Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 29.01.2007
Untertitel: Bundesaußenminister Steinmeier verleiht das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Javier Solana, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Anrede: Sehr geehrte Herren Kollegen,meine Damen und Herren Abgeordnete,sehr verehrte Damen und Herren,lieber Javier,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/070129-SolanaOrden.html
Exzellenzen,
die europäische Politik ist ein reizvolles, aber auch ein anstrengendes Geschäft. Umso mehr freuen wir uns, lieber Javier, dass wir heute, neben Afghanistan-Troika und ESVP-Konferenz, endlich auch die Gelegenheit gefunden haben, um Dich - einen der großen Europäer unserer Zeit - zu ehren. Ihnen allen danke ich dafür, dass Sie trotz dichter Terminkalender heute zu dieser Zeremonie kommen konnten. Der hier versammelte, prominente "Solana-Fan-Club" spricht - so denke ich - für sich und zeigt genauso wie die heutige Ehrung, welche hohe Wertschätzung Du hier in Berlin und in ganz Deutschland genießt.
Nur die wenigsten würden heute noch behaupten, die Europäische Union sei wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg. Längst ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über das bloße Verfassen von Erklärungen hinausgewachsen. Heute spielt sie eine bedeutende operative Rolle im Krisenmanagement an zahlreichen Brennpunkten der Welt. So gelang es in der EJRMazedonien, einen weiteren blutigen Balkankrieg zu verhindern. Im Kongo leistete die EU einen wichtigen Beitrag zur Absicherung der Wahlen. Und ich könnte noch viel mehr Beispiele nennen.
Die europäische Außenpolitik ist heute viel mehr als nur die sprichwörtliche Telefonnummer. Sie wird weltweit wahrgenommen, respektiert und geschätzt. Mit dem Amt des Hohen Repräsentanten, genauer gesagt: mit Javier Solana hat unsere gemeinsame Außenpolitik ein Gesicht und eine Stimme erhalten. Siebeneinhalb Jahre ist es her, dass mit Dir der erste "Mr. GASP" die internationale Bühne betrat. Wenn sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU seither mit großer Dynamik beständig weiterentwickelt hat, so ist dies in hohem Maße Dir, Deinem unermüdlichen Einsatz, Deinem Durchsetzungsvermögen und Deinem außergewöhnlichen diplomatischen Geschick zu verdanken.
Dabei wissen wir, dass diese letzten Jahren alles andere als einfach waren und dass Dir oft genug ein kalter Wind aus vielen Richtungen entgegen schlug. Aber Du hast Dich nie entmutigen lassen. Stattdessen hast Du Dein Amt und Dein Mandat voll ausgeschöpft und Dich mit ganzer Kraft für eine starke Rolle der GASP eingesetzt. Viele Deiner Initiativen - für den Aufbau der ESVP, im Nahen Osten oder in Afrika, zur Stärkung des transatlantischen Verhältnisses und ganz besonders zur Erarbeitung der ersten europäischen Sicherheitsstrategie - haben sich als prägend für die europäische Politik erwiesen.
Das gilt übrigens genauso für Deine Amtszeit als NATO-Generalsekretär. Damals stellte sich die ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe, den europäischen Raum der Stabilität und Demokratie nach Osten auszudehnen, ohne das Verhältnis zu Russland dauerhaft zu belasten. Gerade auch durch Deine kluge Diplomatie ist es damals gelungen, die Allianz zu erweitern und zugleich eine Partnerschaft mit Russland wie auch zur Ukraine aufzubauen.
Diese Erfolge sind zum einen der Institution, dem Amt selbst zu verdanken - viel mehr noch liegen sie aber am Menschen Javier Solana. Für den Erfolg Deiner Arbeit war neben der "äußeren" auch die "innere" Diplomatie, die Fähigkeit, zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln und Konsens herzustellen, unverzichtbar. Neben aller intellektuellen und politischen Brillanz sind es gerade Deine großen menschlichen Fähigkeiten, Deine Feinfühligkeit und Gespür für Zwischenmenschliches, die Deine Arbeit auszeichnen. Es wäre deshalb wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass Du nicht nur die Gestalt, sondern auch die Seele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geworden bist.
Lieber Javier,
Du weißt, dass hier in Berlin große Unterstützung hast. Mit uns in der Bundesregierung hast Du Dich stets eng und vertrauensvoll abgestimmt - wobei Dir jahrzehntelange Verbindungen zugute kamen, die zum Teil noch in die Zeit der Zusammenarbeit zwischen der spanischen sozialistischen Partei mit der SPD unter Willy Brandt zurückreichen. Und wir haben auch nicht vergessen, wie sehr Du Dich für die Befreiung der Familie Wallert im Jahr 2000 eingesetzt hast. Für Deine Unterstützung und Partnerschaft möchten wir uns heute bei Dir noch einmal herzlich bedanken.
Wenn wir heute auf über sieben insgesamt gute Jahre in GASP und ESVP zurückblicken, so wissen wir doch auch, dass all dies nur der Anfang ist. Von unserem Ziel, Europa zu einem wirklich gewichtigen globalen Akteur fortzuentwickeln, sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Ich will Dir aber an dieser Stelle versichern: Deutschland wird sich bemühen, während seiner Ratspräsidentschaft auch einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Außenpolitik zu leisten.
Auch deshalb werden wir alles daran setzen, dem europäischen Verfassungsvertrag einen neuen Impuls zu geben. Zu seinen wichtigen Neuerungen gehört die Schaffung eines europäischen Außenministers. All jenen, die dieses historische Projekt für tot erklärt haben, empfehle ich, sich eine Scheibe von der Energie und dem unverbesserlichen Optimismus abzuschneiden, die Dich zu einem so besonderen Menschen und Politiker machen.
Wenn wir die gegenwärtige Krise überwinden wollen, muss Europa wieder Zuversicht und Mut zum Handeln ausstrahlen! Europa braucht dazu Menschen wie Dich!
Lieber Javier,
es ist mir eine große Freude, Dir heute im Namen des Bundespräsidenten das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu verleihen.
Dazu gratuliere ich Dir von ganzem Herzen.
Die Akteure der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ( GASP )
