Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 21.11.2012
Untertitel: Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Haushaltsdebatte des Bundestags
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2012/121121-BM-BT-Haushaltsrede.html
Stenographisches Protokoll -- Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck des Besuches in Israel und in Ägypten in den letzten beiden Tagen. Ich glaube, dass es aus diesem Anlass entgegen der sonstigen Übung angemessen ist, dass ich hier auch in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte das Wort ergreife. Ich möchte vorab noch einmal zum Ausdruck bringen: Wir alle sind enttäuscht darüber, dass gestern Abend eine Waffenruhe nicht möglich wurde. Gleichzeitig ist die Bundesregierung der Auffassung: Wir werden unsere Bemühungen, dass eine Waffenruhe aufgrund internationaler Hilfe doch noch zustande kommt, nicht einstellen. Im Gegenteil: Wir werden im Interesse der Menschen unsere Bemühungen noch verstärken. Wir wollen, dass eine Waffenruhe erreicht wird. Wir wollen aber gleichzeitig mit dieser Waffenruhe die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein nachhaltiger Waffenstillstand erarbeitet werden kann. Dazu gehören drei Säulen: Erstens. Die Raketenangriffe aus Gaza nach Israel müssen unverzüglich eingestellt werden. Das ist ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zweitens. Der Raketen- und Waffenschmuggel nach Gaza ist eine der Ursachen für die innere Bewaffnung, auch von militanten Gruppen im Gazastreifen selbst. Deswegen wird es einen nachhaltigen, stabilen Waffenstillstand nur geben, wenn der Waffenschmuggel eingestellt wird. Wir appellieren auch an Ägypten, diese Aufgabe anzunehmen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Ägypten hat sich in diesen letzten Tagen als ein sehr verantwortungsvolles Land gezeigt. Jetzt geht es darum, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird. Er ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region, nicht nur für die Sicherheit von Israel. Drittens. Für uns ist völlig klar, dass es einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine stabile, gute und friedliche Entwicklung für die gesamte Region nur geben kann, wenn auch die Menschen in Gaza selbst eine wirkliche Entwicklungsperspektive haben. Ich war vor zwei Jahren der erste Außenminister der westlichen Welt, der nach der ersten Lockerung der Blockade im Gazastreifen gewesen ist. Ich habe die Kinder dort gesehen, und ich habe dort Schulen besucht. Das ist etwas, was man natürlich nicht vergisst. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz klar: Für uns ist selbstverständlich, dass die Menschen in Gaza eine Perspektive brauchen, dass sie eine Möglichkeit haben müssen, sich auch wirtschaftlich zu entfalten. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Radikalen und die Gewaltbereiten die friedlichen Menschen in Gaza nicht länger in Geiselhaft nehmen können. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Ich will hinzufügen: Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls.
Aus der Tatsache, dass wir Raketenangriffe aus dem Gazastreifen gegen den Süden Israels in aller Klarheit verurteilen, eine unbalancierte Einseitigkeit herauszulesen, beinhaltet einen Vorwurf, der der Sache nicht gerecht wird. Wenn wir die Raketenangriffe verurteilen und das Recht von Israel, sich zu verteidigen, unterstreichen, dann ist das keine Parteinahme. Wenn es eine Parteinahme ist, dann ist es eine Parteinahme für die Menschen und für die Menschlichkeit und für den Frieden. Zu dieser Parteinahme und auch zu dieser Parteilichkeit bekennen wir uns gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel von der Linken?
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Bitte sehr.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel ( DIE LINKE ) :
Danke schön, Herr Präsident. Danke, Herr Minister Westerwelle, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben davon gesprochen, dass es der Bundesregierung um einen nachhaltigen Frieden geht. Sie haben eben ein paar Bedingungen genannt. Aber den grundlegenden Konflikt aufgrund der seit Jahrzehnten andauernden Besatzung haben Sie nicht angesprochen.
Es gibt nicht nur die Auseinandersetzung zwischen der Hamas und der israelischen Regierung; es gibt auch eine völkerrechtswidrige Besatzung seit über 40 Jahren. In dieser Zeit ist sehr viel Land in der Westbank verloren gegangen. Das wissen wir doch alle. Wie viele Delegationen fahren denn jedes Jahr in die Westbank und sehen, wie viel Land geraubt wird und nicht mehr verfügbar ist, um einen palästinensischen Staat aufzubauen?
Wenn wir zu einem nachhaltigen gerechten Frieden kommen wollen, dann können wir nicht isoliert über Gaza und die israelische Regierung diskutieren, sondern wir müssen ernsthaft auf die Frage antworten, wie wir uns eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen. Denn wenn wir dazu schweigen, dann gibt das immer nur radikalen Kräften Auftrieb. Es gibt eine Spirale der Gewalt, aber es fehlt die Lösung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kommen Sie bitte zum Punkt.
Heike Hänsel ( DIE LINKE ) :
Deswegen mein Appell an Sie: Wir müssen da zu einer Änderung kommen.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Kollegin, ich fürchte, dass Ihrer Frage nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch eine falsche Politik zugrunde liegt, und zwar unter folgendem Gesichtspunkt: Hamas spricht nicht für die Palästinenser, sondern Hamas spricht für die Gewalt. Die Palästinenser werden durch Präsident Mahmud Abbas repräsentiert, den ich selber gestern aufgesucht habe und der in großer Klarheit immer und immer wieder gesagt hat: Die Raketenbeschüsse aus Gaza in Richtung Israel sind nicht die Politik von Palästina und der palästinensischen Autoritäten; sie sind zu verurteilen.
Wir dürfen die Unterschiede auch innerhalb dieser Kräfte nicht unterschätzen. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt: Die friedlichen Palästinenser sind unsere Freunde. Dass wir auf dem Verhandlungswege eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, ist von dieser Bundesregierung und übrigens auch von mir selbst, zuletzt in meiner Rede vor den Vereinten Nationen, immer und immer wieder unterstrichen worden. -
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Westerwelle, auch Frau Wieczorek-Zeul würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Ich habe gehört, Sie haben heute Geburtstag. Wie könnte ich da anders entscheiden?
Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ( SPD ) :
Ich mache eine Zwischenbemerkung. Herr Außenminister, Sie haben heute zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht die Hamas für Palästina spricht, sondern Präsident Abbas. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie deutlich machen, dass die Bundesregierung und Sie selbst bereit sind, in der UN-Generalversammlung dem Antrag zuzustimmen, den Präsident Abbas, der für den multilateralen, friedlichen Weg steht, für eine bessere internationale Anerkennung Palästinas stellt. Ich erwarte auch, dass Sie innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen, dass diesem Antrag zugestimmt wird.
Meine Begründung ist: Man kann doch nicht einerseits das haben die Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten auch gesagt die Hamas zu Recht wegen der Gewalt kritisieren und andererseits Abbas den friedlichen Weg vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Aufwertung des Status versperren. Das passt nicht zusammen.
Ich erwarte, dass Sie eine klare Aussage hierzu machen.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Kollegin, wenn Sie freundlicherweise stehen bleiben würden, solange ich Ihre Frage beantworte - nicht aus Gründen der Courtoisie, sondern damit der Präsident nicht den falschen Knopf drückt und die Antwort zulasten meiner Redezeit geht.
Frau Kollegin, Sie waren selber viele Jahre Mitglied der Bundesregierung. Deswegen wissen Sie, dass man in der Außenpolitik Fragen dann beantwortet, wenn sie sich stellen, und nicht immer dann, wenn sie einem gestellt werden. Wir werden die Entscheidung fällen, und zwar dann, wenn wir den Antrag kennen, wenn er tatsächlich vorliegt, wenn er tatsächlich zur Abstimmung gestellt werden sollte und wenn wir mit allen unseren Verbündeten ausreichende Konsultationen getätigt haben. Dann entscheide ich über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung. Das ist verantwortungsvolle Außenpolitik.
Keine verantwortungsvolle Außenpolitik wäre es, jetzt irgendwelche Schaufensterankündigungen zu machen, nur weil das hier vielleicht gerne gehört wird. Das wäre außenpolitisch ein großer Schaden für unser Land.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Minister, erlauben Sie noch eine Nachfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul? Das wäre aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse. ... )
Heidemarie Wieczorek-Zeul ( SPD ) :
Sie haben gesagt, die Frage sei nicht gestellt worden. Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Ministerium uns eine Nachricht des Außenministerrats vom 19. November über eine Beratung innerhalb der Europäischen Union zugeschickt hat. In der Nachricht steht, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermutlich enthalten. Andere Länder haben gesagt, dass sie dafür stimmen. Die Frage ist also gestellt. Ich bin ganz sicher, dass auch Herr Abbas Sie darauf angesprochen hat.
Am 29. November, in ungefähr einer Woche, geht es in der UN-Generalversammlung um den Antrag. Ich bitte Sie auch vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Erfahrungen, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in dieser Debatte nicht wegducken, sondern dass sie mit ihrer Stimme diesem Antrag Nachdruck verleihen und damit die Position von Präsident Abbas stärken.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Ich will dazu Folgendes sagen: Zunächst einmal ist es nicht angebracht, den Eindruck zu erwecken, als hätte Ihnen mein Amt ein Abstimmungsverhalten der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedstaaten angekündigt; Sie haben vielmehr eine Unterrichtung von den Beratungen erhalten, an denen ich selber noch am Montagmittag teilgenommen habe. Das wichtigste Wort, das Sie erwähnt haben, ist "vermutlich". Nur, auf der Basis einer Vermutung kann kein Außenminister ein Abstimmungsverhalten festlegen. Das würden auch Sie in meiner Situation nicht tun, wobei ich sagen muss, dass Sie in diese Situation aus meiner Sicht nicht kommen werden.
Bitte, Frau Kollegin, ich möchte noch zu Ende antworten. Ich habe nur noch eine Minute und 13 Sekunden Redezeit. Daher müssen Sie noch stehen bleiben.
Ich will noch einen ernsten, inhaltlichen Grund sagen, warum wir all dies mit allen anderen Europäern sorgfältig beraten werden, übrigens auch mit den anderen Verbündeten, die wir international haben. Dass das gestern natürlich ein Thema bei Präsident Mahmud Abbas gewesen ist, wissen Sie. Das war auch im September, als ich ihn ebenfalls getroffen habe, so. Das ist regelmäßig ein Thema zwischen uns.
Der Punkt ist nur: Was hilft dem Anliegen einer wirklichen Zwei-Staaten-Lösung am meisten, einseitige Schritte oder ein Ergebnis von Verhandlungen? Wir sind der Überzeugung, dass eine Verhandlungslösung das Beste ist, was man in dieser Situation erreichen kann. Deswegen werde ich keine spekulativen Ankündigungen hier machen. Wir werden diesem Prinzip weiterhin folgen, wie es übrigens auch die Vorgängerregierungen stets getan haben. Es ist noch nicht allzu lang her, dass Sie selber regiert haben.
Meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das von den Kollegen Mißfelder und Kindler angesprochen worden ist, nämlich zum Thema Patriots. Ich rechne damit, dass in kurzer Zeit eine Anfrage der Türkei für die Stationierung von Patriot-Raketen bei der NATO eingeht. Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag natürlich nur, wenn die Bedingungen erfüllt sind, und unter den üblichen Vorbehalten positiv anzunehmen; denn es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir einem NATO-Mitgliedsland in einem Moment, in dem sich dieses Mitgliedsland Angriffen von außen ausgesetzt sieht, eine defensive Unterstützung verweigern würden. Ich glaube, wenn die Bitte eines NATO-Mitgliedslandes nach defensiver Hilfe von einem anderen Bündnispartner, zum Beispiel Deutschland, abgelehnt und damit eine Entscheidung der NATO blockiert würde, hätte das unabsehbare Folgen für das Bündnis. Manchmal braucht man auch selber Solidarität. Das muss man immer dann im Kopf haben, wenn andere in einem Bündnis nach Solidarität fragen. Das ist die Richtung, in die wir gehen wollen.
Allen Parlamentsvorbehalten wird selbstverständlich Rechnung getragen. Herr Kollege, auch ich glaube, dass eine Befassung des Deutschen Bundestages und eine Abstimmung erforderlich sind.
Zum Abschluss möchte ich mich bei den Damen und Herren der Ausschüsse, vor allen Dingen des Haushaltsausschusses, und bei den Berichterstattern bedanken. Ich danke von Herzen für eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Damen und Herren in diesem Fall die Herren der Opposition ein, und zwar für ihre Berichterstattung und für ihre Arbeit insbesondere im Haushaltsausschuss. Es war eine gute, faire Zusammenarbeit.
Ich verstehe und respektiere, dass Kollegen der Opposition immer etwas finden müssen. Das soll auch so sein. Im Kern kommt es aber auf eine Sache an: Ist es der Bundesregierung in den letzten drei Jahren gelungen, das Ansehen unseres Landes in der Welt zu mehren, ja oder nein?
Da wir vor zwei Jahren in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vor wenigen Wochen nach kontroverser Diskussion in einer geheimen Abstimmung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden sind, scheint der Blick der Welt auf unsere Außenpolitik offensichtlich besser zu sein als der Blick der Opposition. Damit kann ich leben.
Vielen Dank.
TEIL 2
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich erteile das Wort dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir uns am Anfang der Debatte mit dieser Frage befasst haben und ich auch im Interesse des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament nicht möchte, dass ich nachher zu hören bekomme, man habe bei der Debatte zu diesem Haushalt schon Informationen gehabt, die dann in der Debatte zurückgehalten worden sind, möchte ich Ihnen sagen: Im Laufe dieser Debatte ist der Antrag der Türkei für den Einsatz von defensiven Patriot-Systemen zum Schutz der Türkei bei uns eingegangen. Mir liegt der Antrag jetzt vor.
Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nach der ersten Lektüre dieses Antrages den Eindruck habe, dass die Kriterien, die wir selber gesetzt haben, erfüllt sind. Insbesondere heißt es in diesem Antrag, dass der Einsatz, dass die Stationierung ausschließlich defensiv sein wird.
In keiner Weise wird damit an einer Flugverbotszone mitgewirkt oder irgendeine offensive Operation unterstützt. Das wurde ja auch vorher in den Ausschüssen diskutiert. ( ... )
Im Interesse des Umgangs miteinander und aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen vor Ende dieser Debatte sagen: Wenn sich das Ergebnis meiner ersten Prüfung bestätigt - ich habe den Antrag eben erst in die Hände bekommen; Sie haben es gesehen - , dass die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind, dann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Zustimmung hierzu empfehlen. Das ist selbstverständlich.
Es hat Tote in der Türkei gegeben. Es hat Granateneinschläge und Gewalttaten vom syrischen Staatsgebiet aus zulasten der Türkei und türkischer Staatsangehöriger gegeben. Natürlich ist in der Türkei dadurch eine große Sorge über die eigene Sicherheit entstanden; denn Weiteres seitens dieses Unrechtsregimes Assad von Syrien aus kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn ein NATO-Partner, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, die Unterstützung unseres Bündnisses anfordert, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Diese Gründe sehe ich nicht. Hier gilt zuerst die Bündnissolidarität.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Erlauben Sie noch eine Frage der Kollegin Zapf?
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Wenn es gewünscht ist, bitte sehr.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön.
Uta Zapf ( SPD ) :
Herr Minister, trifft es zu, dass Sie bereits zugestimmt haben, oder dürfen wir Ihre Ausführungen, die Sie jetzt gemacht haben, anders verstehen, als es in einer Meldung von Spiegel Online steht?
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Ich kann nicht zu einzelnen Artikeln Stellung nehmen; da bitte ich um Nachsicht. Aber ich weiß nicht: Waren Sie nicht dabei? Ich habe doch hier gesprochen. Sie waren doch am Anfang der Debatte anwesend. Jeder von Ihnen hat gehört, was ich gesagt habe. Ich würde Sie bitten, dort keine Dinge hineinzugeheimnissen. Ich habe heute eine einzige öffentliche Äußerung dazu gemacht, und zwar hier vor dem Deutschen Bundestag. Dazu, wie das bei Nachrichtenagenturen oder Nachrichtenmagazinen verbreitet wird, kann ich hier nichts sagen. Ich würde sagen: Noch gilt das, was hier gesprochen worden ist. Noch sollten wir uns an dem orientieren, was die Bundesregierung hier vorträgt.
Wenn wir nur noch Zeitungswissen austauschen, können wir uns die Debatten sparen.
