Redner(in): Werner Hoyer
Datum: 29.08.2011

Untertitel: Rede von Staatsminister Werner Hoyer bei der Ostsee-Parlamentarierkonferenz (BSPC) am 29. August 2011 in Helsinki
Anrede: Sehr geehrte Frau Vorsitzende Gestrin,sehr geehrter Herr Präsident Heinäluoma,sehr geehrte Abgeordnete,meine sehr verehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2011/110829-ST_Hoyer_BSPC.html

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sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente und Parlamentarischen Versammlungen, es ist mir eine große Freude und Ehre, Ihnen im Namen der Bundesregierung und des Vorsitzes sehr herzlich zum 20-jährigen Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz zu gratulieren. Mein besonderer Dank gilt den finnischen Gadtgebern für die Gelegenheit, an dieser Konferenz teilzunehmen.

Ich komme stets gerne nach Finnland, ein Land der großen Gastfreundschaft, ein Land, das für unsere Entwicklung in Europa unersetzlich ist.

Mit Finnland arbeiten wir besonders eng zusammen, um die akute Staatsschuldenkrise im Euroraum über eine neue Stabilitätskultur zu überwinden.

Zu dieser Stabilitätskultur leistet die gute Zusammenarbeit der Ostseeanrainer in den Gremien der Ostseekooperation einen wesentlichen Beitrag.

Zwar sind die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch an den Staaten des Ostseeraumes, insbesondere an den baltischen Staaten, nicht spurlos vorübergegangen. Lettland, Litauen und Estland sind aber ein Beispiel dafür, wie Staaten sie mit großer Entschlossenheit erfolgreich überwinden können.

Am 1. Juli diesen Jahres hat Deutschland den Vorsitz im Ostseerat von Norwegen übernommen.

Ich möchte unseren norwegischen Freunden für die erfolgreiche und engagierte Präsidentschaft besonders danken.

Zugleich möchte ich an dieser Stelle für den Ostseerat unsere tiefe Anteilnahme mit den Menschen in Norwegen ausdrücken. Das entsetzliche Verbrechen vom 22. Juli war ein Angriff auf die Grundwerte Freiheit und Toleranz Ihres so offenen Landes. Diesen Werten fühlen wir uns im Ostseeraum in gleicher Weise verbunden und verpflichtet.

Unser ganzes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Das norwegische Volk und seine politischen Führer verdienen großen Respekt dafür, wie sie in dieser schwierigen Situation Besonnenheit und Weitblick beweisen.

Herr Dr. Jürgen Schöning hat in seinem historischen Rückblick in eindrucksvoller Weise die Erfolge, aber auch die Probleme und Herausforderungen, die die Ostseepolitik in 20 Jahren Ostseeparlamentarierkonferenz erfahren hat, nachgezeichnet.

Aus Sicht des Osteerates kann ich den hohen Stellenwert der Ostseeparlamentarierkonferenz nur unterstreichen.

Vertreter nationaler und regionaler Parlamente leisten gemeinsam und das ist einmalig - einen wertvollen Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen des Ostseeraumes.

Ich bin erfreut darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen Ostseeparlamentarierkonferenz und Ostseerat in den vergangenen Jahren immer enger geworden ist.

Denn eines eint uns alle in diesem Raum: die Ostsee das ist unser "Mare Nostrum", die Ostsee das ist unser Meer.

Wir alle profitieren von den überaus engen Verbindungen politisch, wirtschaftlich, menschlich, kulturell - , die die Ostsee bietet. Ein regelmäßiger und intensiver Dialog mit Ihnen ist für die deutsche Ostseeratspräsidentschaft unverzichtbar.

Wir brauchen in allen Bereichen die Impulse und die Unterstützung aus dem parlamentarischen Raum.

Bevor ich auf die Schwerpunkte unseres deutschen Präsidentschaftsprogrammes zu sprechen komme, möchte ich gerne noch einmal auf unsere Jubiliäen eingehen und eine politische Bilanz ziehen:

Nach dem 20-jährigen Bestehen der Ostseeparlamentarierkonferenz werden wir in zwei Wochen als kulturellen Auftakt unserer Präsidentschaft das 20-jährige Jubiläum von Ars Baltica auf Schloss Plön in Schleswig-Holstein feiern.

Ars Baltica dieser Initiative liegt die Förderung der kulturellen und kulturpolitischen Zusammenarbeit im Ostseeraum am Herzen.

Und im kommenden Frühjahr wird der Bundesminister des Auswärtigen anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Ostseerates zu einem Außenministertreffen nach Schleswig-Holstein einladen, um einen strategischen Dialog über die weitere Entwicklung der Region zu führen.

Kaum eine andere europäische Region hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes so tiefgreifend gewandelt wie der Ostseeraum.

Bis 1989 bildete die Ostsee eine der Nahtstellen einer potenziellen Blockkonfrontation.

Erst mit der Beseitigung des Eisernen Vorhangs, oder, wie es mit Blick auf den Ostseeraum auch einmal formuliert worden ist, des Eisigen Vorhangs, hat sich die Ostsee vom Meer der Konfrontation zu einem Meer der Freiheit und der Chancen enwickelt.

Die ursprüngliche Aufgabe des Ostseerates, die Unterstützung der östlichen Anrainerstaaten auf ihrem Weg zur Demokratie und zu einem marktwirtschaftlichen System, hat er hervorragend erfüllt.

Er hat die Kooperation aller Küstenländer in einer Weise belebt, die inzwischen weit über die Region hinaus Modellcharakter bekommen hat.

Nicht ohne Grund schaut man auf den Ostseeraum, wenn man am Schwarzen Meer, an der Donau und am Mittelmeer nach Vorbildern für eine erfolgreiche makroregionale Kooperation sucht.

Ich denke, darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

Heute sind acht Anrainerstaaten Mitglieder der Europäischen Union.

Russland, einschließlich seiner Exklave Kaliningrad, öffnet sich immer mehr der europäischen Zusammenarbeit; nur Belarus wird noch von einem diktatorischen Regime geplagt.

Mit der "Nördlichen Dimension" und der EU-Ostseestrategie entwickelt die Ostseekooperation heute eine neue Dynamik, auch wenn die Nördliche Dimension einen etwas anderen geographischen Schwerpunkt hat und die EU-Ostseestrategie vor allem als Binnenstrategie konzipiert wurde.

Die Ostsee ist ja auch fast zu einem EU-Binnenmeer geworden. Hierauf reagierte der Ostseerat mit den Reformbeschlüssen des Gipfels von Riga im Jahre 2008. Herzstück dieser Reform war es, die Arbeit des Ostseerates auf eine begrenzte Zahl von Arbeitsschwerpunkten zu konzentrieren, um ein Maximum an Ertrag zu erzielen.

Während der deutschen Präsidentschaft wollen wir ein besonderes Augenmerk auf drei Schwerpunkte setzen:

1. ) Modernisierungspartnerschaft für den südöstlichen Ostseeraum

Auch wenn der Ostseeraum insgesamt eine prosperierende Region ist, so bestehen zwischen den südöstlichen und westlichen Regionen der Ostsee immer noch erhebliche Unterschiede. Wir wollen deshalb ein Programm zur Modernisierung des südöstlichen Ostseeraumes auflegen.

Wir möchten dabei dem Gebiet Kaliningrad und seiner Verflechtung mit der Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen.

Die Präsidentschaften von Deutschland und anschließend von Russland bieten die einmalige Chance, dieses Programm auf einen längeren Zeitraum auszurichten und so auf der Basis der Vorarbeiten Norwegens die notwendige Kontinuität zu gewährleisten.

Wir erhoffen uns dabei noch weitere konkrete Anregungen und Beiträge: vor allem aus Polen und den baltischen Staaten, aber auch aus den anderen Mitgliedsstaaten des Ostseerates. Die Außenminister des Ostseerates haben hierzu am 7. Juni ein entsprechendes Mandat erteilt.

Zugleich soll eine gemeinsame Initiative zur Förderung von "Öffentlich-Privaten Partnerschaften" Anreize für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraumes und der privaten Investitionen geben.

Hier sind die Unternehmen aus dem Ostseeraum gefordert, aber auch der Staat, der durch Rechtssicherheit und "gutes Verwaltungshandeln" good governance einen verlässlichen Rahmen setzen muss.

2. ) Kohärenter Rahmen der Zusammenarbeit

Wir wollen den Ostseerat künftig enger in die neuen Strukturen der Ostseekooperation integrieren und die verschiedenen Foren der Zusammenarbeit stärker vernetzen.

Wir brauchen eine sinnvolle Aufgabenteilung, in dem sich Ostseerat, EU-Ostseestrategie und Nördliche Dimension gegenseitig verstärken.

Dabei kommt uns zugute, dass während unserer Präsidentschaft zwei Ostseeanrainer, Polen und Dänemark, den EU-Vorsitz übernehmen..

Gemeinsam werden wir versuchen, bei der Zusammenarbeit von Ostseerat und EU neue Impulse zu setzen.

Daher wird auch das Jährliche Forum der EU-Ostseestrategie Ende Oktober in Danzig ein wichtiges Datum für den deutschen Ostseeratsvorsitz sein.

An der Evaluierung der EU-Ostseestrategie unter polnischem Vorsitz wirken wir aktiv mit und thematisieren dabei insbesondere die Rolle des Ostseerates bei ihrer Implementierung sowie eine sehr viel weitergehende Einbeziehung des Nicht-EU-Staates Russland.

Auch in Brüssel, bei Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst, wächst das Verständnis für den spezifischen Mehrwert, den der Ostseerat insbesondere in der Zusammenarbeit mit Russland erbringen kann.

Nur der Ostseerat bietet ein politisches Forum für alle Ostseeanrainerstaaten, die einzelnen Regionen und die EU.

Im nächsten Jahr wollen wir - mit "wir" meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch den Deutschen Bundestag - die verschiedenen Akteure des Ostseeraumes zu gemeinsamen "Ostseetagen" nach Berlin einladen, um diese Vision einer kohärenten Zusammenarbeit und die künftige Rolle des Ostseerates intensiv zu diskutieren.

3. ) Regionale Identität stärken

Unter dem Dach des Ostseerates haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten eine Vielzahl von transnationalen Netzwerken, Organisationen und Institutionen herausgebildet.

Der Ostseerat ist ein Symbol regionaler Identität im Ostseeraum.

Als Besonderheit kennzeichnet ihn die Kooperation "von unten", die wesentlich dazu beiträgt, dass sich die Menschen im Ostseeraum mit dieser Region, mit ihrer Geschichte und ebenso mit ihrer Kultur identifizieren.

Wir wollen diese Identifikation weiter stärken.

Deshalb liegt mir das Projekt eines Ostseegeschichtsbuches, das wir maßgeblich unterstützen, ganz besonders am Herzen.

Dieses soll die kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten der Ostseeregionen und nationen veranschaulichen, ohne die Konflikte dabei auszusparen.

Damit wird gerade für Jugendliche und junge Erwachsene die Möglichkeit geschaffen, sich mit der facettenreichen Geschichte im Ostseeraum auseinanderzusetzen.

Neben den genannten neuen Akzenten werden wir unter unserer Präsidentschaft die Arbeit an den Langzeitschwerpunkten des Ostseerats aktiv vorantreiben. Lassen Sie mich heute nur die Bereiche Umwelt und Energie hervorheben.

Ich begrüße es sehr, dass sie diese Konferenz unter das Leitthema "Grünes Wachstum für eine saubere Ostsee" gestellt haben.

Dies macht deutlich, wo Parlamente und Regierungen der Ostseeanrainer Aufgaben und Chancen für die künftige Zusammenarbeit sehen.

1. Umweltschutz: Die immer intensivere Nutzung und Bewirtschaftung der Ostsee hat zwei Seiten: Den Menschen an der Ostsee geht es immer besser, der Ostsee selbst aber immer schlechter.

Nur gemeinsam können die Anrainerstaaten die Verschmutzung der Ostsee erfolgreich bekämpfen. Ebenso hinterlassen der Klimawandel und die Erderwärmung Spuren.

Der Übergang zu einer "grünen Wirtschaft" ist ein Teil der Antwort auf einige dieser dringenden Herausforderungen.

Wenn dieser Übergang intelligent und schonend gemacht wird, dann kann er Wirtschaftswachstum langfristig sichern und die Verschmutzung der Ostsee sowie die Klimaveränderungen mildern.

Ich begrüße bei dieser Gelegenheit ausdrücklich die Arbeit der Helsinki-Kommission HELCOM, die auf der Basis des Ostseeaktionsplanes umfassend und effektiv am Schutz des Meeresökosystems arbeitet.

Wir haben die große Chance, den Ostseeraum als Vorreiterregion einer "grünen Wirtschaft" zu etablieren.

Als Vorbild, Partner und Innovator steht er international in der Verantwortung und verfügt über ein erhebliches Potenzial auf diesem Gebiet.

Der Ostseerat wird vor allem in der Expertengruppe für nachhaltige Entwicklung, Baltic 21, Akzente mit der Durchführung konkreter Umweltprojekte setzen. Ferner wollen wir im Rahmen einer Klimakonferenz zur Entwicklung einer gemeinsamen Klimaanpassungsstrategie für den gesamten Ostseeraum beitragen.

2. Energie: Ein wichtiges Thema in diesem Kontext ist die künftige Energieversorgung im Ostseeraum. Es zeigt sich, dass die Ostseeanrainer hier verschiedene Wege gehen:

Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung künftig aus erneuerbaren Quellen zu decken.

Dazu werden wir schneller als geplant nämlich spätestens Ende 2022 - aus der Kernenergie aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorantreiben.

Auf der Grundlage unseres Energiekonzeptes wollen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien im Jahr 2050 erreichen. Uns ist bewusst, dass viele unserer Partner auch im Ostseeraum an der Kernenergie festhalten.

Wir sind überzeugt: Die Zukunft liegt auch im Ostseeraum in erneuerbarer Energie.

Schweden, Finnland und Lettland sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits im Jahr 2020 werden diese Länder über ein Drittel ihrer Energie aus erneuerbaren Energiequellen beziehen.

Im Rahmen des Ostseerates steht die Baltic Sea Region Energy Cooperation ( BASREC ) für ein erfolgreiches Zusammenwirken in der Ostsee-Energiepolitik.

Hier werden Fragen der Energiesicherheit, des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz in vertrauensvollem Dialog erörtert.

BASREC wird bis zum Jahr 2020 eine energiepolitische Gesamtstrategie für die Ostseeregion erarbeiten und daneben Projekte zum Ausbau der Windenergie und der Entwicklung der Kohlenstoffspeicherung finanzieren.

Die Ergebnisse dieser Projekte werden wir auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers im Frühjahr 2012 auf einer Energiekonferenz in Berlin vorstellen.

Das vollständige deutsche Präsidentschaftsprogramm finden Sie in Ihren Unterlagen.

Wir wollen den Ostseerat unter deutscher Präsidentschaft schlagkräftiger und zukunftsfähig machen, damit er so unser Motto "Pionier der Zusammenarbeit und Symbol regionaler Identität" bleibt. Unsere Präsidentschaft ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam von allen Mitgliedern getragen wird. Daher bitte ich Sie alle im Namen der Bundesregierung um Unterstützung bei den skizzierten Vorhaben.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir beim Gipfel der Regierungschefs am 30. / 31. Mai 2012, zu dem die Bundeskanzlerin einladen wird, eine positive Bilanz ziehen können.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen hier in Helsinki weiterhin eine erfolgreiche Tagung mit spannenden Vorträgen und interessanten Diskussionen rund um die Ostsee.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!