Redner(in): Michael Roth
Datum: 20.05.2014
Untertitel: Ansprache des Staatsministers für Europa beim Deutsch-Spanischen Forum
Anrede: Sehr geehrte Frau Mohn,sehr geehrter Herr Rodríguez Inciarte,sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140520-StMR_Dt_Sp_Forum.html
was für eine viel versprechende Woche! So viel Spanien war noch nie in meinem Kalender. Erst heute Morgen bin ich von einem dreitägigen Besuch in Madrid zurückgekehrt. Meine Eindrücke sind also noch ganz frisch und lebendig. Und jetzt darf ich zum Abschluss des deutsch-spanischen Forums in Berlin zu Ihnen sprechen. Wunderbar!
Als der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González 1993 mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet wurde, sprach aus seinen Worten große Freude.
Freude darüber, dass sein Land nach den langen Jahren der Franco-Diktatur endlich in die Mitte Europas zurückgekehrt war: "Ich möchte, dass […] Spanien endgültig dazugehört, ein Land, das wie alle anderen seiner Umgebung ist. […] Jean Monnet konnte seine Memoiren schreiben, ohne Spanien ein einziges Mal zu erwähnen. Das war keine Ungerechtigkeit seinerseits, sondern eine grausame Realität, die wir kein zweites Mal erleben wollen."
Heute elf Jahre später können wir Felipe Gonzáles zurufen: Künftig wird keine große Europäerin und kein großer Europäer mehr Spanien in seinen Memoiren vergessen. Europa ist heute ohne Spanien undenkbar! Spanien hat der EU sehr gut getan. Und ich bin mir sicher, dass mir 28 Jahre nach dem spanischen EU-Beitritt auch die meisten Spanierinnen und Spaniern zustimmen werden, wenn ich sage: Europa hat auch Spanien gut getan!
Diese Botschaft sollten wir nicht vergessen auch wenn mir bewusst ist, dass die vergangenen Jahre in Spanien vor allem von einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt waren. Ich konnte mich in Madrid davon überzeugen, wie hart Spanien in den vergangenen Jahren daran gearbeitet hat, gestärkt aus der Krise zu kommen: Der Bankensektor wurde restrukturiert, die Exporte gesteigert, die Leistungsbilanz ausgeglichen und die Rezession endlich überwunden. Die Trendwende ist geschafft! Langsam und allmählich kehrt das Wachstum zurück. Diese Erfolgsmeldungen ermutigen uns.
Mein Besuch in Spanien hat mir aber auch erneut eindrücklich vor Augen geführt, wie viele Entbehrungen die spanische Bevölkerung in den vergangenen Jahren hinnehmen musste. Spanien steht weiter vor großen Aufgaben vor allem im sozialen Bereich:
Der Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen sind sicher die größten Bewährungsproben für Spanien.
Wir wollen Spanien dabei unterstützen, diese Aufgaben zu meistern. Meine Reise nach Madrid hat meine Überzeugung bestärkt: Strukturreformen und Konsolidierung in Europa waren wichtig und müssen fortgesetzt werden. Das ist ein langer und steiniger Weg, der den Bürgerinnen und Bürgern in Spanien auch weiterhin große Anstrengungen und Opfer abverlangen wird. Unsere Antwort darf aber nicht der Ruf nach weiteren Sparmaßnahmen oder Liberalisierungswellen sein. Wir müssen endlich mehr für Wachstum und Beschäftigung tun.
Und wir müssen dafür sorgen, dass die Erfolge der Reformanstrengungen endlich auch für die Menschen ganz konkret spürbar werden. Wir brauchen eine EU, die politisch und wirtschaftlich stark, aber auch sozial gerecht ist. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.
Das drängendste Problem in Spanien ist aus meiner Sicht die dramatische Jugendarbeitslosigkeit. 54 Prozent der arbeitssuchenden spanischen Jugendlichen haben derzeit keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. In absoluten Zahlen: Fast 900.000 junge Spanierinnen und Spanier plagen sich mit Existenzängsten und Zukunftssorgen. Sie sind die größten Leidtragenden der Krise! Wir können es uns in Europa nicht leisten, eine ganze Generation von jungen Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive zu lassen. Das ist ein soziales Drama! Es schadet den betroffenen Ländern, wenn ein so großes Potential an Kreativität und Arbeitswillen einfach brach liegt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einer schweren Vertrauenskrise in Europa geführt. Insbesondere die arbeitslosen Jugendlichen sehen Europa immer häufiger als Teil des Problems ihres Problems und nicht als Teil der Lösung. Diese Wahrnehmung müssen wir dringend ändern.
Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir das Thema Jugendbeschäftigung ganz oben auf die europäische Agenda gesetzt: Wir haben miteinander vereinbart, in allen Mitgliedstaaten eine Jugendgarantie einzuführen. Wir haben über den EU-Haushalt Fördermittel in Höhe von 6 Milliarden Euro bereitgestellt, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten bei ihrem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen.
In Madrid habe ich mich darüber informiert, welche Probleme bei der konkreten Nutzung dieser Mittel auftauchen.
Wir müssen nun alles dafür tun, dass diese Mittel rasch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, damit die arbeitslosen Jugendlichen so schnell wie möglich davon profitieren können.
Deutschland will Spanien auf seinem schwierigen Weg aus der Krise begleiten. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, wie wir Spanien ganz konkret bei seinem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützen:
Erstens kooperieren wir bei der Verbesserung der Berufsausbildung. In Deutschland ist das System der dualen Berufsausbildung so erfolgreich, weil die Unternehmen selbst viel in die Ausbildung ihrer zukünftigen Fachkräfte investieren. Wir nennen das "Investition in Qualifikation".
Verantwortungsbewusste Unternehmen wissen, dass gut ausgebildetes Personal ein Schlüsselkriterium für wirtschaftlichen Erfolg in der globalisierten Welt ist. Sie sehen die Chance, Jugendliche früh und den Bedürfnissen ihres Unternehmens entsprechend auszubilden und an sich zu binden. Das ist eine echte "Win-win" -Situation!
Mir ist natürlich klar, dass man Spanien mit seiner eigenen Tradition und Unternehmenskultur ein solches fremdes System nicht einfach überstülpen kann. Ebenso weiß ich, dass wir einen langen Atem brauchen, bis wir die ersten Früchte einer Reform des Ausbildungssystems ernten können. Aus unserer eigenen Erfahrung in Deutschland wissen wir nur zu gut: Strukturreformen brauchen Zeit, bis sie wirken.
Dennoch bin ich davon überzeugt: die duale Berufsausbildung kann auch in Spanien eine Erfolgsgeschichte sein, wenn wir es nur richtig anpacken. Und dabei stehen wir Spanien gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Zweitens: Um die Finanzierungsbedingungen von spanischen Unternehmen zu verbessern, hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau der spanischen Förderbank ein Globaldarlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro gewährt. Die spanische Förderbank hat diese Mittel innerhalb kurzer Zeit in Form von Krediten an die spanische Wirtschaft weitergegeben vor allem an kleine und mittlere Unternehmen. Damit wird der vielbeschworenen "Kreditklemme" entgegengewirkt, die das Wachstum in Spanien aber nicht nur dort hemmt.
Drittens: Zur kurzfristigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hilft Deutschland jungen Spanierinnen und Spaniern dabei, in Deutschland einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Bundesregierung, Landesregierungen, Industrie- und Handelskammern ziehen hier an einem Strang. Ziel ist es, dass junge Spanierinnen und Spanier in Deutschland praktische Erfahrungen sammeln, die sie bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat weiter anwenden können.
Ein Programm zur Unterstützung dieser Bemühungen, genannt MobiPro, war zuletzt in aller Munde. MobiPro finanziert beispielsweise Sprachkurse und Reisekosten. Gerade in Spanien ist das Programm so erfolgreich angelaufen, dass die eingeplanten Mittel schnell aufgebraucht waren. Derzeit ist das Programm ausgesetzt. Ich bedaure das außerordentlich und kann den Ärger derjenigen, die jetzt enttäuscht sind, sehr gut nachvollziehen. In Madrid habe ich mit betroffenen Jugendlichen gesprochen.
Ich habe Ihnen versichert, dass ich mit den zuständigen Stellen in Deutschland in Kontakt stehe und wir gemeinsam nach Lösungen für die Härtefälle suchen. Es wäre gut, wenn ein so erfolgreiches Programm wie MobiPro bald wieder neuen Antragstellern zur Verfügung stehen würde.
Natürlich dürfen wir in Deutschland nicht stillstehen, auch wenn es uns zurzeit wirtschaftlich besser geht. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und stärken. Wir wollen aber vor allem den sozialen Zusammenhalt fördern und die Binnennachfrage stützen. Die Bundesregierung hat dazu bereits einige Schritte eingeleitet: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Anpassungen bei der Rente, sowie Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das nützt letztlich nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das ist ein Wachstums- und Stabilitätsprogramm für ganz Europa!
Spanien wurde in den vergangenen Jahren leider zu oft mit Wirtschafts- und Finanzkrise verbunden. Dies wird Spanien mit seiner reichen Geschichte natürlich nicht gerecht. Spanien ist auch ein Land mit einer faszinierenden Kultur- und Kunstszene, das uns die Filme Almodovars und die Romane Carlos Ruiz Zafons beschert hat. Mit Madrid und Sevilla, Barcelona und Granada, Santiago de Compostella und Salamanca hat Spanien die vielleicht schönsten Städte Europas, die großen, wunderbaren Freilichtmuseen gleichen. Und sogar mir als ausgesprochener Fußball-Muffel ist nicht entgangen, dass die spanische Nationalmannschaft seit vielen Jahren den erfolgreichsten Fußball der Welt spielt.
Es verwundert daher nicht, dass Deutschland und Spanien seit Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft verbindet.
Davon habe ich mich in meinen Gesprächen in Madrid erneut überzeugen können. Die gegenseitigen Wahrnehmungen, mit denen Sie sich im Laufe dieses Forums auch intensiv beschäftigt haben, mögen in den Krisenjahren zwar gelitten haben. Aber im Grunde ist das Band der Verständigung sehr fest, nicht zuletzt getragen von unzähligen persönlichen Erlebnissen und Begegnungen Deutscher in Spanien und Spanier in Deutschland. Die enge und tiefempfundene Freundschaft fand ihren Ausdruck auch darin, dass sich Deutschland mit aller Kraft für die EU-Mitgliedschaft Spaniens eingesetzt hat. Ebenso hat Spanien aus vollem Herzen die deutsche Wiedervereinigung unterstützt.
Mich fasziniert in Spanien immer wieder die große Verbundenheit mit der europäischen Idee. Spanien hat viele große Europäer hervorgebracht etwa die Karlspreisträger Salvador de Madariaga, Felipe González oder Javier Solana.
Anders als in vielen anderen EU-Staaten hat die Krise in Spanien keine breite Stimmung gegen die EU hervorgerufen. Dies beindruckt mich sehr. Diese große Zustimmung zur EU charakterisiert unsere beiden Länder. In einer Zeit, in der europaskeptische Töne in Mode gekommen sind, ist das alles andere als selbstverständlich.
Wir stehen kurz vor den Europawahlen. Am Sonntag sind 375 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit auch maßgeblich über die europapolitische Ausrichtung in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden. In vielen europäischen Ländern besteht die Gefahr, dass Euroskeptiker und Populisten gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Es ist beruhigend, dass dieses Szenario in Spanien nicht droht.
Ich sehe Deutschland und Spanien in der Verantwortung, gemeinsam weiter kraftvoll für das vereinte Europa zu streiten. Gegen Europaskepsis und gegen plumpen Populismus helfen letztlich nur gute Argumente und davon gibt es glücklicherweise eine ganze Menge. Dazu gehört auch festzustellen, dass es in der aktuellen Debatte nicht um mehr oder weniger Europa geht. Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir Europa gemeinsam besser machen können.
Es ist daher wichtig, dass wir die EU weiter reformieren, dass wir die soziale Dimension stärker mitdenken, dass wir in der EU Demokratie und Rechtstaatlichkeit verteidigen, dass die EU gegenüber ihren Nachbarn mit einer Stimme spricht und ihren Beitrag zur Lösung internationaler Krisen wie in der Ukraine leistet. Die Menschen müssen sehen, dass die EU für sie einen echten Mehrwert schafft und relevant für sie ist.
Nur so werden wir die Wähler für die Wahlen mobilisieren können und auch wieder mehr Begeisterung für Europa schaffen.
Das Deutsch-Spanische Forum zeigt, wie eng die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bande zwischen Deutschland und Spanien sind. Mit Bertelsmann und Banco Santander wird es von zwei renommierten Häusern organisiert und getragen. Seit seiner ersten Auflage hat sich das Forum zu einem Flaggschiff der bilateralen Beziehungen entwickelt.
Ihnen, liebe Frau Mohn und lieber Herr Rodríguez Inciarte, sowie Ihren Teams und der Stiftung ICO möchte ich ganz herzlich für Ihr Engagement und für Ihren Enthusiasmus danken.
Europa kann gelingen, wenn Spanien und Deutschland Hand in Hand arbeiten. Unsere Ideen, unsere Kraft und unser Mut werden dringend gebraucht. Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen!
