Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 29.08.2012
Untertitel: Rede von Außenminister Westerwelle zur Eröffnung des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz
Anrede: Sehr geehrter Herr Vizekanzler, lieber Philipp,meine sehr geehrten Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/120828_Boko_Wirtschaftstag.html
Exzellenzen,
ein herzliches Willkommen, insbesondere auch an diejenigen, die zum ersten Mal an einem Wirtschaftstag im Auswärtigen Amt teilnehmen. Ich freue mich, dass das Interesse an unserem Wirtschaftstag jedes Jahr weiter gewachsen ist.
Meine Damen und Herren,
das was in anderen Ländern selbstverständlich ist, muss bei uns noch selbstverständlicher werden: Außenpolitik und Außenwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Hehre Diplomatie und die Förderung der Wirtschaft, Werteorientierung und Geschäfte sind keine Gegensätze. Denn in Wahrheit sind interessengeleitete Außenpolitik und werteorientierte Außenpolitik zwei Seiten derselben Medaille.
Deshalb habe ich Wert darauf gelegt und die Maßnahmen dazu ergriffen, dass das Auswärtige Amt und die Auslandsvertretungen sich als Servicestellen und Türöffner für die deutsche Wirtschaft verstehen. Für große Konzernen bedeutet dies hoffentlich eine angenehme Unterstützung. Aber an sich sind die sehr großen Unternehmen in der Lage, selbst ihre eigenen Auslandsvertretungen einzurichten und zu unterhalten. Für den Mittelstand, für die kleinen und mittleren Unternehmen ist es aber nicht nur eine angenehme Beigabe, sondern es ist essenziell.
Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft in Deutschland. Er entwickelt sich mehr und mehr auch zum Motor und zum Ideengeber unserer Wirtschaft, unserer Exporte, unserer Vernetzung weltweit. Viele Ideen entstehen in kleinen und mittleren Betrieben. So ist etwa der Bereich der beruflichen Bildung, das werden mir viele hier bestätigen, ein Thema, wonach gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Zeiten der Globalisierung zunehmend weltweit agieren, besonders oft von ihren Partnerinnen und Partnern gefragt werden.
Wir müssen - so wie andere Länder auch - es als selbstverständlich ansehen, dass deutsche Politik und deutsche Diplomatie Türen öffnet, denn wir leben von unserer internationalen Vernetzung. Ich erinnere mich noch an eine Debatte in den 1980er Jahren, Anfang der 1990er Jahre, als in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft die strategische Entscheidung getroffen wurde, auch im Ausland zu investieren. Damals wurde die Wirtschaft dafür kritisiert, dass sie ins Ausland ging. Man hat noch bis Anfang des letzten Jahrzehnts gesagt, das sei unpatriotrisch, denn man verlagere damit Arbeitsplätze ins Ausland. Heute kann man nur sagen: Gut, dass die deutsche Wirtschaft sich davon nicht hat irritieren lassen. Denn wenn wir nicht vor den anderen in der Welt investiert hätten, wenn sich die deutsche Unternehmerschaft nicht so stark in der Welt vernetzt hätte, dann wäre Deutschland heute nicht so gesund und so stark. Die internationale Vernetzung ist eine der entscheidenden Grundlagen des Ansehens und des Erfolges unseres Landes, und natürlich auch des Wohlstandes, den wir in unserem Lande genießen können.
Und deswegen geht es darum, auch hier strategisch weiter zu denken, und diese Entwicklung fortzusetzen. Außenpolitik und Außenwirtschaft, das gehört untrennbar zusammen. Das zeigt auch die Tatsache, dass zum wiederholten Male in meiner Amtszeit hier ein Wirtschaftstag gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister eröffnet wird. Die Zeiten, wo sich Ressorts innerhalb einer Regierung eifersüchtig begegnen, müssen vorüber sein. Es geht darum, dass man Hand in Hand arbeitet. Denn das Gewicht Deutschlands in der Welt hängt ganz gewiss nicht zuerst von militärischer Stärke ab, sondern von ökonomischer Kompetenz, von diplomatischer Klugheit, ebenso wie von unserem Mitgefühl und der Solidarität, die wir zeigen mit Regionen der Welt, die es noch sehr schwer haben und wo die Armut das tägliche Leben der allermeisten Menschen bestimmt. Das Hohe Ansehen, das Deutschland international als Wirtschaftspartner genießt, befördert unseren Einfluss in der Welt. Der Erfolg deutscher Unternehmen ist ein Faktor für die deutsche Außenpolitik. Ihr Erfolg ist in unserem gemeinsamen Interesse.
Der internationale Wettbewerb wird härter. Für unternehmerischen Erfolg im Ausland ist deswegen politische Flankierung heute wichtiger denn je. Dazu stehen Ihnen die Leiterinnen und Leiter unserer etwa 230 Auslandsvertretungen mit Rat und Tat zur Seite.
Sie sind heute und tagtäglich an ihren Dienstorten Ihre Gesprächspartner. Mit ihren Netzwerken, ihrem Einblick in die Verhältnisse vor Ort und ihrem Fingerspitzengefühl können sie helfen manche Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen oder durch ihren Rat von Anfang an zu vermeiden. Deswegen ist es mir ein wichtiges Anliegen, Ihnen dieses unmittelbar zuzusagen, vor allem denjenigen, die zum ersten Mal in so großer Zahl an dem Wirtschaftstag teilnehmen. Nutzen Sie das Angebot, haben Sie keine Berührungsängste. Die künstlichen Widersprüche zwischen Wirtschaftsförderung und Diplomatie müssen in Zeiten der Globalisierung der Vergangenheit angehören. Zukunft Europa "- und eben nicht" Zukunft Europas " - lautet der Titel der diesjährigen Botschafterkonferenz.
Die Frage nach der Zukunft Europas treibt Politik und Wirtschaft gleichermaßen um. Über die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise in das europäische Projekt entstanden.
Die Schuldenkrise begann mit der Überforderung von Staaten und Staatsausgaben. Beschleunigt in den beiden Jahren nach Lehman Brothers ist dabei in Wahrheit nur ein grundsätzliches strukturelles Problem zu Tage getreten: die übermäßige Verschuldung von Staaten. Die Überforderung des Staates ging einher mit der Unterforderung der gesellschaftlichen Kräfte. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie hoch umstritten es war, als wir unmittelbar nach dem Regierungswechsel nach zwei Jahren Rezession mit -5 % Wirtschaftswachstum Anfang 2010 ein Sparpaket beschlossen haben. Dass man über die Details eines solchen Sparpakets streitet, ist in einer Demokratie normal. Aber dass wir damals in Deutschland vor allen anderen mit dem größten Sparpaket im Umfang von 80 Milliarden Euro vorangegangen sind, ist hoch umstritten gewesen.
Heute kann man erkennen, dass es gut war, dass wir gewissermaßen "antizyklisch" sehr schnell die schuldenfinanzierten Konjukturstimulation beendet haben und damit gleichzeitig auch Vertrauen in uns selbst geschaffen haben. Wenn wir nicht sehr früh aus den überbordenden schuldenfinanzierten Staatsausgaben ausgestiegen wären, wer weiß, ob wir nicht auch psychologisch in einen solchen Strudel hineingeraten wären.
Wenn wir die objektiven Zahlen in Europa betrachten, auch die objektiven Zahlen unseres Landes, dann stellt man fest, dass auch wir von einer Einhaltung der Maastricht-Kriterien weit entfernt sind. Denn zu diesen Kriterien zählt neben der Neuverschuldung auch die Gesamtverschuldung des Staates. Und deswegen war und ist es wichtig, auch hier umzusteuern. Und ich kann den Bundeswirtschaftsminister nur darin bestärken, diese Politik fortzusetzen, die sich erkennbar zum Ziel gesetzt hat, Haushaltskonsoldierung und Wachstum als zwei Seiten der selben Medaille zu begreifen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das psychologische Momentum werden wir nur zurückgewinnen, wenn Vertrauen zurückkehrt. Wir werden die Schuldenkrise in Europa nicht dadurch bewältigen, dass wir das Schulden machen erleichtern oder in dem wir Deutsche gesamtschuldnerisch die Haftung für alle Schulden in Europa übernehmen. Damit würden wir uns selbst überfordern. Und es wäre zugleich eine Unterforderung der Reformbereitschaft unserer Partnerländer in Europa.
Wir müssen neues Vertrauen in Europa begründen. Vertrauen in unsere Währung, Vertrauen unter europäischen Nachbarn, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa und nicht zuletzt Vertrauen und Zutrauen der Welt in Europa.
Deswegen ist es wichtig zu erkennen, dass sich Europa nicht nur nach innen in einer Bewährungsprobe befindet. Jetzt wird sich vielmehr auch entscheiden, welches Bild die Welt für viele Jahre von Europa haben wird. Gelten wir in anderen Regionen und Wachstumsregionen der Welt als ein zukunftsorientierter Kontinent? Oder werden wir zu einem "alten Europa", zu einem Kontinent, den man getrost abschreiben kann?
Das Bild und das Ansehen Europas in der Welt befinden sich jetzt in einer Bewährungsprobe. Es geht nicht nur um Europapolitik nach innen, sondern es geht auch darum, ob wir uns als Kulturgemeinschaft, als europäisches Lebensmodell in den Augen der Welt behaupten. Vor allem auch in den Augen der neuen Wachstumsmärkte und derer, die wegen der jungen Struktur ihrer Gesellschaften meinen, dass die Zukunft automatisch ihnen gehört - und uns dafür die Geschichte. Wir alle sind immer wieder mit dieser Problemstellung konfrontiert. Es geht um unseren europäischen Selbstbehauptungswillen als Schicksals- und als Kulturgemeinschaft. Denn wir sind eine Kulturgemeinschaft, auch wenn wir so unterschiedliche Kulturen in Europa vereinigen.
Wer viel in der Welt unterwegs ist, weiß dass es ein europäisches Lebensmodell gibt. Wo der Einzelne etwas zählt. Wo Sicherheit, auch sozialen Sicherheit, wichtig ist. Wo auch die sogenannten postmateriellen Werte geachtet und geschätzt werden, weil sie ganz entscheidend unsere Lebensqualität ausmachen.
Vertrauen stärkt man durch Taten. Seit der letzten Botschafterkonferenz haben wir wichtige Fortschritte erzielt: Fiskalpakt, dauerhafter Rettungsschirm und Wachstumspakt haben einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir sind der Überzeugung, dass drei Säulen wichtig sind: Disziplin bei Staatsausgaben, Solidarität in Europa und Wachstumspolitik. Aber Wachstum ist nicht das Ergebnis von Schulden, sondern es ist das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit.
Die Staaten, die am stärksten von der Krise betroffen sind, haben tiefgreifende Reformen beschlossen. Ich möchte eine Lanze brechen für die Länder, die derzeit kämpfen. Eine Lanze brechen für die Länder, die durch ein tiefes Tal gehen. Eine Lanze brechen für die Länder, die den steinigen Weg der Reformen beschreiten mußten. Denn es ist erkennbar, dass viele dieser Länder auf einem guten Weg sind.
Irland ist auf einem guten Weg, auch im Hinblick auf die Rückkehr an die Kapitalmärkte. Portugal erwirtschaftet erstmals seit 70 Jahren einen Leistungsüberschuss. Spanien will bis 2014 fast zehn Prozent seines Bruttoinlandprodukts einsparen. Das sind gewaltige Anstrengungen und ermutigende Fortschritte, die auch unsere Anerkennung verdienen.
Wir müssen aber auch über die Krise hinaus denken. Wir müssen eine europäische Debatte über die Frage führen: Welches Europa wollen wir? Wir wollen mehr Europa. Aber wir wollen auch ein besseres Europa.
Es kommt auf drei Punkte an: Erstens müssen wir den "Geburtsfehler" des Euro beheben. Wir müssen die Währungsunion durch eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ergänzen. Zweitens müssen wir Europa handlungsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen geben. Wir alle haben gespürt, dass die Transparenz und die demokratische Fundierung der Entscheidungen von vielen Bürgern zu Recht hinterfragt wird. Und wir müssen drittens Europa zu einer globalen Gestaltungsmacht entwickeln, die ihre politischen und wirtschaftlichen Belange kraftvoll nach außen vertritt. Diejenigen von Ihnen, die außereuropäische engagiert sind, wissen, dass das eine Notwendigkeit ist.
Es ist ja schon etwas, was eines Tages als Skurrilität, als Besonderheit in den Geschichtsbüchern stehen wird: Wir sind in Europa mit 500 Mio. Menschen die reichste Region auf der Welt. Es gibt nirgendwo auf der Welt eine so große Zahl von Menschen, die in so großem Wohlstand lebt. Und trotzdem nehmen wir Europäer Programme des IWF in Anspruch. Wir nehmen Mittel, die für viel ärmere Regionen bestimmt sind, und lenken sie nach Europa. Es ist schon äußerst fragwürdig, dass Europa die Welt mit sehr viel ärmeren Regionen braucht, um auf die Beine zu kommen. An sich müsste es - auch moralisch - unsere eigene Aufgabe sein, das zu bewältigen und zu schaffen. Denn es geht um uns. Um unsere Nachbarschaft. Es geht anderen Regionen in der Welt sehr viel schlechter. Ich glaube daran muss man gelegentlich erinnern.
Das wird uns Anstrengungen abverlangen. Europa hat seinen Preis. Aber es hat vor allen Dingen auch seinen Wert.
Europa ist nicht nur die Antwort auf Jahrhunderte der Kriege, sondern Europa ist auch unsere Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung. Deutschland ist zwar in Europa relativ groß, doch in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wenn Sie allein Indien nehmen, wo ich jüngst zu Gast gewesen bin, da leben in wenigen Jahren dreimal mehr Menschen als in der gesamten Europäischen Union zusammen. Es ist die größte Demokratie der Erde.
Europa hat uns Deutschen nie dagewesenen Wohlstand beschert: Fast zwei Drittel der deutschen Exporte sind im letzten Jahr in Länder der Europäischen Union gegangen. Wir liefern nach wie vor mehr nach Belgien als nach Brasilien. Von den 13 Millionen Autos, die deutsche Unternehmen 2011 gebaut haben, rollen mehr als 60 Prozent in den Ländern der EU. An den Ausfuhren in die Eurozone hängen rund drei Millionen Arbeitsplätze bei uns in Deutschland, in allen Bundesländern.
Nehmen wir als willkürliches Beispiel Bayern. Da ist offensichtlich, wie stark wir wirtschaftlich von unserer europäischen Fundierung und unserer europäischen Vernetzung abhängen. Diskutieren Sie einmal eine Abkehr von Europa und vom Euro mit bayerischen Unternehmen wie beispielsweise Audi, Siemens oder BMW. Das wird niemand in Bayern ernsthaft wollen. In Baden-Würtemberg und Bayern, um nur um zwei Beispiele zu nennen, hat die Exportwirtschaft eine solch hohe Bedeutung, dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise in Bayern partiell der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder ein Ausfransen von Europa zulassen. Das fällt uns auf die Füße. Wie es in diplomatischen Kreisen heißen würde: "To whom it may concern".
Auch in der Handelspolitik ist uns Europa von großem Nutzen. Die Europäische Union vertritt unsere Belange kraftvoller, als das jedem einzelnen europäischen Staat möglich wäre. Das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Korea eröffnet der deutschen Wirtschaft neue Chancen. Wir streben auch mit Japan, Kanada, Indien und Indonesien Freihandelsabkommen an. Die Gespräche sind nicht immer leicht, wenn ich auch an non-tarifäre Handelshindernisse denke. Auch dies ist ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium.
In Asien, in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt entstehen neue Gestaltungsmächte. Sie sind zum Motor der Weltwirtschaft geworden. Ihre wirtschaftliche Stärke verleiht ihnen politisches Gewicht. Dabei konzentrieren wir uns in der öffentlichen Diskussion noch sehr stark auf die sogenannten BRICS-Staaten. In Wahrheit müssten wir uns sehr viel stärker auf die nächste Reihe konzentrieren, die sich längst aufgemacht hat, in die erste Liga aufzusteigen. Die "Next Eleven", die nächste Runde der Staaten mit enorm wachsendem Gewicht. Ich habe in diesem Jahr an einer Konferenz mit den ASEAN-Staaten teilgenommen. Es ist faszinierend zu sehen, dass die ASEAN-Staaten ihre Chance nutzen wollen, wie beispielsweise China oder Indien schon vor einigen Jahren. Es ist faszinierend, Gespräche in den Märkten des Südens, etwa in Lateinamerika, zu führen. Aber auch da sind wir noch sehr stark auf die großen fixiert, auf die drei südamerikanischen Länder, die Mitglied der G20 sind. Aber die Reihe dahinter, die sich mit atemberaubenden Erfolgsgeschichten auf den Weg gemacht haben, stehen noch nicht unbedingt im Fokus unserer Aufmerksamkeit. Ich kann Sie nur einladen, auch auf diese neuen wachsenden Kraftzentren zu achten. Ich glaube, es gehört zu derselben vorausschauenden Philosophie die uns in den 1980er und 1990er glücklicherweise zu eigen gewesen ist, dass wir uns nicht nur auf die Großen konzentrieren, die bei G20 längst mit uns auf selber Augenhöhe am Tisch sitzen, sondern dass wir auch die nächste Reihe berücksichtigen und strategisch mit Partnerschaftsangeboten in unsere Politik und unsere Investitionsentscheidungen einbeziehen.
Das Auswärtige Amt hat ein Konzept für die Entwicklung der Beziehungen zu den neuen Gestaltungsmächten entwickelt, das die Bundesregierung im Frühjahr verabschiedet hat. Wir wollen die Beziehungen zu diesen Staaten ausbauen zum gegenseitigen Nutzen und in gemeinsamer Verantwortung für das Ganze: Klimaschutz, Nahrungsmittelpreise, Rohstoffe, Finanzmarktstabilität sind Fragen, die in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen immer dringlicher werden und von denen wir alle spüren, dass sie nur global beantwortet werden können. In Zeiten der Globalisierung einer Renationalisierung der Politik das Wort zu reden wäre kontraproduktiv. Das wäre eine Irrfahrt, eine Geisterfahrt der Geschichte.
Deutschland ist international ein gefragter Partner. Wir haben viel zu bieten, etwa unser System der beruflichen Bildung. Das nutzen wir beispielsweise nach den Umbrüchen in der arabischen Welt in Form von "Beschäftigungspakten" im Rahmen unserer Transformationspartnerschaften. Ich weiß, dass viele von Ihnen auch dazu mit großer Neugierde in die Gespräche mit unseren Diplomaten gehen werden, um zu erfahren, welche Entwicklungen wir in den einzelnen Ländern erwarten. Man spricht heute fälschlicherweise immer noch vom "arabischen Frühling", in Wahrheit haben wir "arabische Jahreszeiten". Denn wir beobachten in den jeweiligen Ländern höchst unterschiedliche Lagen. Wir sehen Länder mit revolutionären Entwicklungen und mit erstaunlich schnellen guten, stabilen Ergebnissen, wie zum Beispiel Tunesien. Wir sehen evolutionäre Länder, wie beispielsweise Marokko, und wir sehen Länder, bei denen wir hoffen und mitwirken wollen, dass die Demokratisierung voranschreitet, wie beispielsweise im Schlüsselland Ägypten. Diese "arabischen Jahreszeiten" kann man auch unter Investitionsgesichtspunkten nur dann vernünftig begleiten, wenn man differenziert die jeweilige Lage in den einzelnen Ländern betrachtet. Die Lage in Ägypten, in Tunesien, in Algerien, in Libyen oder in Marokko über einen Kamm zu scheren wäre absolut unangemessen und würde der Lage ebensowenig gerecht, wie die arabische Halbinsel mit diesen Ländern südlich des Mittelmeers im Maghreb vergleichen zu wollen.
Wir haben mit China, Indien, Vietnam und Indonesien Strategische Partnerschaften begründet, mit Kasachstan und der Mongolei haben wir Rohstoffpartnerschaften, mit Nigeria und übrigens auch mit Norwegen Energiepartnerschaften unterzeichnet.
Der Bundeswirtschaftsminister hat mit der Energiewende eine besonders schwere Aufgabe übernommen. Es ist eine Aufgabe, die die ganze Regierung fordert, die aber vor allem dem Wirtschaftsminister viel abverlangt. Die Ausrichtung des Bundeswirtschaftsministers, einerseits die Energiewende zu schaffen, andererseits aber auch auf die Bezahlbarkeit von Energie großen Wert zu legen, ist die richtige und notwendige Balance. Aber auch die Energiewende werden wir nur bewältigen, wenn wir uns zusammenschließen. Das was im Norden an Wasserkraft gewonnen wird und bei uns durch Windkraft ergänzt wird, kann vielleicht neue Zulieferung durch Solarkraft aus dem Süden erhalten. Und wenn wir das als "green battery" zusammenfassen, dann ist das ein intelligentes Projekt. Dies kann uns gelingen, und dies muss uns gelingen, im Interesse von uns allen.
Morgen reisen wir zu den 2. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Mit China wollen wir unsere Zusammenarbeit auf allen Feldern weiter intensivieren und dabei gegenüber der chinesischen Regierung auch unser Interesse nach weiterer Öffnung des chinesischen Marktes im Sinne auch der WTO-Regeln deutlich machen.
Protektionistische Tendenzen, die wir auch in vielen anderen Ländern betrachten, erfüllen uns mit großer Sorge. Protektionismus steht in einem diametralen Gegensatz zu deutschen Interessen. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam weiter konsequent für Freihandel einsetzen, in Europa und international.
Aber wenn wir in anderen Ländern großen Wert darauf legen, dass das geistige Eigentum geschützt werden muss, damit unsere Erfindungen nicht kopiert werden können, dann rate ich uns dazu, den Schutz des geistigen Eigentums bei uns im eigenen Lande nicht in Frage zu stellen. Auch das ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Das geistige Eigentum muss umfassend geschützt werden, im gewerblichen wie auch im intellektuellen und künstlerischen Bereich.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Deutschland lebt von seiner Offenheit und seiner internationalen und europäischen Vernetzung, auch wenn das in der deutschen Politik vielleicht noch nicht von jedem geteilt wird. Deswegen brauchen wir auch eine Visapolitik, die diesen modernen, aufgeschlossenen, weltoffenen Geist atmet. Wir brauchen eine Visapolitik, die sich nicht abschottet, sondern die einlädt. Wir brauchen eine Visapolitik, die nicht nur Unternehmer einlädt, sondern auch junge Studenten und Schüler, die sich für unser Land interessieren. Hier müssen wir auch mehr Offenheit wagen. Das ist eine politische Grundsatzentscheidung, die ich im Rahmen meiner Möglichkeiten befördern will. Aber es geht auch um die praktische Umsetzung innerhalb des bestehendes Rahmens. Hier haben wir wichtige Fortschritten erzielt. Ich denke an eine Reihe von Staaten des westlichen Balkans, für die wir die Visapflicht abgeschafft haben. Wir arbeiten an Schritten auf dem Wege zu einer Visaliberalisierung für Russland und die Ukraine. Unsere verstärkte Vergabe von Mehrjahresvisa und andere Verfahrenserleichterungen nützen gerade Geschäftsreisenden. Wir arbeiten an weiteren Verbesserungen hin zu einem kundenfreundlicheren Visumverfahren. Dazu gehört auch die Auslagerung der Antragsannahme an unseren größten Visastellen, die in den nächsten Tagen in der Türkei beginnen wird. Im Laufe des Jahres werden wir auch in Russland und China auslagern. Damit erreichen wir eine deutliche Beschleunigung der Verfahren und eine Verbesserung unseres Service. Dabei gestehe ich jedem Einzelnen zu, dass es auch noch Missstände gibt, wie zum Beispiel zu lange Wartezeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Aber ich kann Ihnen versichern: da wo wir dieses erkennen und wo wir können, schalten wir ab sofort um und ändern die Dinge.
Aber machen wir uns nichts vor, das sind alles praktische Verbesserungen innerhalb des bestehenden politischen Rahmens. Wir müssen aber den gesamten Rahmen erweitern und uns insgesamt in der Visapolitik anders aufstellen.
Meine Damen und Herren,
als Gastgeber ist es jetzt an mir einen besonderen Dank auszusprechen, an die Unternehmen, die diesen Wirtschaftstag unterstützen. Ich danke besonders herzlich der Siemens AG, der METRO AG, der Linde AG, der SAP AG, Secunet sowie Giesecke & Devrient für ihre große Unterstützung dieses Wirtschaftstags. Im Namen aller Anwesenden danke ich für dieses Sponsoring. Es ist gut, dass es das gibt.
Lassen Sie mich schließen mit einem Dank für Ihr großes Interesse, mit einem Dank dafür, dass sie so aufmerksam meinen Ausführungen gefolgt sind. Und lassen sie mich einen sehr persönlichen Wunsch an Sie alle richten. Ich weiß, das es gelegentlich in Mode ist, abfällig über Europa zu reden. Lassen sie uns nicht vergessen, was wir in Europa haben. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn wir Europa in einigen Bereichen auf eine schiefe Bahn geraten lassen, glauben wir dann eigentlich, dass die anderen Errungenschaften unantastbar bleiben: die Reisefreiheit? Die Investitionsfreiheit? Die Freizügigkeit in Europa insgesamt? Es geht uns gut, uns Deutschen geht es sehr gut. Aber das war nicht immer so. Vor mehr als 10 Jahren waren wir der "sick man of Europe". Wir haben uns hart herausgearbeitet. Wir müssen den anderen Ländern zeigen, dass es geht. Wir werden auf die Einhaltung der Vereinbarungen, die geschlossen worden sind, bestehen müssen. Aber wir müssen nicht nur hart verhandeln sondern dabei auch eine Verbindlichkeit im Ton haben. Sie kennen das aus dem Geschäftsleben: Man kann sich manches mit unterschiedlichen Interessenslagen sagen. Aber es muss in einer respektvollen Weise geschehen. Die Zeiten in denen sich Völker mit Klischees und Vorurteilen begegnen müssen überwunden werden. Deutschland ist stark, keine Frage. Aber Deutschland wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa auf Dauer schlecht geht.
Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
