Redner(in): k.A.
Datum: 11.06.2013

Untertitel: Religions- und Glaubensfreiheit in außenpolitischer Perspektive
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2013/130611-BM-Religionsfreiheit.html

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Minister Westerwelle bei seiner Rede

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu einem Thema zu sprechen, das selten die Schlagzeilen bestimmt, aber an die Wurzel unserer werteorientierten Außenpolitik rührt.

Eine aktive Menschenrechtspolitik ist Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist Teil unserer aktiven Menschenrechtspolitik. Religion ( … ) beruht allein auf der Eigentümlichkeit der Vorstellungsart jedes Menschen ". Dieser Satz ist ein wenig älter als 200 Jahre.

Er stammt von Wilhelm von Humboldt Bildungsreformer, Diplomat und einer der Namensgeber dieser Universität.

Danach hat jeder Mensch das Recht auf Gedanken- , Gewissens- , Religions- , und Weltanschauungsfreiheit. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion oder Weltanschauung privat oder in der Öffentlichkeit auszuüben. Er hat das Recht, seinen Glauben zu wechseln. Er hat auch das Recht, nicht zu glauben.

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ist das Fundament für ein freiheitliches Leben in Würde für jeden Einzelnen.

Gesellschaftliche Toleranz und religiöse Pluralität sind kein gönnerhaftes Geschenk an einzelne, sondern das größte Geschenk an uns selbst. Denn die Achtung dieser Werte ist in Zeiten der Globalisierung, in der unsere Vernetzung über Kultur- und Religionsgrenzen hinweg rasant fortschreitet, Voraussetzung für ein friedliches, respektvolles Miteinander.

Spätestens seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist die Universalität der Menschenrechte zu einem weltweit anerkannten, normativen Leitprinzip staatlichen Handelns geworden.

Wir Deutsche sollten uns nichts vormachen: Es hat auch bei uns Jahrhunderte gedauert, bis sich der Wertekanon entwickelt hat, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht, einschließlich der freien Ausübung der Religion.

Bis zum berühmten Satz Friedrichs des Zweiten vom Juni 1740, dass "Jeder … nach seiner Façon selig werden" ( solle ) hatten lange und schreckliche Kriege um Glaube, Religion und Macht auf deutschem Boden gewütet, wohlgemerkt unter Christen, wenn auch unterschiedlicher Konfessionen. Der dreißigjährige Krieg allein hat einen großen Teil der damaligen Bevölkerung Deutschlands das Leben gekostet und in bitterste Not gestürzt.

Im 20 Jahrhundert hat millionenfacher Mord wegen religiöser Zugehörigkeit, auf deutschem Boden stattgefunden. Deswegen drängen wir nicht belehrend gegenüber anderen Ländern auf Religionsfreiheit. Es ist vielmehr die Lehre aus unserer eigenen Geschichte, dass wir uns für religiöse Pluralität stark machen.

Dabei treten wir Versuchen entgegen, die Achtung der Menschenrechte unter den Vorbehalt kultureller Eigenheiten zu stellen. Das ist eine Form der Relativierung von Werten, die wir nicht akzeptieren. Religionsunterdrückung ist nicht Ausdruck von Kultur, es ist Ausdruck von Unkultur.

Wir beobachten mit Sorge die vielfältigen Bedrängungen von Glaubensgemeinschaften. Wir werden Zeugen erschreckender Gewalt gegen Christen. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen in 130 Staaten an der Freiheit ihrer Religionsausübung gehindert und auf der Grundlage ihres Glaubens diskriminiert.

Wir verurteilen Schikane und Willkür, mit der mancherorts gegen Muslime vorgegangen wird.

Repressive Gesetze und Regeln, die die Religionsausübung, den Bau von Gotteshäusern, das Lesen und Verbreiten von religiösen Schriften oder die Verwendung religiöser Symbole verbieten, stehen für eine Politik der Intoleranz, der Ausgrenzung und der Polarisierung.

Weltweit sind Angehörige verschiedener Religionen massiven Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt.

Häufig werden Menschenrechte unter dem Vorwand der Religion verletzt. Diskriminierungen werden im Namen der Religion ausgeübt. Zum Beispiel gegen Frauen.

Oder auch gegen Homosexuelle, die aus religiösen Motiven diskriminiert oder sogar verfolgt werden.

Die Bundesregierung setzt sich ein für Religionsfreiheit, für Pluralität und gegen Verfolgung und Unterdrückung.

Deutsche Menschenrechtspolitik verfügt über eine Reihe von Instrumenten, um für den Schutz der Religionsfreiheit zu arbeiten. Vieles läuft hinter den Kulissen. Der Schutz religiöser Minderheiten ist regelmäßig Thema in meinen Gesprächen. Dabei werden auch Einzelfälle angesprochen.

Das Auswärtige Amt engagiert sich weltweit mit den Instrumenten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für den interreligiösen und interkulturellen Dialog. Die Ursachen für Religionshass und Diskriminierung zu bekämpfen, ist eine ebenso wichtige wie mühsame Aufgabe. Sie ist jede Anstrengung wert.

Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist der Dialog mit der islamischen Welt. In Ägypten und Tunesien haben religiös geprägte Parteien Regierungsverantwortung übernommen.

Wir führen dort Projekte durch und bringen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen zusammen, um gegenseitiges Verständnis und Toleranz aufzubauen.

Auf europäischer Ebene haben wir Außenminister im März letzten Jahres die Erarbeitung von EU-Leitlinien zu Religions- und Glaubensfreiheit auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese neuen Leitlinien beim nächsten Rat der EU-Außenminister Ende dieses Monats verabschieden können.

Den Vereinten Nationen kommt beim Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit als einzig weltumspannende Organisation eine besonders wichtige Rolle zu.

Der Sonderberichterstatter des VN-Menschenrechtsrates für Religions- und Glaubensfreiheit, Professor Dr. Heiner Bielefeldt, ist ein Deutscher. Seine sehr klare Analyse der Herausforderungen hat mich bei unserem Gespräch im vergangenen Jahr tief beeindruckt. Das Auswärtige Amt unterstützt seine Arbeit nach Kräften sowohl politisch wie auch finanziell.

Deutschland wird für seine konsequente Menschenrechtspolitik weltweit geschätzt. Für die Jahre 2013 bis 2015 ist unser Land erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Diese Wahl ist uns Anerkennung und Ansporn zugleich.

Nur beharrliches Argumentieren und ein langer Atem führt zu Erfolg. So verzichteten nach vielen Jahren die Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ( OIC ) im Jahr 2011 erstmals darauf, eine Resolution einzubringen, die darauf abzielte, das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit in ein Kollektivrecht umzudeuten.

Der Einsatz der Bundesregierung erfolgt in dem Verständnis, dass das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit Universalrecht für den Schutz aller Menschen ist. Wir werben für den Schutz aller Religions- und Glaubensgemeinschaften und auch für den Schutz der Menschen, die sich entschieden haben, keiner Religion- oder Glaubensgemeinschaft anzugehören.

Wenn sich Christen nur für die Freiheit von Christen einsetzen, Hindus nur für die Freiheit von Hindus interessieren, Muslime nur für die Freiheit von Muslimen argumentieren, dann ist das nicht das Miteinander von Religionen, das unsere globalisierte Welt so dringend braucht, um den Frieden zu bewahren.

Nicht jeder Konflikt zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen aber ist ein religiöser Konflikt. Religion wird auch als Brandbeschleuniger für machtpolitische Konflikte missbraucht.

Oft ist es nicht die Religionszugehörigkeit, sondern die fatale Kombination aus Armut, Analphabetismus und niedrigem Bildungsniveau, die den Nährboden bietet für Intoleranz, Extremismus und Hass.

Was passieren kann, wenn religiöse Gefühle von Hasspredigern instrumentalisiert werden, zeigte nicht zuletzt das Schmähvideo über den Propheten Mohammed. Auch wenn jemand, der religiös denkt und lebt, das Gefühl hat, dass der eigene Glaube durch Karikaturen oder Meinungsäußerungen beeinträchtigt wird, dann ist das noch längst keine Rechtfertigung für Gewalt.

Manche haben versucht, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Meinungs- und Religionsfreiheit aber sind zwei Früchte vom selben Baum, nämlich vom wunderschönen Baum der Freiheit.

Entscheidend ist eine Kultur des gegenseitigen Respekts im Umgang mit dem, was Menschen heilig ist.

Es ist Aufgabe von Politik beizutragen zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz, des Respekts und der Offenheit. Politik darf sich aber nicht anmaßen, darüber zu richten, was wahr ist.

Gleichzeitig ist es Grundbedingung des Zusammenlebens verschiedener Religionen in einer freien und friedlichen Gesellschaft, dass keine Religion ihren Wahrheitsanspruch auf die Politik ausdehnt.

Beide, Religion und Politik, müssen sich beschränken, um Frieden und Zusammenhalt unserer so vielfältig gewordenen Gesellschaften zu bewahren.

Unsere internationale Menschenrechtspolitik ist nur so glaubwürdig wie unser eigenes Beispiel. Wir müssen überzeugen, in dem wir Vorbild sind.

Antisemitismus ist in Deutschland noch immer nicht überwunden. Der brutale Angriff auf Rabbi Daniel Alter und seine Tochter in Berlin im August 2012 hat uns alle tief schockiert.

Die Debatte in Deutschland um das Thema Beschneidung hat ein erschreckendes Maß antireligiöser Ressentiments gegenüber jüdischen und muslimischen Traditionen offengelegt. Die Unkenntnis, die in mancher Wortmeldung zum Vorschein kam, war verstörend.

Es ist auch unerträglich, wenn eine Bande von Neonazis über Jahre Mitbürger vor allem muslimischen Glaubens weitgehend ungestört ermorden konnte. Eine gründliche Aufarbeitung der Fehler in dieser ungeheuerlichen Mordserie schulden wir nicht nur den Opfern und der aufmerksamen ausländischen Öffentlichkeit. Vor allem schulden wir sie uns selbst.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen, über die wir uns freuen.

Heute Vormittag hatte ich die Freude, auf dem zehnjährigen Jubiläum des Berliner Touro College zu sprechen. Es ist ein ermutigendes Signal, dass sich immer mehr Juden für ein Leben in Deutschland entscheiden. Ich freue mich, dass wir heute wieder ein lebendiges jüdisches Kultur- und Geistesleben in Deutschland haben.

Deutschland ist zudem Heimat vieler Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Es ist Heimat von Buddhisten und Hindus. Sie alle sind uns willkommen. Wir sind stolz, wenn sie Deutschland als ein tolerantes und weltoffenes Land empfinden.

Wenn wir von Toleranz sprechen, dann meinen wir die aktive Toleranz, die im Anders-Sein des Nächsten eine Bereicherung für das eigene Leben erkennt.

Das ist die Geisteshaltung, deren Entwicklung wir gemeinsam fördern müssen, damit durch die fortschreitende Vernetzung unserer Gesellschaften in Zeiten der Globalisierung nicht Fronten zwischen den Menschen verhärten, sondern das Miteinander gestärkt wird. Denn nur aus gutem Miteinander, aus Respekt und gegenseitigem Verständnis kann Frieden wachsen.

Die Freiheit hat eine Tochter. Sie heißt Toleranz.

Und die Freiheit hat einen Sohn. Er heißt Respekt.

Beide Kinder brauchen unsere volle Zuwendung und Zuneigung.