Redner(in): Markus Ederer
Datum: 11.06.2014

Untertitel: Rede von Staatssekretär Ederer zum Tag des Peacekeepers
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140612-StS_E_Peacekeeper.html

---

es gilt das gsprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Brauksiepe,

sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Haber,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Heute begehen wir den "Tag des Peacekeepers" einen Tag, der für Dank und Anerkennung an Sie steht, sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und zivile Expertinnen und Experten.

Ihnen allen ein besonders herzliches Willkommen!

Wir haben im letzten Jahr begonnen, den "Tag des Peacekeepers" zu feiern, weil wir es für höchste Zeit hielten, einen besonderen Tag zu Ehren derjenigen zu haben, die für Deutschland in zahlreichen Missionen an vielen Orten in der Welt ihren Dienst tun - einen Tag, um Ihnen, die Sie hier sitzen, persönlich, zu danken.

Ich hoffe, dass wir mit diesem heutigen, zweiten Begehen des "Tags des Peacekeepers" nun bereits eine Tradition begründen, die wir fortsetzen werden.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in internationalen Einsätzen,

die Bundesrepublik Deutschland schuldet Ihnen Dank und Anerkennung!

Dank und Anerkennung für Ihren Einsatz, der Sie in die unterschiedlichsten Regionen der Welt geführt hat und mit vielfältigen Aufgaben, Herausforderungen und das muss auch dazu gesagt werden mitunter großen Gefahren konfrontiert hat.

Ich möchte Ihnen diesen Dank unseres Landes ausdrücklich auch im Namen von Bundesaußenminister Steinmeier übermitteln, der mich darum gebeten hat.

Der Einsatz in internationalen Friedensmissionen ist herausfordernd, oft schwierig und häufig entbehrungsreich.

Und er birgt oft erhebliche Risiken.

Einige von Ihnen sind in der Mission EUCAP NESTOR tätig. Der feige Terroranschlag in Dschibuti vor einigen Wochen, bei denen drei Ihrer Kolleginnen und Kollegen schwer verletzt wurden, hat uns das in grausamer Deutlichkeit vor Augen geführt.

Ihnen und ihren Familien gelten unsere herzliche Anteilnahme und die besten Wünsche für eine baldige Genesung.

Auch die Entführungen von OSZE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ukraine verdeutlichen die Gefahren für diejenigen, die im Auftrag ihrer Regierungen und internationaler Organisationen mit den besten Intentionen im Ausland ihren Dienst tun. Unsere Gedanken sind daher heute auch bei diesen Geiseln.

Diese Gefahren zeigen überdeutlich, wieviel Einsatz, Courage und Professionalität für Ihre Arbeit in den Missionen erforderlich ist. Deshalb verdienen Sie, die Sie hier heute sitzen, und ihre Kolleginnen und Kollegen in den Missionen, dass Ihre Leistungen, Ihr Engagement, Ihr Mut und Ihre Tapferkeit öffentlich gewürdigt werden!

Wenn ich über die Gefahren der Einsätze spreche, liegt die Frage nahe, warum Deutschland Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten, zivile Expertinnen und Experten in Missionen schickt.

Dazu will ich sagen:

Die Bundesregierung schickt niemanden leichtfertig in einen Einsatz! Wir tun dies nur unter Abwägung aller Risiken und mit allen Sicherheitsvorkehrungen, die uns möglich sind.

Und ja wir tun dies auch in dem Bewusstsein, dass wir nicht alle Risiken auf Null reduzieren können.

Aber wir tun es dennoch, weil die Unterstützung multilateraler Friedensmissionen ein Kernstück deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist.

Wir sind davon überzeugt, dass wir den globalen und vielschichtigen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in der Welt nur durch aktives multilaterales Handeln wirksam begegnen können.

Dies wird von uns erwartet, und wir wollen dieser Erwartung gerecht werden, weil wir glauben, dass wir durch unser Engagement Gutes bewirken können und es auch in unserem eigenen Interesse liegt, dies zu tun.

Deutschland beteiligt sich im Moment mit etwa 4.500 Soldatinnen und Soldaten, knapp 200 zivilen Expertinnen und Experten und rund 300 Polizeibeamtinnen und beamten an internationalen Friedenseinsätzen.

Diese Missionen werden immer komplexer, das Aufgabenfeld breiter und spezialisierter. Die heute üblichen multidimensionalen Friedensmissionen haben neben ihren Stabilisierungs- und Schutzaufgaben immer auch zivile Aufgaben:

Aufgaben der Vermittlung in Konflikten, des Staatsaufbaus, des Aufbaus rechtsstaatlicher Polizei und Justiz und des Menschenrechtsschutzes.

Dies ist Ausdruck der Einsicht, dass komplexe Konflikte nur mit umfassenden und vernetzten Ansätzen gelöst werden können.

Auch die Bundesregierung bekennt sich zu diesem vernetzten Ansatz, und wir verankern ihn sowohl in internationalen Dokumenten wie in unseren deutschen Handlungsleitlinien.

Wir haben dies im Koalitionsvertrag getan und, um ein Beispiel zu nennen, gerade kürzlich in den von der Bundesregierung verabschiedeten afrikapolitischen Leitlinien erneut festgehalten.

Die heutige Veranstaltung blickt besonders auf Afrika, einen Kontinent mit vielen Chancen, aber auch Herausforderungen. Die Bundesregierung will beides künftig noch stärker in den Blick nehmen.

Wenn wir von einem umfassenden Ansatz sprechen oder mehr deutschem Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit, ist es wichtig, das zivile Element zu betonen, wie wir es in den afrikapolitischen Leitlinien auch tun.

Eben deswegen beteiligen wir uns an Friedensmissionen auch mit Polizistinnen und Polizisten und mit zivilem Personal. Wo immer möglich, wollen wir präventiv handeln und Krisen bereits im Vorfeld entgegenwirken.

Ebenso wichtig ist es, sich im Stadium des "Peacebuilding", also wenn es darum geht, Frieden dauerhaft zu konsolidieren und ein erneutes Aufflammen von Konflikten zu verhindern, zu engagieren.

Hier müssen wir auf das gesamte Spektrum der uns verfügbaren zivilen Instrumente zurückgreifen. Dies umfasst die zivile Krisenprävention ebenso wie die Entwicklungszusammenarbeit.

Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung der zivilen Krisenprävention ausdrücklich hervor und gibt der neuen Bundesregierung auf, ihren Einsatz und ihre Strukturen zu stärken.

Ein Beispiel für unser Engagement im Rahmen eines vernetzten Ansatzes ist Mali. Wir haben in der VN-Mission MINUSMA neben Soldatinnen und Soldaten auch Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Wir beteiligen uns an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali und wir engagieren uns darüber hinaus für die zivile EU-Mission EUCAP Sahel Mali, die durch Ausbildung und Beratung von Polizei und Nationalgarde einen Beitrag zur Stärkung des inneren Sicherheitssektors leisten wird, und stellen künftig den Leiter dieser Mission.

Dieses Engagement wird flankiert durch unsere bilateralen Instrumente der Krisenprävention, humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Art Engagement zeigt exemplarisch unsere Analyse, dass einfache und eingleisige Lösungen nicht funktionieren. Es zeigt unseren Ansatz, durch vernetzte Instrumente zu handeln und unser Ziel, zu nachhaltiger Stabilität in den betroffenen Ländern beizutragen. Ein ähnliches Beispiel wäre unser Engagement in und für Somalia.

Unsere Ziele wären aber nicht zu verwirklichen und unsere außenpolitischen Instrumente nicht tauglich, ohne Sie, die Menschen, die dafür arbeiten. Unsere Arbeit für Frieden und Sicherheit wäre ohne Sie unmöglich.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, Ihr Engagement und Ihren Einsatz!

Sie arbeiten in den Vereinten Nationen, in der EU und an anderen Orten dort, wo fragile Staaten unsere Hilfe brauchen für Stabilität, für nachhaltige Entwicklung, für ein menschenwürdiges Leben.

Sie arbeiten in Programmen für Menschenrechtsschutz, zum Aufbau von Rechtsstaat, von Sicherheitskräften unter demokratischer Kontrolle oder in der Ausbildung lokaler Polizei.

Sie knüpfen neue Drähte zur Zivilgesellschaft in fragilen Staaten und bauen Gesprächskanäle zwischen verfeindeten Gruppen auf.

Ihre Erfahrungen sind wertvoll und wichtig!

Lassen Sie uns den Dialog darüber intensivieren, damit wir zukünftig unsere Instrumente noch zielgerichteter und besser einsetzen können - im Dienst für den Frieden weltweit!

Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich - und dieser Dank schließt ausdrücklich auch Ihre Familien und Freunde ein, die Sie dabei unterstützen - für Ihre großartige und verdienstvolle Arbeit!