Redner(in): Michael Roth
Datum: 05.02.2015
Untertitel: Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
Anrede: Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150205-StM_R_BT_EUTM_Mali.html
erinnern Sie sich noch an die furchtbaren Ereignisse vor gut zwei Jahren? Islamistische Gruppen aus dem Norden Malis waren auf dem Vormarsch nach Süden, in Richtung der Hauptstadt Bamako. Nur dem entschlossenen Eingreifen von Frankreich ist es wohl zu verdanken, dass die Terroristen damals aufgehalten wurden. Niemand will sich ausmalen, was sonst passiert wäre.
Vieles hat sich seitdem in Mali verbessert. Mit den Parlamentswahlen im Herbst 2013 erfolgte die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Militärputsch des Jahres 2012. Und es finden politische Verhandlungen statt zwischen den Rebellengruppen und der malischen Regierung, unter der Vermittlung Algeriens. Wir unterstützen diese Bemühungen ausdrücklich und blicken hoffnungsvoll auf erste Fortschritte.
Doch bis zu einer politischen Lösung ist es noch ein weiter Weg. Denn die Sicherheitslage im Norden Malis bleibt unbeständig. Terroristische Anschläge auf die malische Armee und die VN-Stabilisierungsmission MINUSMA erschüttern das Land. Und noch immer verbreiten Terrorbanden Angst und Schrecken unter den Menschen in Teilen des Nordens.
Deutschland will Mali auf dem Weg zu nachhaltiger politischer Stabilisierung deshalb weiter unterstützen.
Wir wollen helfen, weil wir das Leid der Menschen in diesem Konflikt beenden wollen. Sie brauchen Hoffnung und Perspektive, für ein Leben in einem sicheren, stabilen Land. Noch immer sind innerhalb Malis rund 80.000 Menschen von ihren Heimatorten vertrieben, mehr als 140.000 sind in Nachbarländer geflohen. Landesweit sind rund 2,8 Millionen Menschen von Hunger bedroht.
Wir wollen helfen, weil die Sicherheitslage in der Sahelregion auch Rückwirkungen auf Europa hat. Wir wollen verhindern, dass sich aus der Krisenregion Drogen- und Waffenhandel, Menschenschmuggel und Terrorismus bis nach Europa ausbreiten können.
Deutschlands Unterstützung beruht auf zwei Säulen: Unser sicherheits- und außenpolitisches Engagement wird ergänzt durch vielfältige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Dafür haben wir in den vergangenen beiden Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Unsere Projekte im Bereich der Dezentralisierung oder der nachhaltigen Landwirtschaft sollen die akute Lebenssituation der Menschen verbessern. Sie sollen den Menschen aber auch Mut machen und ihnen Wege aufzeigen, wie sie eine bessere und sichere Zukunft in ihrem eigenen Land gestalten können.
Damit Flüchtlinge in den Norden Malis zurückkehren können, unterstützt Deutschland zudem das malische Ministerium für Versöhnung.
Die Voraussetzung dafür, dass unsere Hilfe fruchtet, ist Sicherheit. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die malische Regierung mit der VN-Mission MINUSMA bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land.
Das Ziel der Ausbildungsmission EUTM Mali und der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali ist es, langfristig funktionierende malische Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Damit Mali künftig wieder in der Lage ist, selbst für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Es geht hier sozusagen um Hilfe zur Selbsthilfe.
Ja, ich weiß: Das ist ein mühsamer Prozess, der nicht sofort in jeder Hinsicht Erfolge zeigt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden des Landes nehmen zurzeit wieder zu. Die VN-Mission MINUSMA versucht, in einem schwierigen Umfeld zu schlichten und sieht sich von beiden Seiten dem Vorwurf einseitiger Parteinahme ausgesetzt.
Unser Ausbildungsengagement mit EUTM Mali hat aber klare Erfolge vorzuweisen, an die wir jetzt anknüpfen wollen:
Die Mission hat mittlerweile fünf Gefechtsverbände mit insgesamt mehr als 3.000 malischen Soldaten ausgebildet. Ein sechster Gefechtsverband durchläuft derzeit die Ausbildung, zwei weitere sollen folgen. Darüber hinaus berät EUTM Mali das malische Verteidigungsministerium bei der Reform der Streitkräfte.
Dieses wichtige und erfolgreiche Engagement wollen wir weiter ausbauen mit der Übernahme der Führung von EUTM Mali ab August 2015. Wir sind auf diese Aufgabe gut vorbereitet: Deutschland verfügt über jahrelange Erfahrung in Mali. Mali bildet einen Schwerpunkt unseres Engagements auf dem afrikanischen Kontinent. Und um unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden, wollen wir die Personalobergrenze von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten anheben.
Unser umfassendes Engagement in Mali fördert Frieden, Sicherheit und Stabilität, für die Menschen in Mali, aber auch für uns in Europa. Dafür bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.
