Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 20.03.2012
Untertitel: "Gemeinsames Haus Europa" fertig bauen
Anrede: sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120320-BM_IDEAS.html
Exzellenzen,
ich begrüße Sie sehr herzlich zur Auftaktveranstaltung der "IDEAS-Initiative" hier im Europasaal des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Überwindung der Teilung Europas ist untrennbar mit der Geschichte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE verknüpft. Die Schlussakte von Helsinki war ein Element zur Stabilisierung der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Aber in ihr war eben auch der Keim der Freiheit angelegt, der genau diese Konfrontation keine fünfzehn Jahre später überwinden half.
Deutsche Außenpolitik steht in der Tradition von Helsinki. Sie steht in der Tradition der Charta von Paris von 1990, in der die Grundlagen für ein freies Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gelegt wurden.
Deutsche Außenpolitik steht in der Tradition eines Ansatzes, der auf Kooperation, nicht auf Konfrontation setzt. Sie sucht auch über ideologische und praktische Differenzen hinweg das Gespräch und die Schnittmenge gleichgelagerter Interessen. Diese Politik der Zusammenarbeit und des Dialogs hat uns in Europa weit vorangebracht. Sie hat uns im Herzen Europas Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert.
Gleichwohl tut es not, für die OSZE und die Ziele der Charta von Paris frische Ideen zu entwickeln. Das "gemeinsame Haus Europa" haben wir bis heute nicht fertig gebaut. Ich will nur vier kurze Beispiele nennen: 1 ) In der vergangenen Woche war ich in den Staaten des Südkaukasus, in Armenien, Aserbeidschan und Georgien. Der Bergkarabach-Konflikt droht durch kriegerische Rhetorik weiter angeheizt zu werden. In Georgien drohen sich die verschiedenen Landesteile weiter auseinander zu entwickeln, anstatt dass Wege zu einer gemeinsamen Zukunft gesucht und beschritten werden. 2 ) In Weißrussland haben wir es mit täglichen massiven Menschenrechtsverletzungen zu tun. Dort wird nicht nur die politische Opposition unterdrückt und eingesperrt, sondern grundlegende Freiheitsrechte des Einzelnen, die zu schützen sich alle OSZE-Staaten verpflichtet haben, werden mit Füßen getreten. 3 ) Die Gespräche zur Weiterentwicklung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa "KSE" ein Eckpfeiler der Rüstungskontrolle in Europa seit Jahrzehnten sind im letzten Sommer gescheitert. 4 ) Und immer noch, auch das muss hier klar gesagt werden, leiden wir in unserer Zusammenarbeit unter dem Mangel an Vertrauen zwischen der NATO und Russland.
Angesichts dieser Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass es auf dem OSZE-Gipfel in Astana 2010 gelungen ist, die Vision einer euro-atlantischen und euro-asiatischen "Sicherheitsgemeinschaft" zu formulieren. Diese Vision müssen wir jetzt mit Ideen und Inhalten ausfüllen.
Den Vorschlag des neuen OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier, ein Netzwerk akademischer Institutionen zu schaffen, habe ich deshalb gern aufgegriffen.
Ich freue, dass es gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Russland gelungen ist, die vier Institute, die hier heute vertreten sind, dafür zu gewinnen, die notwendige konzeptionelle Arbeit gemeinsam zu unternehmen.
Lassen Sie mich einige der Fragen formulieren, die die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik umtreiben und zu denen ich mir von Ihrer Arbeit Lösungsansätze und Antworten erhoffe.
Erstens zur Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle: Aus deutscher Sicht ist die konventionelle Rüstungskontrolle ein wesentliches Element für die Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents. Wir müssen die Parameter, die in den 90er Jahren formuliert wurden, gründlich überdenken. Sind die Instrumente und Kontrollmechanismen noch zeitgemäß?
Wie passen wir vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wie das Wiener Dokument an die sicherheitspolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts an, damit sie auf Dauer ihre positive Wirkung erhalten können? Kann gemeinsame Sicherheit im gesamteuropäischen Raum vor weiteren Schritten bei der nuklearen Abrüstung haltmachen? Der "New START" -Vertrag hat erfolgreich an frühere kooperative Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland anknüpfen können. Ist es mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges nicht überfällig, auch die taktischen Nuklearwaffen in die weitere Abrüstung einzubeziehen?
Wir haben in der NATO und gegenüber unseren russischen Partnern vorgeschlagen, mit Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz und Vertrauensbildung den Boden für ihre Beseitigung in Europa zu bereiten. Wie können die nächsten praktischen Schritte auf diesem Weg aussehen? Im Kontext der nuklearen Abrüstung sehe ich auch den Aufbau eines Raketenabwehrsystems. Es entwertet die Offensivwaffen eines potenziellen Angreifers und ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Beide die NATO und Russland eint das Interesse am Schutz vor möglichen Raketenangriffen durch Dritte. Trotzdem haben wir bis heute keine gemeinsame Lösung gefunden.
Wie können wir durch umfassende politische Garantien, durch Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen sowie durch Daten- und Expertenaustausch die russischen Vorbehalte gegenüber dem NATO-Ansatz überwinden und ein aufeinander abgestimmtes gemeinsames Abwehrsystem aufbauen?
Gemeinsame Sicherheit gibt es nicht ohne gegenseitiges Vertrauen. Vertrauen muss wachsen. Es wächst am nachhaltigsten durch ganz konkrete, praktische Zusammenarbeit.
Morgen treffe ich mich hier in Berlin mit meinen Kollegen Radek Sikorski und Sergej Lawrow. Das erste dieser russisch-polnisch-deutschen Treffen haben wir im vergangenen Mai in Kaliningrad abgehalten.
Wir haben damals konkrete Fortschritte im kleinen Grenzverkehr um Kaliningrad auf den Weg gebracht, der den Menschen der Region das Leben erleichtert und zugleich Vertrauen aufbaut.
Es ist gut, dass wir das Dreier-Format heute auf dieser Konferenz um Kollegen aus Frankreich bereichern.
Auch die gemeinsame Meseberg-Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew hat als Ausgangspunkt die Vertrauensbildung durch konkrete Kooperation. Mit der Wiederaufnahme der offiziellen Statusverhandlungen zum Transnistrienkonflikt im 5 Format im letzten November konnten wir hier einen kleinen Fortschritt erreichen. Mehr ist notwendig.
Damit komme ich zum zweiten Teil meiner Fragen an Sie. Wo sind die wichtigsten Ansatzpunkte, um die OSZE in den kommenden Jahren zu stärken? Sollten wir dem OSZE-Vorsitz oder dem Generalsekretär mehr Autorität geben, damit die OSZE bei der Konfliktverhütung stark und effizient handeln kann? Soll er beispielsweise das Recht erhalten, kurzfristige Erkundungsmissionen einzusetzen? Sie könnten als Mittel präventiver Diplomatie stabilisierend und deeskalierend wirken. Mit ihren Feldmissionen und mit ihren Institutionen wie dem Büro für Demokratischen Institutionen und Menschenrechte ( ODIHR ) , dem Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten und der Medienbeauftragten verfügt die OSZE über handlungsfähige Institutionen.
Sie haben entscheidend dazu beigetragen, die Demokratieverpflichtungen der Charta von Paris mit Leben zu erfüllen. Wie stellen wir sicher, dass das Instrument der unabhängigen Wahlbeobachtung ein echter, demokratiefördernder Mehrwert der OSZE bleibt? Wir alle haben uns 1990 im Kopenhagener Dokument dazu bekannt, internationale Wahlbeobachter einzuladen. Wie steht es mit diesem Bekenntnis heute? Mit Sorge sehe ich, dass in der OSZE der Erhalt und die Weiterentwicklung der Menschlichen Dimension von einigen Staaten behindert werden. Wie können wir mit Blick auf den nächsten Ministerrat in Dublin und darüber hinaus substantielle Entscheidungen im Menschenrechtsbereich vorbereiten und erreichen? Mehr denn je steht Europa vor den Herausforderungen von Energiesicherheit und Klimawandel. Wie kann die OSZE mit ihrer kooperativen Kompetenz und ihrer umfassenden Mitgliedschaft einen wirklichen Mehrwert zu ihrer Bewältigung liefern? Wie können wir den Transportdialog im OSZE-Raum, wie in Wilna 2011 beschlossen, sinnvoll ausbauen? Welche Rolle kann und soll die OSZE mit Blick auf die transnationalen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts spielen? Was können die derzeit verhandelten Strategiepapiere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung und OSZE-Polizeiaktivitäten leisten? Was kann die OSZE als internationales Forum beitragen, um Vereinbarungen zur Staatenverantwortung für Cyber-Sicherheit voranzubringen? Schliesslich: wie kann und soll die OSZE ihren erfolgreichen Politikansatz gegenüber Nachbarregionen und anderen regionalen Zusammenschlüssen offensiver verfolgen? Fördert es nicht unsere eigene Sicherheit, wenn im Mittelmeerraum und in Asien mit Hilfe unserer Erfahrungen und Instrumente ein Mehr an Stabilität entsteht?
Im Jahr 2015 jährt sich die Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Auch nach vier Jahrzehnten bleibt die OSZE die einzige Organisation, in der die nordamerikanischen Demokratien, die Staaten der EU und ihre östlichen Nachbarn bis nach Zentralasien miteinander verbunden sind. Die großen Chancen, die hierin liegen, haben wir in den vergangenen Jahren nicht wirklich genutzt.
Ich verspreche mir von ihrer gemeinsamen Reflexion Impulse dafür, den sicherheitspolitischen Akteur OSZE bis 2015 wieder stärker in die außenpolitische Debatte zu holen. Lassen Sie uns die große Erfolgsgeschichte von Sicherheit und Zusammenarbeit im Interesse des gemeinsamen Hauses Europa mit neuen Ideen und frischen Vorschlägen weiterschreiben.
Sie werden in der deutschen Bundesregierung nicht nur einen engagierten Förderer haben, sondern auch fortdauerndes Interesse und gute Ideen vorausgesetzt einen dankbaren Abnehmer finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
