Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 03.12.2009
Untertitel: Rede BM Westerwelle im Deutschen Bundestag, 2./3. Lesung Isaf-Mandatsverlängerung, 3. Dezember 2009
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2009/091203-isaf-mandat-bm-bt.html
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!
Seit der Einbringung des Antrages der Bundesregierung in der ersten Beratung hat Präsident Obama die von uns seinerzeit bereits erwartete Rede gehalten und seine Erwartungen und sein Konzept vorgestern vorgetragen. Das ist zweifelsohne eine bedeutsame Rede, auch für unsere Entscheidung. Deswegen erlaube ich mir, gegen die üblichen Gewohnheiten auch in der zweiten bzw. dritten Beratung noch einmal das Wort zu ergreifen.
Ich werde nicht noch einmal auf das Bezug nehmen, was wir schon in der ersten Beratung gemeinsam besprochen haben.
Die Gründe, warum die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das ISAF-Mandat verlängert werden sollte und dass unsere Mission in Afghanistan nicht nur den Menschen in Afghanistan dient, sondern auch unserer eigenen Sicherheit, sind bereits ausgetauscht worden.
Präsident Obama hat zweifelsohne eine wichtige Rede gehalten. Er hat sich auch die Zeit genommen, diese Rede und seine Strategie zu erarbeiten. Ich möchte hinzufügen: Auch wir werden uns in Deutschland die Zeit nehmen, das, was in dieser Rede gesagt worden ist, auszuwerten und selbstverständlich auch mit unseren Verbündeten zu besprechen.
Ich möchte nach der Diskussion im Auswärtigen Ausschuss noch einmal mit Nachdruck sagen: Wir werden selbstverständlich nicht nur mit den Verbündeten reden, sondern auch mit dem Parlament. Wir wollen mit allen Fraktionen das Gespräch suchen, wie wir es im Auswärtigen Ausschuss verabredet haben. Das versteht sich von selbst.
Ich sehe die Haltung, die wir als Bundesregierung vertreten haben, durch die Rede von Präsident Obama vor allen Dingen darin bestärkt, dass auch wir uns innerhalb dieser deutschen Legislaturperiode eine Abzugsperspektive erarbeiten wollen. Wir wollen das in den nächsten Jahren. Es deckt sich mit dem Willen von Präsident Obama, dass durch die richtige Politik eine Abzugsperspektive erarbeitet wird und auch in Sicht kommt.
Deswegen ist es sehr wichtig, festzuhalten, dass auch unsere Verbündeten dieser Auffassung sind. Das ist ein Einsatz, der ein Ziel hat, nämlich das Ziel der selbst tragenden Sicherheit in Afghanistan. Es ist kein Einsatz als Selbstzweck. Wir wollen, dass eine Abzugsperspektive erarbeitet wird, weil niemand in diesem Hause diesen Einsatz für die Ewigkeit möchte. Wir wollen, dass das vor der Abstimmung über die Verlängerung dieses Mandats klar ist.
Es ist wichtig ‑ auch das hat Präsident Obama in seiner viel beachteten Rede unterstrichen ‑ , dass es keine militärische Lösung geben wird. Was es geben wird, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu Teilen der öffentlichen Diskussion.
Deswegen setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt beim zivilen Aufbau. Wir sind bereit ‑ das sagen wir auch unseren Verbündeten ‑ , mehr beim zivilen Aufbau zu tun. Wer will, dass eine Abzugsperspektive in Sicht kommt, muss mehr für die selbst tragende Sicherheit tun und seinen Beitrag dazu leisten, dass Polizei in Afghanistan selbst ausgebildet wird und über eine vernünftige Arbeitstechnik verfügt. Das ist es, worum es in Afghanistan geht: um eigene Sicherheitsstrukturen in Afghanistan.
Herr Kollege Trittin, um vorab auf Ihre Einwände zu antworten: Ich sagte, dass das ein Schwerpunkt wird. Das ist eine klare Aussage der Bundesregierung. Ich sage hier nicht ohne Grund, dass wir einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen möchten. Ich habe oft genug in früheren Debatten genauso wie Sie auf dieses Thema hingewiesen.
Es ist aus unserer Sicht aber auch notwendig, dass wir auf die Afghanistan-Konferenz hinweisen. Sie wird mutmaßlich am 28. Januar nächsten Jahres in London stattfinden. Es wird mutmaßlich weitere Konferenzen geben, mutmaßlich auch in Kabul. Das entspricht natürlich der Notwendigkeit und der Erkenntnis, dass wir schließlich gemeinsam mit Afghanistan eine Lösung erarbeiten wollen. Es ist aber aus Sicht der Bundesregierung auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es zuallererst um strategische Diskussionen geht und dass die bevorstehende Afghanistan-Konferenz keine Truppenstellerkonferenz ist. Diese Afghanistan-Konferenz muss vielmehr Ziele definieren. Sie muss auch strategische Diskussionen führen und Analysen vornehmen. Dann geht es um alles Weitere. Zuerst eine Debatte zu führen, in der es nur noch darum geht, um wie viele Soldaten aufgestockt werden soll oder nicht, ist die falsche Reihenfolge. Zuerst geht es um Ziele, Konzepte und eine gemeinsame Strategie.
Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund, dass heute Abend das NATO-Außenministertreffen in Brüssel beginnen wird, versichern ‑ es wird nächste Woche fortgesetzt; es gibt verschiedene Debatten am morgigen Tag, auch im Bündnis; auf Einladung der amerikanischen Seite wird es mehrere Gespräche am Rande dieser Beratungstage in Brüssel geben ‑ : Mir ist es wichtig ‑ das sage ich insbesondere an die Adresse der Opposition, die ein Recht darauf hat, das zu erfahren ‑ , dass Sie sicher sein können, dass es jetzt zuerst um eine gemeinsame strategische Erörterung gehen wird. Es wird nicht so sein, dass wir nach der anstehenden Abstimmung heute Abend nach Brüssel fahren und dort Zusagen über Kontingente machen. Es gilt, was ich hier gesagt habe. Die Afghanistan-Konferenz ist nicht ohne Grund von Deutschland, Frankreich und Großbritannien initiiert worden. Sie ist für uns der richtige Ort für die strategische Diskussion. Sie können sich darauf verlassen, dass ich diese Linie im Bündnis heute Abend und morgen beim NATO-Außenministertreffen verbindlich für unser Land vertreten werde.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
