Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 26.08.2013
Untertitel: "Europa in der Welt"
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2013/130826-BM_Boko_Eroeffnung.html
ich freue mich ganz besonders, heute bei uns Jens Weidmann begrüßen zu dürfen. Erst im Kanzleramt, jetzt an der Spitze der Bundesbank und im Rat der EZB gehört er zu den konsequentesten Verfechtern des Dreiklangs, der Europa nach der Krise stärker als vor der Krise machen kann und wird: Konsolidierung, Solidarität und Strukturreformen für neues und nachhaltiges Wachstum. Herzlich willkommen, lieber Herr Weidmann!
Vieles bleibt noch zu tun, um ganz Europa wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Aber wir müssen auch wieder lernen, die guten Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Die ehrgeizigen Reformen in vielen unserer Partner-staaten verdienen unseren Respekt.
Sie verdienen auch unsere Unterstützung. Wer sich an die vereinbarten Reformschritte hält, der kann auch künftig auf Deutschlands Solidarität rechnen.
Im vergangenen Quartal ist die Wirtschaftskraft des Euroraums zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder gewachsen. Daran haben nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch Länder wie Portugal ihren Anteil.
Der Dreiklang aus Solidarität, Konsolidierung und Wachstum durch Reformen ist kein Dogma und keine deutsche Obsession. Er ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Konsequenz aus Fehlern der Vergangenheit, die wir korrigieren, und Herausforderungen der Zukunft, die wir meistern müssen. Europa ist längst kein geschlossenes System mehr. Wir sind Teil einer globalisierten Welt, in der wir uns behaupten, in der wir konkurrenzfähig sein müssen. Wenn wir über den Horizont unseres Kontinents hinausblicken, sehen wir eine Welt im Umbruch. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich mit atemberaubender Geschwindigkeit. Wollten wir uns von dieser Globalisierung abkoppeln, würden wir rasch verarmen und zum Spielball anderer Mächte werden. Stattdessen sollten wir die Kreativität unserer Menschen, ihre individuellen Begabungen, ihren Fleiß und ihre Energie so einsetzen, dass wir im Wettbewerb der besten Ideen, aber auch der Werte und Interessen bestehen können.
Wir haben in diesem Wettbewerb viel anzubieten. Europa war immer mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone. Es ist auch heute weit mehr als eine gemeinsame Währung. Europa ist vor allem anderen eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsamen Werte sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht. Sie sind das Erbe der Aufklärung, das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1789 und 1989. Die Ideale dieser Revolutionen bilden noch heute den normativen Kern unserer Gesellschaften. Die weltweite Anziehungskraft dessen, was wir in Europa darauf aufgebaut haben, ist enorm. Dieses kostbare Gut müssen wir schützen und mehren. Gemeinsam mit einigen Kollegen in der EU habe ich deshalb eine Rechtsstaatsinitiative angestoßen, um den Schutz europäischer Grundwerte und rechtsstaatlicher Prinzipien auch innerhalb der Union zu stärken. Sie sind unser stärkster Trumpf in der globalisierten Welt. Wenn wir unseren eigenen Maßstäben gerecht werden, haben wir jeden Grund, in den Wettbewerb der Werte und Gesellschaftsordnungen selbstbewusst einzutreten.
Zugleich müssen wir selbst dieses Europa über die Krise hinaus denken. Im Juli haben wir auf einem informellen Treffen auf Mallorca mit vielen anderen Außenministerkollegen, Parlamentariern und Mitgliedern der Kommission die notwendigen Schritte erörtert, um jenseits der anstehenden Verstärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung eine handlungsfähige und engagierte Europäische Union weiterzuentwickeln. Effiziente Institutionen, wirksame Entscheidungsverfahren und demokratische Legitimation heißen die großen Baustellen für die kommenden Jahre.
Europa über die Krise hinaus denken heißt auch, Europas Stimme auf der internationalen Bühne mehr Gewicht und Nachdruck zu verschaffen. Was wir gemeinsam und geschlossen erreichen können, haben wir in diesem Frühjahr auf dem Westbalkan gesehen. Die Verständigung zwischen Serbien und Kosovo war ein Erfolg europäischer Diplomatie, mit Lady Ashton und dem Europäischen Auswärtigen Dienst an der Spitze. Auf solchen Erfolgen müssen wir aufbauen.
Die Verteidigungsausgaben der 21 EU-Staaten, die gleichzeitig NATO-Mitglieder sind, beliefen sich im Jahr 2010 auf etwa 268 Milliarden Dollar. Das ist mehr als die Verteidigungsausgaben von China, Japan, Saudi-Arabien, Brasilien und Australien zusammen. Ein großer Teil dieser enormen Ressourcen verpufft jedoch durch ihre Zersplitterung in 21 souveräne, unabhängige Verteidigungshaushalte. Wir wollen deshalb die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausbauen und stärken. Das ist unser Ziel für den Europäischen Rat im Dezember. Deutschland und Frankreich haben hierzu eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht.
Die größte aktuelle Herausforderung für Europa ist der Umbruch in der arabischen Welt. Als die Menschen dort vor zweieinhalb Jahren mehr politische und ökonomische Teilhabe einforderten, wussten wir, dass der Weg nicht geradlinig und alles andere als einfach sein würde.
Am dramatischsten ist die Lage in Syrien. Unermessliches Leid haben die Menschen in den Städten und Dörfern Syriens erleiden müssen. Aus einem friedlichen Protest gegen die Diktatur ist ein grausamer Bürgerkrieg geworden.
Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise auf den furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen sind verstörend.
Es ist überfällig, dass die VN-Inspektoren jetzt endlich Zugang erhalten sollen. Aber das Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen. Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache.
Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.
Die internationale Gemeinschaft versucht, das millionenfache menschliche Leid in Syrien so gut es geht zu lindern und zugleich einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Dazu leistet Deutschland seinen Beitrag. Die andauernde Blockade des VN-Sicherheitsrats ist tief frustrierend. Dennoch müssen wir das Ziel einer gemeinsamen Haltung der Staatengemeinschaft und eines politischen Ansatzes für ein Ende der Gewalt weiter fest im Blick haben.
In Ägypten war die Eskalation der Gewalt vermeidbar. In enger Abstimmung mit Lady Ashton und gemeinsam mit den USA und anderen haben wir mit allem Nachdruck für eine friedliche Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung und Konfrontation geworben. Die Akteure vor Ort haben sich anders entschieden. Der Preis dafür war hoch. Wir können auch in unserem eigenen Interesse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dauerhafte Stabilität entsteht nur auf der Basis gesellschaftlicher Stabilität. Dafür braucht es Ausgleich, Toleranz, und eine freie Zivilgesellschaft. Repressive Stabilität bringt auf Dauer nur neuen Extremismus hervor und liegt nicht im europäischen Interesse. Das ist die klare Botschaft des EU-Außenministerrats vom letzten Mittwoch.
Ägypten bleibt ein Schlüsselland der arabischen Welt und kluge Politik muss Gesprächskanäle immer offen halten. Aber wir sollten uns alle bewusst sein, dass die Ereignisse der letzten Wochen nicht das Ende des historischen Prozesses sind, der vor zweieinhalb Jahren begann und dessen Ergebnis niemand von außen maßgeblich beeinflussen oder gar lenken kann, sondern nur die Menschen in diesen Ländern selbst.
Ich nehme wahr, dass viele dieser Tage die vermeintliche Ohnmacht der Diplomatie beklagen. Manche ziehen daraus den Schluss, man müsse den Gordischen Konfliktknoten mit dem Schwert durchschlagen. Wer von der Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat möglicherweise eine Allmachts-vorstellung, die nicht realistisch sein kann. Ein nüchterner Blick auf unsere Interessen, aber auch auf unsere Möglichkeiten ist heute das Gebot verantwortlicher Außenpolitik.
Der Begrenztheit unserer Möglichkeiten kann man nicht dadurch glaubwürdig begegnen, eine interventionistische Politik zu predigen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten und Gefahren zu übergehen. Demokratien lassen sich nicht von außen verordnen, sie müssen von innen heraus wachsen.
Zugleich sollten wir unsere vielen Instrumente nicht geringschätzen. Wir sollten unseren deutschen und europäischen Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt nicht kleinreden, weil die Welt uns nicht auf Knopfdruck gehorcht.
Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten werden uns auch in den kommenden Jahren in besonderer Weise fordern. Das Streben nach Ausgleich in der Gesellschaft, nach innerem Zusammenhalt, der Schutz von Minderheiten das alles gehört genauso zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und volle Gleichberechtigung, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, religiöser Überzeugung oder sexueller Orientierung. Die vielen Angriffe auf christliche Kirchen, die Vertreibung von Menschen aufgrund ihres Glaubens sind völlig inakzeptabel.
Im Europarat und der OSZE haben sich die Staaten Europas auf diesen Kanon gemeinsamer Werte feierlich verpflichtet. Dort, wo diese Werte unter Druck geraten oder systematisch missachtet werde, schweigen wir nicht. Das gilt auch für unser Verhältnis zu Russland. Strategische Beziehungen, die auf einer langen Geschichte, gemeinsamen Interessen und dem millionenfachen Austausch zwischen den Menschen unserer Länder beruhen, können und müssen dieses offene Gespräch aushalten. Russland ist uns geografisch, historisch und kulturell eng verbunden. Sicherheit in Europa wird es nur mit, nicht gegen Russland geben. Wohlstand und Sicherheit in Europa verlangen aber auch, die Länder der östlichen Partnerschaft enger mit der EU zu vernetzen. Der Gipfel von Vilnius im November kann auf diesem Weg ein Meilenstein sein. Unser strategisches Ziel bleibt ein Raum der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands vom Atlantik bis Wladiwostok.
Jenseits der akuten Krisen lag mir ein Thema in den vergangenen Jahren besonders am Herzen. Das ist der Ausbau unserer Netzwerke mit den neuen Kraftzentren dieser Welt. Vor bald einhundert Jahren endete die erste Globalisierung im Inferno des Ersten Weltkriegs. Heute erleben wir eine ungleich intensivere Phase der Globalisierung, getrieben durch rasante technologische Innovation. Es ist unser größtes Interesse und eine außenpolitische Herkulesaufgabe, die Globalisierung friedlich zu gestalten und sie verlässlichen Regeln zu unterwerfen. Allein kann das kein Land schaffen. Wir brauchen starke Partner. Vor allem brauchen wir ein geeintes Europa, um in der Welt von morgen unseren Werten und Interessen Gehör zu verschaffen.
Die Globalisierung birgt für uns enorme Chancen. Die wirtschaftliche Vernetzung mit den rasch wachsenden Märkten in Asien, Lateinamerika und Afrika sichert unseren Wohlstand für morgen. Der Ausbau der Wissenschaftsnetzwerke sichert unsere Innovationskraft. Der Ausbau unseres politischen Dialogs schafft die Voraussetzungen, um globale Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu vereinbaren, vom Klimaschutz über Cybersicherheit bis zur Bekämpfung von Armut und Krankheiten. Mit dem Lateinamerika- und dem Afrikakonzept haben wir früh in dieser Legislatur die Beziehungen belebt und die Chancen des Austauschs in den Mittelpunkt gestellt. In Asien haben wir mit unseren neuen Generalkonsulaten in Shenyang und Bangalore auf die Herausforderung reagiert, nicht nur in den Hauptstädten, sondern auch in der boomenden Provinz unsere Präsenz auszubauen. Mit dem Gestaltungsmächtekonzept haben wir auch die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung neu organisiert. Regelmäßige Regierungskonsultationen mit vielen dieser Staaten helfen uns, die Beziehungen systematischer und strategischer auszubauen, mit dem Auswärtigen Amt als Knotenpunkt und Plattform für eine effektive Koordinierung.
Entscheidend für unsere Vernetzung ist, dass wir uns diesen Ländern und ihren Menschen öffnen, ihren Studenten, Geschäftsleuten und Fachkräften. Der Schlüssel hierfür liegt in der Visapolitik. Dies bleibt mir ein persönliches Anliegen. Wir haben einiges erreicht, wir haben viele Abläufe vereinfacht und beschleunigt. Damit dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Deutschland braucht mehr Offenheit. Das Auswärtige Amt versteht sich als Anwalt der Offenheit. Das Interesse an Deutschland ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Das ist eine große Chance für das Deutschlandbild im Ausland, aber auch für die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe. Von dem wachsenden Interesse intelligenter junger Menschen an Deutschland sollten wir uns nicht fürchten, sondern uns darüber freuen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich seine Offenheit bewahrt für die Menschen, die politische Verfolgung erleiden und um ihr Leben fürchten müssen. Das ist nicht nur Verpflichtung aus unserer eigenen Geschichte, sondern auch Ausdruck der Werte, die unsere Außenpolitik bestimmen.
In wenigen Tagen jährt sich zum 40. Mal der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - in die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind in der globalisierten Welt unverzichtbarer denn je. Aber sie sind nur so stark, wie die Mitgliedstaaten sie machen. Deutschland tut alles, was in seiner Macht steht, um den universellen Anspruch der Vereinten Nationen zu stärken und weltweit gültigen Regeln zum Durchbruch zu verhelfen. Die Reform der Vereinten Nationen bleibt ein zentrales Anliegen der Außenpolitik. Im Juni haben wir in New York als einer der ersten Staaten den neuen globalen Waffenhandelsvertrag unterschrieben. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind dicke Bretter, aber sie sind nicht von gestern, sondern Herausforderungen unserer Zeit. Das Nuklearprogramm des Iran hat eben nicht nur eine regionale, sondern eine globale Dimension. Nach der Wahl des neuen Präsidenten hoffe ich, dass wir in den Atomgesprächen mit Teheran jetzt reale Fortschritte erzielen können.
Auch in Afghanistan steht Deutschland weiterhin zu seiner Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Wir haben zu Beginn dieser Legislatur unsere diplomatische und militärische Präsenz und unsere Aufbauhilfen deutlich aufgestockt und der Mission gemeinsam mit unseren Partnern ein realistisches Ziel gegeben. Viele Angehörige des Auswärtigen Dienstes, aber auch der Bundeswehr, der Polizei und vieler Entwicklungsorganisationen haben unter harten Bedingungen hohen Einsatz gezeigt, um dem Land auf seinem Weg zu einer besseren, friedlicheren Zukunft zu helfen. Auch hier würdigen wir viel zu selten die erreichten Fortschritte. Stattdessen haben wir vor allem die unbestreitbaren Rückschläge, Hindernisse und Hürden im Blick. Aber wir sind auf dem Weg zur Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände weit vorangekommen. Der ISAF-Einsatz wird Ende 2014 beendet. Dann schlagen wir ein neues Kapitel auf.
In Afghanistan haben wir viel gelernt. Wir haben neue Formen der zivil-militärischen Zusammenarbeit entwickelt. Wir haben außen- und sicherheitspolitische Ziele und Instrumente mit denen der Entwicklungspolitik verzahnt. Das ist deshalb so wichtig, weil wir der bedrohlichen Schwächung von Staaten auch in Zukunft aktiv begegnen müssen. Die Leitlinien der Bundesregierung für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten markieren einen echten Fortschritt auf dem Weg zu einer Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss, zum Beispiel in Mali, wo wir mit der Stabilisierungsmission einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können, zum Beispiel am Horn von Afrika, wo wie die Welle der Piraterie deutlich haben eindämmen können.
Lassen Sie mich schließen mit einem Anliegen, für das ich mich in besonderer Weise stark gemacht habe und in dem ich enormes Potenzial sehe. Das Verhältnis zu den USA, dem wir Deutsche Einheit und Freiheit verdanken, wird unter unseren strategischen Allianzen auch in Zukunft eine besonders herausgehobene Rolle spielen. Das gilt für unser Sicherheitsbündnis in der NATO, die unverändert der wichtigste Anker unserer Sicherheitspolitik bleibt. Das gilt aber stärker denn je auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Die Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir derzeit aushandeln, hat enormes strategisches Potenzial. Hier geht es um neue Jobs, um neues Wachstum, aber auch um die Art und Weise, wie in der globalisierten Welt Regeln und Maßstäbe gesetzt werden. Gemeinsam haben wir die Chance, der Globalisierung einen prägenden Stempel aufzudrücken. Europa in der Welt " ist das Motto dieser Botschafterkonferenz. Lassen Sie uns die Gestaltungskraft unseres Kontinents angesichts des Aufstiegs neuer Kraftzentren in der Welt nicht über- , aber auch nicht unterschätzen. Unser Einfluss hängt von der Stärke unseres eigenen Beispiels ab wirtschaftlich, politisch, kulturell. Unsere offenen Gesellschaften sprechen für sich selbst. Im digitalisierten Zeitalter wirken wir am stärksten und überzeugendsten durch die Kraft unseres weltweit zugänglichen Beispiels. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind die wichtigsten Währungen der internationalen Politik. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
