheitsbegriffs letztlich auch den Bürgern in Deutschland zugute kommt.
Gerade beim Aufbau funktionierender Polizeistrukturen leisten Sie Pionierarbeit und führen Ihre Partner mittels Anleitung und Ausbildung oftmals auf rechtsstaatliches Neuland dies gilt in der heutigen Zeit zunehmend auch für die schwierigen Konflikte in Afrika, um deren Lösung wir uns besonders bemühen müssen.
Ihre Glaubwürdigkeit im Dialog mit Ihrem Gegenüber und ihre Akzeptanz bei den Gesprächspartnern beruhen dabei auf Ihrer Persönlichkeit wie auch auf den Werten, die Sie als Vertreter einer Polizei mit gefestigten demokratischen, rechtsstaatlichen Traditionen und Überzeugungen ausstrahlen.
Wir haben in der Friedenspolitik dazugelernt. Die Ziele sind dieselben geblieben, aber in einer modernen internationalen Friedenspolitik brauchen wir Menschen, die den Dialog auf gleicher Augenhöhe suchen und die Ihre Überzeugungen aufgrund gelebter Erfahrung authentisch vermitteln können. Und genau weil Sie das getan haben und immer noch tun, werden unsere Bemühungen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Einsatzgebieten auch so geschätzt.
Im Rückblick vor allem auf Namibia und Kosovo stelle ich fest: Sie haben wesentlichen Anteil bei dem Aufbau staatlicher Strukturen gehabt.
Schauen wir heute in die VN-Missionen in Liberia und Süd-Sudan oder die EU-Missionen auf dem Balkan, so zeichnen sich auch hier Fortschritte ab, die in vielen Details Deutschland und seinen engagierten Polizistinnen und Polizisten zugeschrieben werden können. Hier sind sich die VN, die EU, die OSZE und die eigentlich Begünstigten Ihrer Arbeit, nämlich die Menschen in den Gastländern, einig.
Eine vernetzte Sicherheitspolitik ist auf Freiwillige angewiesen, die ihr angestammtes Einsatzgebiet zu verlassen bereit sind. Ohne Sie könnten wir diesen Ansatz gar nicht sinnvoll verfolgen. Sie haben ein Zuhause, oft eine Familie, die Ihre Verantwortung und Zuwendung erwartet. Wenn Sie sich für einen Auslandseinsatz melden, dann ist das ein Gemeinschaftswerk auch Ihrer Kollegen in den Dienststellen und Ihrer Familien, die Ihren Einsatz unterstützen. Die Bereitschaft insbesondere Ihrer Ehe- und Lebenspartner und Ihrer Kinder, all dies mitzutragen, möchte ich noch einmal unterstreichen - Ihnen allen gebührt an dieser Stelle unser besonderer Dank.
Meine Damen und Herren,
nie machen wir uns in der Bundesregierung die Entscheidung zur Entsendung eines Polizeikontingents leicht. Ihre Sicherheit hat für uns oberste Priorität, auch wenn es hundertprozentige Garantien niemals geben wird. Darüber hinaus muss klar sein, dass Ihre Teilnahme an einem Auslandseinsatz ein Ziel und eine Erfolgsaussicht in der Sache hat. Um Ziele erreichen zu können, müssen wir uns auf die internationalen Entwicklungen einstellen und uns ständig auf den Prüfstand stellen. Ich will an dieser Stelle drei Aspekte für die Zukunft von Polizeimissionen nennen:
Bei der Vorbereitung von Polizisten für UNAMID haben einige von Ihnen am Kofi Annan Peacetraining Center in Ghana hohe Maßstäbe gesetzt. Ihr Einsatz dort hat den Boden bereitet für ein gutes Konzept der Vorbereitung afrikanischer Polizeikontingente für den Einsatz in UNO-Missionen nach anerkannten Standards. Auf dieser Arbeit, die die international hohe Qualität der deutschen Polizeischulen reflektiert, wollen wir aufbauen.
Meine Damen und Herren,
Polizei und Politik stammen vom gleichen Wort ab, dem griechischen polis, der Stadt, dem Gemeinwesen. Im Ausland werden wir häufig auf diesen einfachen Zusammenhang zurückgeführt, dem Zusammenhang von einem funktionierenden Gemeinwesen, von Sicherheit für die Menschen und Wohlfahrt für alle. Vieles was wir in Deutschland genießen, erscheint uns selbstverständlich, bis wir in Krisengebieten sehen, wie viel Leid und Unbill Menschen ertragen müssen, wenn der Staat in elementaren Funktionen versagt.
Sie haben mit Ihrer Arbeit vielen Menschen neue Hoffnung gegeben. Sie haben das hier zur Selbstverständlichkeit gewordene Bild der Polizei als Freund und Helfer in die Welt getragen.
Ich wünsche mir, dass Sie auch für sich persönlich Erfahrungen mit nach Hause genommen haben, die Sie bereichern, dienstlich wie privat.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute und eine besinnliche, friedliche Weihnachtszeit.
Vielen Dank
