Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 20.01.2006
Untertitel: Stellungnahme von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 20.01.2006 (Debatte zum Irak-Krieg)
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2006/060120-Irak-Krieg-Debatte.html
Meine Damen und Herren! Ich befürchte, die zurückliegenden zwei Wochen werden nicht als Höhepunkt der politischen Streitkultur in diesem Lande in die deutsche Geschichte eingehen, haben wir doch teilweise miteinander, teilweise gegeneinander, insgesamt, finde ich, jedenfalls zu wenig selbstbewusst eine Tagesordnung abgearbeitet, die von anonymen Zeugen aufgestellt und dann fast täglich erneuert worden ist.
Ich weiß nicht, wie Sie es empfinden. Ich meine jedenfalls, als politische Klasse insgesamt haben wir uns keinen Gefallen getan, indem wir uns mit zu viel Demut vor der Inszenierung des politischen Skandals verneigt haben und so möglicherweise dabei sind, bewährte Instrumente und Voraussetzungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Zweifel ziehen zu lassen.
Das dürfen wir nicht zulassen. Dies muss ein gemeinsames Interesse hier im Deutschen Bundestag sein.
Ich sage auch, damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin für Offenheit, ich bin für Transparenz, ich bin für parlamentarische Kontrolle auch der Nachrichtendienste. Ich habe mich persönlich an keiner Stelle der notwendigen Sachaufklärung und der politischen Debatte dazu entzogen.
Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Fehlverhalten bisher ist kein solches belegt worden muss klar benannt werden. Das ist auch meine Meinung. Aber es geht mir darum, dass wir dabei die Rationalität, das Selbstbewusstsein und das Verantwortungsgefühl aufbringen müssen, die eines Landes wie Deutschland würdig sind.
Wir haben in den letzten Wochen in immer neuen Anläufen und mit immer neuen Meldungen über angebliche Skandale einen durchsichtigen Versuch erlebt, der nur dazu diente, ein einziges Ziel zu erreichen: das klare Nein der Bundesregierung zum Irakkrieg nachträglich ins Zwielicht zu rücken.
Nun gibt es in der Geschichte der deutschen Außenpolitik der letzten 200 Jahre wahrlich viele Entscheidungen, die zu Selbstkritik oder mindestens zu Nachdenklichkeit Anlass geben. Darunter waren Fehleinschätzungen; Irrtümer manchmal aus blinder Gefolgschaft, manchmal aus Selbstüberschätzung finden sich reichlich. Ich bin von einem fest überzeugt: Das Nein zum Irakkrieg wird in den deutschen Geschichtsbüchern darunter nicht verzeichnet werden.
Ganz im Gegenteil: Nie war ich so überzeugt davon wie heute, dass wir für diese Entscheidung gute Gründe hatten. Aus meiner Sicht stimmt bis heute, dass die diplomatischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft waren, dass Belege für die Existenz von Massenvernichtungsmitteln und entsprechenden Produktionsanlagen nicht in ausreichendem Maße und überzeugend vorgelegt worden waren und dass vor allen Dingen das Risiko eines neuen unkontrollierten Brandherdes im Mittleren Osten umso höher war.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Haltung der früheren Bundesregierung erläutern, wie sie Ihr Vorgänger, Frau Bundeskanzlerin, am 3. April 2003 von diesem Pult aus dargestellt hat: Deutsche Soldaten beteiligen sich nicht an den Kampfhandlungen. Das war der zentrale Satz zu Beginn. Weiter sagte er:
Deutschland steht unabhängig von dieser klaren Entscheidung zu seinen Bündnisverpflichtungen. Wir dürfen nicht vergessen das darf auch in unserem Land nicht vergessen werden, dass es sich bei jenen Staaten, die jetzt Krieg gegen den Irak führen, um Bündnispartner und um befreundete Nationen handelt. Deshalb werden wir die ihnen gegebenen Zusagen jenseits unserer klaren Nichtbeteiligung auch einhalten.
Wir haben in der Folge dieser Entscheidung den USA und der Koalition Überflugrechte sowie Start- und Landerechte gewährt. Wir haben den Schutz von Militärobjekten in Deutschland übernommen. Wir haben die logistischen Basen weiterhin bereitgestellt. Selbstverständlich haben wir auch die Zusammenarbeit unserer Dienste nicht suspendiert. Das war unsere Haltung. Sie war nicht zweideutig und nicht geprägt von Doppelmoral. Sie war aus meiner Sicht richtig, differenziert und verantwortungsvoll.
Sie war richtig, weil die USA trotz aller Differenzen in der Zeit Partner und Verbündete blieben. Sie war richtig, weil unser gemeinsamer Gegner der internationale Terrorismus war und ist. Deutsche Soldaten das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen standen damals gemeinsam mit Amerikanern, Franzosen, Briten und anderen in Afghanistan. Deutsche Marineeinheiten patrouillierten am Horn von Afrika und in Kuwait waren ABC-Schutzpanzer der Bundeswehr stationiert.
Ich habe wegen der heutigen Debatte, wie Sie wissen, meine Nahostreise verkürzt. Ich habe gestern und vorgestern sehr lange und ausführliche Gespräche in Ägypten geführt, und zwar mit dem ägyptischen Staatspräsidenten, mit dem Außenminister und mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga.
Drei Themen standen dabei im Vordergrund: das iranische Nukleardossier, Fragen der Proliferation und die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Ich glaube, dass ich hier in diesem Hause nicht begründen muss, warum ich angesichts dieser internationalen Bedrohungen der Meinung bin, dass wir einen funktionsfähigen Nachrichtendienst brauchen.
Meine Damen und Herren, unabhängig vom Ausgang der heutigen Debatte wird es so sein: Um überhaupt politische Entscheidungen sachgerecht fällen, Spielräume erkennen und Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik gegeneinander abwägen zu können, werden wir auch künftig auf erstklassige Informationen, und zwar möglichst aus eigenen Quellen, angewiesen sein. Und: Wir brauchen die Zusammenarbeit der Dienste, ohne die es nicht gelungen wäre das haben Sie doch alle in Erinnerung, Anschläge in Europa, deren Planung möglicherweise sogar von Deutschland aus betrieben wurde, zu vereiteln.
Letztlich hat sich die alte Bundesregierung damals aufgrund dieser Überzeugung, dass wir eine eigene Erkenntnisgrundlage brauchen, entschlossen, zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes auch in der Kriegsphase in Bagdad zu belassen. Das war keine einfache Entscheidung. Natürlich wussten wir, dass wir diese Mitarbeiter wenige Tage vor Ausbruch des Krieges nicht genau wissend, wann er beginnt Gefahren für Leib und Leben aussetzen würden.
Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium über all diese Vorgänge vorgestern, am Mittwoch, ausführlich berichtet, auch über den Auftrag und die Tätigkeit dieser Mitarbeiter in Bagdad. Sie wissen, dass über die Ergebnisse der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine einstimmige Erklärung ergangen ist, die in der Sache, wie ich finde, sehr deutlich ist und die ich hier deshalb nicht im Einzelnen wiedergeben muss.
Ich weiß, dass sich die Fraktionsvorsitzenden am kommenden Montag persönlich über die politischen Vorgaben, die Arbeitsweise und die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes sowie über die Formen der Zusammenarbeit unterrichten lassen werden.
Von all dem möchte ich nur eines hervorheben: Für mich ist klar, dass sich der Dienst und jeder einzelne Mitarbeiter selbstverständlich an die politischen Vorgaben der Bundesregierung zu halten hat.
Wie wir dargestellt haben, bestand für den Dienst die klare und eindeutige Auftrags- und Weisungslage, keine Unterstützung der operativen Kampfhandlungen zu leisten. Die Führung des Dienstes das kommt noch hinzu hat dargelegt, dass man sich im tatsächlichen Vollzug an diese Auftrags- und Weisungslage gehalten hat.
Nach alledem bleiben für mich im Rückblick zwei Gesichtspunkte entscheidend:
Erstens. Unser Land ist auch nach dem 11. September 2001 Gott sei Dank! von keinem Anschlag heimgesucht worden. Das hat mit Glück und hat auch mit Politik zu tun. Aber es ist ganz sicher auch das Ergebnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die in einigen Fällen einen habe ich genannt im Frühstadium von Anschlagsplanungen eingreifen konnten und vor allen Dingen in den letzten drei bis vier Jahren zur Aufklärung der islamistischen Strukturen in Deutschland und ihrer europaweiten Vernetzung beigetragen haben.
Zweitens. Im Irakkrieg, den wir abgelehnt haben, sind keine deutschen Soldaten gestorben.
Meine Damen und Herren, an diesen Wahrheiten würde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie sie von der Opposition angestrebt wird, nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Über Monate, wenn nicht über Jahre hinweg würde der Versuch unternommen, eine Politik zu diskreditieren, die das erst möglich gemacht hat. Das würde zwar ganz bestimmt publizistische Aufmerksamkeit sichern. Aber vom Ende her betrachtet muss man sich fragen, ob die politischen Kosten die sicherlich erreichbaren kurzfristigen Geländegewinne nicht wesentlich übertreffen würden.
Was würde geschehen in dieser Zeit? Ich sage durchaus ein bisschen mit Blick auf die FDP, Herr Westerwelle: Man müsste in dieser Zeit wahrscheinlich vieles opfern, für das Klaus Kinkel, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit gestanden haben, und damit meine ich weiß Gott nicht nur die Fähigkeit der Dienste zur Zusammenarbeit wobei diese Preisgabe von Souveränität und Sicherheit schlimm genug wäre; nein, was ich befürchte, ist, dass wir ein Jahr lang, vielleicht sogar noch länger, dazu beitragen würden, dass Antiamerikanismus und NATO-Ablehnung in diesem Lande auch noch hoffähig gemacht würden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich bitte auch die Grünen, es zu überdenken nicht nur ob es ihnen gut tut, sondern auch ob es anständig ist, sich aus einer Politik zu verabschieden, für die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben in der früheren Regierung, einer Politik, die wir ja damals gegen erhebliche Widerstände durchzusetzen hatten.
Um hier nichts zu verschütten, Herr Kuhn, sage ich Ihnen auch: Wenn es nicht um Klamauk geht, sondern um konkrete Vorschläge zur Gestaltung des allerdings per se schwierigen Spannungsverhältnisses zwischen dem Informationsanspruch des Parlaments und der Effektivität der Arbeit von Diensten und Sicherheitsbehörden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Bundesregierung einem solchen Gespräch verschließen wird.
Wenn ich die Zeitungsschau von heute Morgen zusammennehme, ist die FDP noch nicht gänzlich entschieden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, Sie würden unterwegs viel über Bord werfen, was Tradition und Reputation Ihrer Partei in der Außenpolitik ausmacht, und ich habe beim Lesen der Zeitungen den Eindruck gewonnen, viele in Ihrer Partei wissen das.
Sie können mit einem Untersuchungsausschuss den Zug aufs Gleis setzen, aber ich prophezeie Ihnen: Der Bahnhof, auf dem Sie ankommen werden, wird ein anderer sein als der, an den Sie denken.
Vielen Dank.
