Redner(in): Gernot Erler
Datum: 13.10.2006
Untertitel: "Regionale Kooperation und Energiesicherheit" - Rede von Staatsminister Erler auf der Konferenz "Schwarzmeerkooperation Energieversorgung und Energiesicherheit", Sofia, 13.10.2006
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2006/061013-ErlerEnergiepolitik.html
Das Thema Energiesicherheit und Energieversorgungssicherheit erfordert immer mehr internationale Aufmerksamkeit. Es hat, nicht zufällig, den G-8 -Gipfel 2006 in St. Petersburg beschäftigt. Es wird 2007 bei den Arbeitsplänen der deutschen Doppelpräsidentschaft in EU und G 8 erneut auftauchen. Das hat seine Gründe:
Dabei lässt sich nicht übersehen, dass völlige Sicherheit Illusion bleiben wird. Das illustrieren jüngste Ereignisse wie der Libanonkrieg im Juli / August 2006, der gefährlich nah an der weltweit wichtigsten Förderregion stattfand, wie der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm, der das Land mit den weltweit zweitgrößten Öl- und Gasreserven betrifft, oder wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt zu Anfang des Jahres 2006, der in dramatischer Weise auch auf die Bedeutung von Transitländern hingewiesen hat.
Diese Erfahrungen haben eine Erkenntnis bestärkt: Am ehesten lässt sich Energiesicherheit noch durch eine umfassende regionale Kooperation organisieren. Im Rahmen einer solchen regionalen Kooperation lässt sich eine Balance zwischen Liefer- , Transit- und Abnehmerländern herstellen. Darüber hinaus kann eine schrittweise Verflechtung im Energie- und Wirtschaftssektor eine nachhaltig sichere Energieversorgung auf der Basis wechselseitiger Interessen, ja wechselseitiger Abhängigkeiten erreichen. Genau das ist der politische Ansatz der Europäischen Union, der besonders sichtbar wird bei der Energiegemeinschaft mit Südosteuropa.
Der am 25. Oktober 2005 in Athen unterzeichnete Vertrag zur Gründung dieser Energiegemeinschaft hat den weltweit größten Binnenmarkt für Elektrizität und Gas geschaffen. Zu den 34 Teilnehmern dieses Vertrages gehören die 25 Mitgliedsstaaten der EU sowie neun weitere Staaten bzw. Entitäten: Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo. Das heißt, Partner bei diesem Vertrag für die EU sind mit Bulgarien und Rumänien die Neubeitrittsländer von 2007 sowie die Westbalkanstaaten, die über eine EU-Beitrittsperspektive verfügen.
Eine Ausdehnung der Energiegemeinschaft Südosteuropa auf Länder wie Moldova und Ukraine sowie mittelfristig möglicherweise auch auf die südkaukasischen Republiken könnte ein wichtiger Baustein im Rahmen einer intensivierten Nachbarschaftspolitik der EU werden. Das ist deswegen interessant, weil sich Deutschland vorgenommen hat, während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen neuen Anlauf mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu machen. Das Fachleutekürzel dafür heißt "ENP +". ENP ist die Abkürzung für Europäische Nachbarschaftspolitik, und da könnte dieser Gedanke eine wichtige Rolle spielen.
Ich glaube, dass die Energiegemeinschaft Südosteuropa von Anfang an in ihrer Bedeutung unterschätzt wurde. Ihre Bedeutung auch als Nukleus, als Startpunkt für eine umfassende regionale Kooperation über den Energiesektor hinaus, ist eigentlich erst allmählich und vor allem in den verschiedenen Krisen dieses Jahres deutlich geworden.
Mit dem Vertrag, den ich hier anspreche, wird den Staaten Südosteuropas nach den vier blutigen Balkankriegen der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts die Möglichkeit gegeben, in einem zentralen, und auch sehr sensiblen Politikbereich Absprachen zu treffen und anschließend eine gemeinsame politische Vision zu entwickeln. Der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ist ein Kernelement der EU-Strategie für Südosteuropa und ein wirksames Heranführungsinstrument zur europäischen Integration.
Ich stelle die Energiegemeinschaft Südosteuropa insofern gleichberechtigt neben die beiden anderen europäischen Strategien für Südosteuropa, nämlich den Stabilitätspakt und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, den so genannten "SAP". Der Vertrag über die Energiegemeinschaft hat das Ziel, die Staaten dieser Region bereits vor einem möglichen EU-Beitritt von den Vorteilen des Energiebinnenmarktes profitieren zu lassen, während gleichzeitig die Europäische Union dabei ist, diesen eigenen Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas rasch zu vollenden.
Für eine Ausweitung dieses Binnenmarktes über die EU-Grenzen hinaus gibt es überzeugende Argumente. Für die Erweiterung in Richtung Südosteuropa bedeutet dies die Schaffung eines regionalen Marktes und dessen nahtlose Anpassung an den allgemeinen Rahmen des EU-Energiebinnenmarktes. Die Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes bedeutet auch, dass Einigkeit im Bereich Außenhandel herrschen muss und dass die Beseitigung von Hindernissen für den Energiebinnenmarkt umgesetzt werden muss. Das bedeutet also praktisch eine Aquis-Implementierung, eine Vergemeinschaftung in einem zentralen Bereich, die in Ländern stattfindet, die noch nicht Mitglied der EU sind, aber eine klare Perspektive für einen Beitritt zur EU haben.
Die Umsetzung der Energiegemeinschaft Südosteuropa wird zu einer sehr intensiven regionalen Kooperation führen. Viele sprechen hier sogar von einem Modellfall. Allerdings fehlt ein wichtiges Element in dieser Kooperation, oder besser gesagt: es ist zu schwach ausgebildet. Im Idealfall funktioniert regionale Energiekooperation als Verflechtung von Interessen der Produktionsländer, also der Erzeugerländer von Energie, der Transitländer und der Abnehmerländer. Von den 34 Staaten aber, die Teilnehmer der Energiegemeinschaft sind, können nur zwei als Produzentenländer gelten. Das sind die Niederlande und Großbritannien, wobei bei Großbritannien die Rolle als Energieproduzent eher ausläuft und bei den Niederlanden ein Ende dieser Rolle zumindest mittelfristig absehbar ist.
Wenn wir also über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft reden und wenn Deutschland sich vorgenommen hat, während der Präsidentschaft den Energiedialog mit der Russischen Föderation zu vertiefen, dann mit dem Ziel, dieses wichtige Transitland und diesen unverzichtbaren Energielieferanten in ein solches System regionaler Kooperation mit dem Ziel von Energiesicherheit so weit wie möglich einzubinden.
Solche Überlegungen finden in Deutschland unter der Überschrift: "Annäherung durch Verflechtung" statt. Diesen Slogan haben wir als ein programmatisches Signal für unsere Präsidentschaft und für unsere Beziehungen zu Russland entwickelt. Dahinter steckt durchaus die Bereitschaft, aber auch die Absicht, diese Energiekooperation soweit zu treiben, dass am Ende so etwas wie eine wechselseitige Abhängigkeit voneinander entsteht. Wir glauben, dass nur dann ein solches System von Energiekooperation sicher ist gegen zufällige politische Wechsel oder gegen mutwillige politische Veränderungen. Bei einem solchen System wechselseitiger Abhängigkeit wären die Gefahren für die Energiekooperation deutlich geringer.
Regionale Zusammenarbeit im Energiebereich findet jedoch nicht nur in Europa statt. Interessanterweise hören wir gerade, dass zum Beispiel Indien sich über Pakistan als Transitland mit iranischem Gas versorgen will. Sollte das tatsächlich stattfinden, so würde sich Indien praktisch in die Hände seines bisherigen Erzfeindes begeben. Diese regionale Zusammenarbeit wäre geradezu ein dramatischer Beleg dafür, was an Veränderungen hier durch den Druck, die Energieversorgung zu sichern, entstehen kann. Dies wäre eine auffällige politische Wende auf dem Indischen Subkontinent.
Dies zeigt, dass diese europäischen Ansätze, von denen ich eben gesprochen habe, einem weltweiten Trend entsprechen, zu dem es eigentlich vernünftige Alternativen nicht gibt. Auch solche politischen Paradigmenwechsel haben Geschichte. Ein solcher Prozess in Richtung "regionaler Zusammenarbeit" mit einer geradezu weltgeschichtlichen Folge hat es in Europa schon einmal gegeben. Was ich meine, ist das Jahr 1951, mit der Schaffung einer "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl", oft auch mit der Abkürzung "EGKS" oder "Montanunion" benannt. Der EGKS-Vertrag ging auf den Schumanplan, eine Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman zurück, in der er dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer einen Vorschlag zu eben dieser Gemeinschaft für Kohle und Stahl machte. Adenauer hat diesem Vorschlag zugestimmt, denn es ging um die gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie, also einer Energie- und Stahlindustrie der Mitgliedsländer ohne Zollerhebung. Dies bedeutete unter anderem, dass das deutsche Ruhrgebiet, das damals einer internationalen Kommission der Siegermächte und der englischen Besatzung unterstand, und dessen industrielle Anlagen gerade weiter demontiert wurden, plötzlich eine Chance für einen neuen Aufstieg, für neues Wachstum bekam. Diese Chance wurde bekanntlich genutzt, und das Ruhrgebiet mit seiner Kohle- und Stahlindustrie im Herzen Westdeutschlands erwies sich in der Folge geradezu als Schwungrad für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Hauptziel dieses Vertrages war in der Argumentation Schumans die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die Vergemeinschaftung, also die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren. Aus der Montanunion entstand dann der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Nutzung der Kernenergie "EURATOM", und aus diesen wiederum später die Europäische Gemeinschaft, die sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union weiterentwickelte. Man kann also ohne Übertreibung sagen: An der Wiege der heutigen EU stand eine spezifische Form regionaler Zusammenarbeit im Bereich der Energieproduktion - durchaus vergleichbar mit dem Ansatz der Energiegemeinschaft mit Südosteuropa.
Heute gibt es übrigens außerhalb der Energiegemeinschaft Südosteuropa noch weitere interessante Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern. Das ist zum Beispiel der Fall im Verhältnis der Europäischen Union zu Norwegen. Norwegen strebt eine Aufnahme in die Energiegemeinschaft Südosteuropa an und leistet als Energieproduzent einen sehr wichtigen Beitrag zur Diversifizierung innerhalb der Energiegemeinschaft. Dabei nimmt Norwegen eine besondere Rolle als sicherer Hafen der europäischen und besonders auch der deutschen Energieversorgung ein.
Aber es gibt noch weitere Beispiele. Ein sehr positives ist die Zusammenarbeit zwischen USA und Kanada, also zwischen zwei Volkswirtschaften, die noch stärker integriert sind, als etwa Deutschland und die Niederlande. Bedingt durch die enormen Reichtümer an Öl in der Provinz Alberta in Kanada, die mit 24 Milliarden Tonnen Ölreserven - allerdings in Form von Ölsänden zu den bedeutendsten Ressourcen der Erde gehören, spielt Kanada heute für die Vereinigten Staaten eine ähnlich positive Rolle wie Norwegen für die Europäische Union. Diese beiden geglückten regionalen Partnerschaften zwischen Norwegen und der Europäischen Union und zwischen den USA und Kanada umfassen allerdings keineswegs nur den Energiebereich. Vielmehr zeigt das Beispiel Kanada USA, und auch das von Norwegen und der EU, dass eine wirkliche Zusammenarbeit nicht allein auf den Energiebereich beschränkt bleiben darf.
Zwar kann Zusammenarbeit im Energiebereich Ausgangspunkt regionaler Zusammenarbeit werden, doch erfahrungsgemäß funktioniert das nur für eine gewisse Zeit. Ist erst einmal die erste Anschubphase vorbei, braucht man eine breitere, eine erweiterte Grundlage für eine langfristige und dauerhafte Kooperation. Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass sich die so genannte regionale Zusammenarbeit als anfällige Einbahnstraße erweist. Wenn zum Beispiel die Energiepreise sinken, dann geht das zu Lasten des Erzeugers und der Transitländer. Wenn die Energiepreise steigen, geht das zu Lasten der Energieverbraucherländer. Auf einer derartig labilen Basis allein kann man umfassende regionale Kooperation nicht aufbauen.
Um wirklich stabile regionale Gemeinschaften und damit auch Energiesicherheit zu erreichen, reicht also eine reine Energiepartnerschaft nicht aus. Es bedarf vielmehr weiterer politischer und auch ökonomischer Elemente. Zu differenzieren ist dabei zwischen der Zusammenarbeit homogener Partner, wie dies etwa zwischen der EU und Norwegen der Fall ist, und weniger heterogenen Partnern, wie etwa zwischen Japan und Russland. Letzteres gilt natürlich auch für die russische Partnerschaft mit den zentralasiatischen Staaten. Eine Zusammenarbeit, die gerade für uns Europäer von großer Bedeutung ist, die aber dadurch komplizierter wird, dass Russland hier in einer Doppelrolle auftritt: einmal als Transitland für Gas aus Zentralasien, aber auch als Energielieferant für Europa, der Gas aus den zentralasiatischen Ländern in seine Lieferungen nach Europa einbaut.
Dass die Zusammenarbeit im Energiebereich im regionalen Bereich eher ein Kind der jüngeren Geschichte und keineswegs selbstverständlich ist, das zeigt das Beispiel der amerikanischen Ölfunde in Nordalaska. Hier entschied sich die US-Regierung Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre gegen eine Trassenführung durch Kanada und wählte stattdessen einen rein nationalen und dabei übrigens wirtschaftlich für Amerika eher ungünstigen Ansatz. Die Zeit war damals schlicht noch nicht reif für die Einsicht in die Chancen von regionaler Energiekooperation.
Welche Folge mangelhafte Energiekooperation haben kann, zeigte Anfang dieses Jahres der russisch-ukrainische Gasstreit. Die im Fernsehen live in die ganze Welt übertragene Umlegung des Hebels zur Drosselung des Gasdurchlaufs hatte eine enorme politische Wirkung. Ich glaube, es wird noch für lange Zeit ein Geheimnis der russischen Politik bleiben, warum sie diese Wirkung nicht vorhergesehen hat. In Europa haben diese Bilder jedenfalls eine sehr intensive und keineswegs für die russischen Interessen günstige Diskussion über Diversifikation ausgelöst. Dabei waren die Experten sich aber schon länger einig, dass schon wegen diverser Kommunikationsprobleme sich dieser Konflikt angebahnt hatte und möglicherweise kaum vermeidbar war. Allerdings bleibt die Frage, warum er dann so demonstrativ ausgetragen wurde.
Dieser russisch-ukrainische Gasstreit beweist aber auch in eindrucksvoller Weise, wie stark heute die Energiesicherheit Europa eben nicht nur von Lieferländern, sondern auch von Transitländern abhängig ist. Die deutsche Bundesregierung vertraut den Aussagen der beiden beteiligten Ländern, also Russland und Ukraine, dass sich die Vorgänge des letzten Winters nicht wiederholen werden, die ja geradezu ein energiepolitisches Erdbeben ausgelöst haben von manchen sogar verglichen mit der Schockwirkung der Ölkrise von 1973 und der zweiten Ölkrise nach dem Sturz des iranischen Schahs 1979. Nach der regionalen Ebene ein kurzer Blick auf die globale: Mangelnde regionale Zusammenarbeit auch zwischen Produzentenländern kann in bestimmten Fällen tatsächlich globale Folgen haben. Als exemplarisch können hier die Folgen des iranisch-irakischen Krieges in den 80-er Jahren gelten, die praktisch dazu führten, dass beide Staaten ihre Öl- und Gasexporte über den Seeweg nicht mehr ausführen konnten. Nur die damals weltweit ausreichende Gesamtversorgung mit Energieträgern hat damals verhindert wie auch beim so genannten "Zweiten Golfkrieg" 1990/91 dass sich erneut eine globale Ölkrise mit anschließender Wirtschaftskrise entwickelt hat. Das war anders in der regionalen Auseinandersetzung des Yom-Kippur-Krieges von 1973, durch den die erste große Ölkrise und in deren Folge eine Phase tiefer weltwirtschaftlicher ökonomischer Rezession verursacht wurde. Diese Beispiele beweisen, dass je nach aktueller Versorgungslage ein Mangel an regionaler Zusammenarbeit, ein Scheitern von Kooperation in einer regionalen Krise weltweite Wirkung entfalten kann.
Eine kurze Zusammenfassung: Wir müssen uns besser bewusst werden, wie eng sich regionale Kooperation und Energiesicherheit wechselseitig bedingen. Mit der Energiegemeinschaft Südosteuropa ist im Herbst 2005 ein modernes und in die Zukunft weisendes Instrument geschaffen worden, dessen Bedeutung erst in der krisenhaften Entwicklung des Jahres 2006 richtig sichtbar wurde. Die Umsetzung dieses strategischen Konzepts ist längst nicht mehr nur ein Teil einer EU-Balkanstrategie, sondern inzwischen von essentieller Bedeutung für die Europäische Union selbst. Eine Radiuserweiterung der Energiegemeinschaft kann dabei hilfreich sein.
Die Schwarzmeerregion ist die entscheidende Zone der Bewährung für die Europäische Energiegemeinschaft. Denn gerade in der Schwarzmeerregion, die eine immer wichtigere Rolle für den Transit der Kaspischen Energieressourcen übernimmt, überlagern sich die Interessen und Aktivitäten von Lieferländern, Transitländern und Verbraucherländern in einer Weise, wie sonst nirgendwo auf der Welt.
In diesem Zusammenhang habe ich einen Appell an unsere bulgarischen Freunde zu richten: Aus verschiedenen Gründen wäre es ganz im Sinne der EU-Interessen, wenn Bulgarien sich entschließen könnte, in Bezug auf diese Schwarzmeerkooperation eine gewichtigere Rolle zu spielen, auch und gerade zur Umsetzung der Politik der Energiegemeinschaft Südosteuropa. Wir sehen, dass Rumänien hier zum Beispiel mit dem "Black Sea Forum" im Juni dieses Jahres in Bukarest die Gunst der Stunde erkannt hat. Ich würde mich freuen, wenn sich von dieser Konferenz die Überzeugung ausbreiten würde, dass sich Bulgarien bei der zukünftigen Gestaltung der Schwarzmeerkooperation intensiver engagieren sollte.
