Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 04.09.2006
Untertitel: Eröffnungsrede von Bundesaußenminister Steinmeier anlässlich der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt
Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister,lieber Jean-Claude,sehr geehrter Herr Außenminister,lieber Philippe,sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,liebe Leiterinnen und Leiter,liebe Gäste,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2006/060904-BM-BoKo.html
Exzellenzen,
ich begrüße Sie alle herzlich zur diesjährigen Botschafterkonferenz. Im Unterschied zu den meisten von Ihnen bin ich zum ersten Mal dabei und freue mich auf einen lebendigen Austausch, auf neue Informationen und viel Anregung.
Die Tradition der Botschafterkonferenzen ist noch jung. Es ist schon seltsam, dass wir erst im Zeitalter von Internet und e-mail auf die Idee gekommen sind, uns regelmäßig zu einem ausführlichen Treffen in Berlin zu versammeln. Aber auch wenn wir heute in Echtzeit von Washington nach Windhuk oder von Berlin nach Buenos Aires kommunizieren können, bleibt eines richtig - das wissen Sie: Diplomatie besteht im Kern immer aus Begegnung und Dialog. Kein Telefonat, keine e-mail und erst recht keine schnelle SMS wird den unmittelbaren Austausch und das direkte Gespräch jemals ersetzen. Deswegen wird die Botschafterkonferenz - auch für mich - einen hohen Rang haben. Vier Tage gemeinsames Gespräch sind eine besondere Chance, um voneinander zu lernen, strategische Debatten zu führen und neue Ideen auszubrüten. Ich wünsche mir, dass wir miteinander Orientierungen festigen, Ziele erarbeiten - und nicht zuletzt den Zusammenhalt fördern.
Das Auswärtige Amt besteht aus 6.000 hoch qualifizierten und engagierten Mitarbeitern. Aber unsere volle Kraft entfalten wir erst dann, wenn wir nicht nur alle an einem Strang, sondern auch noch in dieselbe Richtung ziehen.
Ich konnte mich seit November 2005, seit der Amtsübernahme, in der täglichen Arbeit und bei meinen zahlreichen Reisen ausführlich überzeugen: das Auswärtige Amt arbeitet schnell, effizient und professionell, hier in der Zentrale in Berlin und an über 200 Auslandsvertretungen in der ganzen Welt. Das ist nicht selbstverständlich. Denn die Anforderungen an unser Haus, an Sie und Ihre Mitarbeiter, werden stetig höher - im Konsularbereich, in den Visastellen, beim Krisenmanagement und bei der Bewältigung von Katastrophen. Und die Arbeitsbedingungen sind an vielen Dienstorten äußerst schwierig: Bagdad, Kabul, Kundus, Kinshasa - ich nenne nur einige, stellvertretend für viele andere, an denen die Arbeit ebenso schwierig ist.
Für viele von ihnen brachte dieser Sommer Überstunden statt Urlaub: die Ausreise unserer Staatsangehörigen aus dem Libanon, ständige Krisendiplomatie in den Nahen Osten, endlose Verhandlungsrunden in New York, zwei Sonder-Ratssitzungen mitten in der Sommerpause in Brüssel! Sie haben diese Herausforderungen mit hohem persönlichem Einsatz hervorragend bewältigt.
Sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, für Ihren Einsatz und für Ihre exzellente Arbeit möchte ich Ihnen allen sehr herzlich danken! Und ich möchte Sie bitten, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszurichten. Dabei sollte man eigentlich keine Botschaft hervorheben. Aber Sie werden nichts dagegen haben, dass ich dennoch die Vertretungen in Beirut, Damaskus, Tel Aviv und Nikosia erwähne. Sie haben bei der Evakuierung unserer Landsleute fast Unmögliches vollbracht. Das Gleiche gilt auch für den Krisenstab. Sie und alle anderen sind die Visitenkarten Deutschlands in der Welt. Und Ihr Einsatz trägt viel zu dem guten Ruf bei, den unser Haus hier im Inland, aber auch bei vielen Menschen im Ausland hat.
Das Zeitalter der Globalisierung stellt uns nicht nur politisch vor völlig neue Herausforderungen - dazu komme ich noch - es verändert auch das Auswärtige Amt. Wir haben die internen Reformen fortgeführt und neue Strukturen in der Personalführung und Personalentwicklung geschaffen. Unsere Ressourcen sind knapp - deswegen müssen wir sie so gut wie möglich nutzen!
Ich wünsche mir den Auswärtigen Dienst als ein lernendes, offenes System; mit einem kreativen Geist, in dem Verantwortungsbereitschaft tatsächlich vorgelebt wird. Ich wünsche mir einen wachen, neugierigen Dienst, und das bedeutet: möglichst jeden Tag neue Entwicklungen aufspüren, auf neue Anforderungen reagieren, neue Fragen stellen und, so weit möglich, Antworten formulieren. Beginnen möchte ich diese Konferenz jedoch mit dem Versuch einer knappen Standortbestimmung.
Deutschland ist ein Land im Umbruch. Mit der "Agenda 2010" haben wir vor drei Jahren einen Paradigmenwechsel in der Politik eingeleitet. Seither nehmen wir die Herausforderungen der Globalisierung, der anbrechenden Wissensgesellschaft und des demografischen Wandels entschlossen an. Die deutsche Politik gleicht seit dieser Zeit einer Großbaustelle. An vielen Stellen wird gleichzeitig Hand angelegt, um rasch, aber mit deutscher Gründlichkeit ein Haus zu errichten, das auch den Sturmböen eines neuen Zeitalters standhält. Stück für Stück schaffen wir einen Rahmen, damit die Wirtschaft in Deutschland für den weltweiten Wettbewerb gerüstet ist. Schritt für Schritt reformieren wir unser Sozialsystem von der Rente über die Gesundheit bis zur Pflegeversicherung. Wir bringen die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot und wollen auf diese Weise mehr Geld freimachen für Zukunftsinvestitionen, für bessere Schulen und international anerkannte Spitzenuniversitäten.
Wir haben uns in Deutschland später auf diesen Weg gemacht als viele unserer Nachbarn, die Niederlande beispielsweise oder die Skandinavier. Das lag auch daran, dass uns die Wiedervereinigung und ihre Folgen lange den Blick für die Veränderungen in der Welt verstellt haben. Aber inzwischen holen wir den Rückstand auf. Niemand redet mehr vom "kranken Patienten Europas", wie uns manche Weltblätter noch vor wenigen Jahren beschrieben haben. Vielleicht ernten wir inzwischen die ersten Früchte unserer konsequenten Reformpolitik. Die Arbeitslosigkeit ist von 5 auf 4,3 Millionen Menschen gesunken. Die Tatsache, dass die Auftragsbücher der Unternehmen gefüllt sind, lässt uns hoffen, dass dieser Prozess weitergeht. Viele Wirtschaftszweige, angefangen beim Maschinenbau, sind wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Auch Unternehmen zahlen wieder mehr Steuern. In diesem Jahr werden wir erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Kriterien bei der Neuverschuldung einhalten. Soweit die nüchternen Zahlen.
Das Wichtigste aber ist: Die meisten Menschen in Deutschland blicken wieder mit mehr Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft. Nach dem Exportboom springt jetzt auch die Binnenkonjunktur an. Nur die Schwarzmaler und Kassandra-Rufer, die in Deutschland lange die Bühne beherrschten, beharren darauf, dass dieses Land unwillig oder unfähig ist zur Veränderung! Wahrscheinlich hat kein Ereignis die Stimmung in Deutschland in diesem Jahr so verändert wie ein ganz profanes Sportturnier: die Fußball-Weltmeisterschaft. Wir Deutsche haben dabei weniger unsere Gäste überrascht als vielmehr uns selbst - als eine weltoffene, friedliche und gelassen patriotische Nation. Viele bei uns im Land staunten, dass wir es doch noch können: ein Großereignis reibungslos organisieren, fröhliche Gastgeber und am Ende sogar gute Verlierer sein.
Ich will die Lage in Deutschland nicht rosarot malen. Wir befinden uns in einem anstrengenden Langstreckenlauf, und das Ziel ist noch nicht in Sicht. Aber wichtig ist, dass wir das Ziel kennen. Die Menschen wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit Forschung, Innovationen und Spitzenleistungen erhalten werden kann.
Ich beobachte mit Spannung, wie das Denken in den Mustern des Kalten Krieges bei uns langsam verblasst. Stattdessen rückt in der Öffentlichkeit das Zeitalter des 21. Jahrhunderts in den Vordergrund: der Aufstieg Chinas, Indiens und des gesamten asiatischen Raums - als Konkurrenten um Arbeitsplätze, aber auch als riesige Chance für die Exportnation Deutschland. Auch sowjetische Langstreckenraketen bestimmen nicht mehr die Wahrnehmung bei uns. Wenn die Menschen heute an Russland denken, fällt ihnen nicht nur ein riesiges Land im politischen Wandel ein, nicht nur das Erdgas, das Gasturbinen in Deutschland antreibt und im Winter wärmt, sondern auch die russischen Haushaltsüberschüsse, die Moskau demnächst in den Ausbau seiner Infrastruktur steckt - am besten mit europäischer oder deutscher Beteiligung.
Natürlich gibt es weit verbreitete Ängste - gerade bei Arbeitnehmern in einfachen Fertigungsbranchen oder bei Menschen mit geringer Qualifizierung. Und manche trauern auch der guten alten Zeit der 70er Jahre nach. Aber das ändert nichts am grundsätzlichen Befund: Die Menschen haben akzeptiert, dass gegen Mikrochips und Internet keine künstlichen Schutzzäune helfen, sondern nur der Mut, die Chancen dieser neuen Entwicklungen gezielt zu ergreifen. Und wir sind für den internationalen Wettbewerb gut gerüstet, besser als wir manchmal selbst glauben.
Denn Deutschland war in den vergangenen 50 Jahren trotz Mauer und Stacheldraht in der Mitte ein sehr internationales Land. Nicht nur wegen der Soldaten aus vielen Ländern, die im Kalten Krieg den Frieden sicherten, haben wir heute gute Freunde und erstklassige Beziehungen in alle Welt. Auch nicht nur wegen der vielen Gastarbeiter, Zuwanderer und Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor politischer Verfolgung fanden. Genauso wichtig ist: Hunderttausende ausländischer Studenten haben in den vergangenen Jahrzehnten an deutschen Universitäten studiert - übrigens auch, weil das Studium bei uns günstig ist. Viele von ihnen, die fließend Deutsch sprechen, sind später in ihre Heimat zurückgekehrt, haben Unternehmen gegründet oder sind in die Politik gegangen. Ein ehemaliger Ingenieurstudent aus Aachen wurde sogar indonesischer Ministerpräsident. In Afghanistan sind ein ehemaliger Student der Politikwissenschaft aus Aachen Außenminister, ein ehemaliger Student aus Göttingen Wirtschaftsminister und ein Mediziner aus Hamburg Minister für Hochschulangelegenheiten.
Die Teilung Deutschlands und die Aufhebung dieser Teilung haben uns in dieser Hinsicht sogar noch bunter und vielfältiger gemacht. Wir profitieren jetzt von gewachsenen Beziehungen in Länder des Westens wie des ehemaligen Ostblocks.
Eine so eng verflochtene Welt, wie wir sie erleben, stellt die Außenpolitik vor völlig neue Aufgaben. Wenn Menschen weltweit miteinander Handel treiben und rund um den Globus Urlaub machen, wenn Terroranschläge weltweite Börsenstürze auslösen, dann verschwimmen die früher klaren Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik. Für uns Deutsche und Europäer bedeutet das: Frieden und Stabilität in den Nachbarregionen und selbst in entlegenen Teilen der Welt werden auch innenpolitisch immer wichtiger. Sie als Botschafter und Generalkonsuln wissen, wie hoch gesteckt die Erwartungen an die internationale Verantwortung Deutschlands sind. Davon berichten Sie uns beinahe täglich, und ich erfahre das bei meinen Reisen oder von meinen Gästen hier in Berlin.
Gemeinsam mit der EU werden wir - bei allen Schwierigkeiten - dieser internationalen Verantwortung immer besser und stärker gerecht. Unter dem Dach der Europäischen Union sichern wir den Frieden in Bosnien, im Kosovo und Mazedonien. Im Kampf gegen den Terror engagieren wir uns in Afghanistan und am Horn von Afrika. Und gemeinsam mit der EU setzen wir uns in Afrika für Frieden und Stabilität ein - siehe den bislang erfolgreichen Einsatz im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen. Fast nirgends zeigt sich übrigens so deutlich, wie sich das Denken in Deutschland gewandelt hat. Wann haben wir zuletzt gehört, dass jemand den Begriff "Scheckbuchdiplomatie" in den Mund genommen hat? Noch vor zehn Jahren stieß die Beteiligung Deutschlands an einer Friedensmission, selbst wenn sie im Rahmen der Vereinten Nationen stattfand, auf leidenschaftliche Debatten. Heute findet die internationale Verantwortung Deutschlands im Parlament und in der Öffentlichkeit in der Regel breite Unterstützung, bei allen verständlichen und notwendigen Diskussionen im Einzelfall.
Mit der Krise der vergangenen Wochen im Nahen Osten - vor allem im Libanon - bekommt der deutsche und europäische Beitrag zum Frieden in anderen Regionen jedoch eine neue Qualität. Europa hat gezeigt, was wir bewirken können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Der Waffenstillstand kam auch durch europäische Vermittlung und die Arbeit der Europäischen Vertretungen vor Ort zustande. Jetzt engagiert sich Europa entschlossen dafür, dass aus der fragilen Waffenruhe ein dauerhafter Frieden erwächst. Darum übernehmen Franzosen, Italiener und andere Europäer bei der Aufstockung der UNO-Mission im Libanon den Hauptteil der Verantwortung. Deutschland wird sich mit einer maritimen Task Force daran beteiligen. Wir werden die dazu notwendige Kabinettsentscheidung treffen, sobald die Anfrage aus Beirut vorliegt.
Thema Nummer Eins ist außer dem Libanon zurzeit der Nuklearstreit mit dem Iran. Die EU und die Internationale Gemeinschaft sind sich einig in dem Ziel, den Iran von einer atomaren Aufrüstung abzubringen. Dafür ziehen die EU3 in einer breiten Allianz mit den USA, China und Russland an einem Strang. Die bisherige Reaktion der Regierung in Teheran auf unser attraktives Angebot ist enttäuschend. Wir begrüßen zwar die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen. Aber wir hegen Zweifel, ob diese Ankündigung ernst gemeint ist. Im Augenblick scheint es, auch mit Blick auf die laufenden Gespräche des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, als sei der Weg in den Sicherheitsrat unvermeidlich. Der Iran-Konflikt wird uns auch während der deutschen EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr ganz wesentlich beschäftigen.
Aber daneben haben wir uns einige Schwerpunkte gesetzt, die ich in der Kürze der Zeit wenigstens streifen möchte.
Intensiv arbeiten wir an einer Strategie für unsere Nachbarn im Osten der EU, die in eine echte Modernisierungspartnerschaft münden soll. Die EU-Kommission wird dazu im Herbst einen Zwischenstand der bisherigen Nachbarschaftspolitik geben. Wir werden auch die Staaten Zentralasiens stärker in den Blick nehmen. Im Laufe unserer Präsidentschaft wollen wir eine EU-Strategie für Zentralasien entwickeln, die unsere europäischen Interessen, Ziele und Instrumente bündelt. Im nächsten Jahr beginnen auch die Verhandlungen für das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU. Unser Ziel ist es, die russischen und europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften deutlich enger zu verflechten. Wir brauchen die engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland auch außen- und sicherheitspolitisch, wenn zum Beispiel im kommenden Jahr die Statusklärung des Kosovo ansteht. Schließlich steht auch das Thema Energiesicherheit ganz vorn. Im März 2007 wird ein europäischer Aktionsplan zur Energiepolitik verabschiedet. Wir werden darin beschreiben, wie wir gleichzeitig zu einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung kommen. Das Thema Energie wird auch bei der weiteren Gestaltung der EU-Beziehungen zu Russland eine wichtige Rolle spielen.
Und damit komme ich zum Thema Europa im engeren Sinne. Lieber Jean-Claude, lieber Philippe, ich freue mich, zwei besonders enge Partner und ausgezeichnete europäische Freunde bei uns begrüßen zu dürfen. Erst vor wenigen Tagen, lieber Philippe, hatte ich die Ehre, bei der französischen Botschafterkonferenz Gast zu sein.
Heute stellen wir hier in Berlin, wie auch schon in Paris, den ersten Band des Deutsch-Französischen Geschichtsbuchs gemeinsam vor. Dieses Projekt wird sicher niemand in seiner Tragweite unterschätzen. Zwei europäische Kulturnationen mit einem starken Bewusstsein für ihre historische Verwurzelung haben die Kraft gefunden, ihre Geschichte gemeinsam zu erzählen. Wir wissen alle: Deutsche und französische Geschichtsschreibung war immer wieder Quelle und Ausdruck von Ressentiments und Vorurteilen gegenüber dem anderen. Dieses Geschichtsbuch dokumentiert und symbolisiert jetzt, wie aus Feinden enge Freunde geworden sind.
Lieber Jean-Claude, Du hast einmal gesagt: "Die Europäische Union ist unbestreitbar das größte politische Projekt der Nachkriegszeit." Du lebst das in besonderer Weise auch persönlich vor. Für die politisch interessierten Menschen in Deutschland bist du so etwas wie ein "Mr. Europa". Schon morgens um kurz nach sieben im Deutschlandfunk oder im Frühstücksfernsehen schlägst du leidenschaftlich die Trommel für den Zusammenhalt des Kontinents. Von vielen EU-Gipfeln kennen dich die Menschen in Deutschland als denjenigen, der nachts, wenn scheinbar nichts mehr geht, über die Flure geht, zuhört, vermittelt und am Ende einen Kompromiss zusammenbastelt. Einiges von dem Fortschritt, den Europa in den vergangenen Jahren gemacht hat, verdanken wir dir auch ganz persönlich. Und ich bin froh, lieber Jean-Claude, dass du hoffentlich auch bei den nächsten EU-Gipfeln dabei bist. Weil dein Witz und Humor immer wieder helfen, Verkrampfungen am Verhandlungstisch zu lösen und politische Gegensätze zu überwinden. Diese Eigenschaften werden wir in nächster Zeit ganz besonders brauchen.
Ein wachsender Teil der Bevölkerung steht dem "Projekt Europa" zunehmend skeptisch gegenüber. Populistische Parteien heizen diese Stimmung an. Viele Menschen reagieren auf die schwierigen Entscheidungsverfahren in Brüssel mit Unverständnis. Sie fragen, warum die EU immer stärker in ihr Alltagsleben eindringt - und vor allem: ob und warum das zu ihrem Vorteil geschieht. Ich betone ausdrücklich: Wir müssen diese Kritik ernst nehmen. Wenn wir das Vertrauen der Menschen für Europa zurückgewinnen wollen, darf niemand den Eindruck erwecken, als ob wir die Ängste der Menschen beiseite wischen. Eine verantwortliche Politik muss die Vorteile, die das Zusammenwachsen Europas für die Menschen hat, wieder verständlich erläutern. Wir müssen der Versuchung widerstehen, Brüssel für Entwicklungen verantwortlich zu machen, die wir als Mitgliedstaaten selbst zu verantworten haben. Denn - in der Gesamtbilanz profitieren wir alle von Europa.
Im kommenden Jahr steht die Bundesregierung für die Weiterentwicklung der EU in einer besonderen Verantwortung. Wir spüren die großen Erwartungen, die unsere Partner in der EU mit der deutschen Präsidentschaft verbinden. Alle hoffen, dass es gelingt, wieder Schwung in die Debatte um die EU-Verfassung zu bringen. Wir brauchen diese Verfassung aus mehreren Gründen. Die Verfassung macht die Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren in der EU durchsichtiger. Wir brauchen die Verfassung aber auch, damit wir unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbessern. Mit den Instrumenten der Verfassung verschafft sich die EU nach außen mehr Durchsetzungskraft und Handlungsfähigkeit. Und - ohne die Verfassung ist die Vertiefung der Integration ebenso gefährdet wie die europäische Perspektive für all diejenigen, denen wir sie angeboten haben, die darauf bauen und von der die Stabilität ganzer Regionen abhängt. Lieber Jean-Claude, so weit, so einfach. Und nun hätte ich gern von dir eine listige Königsidee, wie wir diese Verfassung möglichst schnell in geltendes Recht umsetzen. Jean-Claude, du hast das Wort!
