Redner(in): Michael Roth
Datum: 06.09.2014
Untertitel: Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth anlässlich der Jahresversammlung der Stiftung Adam von Trott
Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140906-StM_R_Trott_Stiftung.html
wir leben derzeit in ziemlich turbulenten Zeiten. Die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine, die Bürgerkriege in Syrien und Libyen, der brutale Vormarsch der Terrorgruppe IS im Irak, das Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts und auch die Ebola-Welle in Westafrika eine Vielzahl von Krisen verlangt der Außen- und Sicherheitspolitik momentan alles ab.
Wie gut es doch tut, in diesen stürmischen Zeiten zu Ihnen nach Imshausen zu kommen! Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut, mit Ihnen im Rahmen des Jahrestreffens über die deutsche Außen- und Europapolitik ins Gespräch zu kommen. Und das nicht nur, weil Imshausen in meinem Bundestagswahlkreis liegt, sondern auch weil ich mich der Stiftung Adam von Trott seit vielen Jahren eng verbunden fühle. Seit 2006 bin ich Mitglied des Beirates der Stiftung.
Und was wohl viele von Ihnen nicht wissen werden: Seitdem ich im vergangenen Dezember mein Amt als Staatsminister für Europa angetreten haben, begegnet mir Adam von Trott beinahe jeden Morgen auf dem Weg in mein Büro im Auswärtigen Amt. Denn nicht nur hier in Imshausen, sondern auch in Berlin gedenken und ehren wir Adam von Trott als ehemaligen Mitarbeiter unseres Hauses. Auf einer Gedenktafel, die an die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus aus den Reihen des Auswärtigen Dienstes und an die Kollegen, die nach 1945 in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren haben, erinnert, findet sich auch sein Name.
Angesichts der außenpolitisch stürmischen Zeiten habe ich hier im beschaulichen Imshausen fernab vom hektischen Trubel in Berlin gemeinsam mit Ihnen die Gelegenheit, um innezuhalten und die Dinge in Ruhe zu betrachten.
Und wenn wir die Meldungen der vergangenen Woche nochmals in Ruhe Revue passieren lassen, dann fällt auf, dass zwischen EU- und NATO-Gipfel, zwischen der Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und den Nachrichten über die Feuerpausen im Nahen Osten und in der Ostukraine ein wichtiges Ereignis fast untergegangen ist: Am vergangenen Montag jährte sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal.
2014 kann man angesichts der vielen Jahrestage getrost als "Megagedenkjahr" bezeichnen: Wir erinnern uns an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren, den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren und an die Osterweiterung der Europäischen Union vor 10 Jahren. Und auch das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 und damit auch das Todesjahr von Adam von Trott jährte sich vor wenigen Wochen zum 70. Mal.
All diese Gedenktage stehen symbolisch für einschneidende Wendepunkte in der wechselhaften Geschichte Europas, die über Krieg und Frieden entschieden haben. Und gleichzeitig beschäftigen uns die aktuellen Fragen von Krieg und Frieden so sehr, dass uns fast nur im Vorübergehen Zeit bleibt, diese Ereignisse der Vergangenheit angemessen zu würdigen.
In Europa und ganz besonders in Deutschland tun wir gut daran, einen kurzen Moment innezuhalten und auf unsere Geschichte zurückzuschauen. Denn es ist eben die besondere Kraft der Geschichte, dass sie den Lauf der Dinge in unserer Gegenwart beeinflusst und für die europäische Geschichte gilt dies in besonderem Maße.
Die heutigen Grenzen im Nahen Osten und im Irak sind beispielsweise eine unmittelbare Folge des Wirkens europäischer Kolonialmächte und des Ausgangs des Ersten Weltkriegs. Die Erwartungen der polnischen Regierung an Deutschland im Zuge der Ukraine-Krise wären vielleicht nicht dieselben, wenn es den Hitler-Stalin-Pakt und den deutschen Überfall vor 75 Jahren nicht gegeben hätte. Die baltischen Staaten wären heute nicht Mitglieder der NATO, wenn der Eiserne Vorhang vor 25 Jahren nicht gefallen wäre. Und die Erweiterung der Europäischen Union um gleich mehrere mittel- und osteuropäische Staaten ist seit zehn Jahren Vorbild und Ansporn für viele Menschen in der Ukraine, in Moldau und anderen Ländern in unserer Nachbarschaft auf dem Maidan in Kiew hat man dies zuletzt deutlich sehen und hören können. All diese Beispiele zeigen: Die Auseinandersetzung ist zwingend notwendig Geschichte, wenn wir die Krisen und Konflikte der Gegenwart besser verstehen wollen.
Von der österreichischen Friedensaktivistin und Schriftstellerin Bertha von Suttner stammt das Zitat "Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden."
Die Friedensnobelpreisträgerin ist vor 100 Jahren, nur wenige Tage vor den folgenschweren Schüssen von Sarajewo verstorben. So hat sie nicht mehr miterlebt, mit welch grausamer Wucht sich ihre düstere Einschätzung, dass auf Krieg immer wieder Krieg folgt, in den Jahren 1914 und 1939 bewahrheitet hat. Zu Recht wird in diesem Jahr bei allen Gedenkfeiern immer auch daran erinnert, wie wichtig es war, dass dieser Teufelskreis nach dem Zweiten Weltkrieg durchbrochen wurde.
Als "Außenminister" des Kreisauer Kreises hat sich Adam von Trott unter anderem mit dem damals noch utopischen Ziel einer europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft auseinandergesetzt, die ein wichtiger Pfeiler für einen dauerhaften Frieden sein sollte.
Ganz in diesem Sinne haben wir in Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen: In Europa regiert heute nicht mehr das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Aus Feinden sind über die Jahrzehnte Partner und Freunde geworden. Heute zielen wir nicht mehr mit Waffen aufeinander, sondern wir diskutieren in den Brüsseler Verhandlungsräumen über politische Kompromisse.
Kurzum: Die EU ist unsere gemeinsame Antwort auf Krieg, Nationalismus und Faschismus! Der europäische Einigungsprozess hat uns sieben Jahrzehnte Frieden beschert daran hätte sicher auch Bertha von Suttner ihre helle Freude gehabt! Angesichts der trotz einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise stabilen Entwicklungen innerhalb der Grenzen der EU wirkt die aktuelle Lage rund um unseren Kontinent umso bestürzender. Ein Krieg mitten in Europa ist heute nahezu unvorstellbar, doch dafür sind wir vor unserer Haustür mit immer mehr Krisenherden konfrontiert. Der Konflikt in der Ukraine, die Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Irak und das gewaltsame Aufflammen des Nahostkonfliktes führen uns vor Augen: Auch wenn in der EU seit Jahrzehnten Frieden herrscht, leben wir mitnichten in friedlichen Zeiten!
Das Besondere ist dabei nicht allein die Häufung der Krisenherde, sondern, dass sie sich praktisch alle in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft abspielen und direkte Rückwirkungen auf Europa haben. Man kann sagen: Die Krisen dieser Welt sind näher an Europa herangerückt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch: Wir können uns bei diesen Konflikten nicht einfach wegducken und raushalten. Die EU wird sich künftig noch stärker als bisher außen- und sicherheitspolitisch einbringen müssen auch deshalb, weil sich die USA mit ihrem internationalen Engagement mehr und mehr zurücknehmen.
Das kann nur gelingen, wenn sich die EU auch künftig nicht spalten lässt, nach außen mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Dies wird zu den wichtigsten Aufgaben der designierten Hohen Vertreterin der EU, Federica Mogherini, gehören. Zum anderen werden wir noch stärker als bislang ein besonderes Augenmerk auf unsere unmittelbare Nachbarschaft richten müssen. Bei unseren Nachbarn in Osteuropa oder im südlichen Mittelmeerraum ist die Anziehungskraft der Europäischen Union weiter ungebrochen. Die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew, dem Tahrir-Platz in Kairo oder dem Taksim-Platz in Istanbul stehen beispielhaft für den Wunsch der Menschen nach demokratischer Teilhabe, Rechtstaatlichkeit und einem Leben in Frieden und Wohlstand.
Es ist nicht nur im Sinne eines stabilen geopolitischen Umfeldes in unserem Interesse, die Menschen in der europäischen Nachbarschaft auf ihrem schwierigen Weg zu unterstützen. Aus der Entstehungsgeschichte der EU ergibt sich auch die Verantwortung, Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unseren Nachbarländern zu fördern. Auch der EU-Vertrag fordert in Artikel 8, einen "Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut".
Eine leichte Aufgabe ist dies allerdings nicht. Praktisch jede der aktuellen Krisen stellt uns vor Fragen, auf die es keine eindeutigen und schon gar keine einfachen Antworten gibt: Wie weit soll die EU mit ihren Sanktionen gegen Russland gehen? Sollen NATO-Truppen an der östlichen Außengrenze der EU stationiert werden? Liefern wir Waffen an die Kurden im Irak und gehen damit das Risiko ein, dass diese später einmal in die falschen Hände fallen könnten? Oder beschränken wir uns auf rein humanitäre Unterstützung und riskieren das Erstarken eines menschenfeindlichen Terrorstaates?
Die Entscheidung der Bundesregierung für die Waffenlieferungen war richtig. Sie kann helfen, die grausame Terrormiliz IS zu stoppen, die schwerste Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen begeht und nicht zuletzt auch eine Bedrohung unserer Sicherheit in Europa darstellt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich niemand in der Bundesregierung diese Entscheidung leicht gemacht hat.
Es handelt sich bei dieser Entscheidung auch nicht um einen Paradigmenwechsel oder gar einen Tabubruch es geht um eine Ausnahmeentscheidung in einem konkreten Einzelfall. Wir dürfen niemals aus dem Blick verlieren: Am Ende tragen wir so oder so die Verantwortung für unser Handeln genauso wie für unser Nicht-Handeln. Deshalb galt es in diesem Fall die Risiken sorgsam abzuwiegen. Und hier war klar: Das, was ist, wiegt zweifellos schwerer als das, was sein könnte.
Was mich an der öffentlichen Diskussion in Deutschland bisweilen stört, ist das Zerrbild von der vermeintlichen "Militarisierung der deutschen Außenpolitik", das einige Kritiker immer wieder zu zeichnen versuchen. Auch im Falle der Waffenlieferungen in den Irak haben wir eine isolierte Debatte über militärische Maßnahmen erlebt. Und das, obwohl Deutschland sich darüber hinaus vielfach engagiert in erster Linie diplomatisch-politisch oder mit humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung.
Die Asymmetrie der deutschen Debatte lässt sich vermutlich auch darauf zurückführen, dass der Deutsche Bundestag öffentlichkeitswirksam über Militäreinsätze entscheidet, während andere zivile Instrumente eher im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Bisweilen wünschte ich mir, wir hätten in Deutschland nicht nur eine "Parlamentsarmee", sondern wir Parlamentarier würden ebenso öffentlichkeitswirksam über die Entsendung von humanitärer oder wirtschaftlicher Hilfe abstimmen. Dann würde nämlich deutlich werden, dass der Vorwurf der vermeintlichen Militarisierung wenig mit der Realität zu tun hat.
Mit Interesse habe ich auch die jüngste Pazifismus-Debatte in meiner evangelischen Kirche verfolgt: Auf der einen Seite des Spektrums steht da der bedingungslose Pazifismus einer Margot Käßmann, die Waffengewalt grundsätzlich ablehnt und von der Abschaffung der Bundeswehr träumt. Das ist ein schöner, ja legitimer Traum, den man durchaus teilen kann. Aber ist er auch realistisch? Und können wir so tatsächlich den Weltfrieden sichern und Menschenleben schützen? Ich fürchte nicht!
Ich halte es da eher mit Wolfgang Huber, Käßmanns Vorgänger im Amt des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland, der seine Haltung mit dem etwas sperrigen Begriff des "Verantwortungspazifismus" umschrieben hat. Huber hat Recht, wenn er sagt: "Pazifismus heißt nicht Passivität. Pazifisten sind nicht diejenigen, die alles geschehen lassen. Pazifisten sind diejenigen, die Frieden machen." Und das bedeutet eben auch, dass unsere Verantwortung für den Frieden im äußersten Notfall auch den Einsatz von Waffengewalt einschließen kann. So hat es die EKD auch in ihrer Denkschrift "Aus Gottes Frieden leben - für Gerechten Frieden sorgen" formuliert.
Dieses Handlungsprinzip ist sogar völkerrechtlich anerkannt: Als Konsequenz aus dem grausamen Völkermord in Ruanda haben die Vereinten Nationen vor einigen Jahren das Konzept der "Schutzverantwortung" ( englisch: responsibilty to protect ) entwickelt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die hilflose Zivilbevölkerung notfalls auch mit militärischen Mitteln vor schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des humanitären Völkerrechts zu schützen.
So gesehen kann man Bertha von Suttners recht grimmige Aussage heute also auch anders lesen und etwas weiter interpretieren. Um im Bild zu bleiben: Es stellt sich heute immer noch die Frage, womit genau wir denn die Blutflecken dieser Welt eigentlich wegwaschen sollen. Auf die Außen- und Sicherheitspolitik bezogen könnte man auch fragen: Wie genau sollen wir den aktuellen Krisen und drohenden Konflikten in aller Welt begegnen? Welche Instrumente haben wir dabei zur Verfügung? Zu welchem außen- und sicherheitspolitischem Engagement sind wir bereit, um Blutvergießen in Krisenregionen zu verhindern?
Für Deutschland stellt sich diese Frage in besonderem Maße: Unser Land hat politisch und wirtschaftlich wie kein zweites vom Fall des Eisernen Vorhangs und vom europäischen Einigungsprozess profitiert. Offene Grenzen und gemeinsame Märkte haben unser Land zur stärksten Volkswirtschaft in Europa werden lassen. Auch vielen Menschen in Deutschland geht es heute so gut wie nie zuvor.
Eine Studie des McKinsey Global Institute hat gezeigt, dass Deutschland das am stärksten vernetzte Land der Welt ist nicht nur was die Warenströme angeht, sondern auch beim Austausch von Menschen und Daten. Wenn Deutschland also außerordentlich von einer offenen und vernetzten Welt profitiert, muss es sich dann nicht auch außerordentlich weltweit engagieren und Verantwortung übernehmen? Dieser Auffassung sind jedenfalls auch viele unserer internationalen Partner, die von Deutschland ein stärkeres Engagement auf der Weltbühne erwarten.
Die Deutschen selbst sehen das offenbar etwas anders. Eine Umfrage der Körber-Stiftung hat kürzlich ergeben: Nur 37 Prozent der befragten Deutschen sind dafür, dass unser Land mehr außenpolitische Verantwortung übernimmt; etwa 60 Prozent sehen das eher skeptisch. Es ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Kaum ein Land ist so verflochten mit der Welt wie unseres und gleichzeitig wünschen sich fast zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns aus dieser Welt raushalten.
Wir sehen uns also mit einem tiefen Graben konfrontiert einem Graben zwischen den Realitäten in einer immer stärker globalisierten Welt und den hohen Erwartungen unserer Partnerländer einerseits und einer zunehmend skeptischen öffentlichen Meinung andererseits. Keine Frage: Die deutsche Außenpolitik muss sich über solche Gräben hinweg bewegen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Das ist ein echter Balanceakt, dem wir uns stellen müssen!
Deshalb hat das Auswärtige Amt vor einigen Monaten den Startschuss für eine kritische Selbstüberprüfung der deutschen Außenpolitik gegeben. Dieser "Review-Prozess" steht unter dem Motto "Außenpolitik Weiter Denken". Die Diskussion darüber findet mit außenpolitischen Experten aber auch in Veranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit in Deutschland und Europa statt. Ziel ist also, eine öffentliche Debatte über die deutsche Außenpolitik anzustoßen und Rückschlüsse daraus zu ziehen, wo eine Anpassung unsere Politik notwendig sein könnte. Demnächst wird das Auswärtige Amt auch in Bad Hersfeld Station machen, um mit Schülerinnen und Schüler darüber zu diskutieren.
Ich bin gespannt darauf, später Ihre Auffassung zur Zukunft der deutschen Außenpolitik zu hören. Bereits jetzt verrate ich Ihnen aber meinen Standpunkt: Ich bin überzeugt davon, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen sollte aber immer eingebettet in die Strukturen der Europäischen Union, also immer als ein Spieler im gesamteuropäischen Team.
Denn einerseits ist Deutschland zu klein, um sich ohne seine europäischen Partner in der Welt zu behaupten. Und andererseits hängen Durchsetzungskraft und Erfolg der EU immer stark vom deutschen Beitrag ab. Somit sind Europa und Deutschland heute untrennbar miteinander verbunden.
Deutschland ist daher also nicht nur aus historischen Gründen gut beraten, auch weiterhin politisch in Europa zu investieren. Denn nur wenn die Mitgliedstaaten integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner nationalen Interessen braucht. Oder anders herum: Wenn wir uns in der EU nicht einig werden, wird es für Deutschland sehr schwer, seine internationalen Ziele zu erreichen. Keine Frage: Die Europäische Union ist Deutschlands wichtigstes außen- und sicherheitspolitisches Instrument.
Aus dieser Erkenntnis ergeben sich zwei Anforderungen an die deutsche Außen- und Europapolitik. Erstens: Für welche Prioritäten und Ziele sollen wir uns in der europäischen Außenpolitik einsetzen? Und zweitens: Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union trotz aller Krisen funktions- und leistungsfähig bleibt, damit sie diese Ziele auch erreichen kann?
Ich habe bereits erwähnt, dass ich es für entscheidend halte, dass die EU sich vor allem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stärker engagiert. Deutschland hat sich in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Polen und Frankreich für eine Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgesprochen. Es geht darum, unseren Instrumentenkasten von der Sicherheitspolitik über Entwicklungshilfe und Handelsabkommen bis hin zur Zusammenarbeit in Fragen von Bildung, Migration und Rechtsstaatlichkeit selbstkritisch zu überprüfen. Unsere Nachbarn sind sehr unterschiedlich, ein einseitiger Ansatz nach dem Motto "One size fits all" ist also zum Scheitern verurteilt. Wir müssen unseren Ansatz daher noch stärker auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Länder abstimmen, um so die Aussichten auf eine Transformation hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einer soliden Marktwirtschaft zu verbessern.
Es liegt auf der Hand, dass uns dabei die momentanen Krisen, allen voran in der Ukraine, am stärksten beschäftigen werden. Aus der europäischen Geschichte haben wir gelernt, dass wir dabei, soweit es geht, auf diplomatische Lösungen setzen müssen. Es ist in den vergangenen Wochen jedoch immer deutlicher geworden, dass wir mit Verhandlungen alleine nicht weiterkommen. Deshalb haben wir uns in der EU gemeinsam auf eine Reihe von Sanktionen gegenüber Russland geeinigt.
Dieser Schritt ist uns und unseren EU-Partnern keineswegs leicht gefallen gerade weil wir wissen, dass die Sanktionen letztlich nicht nur Russland, sondern auch die europäische Wirtschaft spürbar treffen werden. Lassen Sie mich aber ganz deutlich sagen: Niemand will einen Wirtschaftskrieg mit Russland. Die vereinbarten Sanktionen sind für uns kein Selbstzweck; sie dienen auch nicht dazu, Russland für sein Vorgehen "abzustrafen". Vielmehr sollen die beschlossenen Maßnahmen eine neue Dynamik entfalten, politische Gespräche wieder ermöglichen.
Jedem der diesen Weg der Sanktionen für falsch und unwirksam hält, den frage ich ganz offen: Welche Alternativen hat denn Außenpolitik noch, wenn wir in der EU gemeinsam übereingekommen sind, auf militärische Mittel zu verzichten? Uns muss klar sein: Ein bloßes Dulden des völkerrechtswidrigen und destabilisierenden Vorgehens der russischen Seite wäre für uns dauerhaft mit noch deutlich höheren Kosten verbunden. Das wäre ein außenpolitischer Realismus in seiner zynischen Form!
Es ist unbestritten, dass die EU diese Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Der Einfluss Chinas und eben auch Russlands spielt heute in allen Weltgegenden eine wesentliche Rolle. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe der neuen Hohen Vertreterin sein, die Beziehungen zu diesen Mächten weiter zu entwickeln. In der momentanen Situation ist dies keine einfache Aufgabe. Gleichzeitig muss Europa seine Bindungen mit wichtigen aufstrebenden Spielern wie Brasilien oder Indien und wesentliche Regionalmächten wie der Türkei, Iran oder Südafrika und Nigeria ausgestalten.
Wichtigster Partner der EU sind und bleiben jedoch die USA. Mit ihnen verbindet uns eine Beziehung, die mehr ist als eine punktuelle Interessengemeinschaft. Beim heutigen NATO-Gipfel in Wales zeigt sich erneut, wie unverzichtbar die transatlantische Partnerschaft ist allen voran in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das ist kein Aufruf zur Leisetreterei gegenüber den amerikanischen Partnern. Klare Worte und klares Handeln etwa in der NSA-Affäre schaden den transatlantischen Beziehungen nicht, sie sind unter Partnern normal und im Interesse beider Seiten.
In den kommenden Monaten und Jahren werden die Verhandlungen über das Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens ein entscheidender Faktor unserer Beziehungen sein. TTIP bietet eine Chance, Globalisierung zu gestalten und dabei weltweite Standards setzen. Eine klare Unterstützung der Verhandlungen ist nicht nur von strategischer, geopolitischer sondern auch von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für beide Seiten des Atlantiks. Ich sage nicht, dass jede Kritik an TTIP völlig unberechtigt ist natürlich kommt es am Ende auf ein Verhandlungsergebnis an, das unsere europäischen Standards stärkt und nicht schwächt. Aber wir sollten diese Chance nutzen!
Wir laufen allerdings in der momentanen europa- und globalisierungskritischen Stimmung Gefahr, dass viele besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Urteile über TTIP nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern auf der Basis von Vorurteilen und Mythen fällen. Noch heute Vormittag habe ich dazu mit Vertretern großer deutscher und französischer Unternehmen in Evian gesprochen und dabei die Wirtschaft mit in die Pflicht genommen: Es ist auch Aufgabe der Unternehmen, zu einer sachlichen Debatte beizutragen und dafür zu sorgen, dass deutlich wird: TTIP darf nicht nur ein Gewinn für die Wirtschaft sein, sondern Millionen von Arbeitnehmern und Verbrauchern müssen davon profitieren.
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen eröffnet uns die Chance, globale Standards zu definieren, die sich maßgeblich an europäischen Prinzipien und Werten orientieren. Das TTIP ist daher auch ein Instrument, mit dem wir die Globalisierung aktiv mitgestalten können. Ich werbe hier also nicht für TTIP um seiner selbst Willen. Ich werbe für Verhandlungen, die wir Europäer selbstbewusst führen. Am Ende entscheiden Parlamentarier, ob das Ergebnis stimmt.
Ich könnte noch viele weitere Felder aufzählen, die ein außenpolitisches Engagement und mehr deutsche und europäische Verantwortung notwendig machen. Wir werden aber all diese Ziele nicht erreichen, wenn wir uns nicht auch den Problemen im Inneren der EU annehmen.
Wir können außenpolitisch nur dann glaubwürdig sein, wenn unsere innere Verfasstheit dies auch hergibt. Die Europäische Union ist eine einzigartige Wertegemeinschaft, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, sozialen Zusammenhalt und den Schutz von Minderheiten steht. Diese Grundwerte sind aber nicht nur das Markenzeichen der EU. Sie sind auch der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen, wenn wir andere zu ihrer Einhaltung auffordern. Deshalb sollten wir für einen besseren Schutz der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union sorgen. Die Europäische Kommission hat dies auch auf deutsche Initiative hin aufgegriffen und Vorschläge dazu vorgelegt. Allgemeine, objektive und verbindliche Standards für eine konsequente Beachtung der Grundwerte in der ganzen EU wären eine solide Basis für eine starke Werteunion, die angesichts wachsender externer Herausforderungen auch Belastungen standhält.
Um abschließend auf Bertha von Suttner zurückzukommen: Diese europäischen Werte sollten auch unser Kompass sein, wenn wir uns wieder einmal die Frage stellen, mit welchen Mitteln wir bloß all den Tinten- , Öl- und Blutflecken dieser Welt begegnen sollen. Ein solches Europa, das für friedliche und diplomatische Konfliktlösungen und die Verteidigung der gemeinsamen Grundwerten eintritt, hätte sich Bertha von Suttner sicher nicht träumen lassen, als sie vor 100 Jahren starb. Manchmal können wir erst in der Rückschau ermessen, welch langen Weg wir in Europa gehen mussten, um dorthin zu kommen, wo wir heute stehen.
