Redner(in): Guido Westerwelle
Datum: 28.09.2013
Untertitel: Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. September 2013, New York
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2013/130928-BM-GV.html
Das digitale Zeitalter bringt völlig neue Chancen und auch Herausforderungen. Wir brauchen ein Internet, in dem Freiheit, Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. So wie wir die internationalen Finanzströme regulieren müssen, um weltweite Krisen zu verhindern, so brauchen wir auch für die weltweiten Datenströme verbindliche Regeln und Standards. Deutschland hat deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten. Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim. Deutschland bleibt fest verankert in Europa. Europa ist eine Kultur- und eine Schicksalsgemeinschaft. Der enge Zusammenschluss der Völker Europas ist und bleibt die Antwort auf unsere Geschichte und auf unsere Zukunft in einer Welt des Wandels. Deutsche Außenpolitik ist fest eingebettet in die europäische Außenpolitik. Europa wird sein Gewicht, seinen Einfluss und seine Ressourcen auch in Zukunft für Frieden und Gerechtigkeit, für Entwicklung und Zusammenarbeit, für Klimaschutz und Abrüstung in der Welt in die Waagschale werfen. Dieses ist Deutschlands doppelte Verpflichtung: Ein geeintes und starkes Europa in der Welt, und starke und handlungsfähige Vereinte Nationen für die Welt.
