Redner(in): k.A.
Datum: 10.01.2012
Untertitel: Die USA im Vor-f
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120112-Rede-Kotra-Aachen.html
Am 10. Januar 2012 hielt der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht, die folgende Rede auf Einladung des Amerika Hauses e. V. Nordrhein-Westfalen. in Aachen.
Vielen Dank für die freundliche Einführung und Ihre Einladung hier in die Kaiserstadt Aachen, die nicht nur durch Ihre Geschichte, sondern auch durch den Karlspreis als eine weltoffene und an der Außenwelt besonders interessierte Stadt bekannt ist. Es spricht sehr für die vorausschauende Planung des Amerika Hauses, das wir nicht nur hier in Aachen, sondern noch dazu heute am Tag der "Primary" in New Hampshire über den Vorwahlkampf in den USA sprechen.
Es ist immer wieder bemerkenswert, wie groß die Faszination ist, die der amerikanische Wahlkampf weltweit, aber insbesondere auch in Deutschland auf die Öffentlichkeit und die Medien ausübt. Wobei die Faszination sich teils an Skurrilem oder uns Unbekanntem festmacht, aber auch - wie beim letzten Wahlkampf 2008 - an der Begeisterungsfähigkeit und dem Optimismus, die Präsident Obama ins Weiße Haus getragen haben.
Es ist natürlich eine etwas heikle Aufgabe, als deutscher Politiker über amerikanische Innenpolitik zu sprechen. Sie werden also verstehen, wenn ich Ihnen hier keinen persönlichen Favoriten nenne und auch gar nicht erst versuche, den Ausgang der Wahl im November vorherzusagen. Die Bundesregierung nimmt zu recht eine neutrale Position ein. Die USA sind unser wichtigster Verbündeter außerhalb Europas und es entspricht deutschen Interessen, mit jedem Präsidenten, den das amerikanische Volk wählt, eng zusammenzuarbeiten.
Aber auch so gibt es viele interessante Fragen, über die wir uns heute Abend unterhalten können: Wie gestaltet sich der Vorwahlkampf? Wer ist der aussichtsreichste republikanische Kandidat? Welche Themen bestimmen den Wahlkampf? Wie stehen die Chancen von Präsident Obama?
Am 6. November 2012 finden in den USA die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zum 113. Kongress sowie in 13 Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt.
Im Fokus des allgemeinen Interesses liegt eindeutig die Wahl zum Präsidenten, wobei die Kongresswahlen in ihrer Wichtigkeit keineswegs unterschätzt werden sollten. Hierzu komme ich später noch.
Es sind noch fast 11 Monate bis zu den Wahlen und über ein Jahr bis zur Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 2013. Trotzdem hat man den Eindruck, dass der Vorwahlkampf der Republikaner bereits seit Monaten im Gange ist. Und dieser Eindruck trügt nicht die erste Debatte der republikanischen Bewerber fand am 5. Mai 2011 in South Carolina statt; im Laufe des Jahres folgten noch 17 weitere.
Bei alledem hat die Macht und der Einfluss der Medien, insbesondere des Fernsehens auf die Kandidatenauswahl weiter zugenommen. Noch nie hat es in der Geschichte der US-Präsidentschaftswahlen so früh so viele TV-Debatten zwischen den Kandidaten einer Partei gegeben.
Dies hat zum einen dazu geführt, dass die Kandidaten bisher nur sehr begrenzt Wahlkampfspenden für TV- oder Radiospots ausgeben mussten, um national bekannt zu werden. So hatten auch Kandidaten mit einer eher mager gefüllten Wahlkampfkasse die Chance, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Das ist z. B. dem ehemaligen "Speaker" des Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, zu Gute gekommen, den nicht zuletzt wegen seines bekannten Geld- und Personalmangels lange keiner auf der Rechnung hatte.
Zum anderen hatte das aber auch zur Folge, dass schwaches Auftreten oder Fehler sofort landesweit aufgegriffen wurden und nicht zuletzt via Internet rasend schnell Verbreitung fanden. Ein besonders pikanter Moment im Wahlkampf des texanischen Gouverneurs Rick Perry war sicher sein "Blackout" während der Fernsehdebatte am 10. November als er sich nicht mehr an alle die US-Ministerien erinnern konnte, die er nach seinem Wahlsieg unbedingt abschaffen wollte.
Trotz der frühen TV-Debatten hat sich die rein rechnerische Entscheidung im Vorwahlkampf im Vergleich zu 2008 nach hinten verlagert. Damals waren die US-Bundesstaaten in einen Wettlauf getreten, wer die ersten Vorwahlen abhält. In diesem Jahr kommen die größten Staaten mit den meisten Delegierten erst recht spät im Wahlkampfkalender. Texas mit 155 Delegierten am 06. März, New York mit 95 Delegierten im April und der Staat mit den meisten Delegierten Kalifornien ( 172 ) sogar erst im Juni. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Entscheidung für einen Kandidaten bereits gefallen sein.
Insgesamt werden 2.427 Delegiertenstimmen in 52 Primaries und Caucuses vergeben. Als Tag der Entscheidung wird häufig der sogenannte "Super Tuesday" bezeichnet, der dieses Jahr am 06. März stattfindet - in 11 Bundesstaaten wird an diesem Datum gewählt und über 599 Delegiertenstimmen entschieden. Allerdings werden in diesem Jahr durch den nach hinten verschobenen Wahlkampfkalender 59 Prozent der Delegierten erst nach dem "Super Tuesday" bestimmt.
Außerdem werden in vielen Staaten die Delegiertenstimmen der Republikaner dieses Jahr zum ersten mal nach dem Verhältniswahlrecht statt nach dem "the winner takes it all" -Prinzip vergeben. So erhält der Sieger nur einen Teil der Delegiertenstimmen und nicht alle, die ein Staat zu vergeben hat.
Sollte es also zu einem engen Zweikampf bei den Republikanern kommen was ich nach derzeitigem Verlauf für nicht sehr wahrscheinlich halte - könnte sich der Vorwahlkampf durchaus bis in den Frühsommer hinziehen ähnlich wie 2008 bei Hillary Clinton und Barack Obama.
Von einem langwierigen republikanischen Auswahlprozess würde vor allem Präsident Obama profitieren je länger die Republikaner mit dem Vorwahlkampf befasst sind desto mehr beschäftigen sich die potentiellen Kandidaten miteinander und umso später beginnt der eigentliche Wahlkampf bis dahin kann Obama seine finanziellen Ressourcen schonen und sich ganz auf sein Präsidentenamt konzentrieren.
Endgültig und formell bestimmt wird der Kandidat der Republikaner auf dem Wahlparteitag ( "national convention" ) Ende August in Tampa, Florida.
Die Demokraten wählen ihren Kandidaten einige Tage später in Charlotte, North Carolina. Ja, auch bei den Demokraten finden Vorwahlen statt, allerdings steht nur ein einziger Kandidat auf den Stimmzetteln Präsident Obama.
Das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit konzentriert sich also auf die Frage, wer tritt am 06. November gegen Präsident Obama an?
Nicht nur die amerikanische Gesellschaft, auch die Republikanische Partei ist in sich tief gespalten. Auf der einen Seite stehen klassische, moderate Republikaner, auf der anderen Seite Vertreter der konservativ-evangelikalen Rechten, die in den letzten Jahren innerhalb der republikanischen Partei zunehmend an Macht und Einfluss gewonnen haben. Diese Spaltung dominiert bislang auch den Vorwahlkampf.
Die Konstante im republikanischen Vorwahlkampf ist Mitt Romney, der wohl auch die heutige Wahl in New Hampshire für sich entscheiden wird. Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts ( 2003 - 07 ) und Leiter des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City ( 1992 - 2002 ) kommt in Umfragen bei republikanischen Wählern seit Monaten konstant auf etwa 25 Prozent. Es ist ihm allerdings bislang nicht gelungen, einen nennenswerten Vorsprung aufzubauen.
Er gilt vielen in der unter dem Einfluss der "Tea-Party" -Bewegung nach rechts gerückten republikanischen Partei als zu moderat und auch als wankelmütig. Eine der gemeinsten Fragen der Fernsehjournalisten an ihn war: "Herr Romney, wie oft haben Sie Ihre Meinung schon geändert?" Eine Frage, die natürlich kein Politiker gerne hört und die Romney in sichtbare Verlegenheit brachte. Romney, der sich bereits 2008 erfolglos um die republikanische Kandidatur beworben hatte, hängt der Ruf an, seine Überzeugungen besonders flexibel der jeweiligen politischen Lage anzupassen. Gerade bei Themen wie Abtreibung, Homosexuellen-Rechte und Waffenrecht, die dem konservativen Flügel der Partei am Herzen liegen, vertrat er noch vor einigen Jahren eine deutlich liberalere Haltung.
Als Gouverneur von Massachusetts führte Romney ein neues Gesundheitssystem ein, das der unter der Obama-Administration beschlossenen Gesundheitsreform, die er nun abschaffen will, sehr ähnlich ist.
Dazu kommt der mormonische Glaube des 64jährigen, der bislang wenig thematisiert wurde, aber manchen republikanischen Stammwählern aus den Reihen der evangelikalen Christen nicht geheuer ist.
Was Romney allerdings zumindest für das republikanische Establishment attraktiv macht ist, dass er bei Umfragen im Direktvergleich mit Präsident Obama deutlich besser abschneidet als die anderen republikanischen Bewerber. Romney wird zugetraut, die politische Mitte und die entscheidenden Wechselwähler zu erreichen. Er könnte am Ende der Kompromisskandidat sein, mit dem die meisten Republikaner leben können.
Aber er bleibt auch der ungeliebte Favorit, der Vernunftkandidat, dem es weiterhin schwerfällt, den Funken auf die republikanischen Wähler überspringen zu lassen. Weder an Charisma noch an rhetorischer Brillanz kann er es wohl mit Obama aufnehmen.
Die innerparteilichen Gegenkandidaten, die Romney gefährlich werden könnten, haben sich in den vergangenen Monaten in schnellem Wechsel abgelöst:
Im Sommer galt der sozialkonservative Gouverneur von Texas ( seit 2000 ) Rick Perry als der Mann der Stunde; sein Stern begann nach misslungenen Fernsehauftritten aber rasch zu sinken. Das schlechte Abschneiden in Iowa ( Platz 5 mit 10 Prozent ) hat seiner Kampagne einen schweren Schlag versetzt. Auch Michele Bachmann, Vertreterin der "Tea-Party" -Bewegung, die kurzfristig kometenhaft aufstieg, ist mit gleicher Geschwindigkeit wieder abgestürzt, landete in Iowa jetzt auf den hinteren Plätzen und hat inzwischen ihren Rückzug verkündet.
Im Herbst schoss dann der farbige Geschäftsmann und Pizzamillionär Herman Cain in den Umfragen steil nach oben. Nach Enthüllungen über eine 13 Jahre andauernde außereheliche Beziehung zog sich Cain Anfang Dezember jedoch - offiziell nur vorläufig - aus dem Wahlkampf zurück.
Davon wiederum profitierte für die meisten Beobachter überraschend - der ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der fortan als neuer Star der Stunde galt, dessen Zustimmungswerte derzeit aber wieder genauso schnell sinken wie sie zuvor gestiegen waren. Zuviel Ballast trägt er mit sich u. a. eine außereheliche Affäre und eine hochdotierte Beratertätigkeit für den seit der Finanzkrise 2008 unter staatlicher Verwaltung stehenden Hypothekenfinanzierer Freddie Mac, eine der Schlüsselinstitutionen in der Immobilienblase in den USA.. Außerdem war sein Wahlkampf von Anfang an von Geld- und Personalmangel geprägt. In Iowa reichte es für Gingrich nur für einen enttäuschenden vierten Platz ( 13 % ) . Auch in den Umfragen im Vorwahlstaat South Carolina ( 21. 01. ) ist er mittlerweile hinter Romney zurückgefallen; vielleicht hat er in Florida ( 31. 01. ) noch eine Chance, aber auch hier liegt er inzwischen hinter Romney.
Die jüngste Überraschung war in Iowa das gute Abschneiden des evangelikal-rechtskonservativen früheren Senators aus Pennsylvania Rick Santorum. Der Vater von sieben Kindern hat in Iowa einen engagierten "grassroots" - Wahlkampf gemacht; er hat sämtliche Wahlbezirke persönlich besucht. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass er durch vergleichbare Kraftakte in weiteren Vorwahlen ähnliche Erfolge erzielen kann seiner Kampagne mangelt es an Geld sowie Personal. Mit seinen sozialkonservativen Ansichten konnte Santorum zwar im ländlichen Iowa punkten, aber auch er dürfte der Wählerschaft an den Küsten kaum vermittelbar sein. Ein besseres Wahlgeschenk könnten die Republikaner Obama kaum machen, als jemand wie Santorum aufzustellen.
Der schnelle Wechsel bei den Alternativkandidaten zu Romney macht vor allem deutlich, wie unentschlossen und wenig enthusiastisch die republikanischen Wähler angesichts des bisherigen Bewerberfelds sind. Ein neuer Ronald Reagan, der die Wähler in großen Scharen begeistern könnte, ist nicht unter den Bewerbern.
Die Republikaner befinden sich in einem Dilemma: Entscheiden sie sich für den moderaten Vernunftkandidaten Romney, fehlt dem der volle Rückhalt des konservativ-evangelikalen Parteiflügels. Machen sie einen "echten" Konservativen nach dem Herzen der Wähler im "Bible Belt" zum Kandidaten, wird der bei den wahlentscheidenden Wählern in der Mitte kaum punkten.
Das "worst case scenario" für die Republikaner wäre noch dazu die unabhängige Kandidatur eines dritten Bewerbers, der die Stimmen am rechten Rand an sich bindet. Dem libertär-isolationistischen Kongressabgeordneten Ron Paul aus Texas in Iowa mit 21 % Dritter werden solche Ambitionen nachgesagt.
Romney bleibt also der Favorit bei den Republikanern. Er profitiert bislang auch davon, dass sich der rechte Parteiflügel auf keinen Kandidaten einigen kann. Sein wenn auch knapper Sieg in Iowa ist für ihn kein schlechter Start in den offiziellen Vorwahlkampf. Für die heutige Vorwahl in New Hampshire sagen ihm die Umfragen einen deutlichen Sieg voraus. Er hat sich seit seiner letzten Kampagne 2008 intensiv vorbereitet; als Geschäftsmann setzt er auf Wirtschaftskompetenz. Außerdem verfügt Romney über die beste Wahlkampforganisation und über eine gut gefüllte Wahlkampfkasse Ende des 3. Quartals 2011 hatte er über 32 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden gesammelt. Das war mit Abstand die höchste Summe unter den republikanischen Bewerbern.
Verglichen mit den im gleichen Zeitraum von Präsident Obama gesammelten 86 Millionen US-Dollar dann aber doch ein eher bescheidener Betrag. Insbesondere wenn man bedenkt, dass alleine der Vorwahlkampf an die 100 Millionen US-Dollar verschlingen kann. Die Spendenbereitschaft der Unterstützer der republikanischen Partei wird steigen sobald sich ein eindeutiger Favorit herausschält, spätestens aber wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat gekürt ist.
Das dominierende Thema für den Wahlkampf steht bereits fest."It ' s the economy, stupid" das Mantra aus Bill Clintons Wahlkampf 1992 trifft auch im Jahr 2012 zu.
Die US-Wirtschaft kommt weiter nur schleppend in Gang, aber die Zahlen zeigten zuletzt wieder einen positiven Trend der Rückfall in die Rezession scheint gebannt.
Im dritten Quartal 2011 betrug das Wachstum lediglich 1,8 Prozent. 2012 dürfte das Wachstum aber wieder an 3 Prozent herankommen.
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember von 8,7 auf 8,5 Prozent gesunken - für US-Verhältnisse immer noch extrem hoch und die US-Notenbank erwartet für Ende 2012 eine Arbeitslosenquote von weiterhin über 8 Prozent.
Hinzu kommt als langfristiges Problem ein kontinuierlich steigender Schuldenberg von mittlerweile über 15 Billionen US-Dollar ( nach IWF-Schätzung 100 Prozent des BIP ) .
In US-Medien wir immer wieder darauf hingewiesen, dass seit Franklin D. Roosevelt kein Präsident eine zweite Amtszeit erlangte, wenn die Arbeitslosenquote jenseits von 7,5 Prozent lag.
Entscheidender als Zahlen und Quoten ist jedoch die Stimmung im Land und die ist schlecht. Insbesondere die Mittelklasse sieht ihren "amerikanischen Traum"
zunehmend von sozialem Abstieg bedroht; die soziale Ungleichheit wächst seit zwei Jahrzehnten ständig, die soziale Mobilität sinkt.
70 Prozent der Amerikaner sehen laut Umfragen ihr Land auf dem falschen Weg. Diese Einschätzung speist sich in großen Teilen aus der schlechten wirtschaftlichen Lage, aber auch aus der innenpolitischen Zerrissenheit, dem Gefühl der Übermacht und der gleichzeitigen Handlungsunfähigkeit Washingtons.
Die politische Klasse ist nicht gut gelitten, die "Anti-Washington" -Stimmung ist massiv. Diese richtet sich gegen das politische Establishment und den Kongress, dessen Arbeit nur von 13 Prozent der Amerikaner positiv bewertet wird. Die Zustimmungswerte des Präsidenten haben sich zwar wieder etwas erholt, liegen aber weiterhin knapp unter 50 Prozent.
Es überrascht nicht, dass sich der Vorwahlkampf der Republikaner auf die Feindbilder "Washington" und "Obama" konzentriert. Den republikanischen Kandidaten spielt in die Hand, dass die Antwort auf Ronald Reagans Schlüsselfrage "Are you better off now than you were four years ago?" derzeit ungünstig für Obama ausfällt.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Zurücknehmen staatlicher Eingriffe stehen daher im Mittelpunkt der mehr oder weniger detaillierten Programme der Kandidaten.
Alle Republikaner wollen die Gesundheitsreform wieder rückgängig machen und plädieren für mehr individuelle Verantwortung, auch Romney, der eine allgemeine Gesundheitsversorgung in Massachusetts durchgesetzt hat, wo diese durchaus populär ist.
Romney hat schon im September einen 59-Punkte Plan zu Wirtschaftsfragen vorgelegt, der sich ganz auf der klassisch-republikanischen Linie bewegt: Wachstum und Arbeitsplätze durch weniger staatliche Eingriffe, mehr unternehmerische Freiheiten, Steuersenkungen, Reform der Sozialprogramme ( Social Security, Medicare, Medicaid ) . Vorschläge zur Gegenfinanzierung der milliardenschweren Entlastungen blieb er schuldig.
Neben den dominanten Wirtschaftsthemen bleiben auch Fragen der Einwanderung,"Homeland Security", Energiesicherheit und hier insbesondere die vermehrte Ausbeutung nationaler Energieressourcen auf der Agenda. Klassisch sozial-konservative Themen wie Abtreibung und Eheschließung von Homosexuellen sind auch weiterhin präsent, insbesondere in ländlich-konservativen Staaten wie Iowa.
Außenpolitik spielt hingegen kaum eine Rolle, was in US-Wahlkämpfen eher die Regel als die Ausnahme ist. Vor vier Jahren waren - vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriegsmüdigkeit - die Auslandseinsätze in Irak und in Afghanistan ein wichtiges Thema. Mit dem Abzug aus dem Irak und der absehbaren Verringerung der US-Truppen in Afghanistan sind diese Fragen in den Hintergrund getreten.
Außenpolitische Themen, die von den republikanischen Kandidaten immer wieder angesprochen werden sind u. a. das iranische Atomprogramm und die Forderung nach einer "härteren Gangart" gegenüber Teheran mittels Ausschöpfung der Sanktionsmöglichkeiten und verdeckter Operationen. Im Hinblick auf Pakistan solle die finanzielle Unterstützung durch die USA auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die US-Politik gegenüber Russland müsse neu bewertet werden. Romney sprach im Oktober davon "to reset Obama ' s" Reset "with Russia". China müsse sich auf entschiedenere Maßnahmen wegen seiner Währungsmanipulationen gefasst machen. Insgesamt schlagen die Republikaner wenig überraschend - konfrontativere Töne an als die derzeitige Administration.
Europa und die Euro-Krise spielen im Vorwahlkampf bislang nur am Rande eine Rolle und dann auch nur im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in den USA.
Einig sind sich die Republikaner in ihrer Kritik an Präsident Obama, dass er die Stellung der USA in der Welt geschwächt habe. Einen klaren Gegenentwurf haben sie aber bislang nicht vorgelegt. Wie die von allen republikanischen Kandidaten aufgestellte Forderung nach einer Stärkung des Militärs angesichts begrenzter Mittel umgesetzt werden soll, bleibt unklar und ist angesichts knapper Kassen unrealistisch.
Solange keine unerwarteten Ereignisse eintreten, werden innen- und insbesondere wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf dominieren. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit der Amerikaner mit der Außenpolitik Obamas und seiner Politik im Kampf gegen den Terrorismus zufrieden ist. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich bietet der Präsident den Republikanern daher wenig Angriffsfläche.
Bei Fragen wie der verstärkten Konzentration der US-Außen- und Sicherheitspolitik auf die asiatisch-pazifische Region, der Forcierung weiterer Handelsabkommen oder der Forderung an die NATO-Partner nach einer Übernahme größerer militärischer und ziviler Lasten herrscht auch durchaus Konsens zwischen Obama und seinen Herausforderern.
Ein möglicher Gegenkandidat von Präsident Obama wird sich im eigentlichen Wahlkampf auch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in die Mitte bewegen müssen, wenn er die Wechselwähler erreichen will. Extreme Positionen haben da wenig Chancen.
Die Themen für den Wahlkampf sind also weitgehend gesetzt, der republikanische Kandidat wird noch gesucht, wie aber stehen die Chancen für eine Wiederwahl Präsident Obamas?
Wer im vergangenen Herbst dem Rauschen im deutschen Blätterwald gelauscht hat, konnte glauben, dass eine Wiederwahl Obamas zunehmend unwahrscheinlich sei. Die FAZ schrieb von der "Melancholie des frühen Scheiterns", die Süddeutsche vom "herabgestuften Präsidenten".
Vor dem Hintergrund einer leichten Aufhellung der Prognosen für die US-Wirtschaft und gestiegener Umfragewerte Obamas, aber vor allem auch unter dem Eindruck der schwierigen Kandidatensuche bei den Republikanern hat sich der Wind inzwischen wieder ein wenig gedreht. Josef Joffe schrieb vor Weihnachten im Handelsblatt "Obama stehe vor der ( wenn auch unverdienten ) Wiederwahl", ein dpa-Ticker vom Dezember trug die Überschrift "Republikaner in Not, Obama im Aufschwung".
Aus meiner Sicht sind im Moment keine verlässlichen Prognosen über den Wahlausgang im November möglich. Oder, wie schon Karl Valentin zu sagen pflegte: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!"
Die Chancen für eine Wiederwahl Präsident Obamas hängen von einer Reihe von Faktoren ab. 1 ) Wie ich bereits ausgeführt habe, wird die Entwicklung der Wirtschaftslage und insbesondere der Arbeitslosigkeit einen sehr wichtigen Einfluss auf den Wahlkampf haben. Wenn sich der positive Trend fortsetzt, erhöht das sicher die Wiederwahlchancen des Präsidenten. Eine Mehrheit der Amerikaner verbindet inzwischen seine Präsidentschaft mit der derzeitigen Krise; ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt. Ob Obama die Wähler davon überzeugen kann, dass es aufwärts geht, und dass er und nicht die Republikaner das bessere Rezept für mehr Wachstum und ein gerechteres Amerika mit weniger Arbeitslosigkeit hat, ist eine der wohl wahlentscheidenden Fragen. 2 ) Mindestens ebenso maßgeblich wird natürlich der republikanische Gegenkandidat sein. Wie bereits erwähnt hat Romney derzeit in Umfragen die relativ besten Chancen im Direktvergleich mit Obama, liegt aber hinter ihm. Romney ist moderat genug, um wahlentscheidende Wechselwähler für sich zu gewinnen und kann auf seine wirtschaftliche Kompetenz und seine Regierungserfahrung als Gouverneur setzen.. Die Frage ist, ob er auch ausreichend die Evangelikalen und Rechtskonservativen an die Wahlurnen bringen kann. Er dürfte auf jeden Fall für Obama der unbequemste Gegner sein. 3 ) Schließlich stellt sich die Frage, ob es Obama gelingen wird, all die Gruppierungen wieder zu mobilisieren, die ihn 2008 ins Weiße Haus gebracht haben. Viele sind von ihrem Präsidenten enttäuscht, der angetreten war, das Land zu verändern ( "Change we can believe in!" ) und der mit einer ganzen Reihe seiner Reformvorhaben gescheitert ist. Umweltschützer kritisieren, dass er Pläne für ein Klimaschutzgesetz aufgegeben hat, Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft, dass er nichts für eine Einwanderungsreform getan habe, die Bürgerrechtler, dass die Anti-Terror-Gesetze der Bush-Administration fortgeschrieben wurden und Guantanamo weiter existiert.
Präsident Obama, der angetreten war, das politisch zerrissene Land wieder zusammenzuführen ist mit vielen seiner Pläne an der kompromisslosen Blockade der Republikaner im Kongress gescheitert, zum Teil aber auch an eigenen Fehlern, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und ungeschicktem Taktieren.
Letztlich wird die Frage hier also sein, ob die Enttäuschten trotzdem zur Wahl gehen, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhüten oder ob sie demotiviert zuhause bleiben. Die große Herausforderung für das Obama-Lager ist also die Mobilisierung des eigenen Wählerpotentials trotz einer weit verbreiterten Ernüchterung.
Wie anfangs angekündigt möchte ich zum Schluss noch kurz auf die ebenfalls am 06. November stattfindenden Kongresswahlen eingehen. Denn welche Möglichkeiten und Spielräume der neue bzw. der alte Präsident in seiner im Januar 2013 beginnenden Amtszeit haben wird, hängt nicht zuletzt von seinem Gegengewicht im Kongress ab.
Bei der Kongresswahl entscheiden die Amerikaner über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie über ein Drittel der Sitze im Senat.
Derzeit haben die Republikaner eine deutliche Mehrheit von 24 Sitzen im Repräsentantenhaus ( 242 - 193 ) , die Demokraten eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat, die auch zwei den Demokraten nahe stehende unabhängige Senatoren einschließt.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Republikaner im November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren werden. Das liegt zum Teil auch an der demographischen Entwicklung. Schnell wachsende, traditionell konservativ geprägte Staaten des Südens und Südwestens haben auf Grundlage der Volkszählung von 2010 zusätzliche Sitze erhalten ( u. a. Texas plus 4 Sitze ) , die in den liberalen Staaten des Nordostens weggefallen sind. Viele Wahlkreise wurden in den letzten Jahren auch so zugeschnitten, dass eine Partei klar dominiert und ein Wechsel häufig so gut wie ausgeschlossen ist.
Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus halten Beobachter einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Senat für nicht unwahrscheinlich. Das liegt vor allem darin begründet, dass im November 23 Demokraten ( inklusive der beiden Unabhängigen ) zur Wiederwahl anstehen, aber nur 10 Republikaner. Hinzu kommt, dass auf demokratischer Seite sieben Senatoren nicht mehr zur Wiederwahl antreten, auf republikanischer Seite lediglich zwei. Die zehn republikanischen Sitze gelten als relativ sicher, während unter den 23 demokratischen Sitzen ein Dutzend sind, die hart umkämpft sein werden.
Eine Prognose ist derzeit kaum möglich, aber die Republikaner haben zumindest eine gute Chance, im November eine Mehrheit im Senat zu erringen. Es könnte also durchaus sein, dass dann beide Häuser des Kongress in republikanischer Hand sind.
Wie auch immer die Wahlen ausgehen, Amerika bleibt für uns der wichtigste und engste Partner außerhalb Europas, mit dem wir unabhängig vom Wahlausgang weiter eng zusammen arbeiten werden.
Was uns Sorgen macht, und hier bin ich ganz offen, ist die tiefe politische und gesellschaftliche Spaltung Amerikas, die auch zu der politischen Selbstblockade geführt hat, die die letzten Jahre das Bild bestimmt hat. Das hat auch die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung gerade bei der Lösung der Wirtschafts- und Haushaltskrise stark eingeschränkt. Dies kann nicht ohne Schaden unbegrenzt so weiter gehen.
Wir sollten aber nicht zu pessimistisch sein. Amerika hat in den über 200 Jahren seiner Geschichte eine bemerkenswerte Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur bewiesen, die wir vor unseren eigenen historischen Erfahrungen nur bewundern können. Die USA haben es immer wieder verstanden, durch ihre gesellschaftliche Offenheit, ihre Innovationsfähigkeit und durch politische Flexibilität Krisen zu meistern und gestärkt daraus hervorzugehen.
Die amerikanischen Wähler selbst haben dem Land immer wieder eine neue Richtung gewiesen, wenn die Zeit dafür reif war und dies wird wieder geschehen, davon bin ich überzeugt.
Ob es schon bei dieser Wahl dazu kommt möchte ich allerdings fast bezweifeln; ich lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.
Mehr zum Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit
