Redner(in): k.A.
Datum: 26.02.2007

Untertitel: Europas Agenda: Außenpolitische Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft- Bundesaußenminister Steinmeier auf der COFACC, 26.02.2007
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2007/070227-cofacc-btg.html

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Einleitende Ausführungenvon Bundesaußenminister Steinmeier auf der

Konferenz der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des EU-Parlaments, der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Beitrittskandidaten ( COFACC ) vom 26. bis27. Februar 2007 in Berlin

Ich begrüße Sie herzlich in Berlin und freue mich auf den Austausch mit Ihnen. In einer Zeit, da viel über Kommunikationsdefizite und Europaskepsis geredet wird, sind auch Sie als Parlamentarier besonders gefragt. Wenn wir dem europäischen Projekt neuen Schwung verleihen wollen, dann wird uns dies nur gemeinsam gelingen! Ich begrüße insbesondere auch die Vertreter aus den Kandidatenländern und den Westbalkanstaaten.

Lassen Sie mich beginnen mit einigen Bemerkungen zu den außenpolitischen Schwerpunkten der deutschen Präsidentschaft. Themen, die Sie besonders interessieren, können wir in der anschließenden Diskussion vertiefen.

Nahost

Sie wissen, dass man sich für eine Präsidentschaft viel vornehmen kann. Die tatsächliche Agenda richtet sich gerade im außenpolitischen Bereich allerdings sehr an aktuellen Entwicklungen aus. Wir wussten, dass uns die Situation im Nahen Osten intensiv beschäftigen würde. Wie intensiv, dass wurde einmal mehr in der letzten Woche deutlich - beim Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin mit einer Fülle von Beratungen und bilateralen Treffen ( VN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Außenministerin Rice, Außenminister Lawrow, HR Solana, EU-Kommissarin Ferrero-Waldner ) .

Es ist erfreulich, dass das Nahost-Quartett zu einem intensiven Engagement zurückgefunden hat. In kurzer Zeit gab es zwei Treffen in Washington und Berlin. Das ist gut, denn es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer Stimme spricht.

Die Grundsatzeinigung über eine Regierung der Nationalen Einheit in Palästina ist eine Chance, die wir konstruktiv begleiten wollen - auch wenn es für eine abschließende Bewertung dieser Einigung noch zu früh ist. Unsere Kriterien für den Umgang mit der neuen palästinensischen Regierung bleiben: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und die Einhaltung bestehender Verpflichtungen und Vereinbarungen.

Dass die Einigung unter saudischer Vermittlung zustande kam, ist Indiz für ein stärkeres Engagement arabischer Länder. Auch deshalb haben wir uns im Nahost-Quartett verabredet, bald ein Treffen in der Region abzuhalten.

Iran

Was den Iran betrifft, so sind wir in einer Phase, die uns neue Bewertungen abverlangt. Der Generaldirektor der IAEO, El Baradei, hat am vergangenen Donnerstag seinen Bericht vorgelegt und festgestellt, dass Iran seine anreicherungsrelevanten Aktivitäten weiterhin nicht eingestellt hat.

Zentral bleibt in dieser Situation, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit bewahrt. Darin war ich mir mit der US-Außenministerin, dem russischen Kollegen und HR Solana bei unseren Gesprächen in Berlin - und darin sind wir uns auch im EU-Kreis - einig.

Der nächste Schritt muss nun im Sicherheitsrat unternommen werden. Mit unseren Partnern sind wir uns aber auch darin einig, dass wir am gemeinsamen "doppelten Ansatz" festhalten. Der Iran hat es in der Hand, durch belastbare Signale des Entgegenkommens den Weg zurück zu Verhandlungen zu öffnen.

Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass sich in Teheran die Vernunft durchsetzt. Denn: ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm macht die Menschen nicht satt. Auch deshalb möchten wir diejenigen in Iran stärken, die das Land aus der Isolierung herausführen möchten.

Westlicher Balkan

Sie werden heute nachmittag Martti Ahtisaari treffen. Sein Paket für den künftigen Status des Kosovo liegt auf dem Tisch. Leider haben die Gespräche zwischen Pristina und Belgrad, die unter seiner Leitung derzeit in Wien stattfinden, bisher keine Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungspositionen gebracht. Als Ratsvorsitz unterstützen wir den VN-Sondergesandten Ahtisaari bei seiner schwierigen Aufgabe. Wir begrüßen seine Vorschläge und hoffen, dass beide Seiten die Chance nutzen, sich offen und konstruktiv in die Gespräche einzubringen.

Klar ist: Wenn es in einer vernünftigen Zeit keine einvernehmliche Lösung gibt, dann bleibt nur der Weg in den Sicherheitsrat. Auch hier ist die Geschlossenheit der EU und der internationalen Gemeinschaft essentiell.

Zu Serbien möchte ich hinzufügen: Wir waren uns auf dem letzten Rat einig, dass die EU Serbien, und dort vor allem den demokratischen Kräften, in dieser schwierigen Phase ihre Unterstützung zusichern muss. Konkret heißt das: Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit einer neuen serbischen Regierung - unter der Voraussetzung, dass diese konsequent mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet.

Wir werden sehr aufmerksam beobachten, welche Maßnahmen die neue Regierung in diese Richtung unternimmt. Das Gespräch hierüber werden wir beim kommenden Troikatreffen mit dem serbischen Präsidenten Tadic am 6. März in Brüssel fortsetzen.

Europäisches Nachbarschaftsprogramm ( ENP ) , Zentralasien, Russland

Sie wissen, dass wir uns als Präsidentschaft um die Dynamisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik bemühen möchten. Bei jeder Diskussion im EU-Kreis spüre ich das starke Interesse, dass diesem Thema entgegengebracht wird. Und auch unsere Nachbarn haben große Erwartungen an die EU. Das zeigte sich beim kürzlichen Troika-Treffen in Kiew, aber auch während meiner Reise durch die Südkaukasus-Staaten in der vergangenen Woche.

Klar ist: Die ENP wird eine ganzheitliche Politik für alle Partner bleiben. Eine "Konkurrenz" zwischen bestimmten Regionen wollen wir vermeiden. Der Schwerpunkt "Ost" während unserer Präsidentschaft soll nur nachholen, was es für die südlichen Partner bereits gibt, etwa ein regionales Angebot. Wir wollen deshalb die Zusammenarbeit mit den Ländern der Schwarzmeer-Region, deren direkter Nachbar die EU mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens geworden ist, verstärken. Wir werden versuchen, die Diskussion im EU-Kreis und mit den Partnerländern voranzubringen. Und, mit der Aufnahme der Verhandlungen über ein neues - erweitertes - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine haben wir bereits ein erstes konkretes Ergebnis erzielt.

Über unsere unmittelbaren Nachbarn hinaus möchten wir uns auch verstärkt den Beziehungen zu Zentralasien zuwenden. Das Interesse in dieser Region an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU ist erheblich. Und auch für die EU gibt es gute Gründe - ich nenne nur: Energie, die geostrategische Lage dieser Länder, ihr ( bisheriges ) Festhalten an einem gemäßigten Islam - , den Dialog und die Kooperation mit dieser Region auszubauen. Im März werden wir anlässlich einer Troika-Reise die Beratungen mit den Partnern dort fortsetzen.

Auch wenn in der Öffentlichkeit gegenwärtig eher die Schwierigkeiten mit unserem großen Nachbarn hervorgehoben werden - die Festigung und der Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Russland bleibt ein wichtiges Anliegen der deutschen Präsidentschaft. Kritikpunkte - seien sie innen- oder außenpolitischer Natur - müssen offen angesprochen werden. Dennoch: Russland ist in jeder Hinsicht ein unverzichtbarer Partner für uns; und die Gestaltung dieser Partnerschaft ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir hoffen deshalb, dass die Frage der polnischen Fleischexporte nach Russland bald gelöst werden kann, um die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland aufnehmen zu können. Wir streben einen umfassenden Rahmen für die vielgestaltigen Beziehungen zwischen der EU und Russland an. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein substanzieller Energie-Passus in dem neue Abkommen, der die Prinzipien der Energie-Charta aufnimmt und die Grundlage für dauerhaft stabile Energiebeziehungen schafft.

Frühjahrsgipfel: Energie und Klima

Soweit einführend zu den außenpolitischen Schwerpunkten. Natürlich richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt erst einmal auf den kommenden Frühjahrgipfel. Im Zentrum werden vor allem die Themen Energie und Klima stehen. Unser Ziel ist es, beim Europäischen Rat einen Aktionsplan Energie zu verabschieden, der den drei zentralen Zielen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gerecht wird. Die Vorgaben der Kommission hierzu bieten eine gute Grundlage.

Von entscheidender Bedeutung ist es dabei, dass Energie- und Klimapolitik kohärent miteinander verbunden werden. Im Rahmen der Energie-Außenbeziehungen wird es daher nicht nur um Versorgungssicherheit gehen, sondern auch um die Einbindung unserer Partner in eine verantwortliche und nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die EU insgesamt streben wir ein Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020 an. Auch auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wollen wir neue, über bisherige Ziele hinausgehende Impulse setzen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent erhöht werden.

Wir wollen die Diskussion beim bevorstehenden Europäischen Rat nutzen, um die internationale Vorreiterrolle der EU auf dem Gebiet des Klimaschutzes zu bekräftigen. Wenn andere internationale Akteure mitziehen, sind wir bereit zu einer Reduktion der Teibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 ( gemessen am Basisjahr 1990 ) ; unilateral als EU: um 20 Prozent.

Verfassung, 50-Jahr-Feier

Abschließend noch ein Wort zum zentralen, wohl aber auch schwierigsten Dossier unserer EU-Präsidentschaft: der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses.

Wir wollen die politische Substanz der Verfassung erhalten. Der Verfassungsvertrag ist ein sorgsam austariertes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten und unterschiedlichen politischen Strömungen. Diese Balance dürfen wir nicht gefährden.

Unser Ziel ist es, dass ein neuer Vertrag rechtzeitig vor den EP-Wahlen 2009 in Kraft ist. Es ist gut, dass die Phase der "Sprachlosigkeit" nach den negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden überwunden scheint und eine intensive öffentliche Debatte zur Verfassung in Gang gekommen ist. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Europa die Verfassung will, größtenteils übrigens auch - so das jüngste "Eurobarometer" - in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen die Menschen seinerzeit mit "Nein" votierten oder die als skeptisch gelten. Dies zeigt uns: Wir haben keinen Grund, die Verfassungsfrage defensiv anzugehen. Wir haben vielmehr gute Argumente dafür, dass die EU den Reformprozess fortsetzen muss. Der gegenwärtige EU-Vertrag von Nizza reicht nicht aus, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu meistern!

Als Präsidentschaft wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Lösung finden, die alle Mitgliedstaaten mittragen können. Hierfür müssen wir zunächst einmal gut zuhören. Wir haben dazu mit intensiven und vertraulichen Konsultationen begonnen. Erst zum Ende unserer Präsidentschaft werden wir einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Unser Ziel ist, beim Europäischen Rat im Juni einen Beschluss zur Fortführung des Reformprozesses zu erreichen, der einen Zeitplan beinhaltet, die Modalitäten festlegt und eine inhaltliche Orientierung für die weiteren Arbeiten gibt.

Ein historisches Datum mag uns dabei helfen: Am 24. und 25. März werden die Staats- und Regierungschefs in Berlin und die Menschen in Ganz-Europa den 50. Jahrestag der Römischen Verträge feiern. Ich hoffe, dass wir aus diesem "50. Geburtstag der EU" alle miteinander Kraft schöpfen - Kraft für eine Trendwende: hin zu mehr Optimismus und Zukunftsorientierung in Europa und für Europa.

Wir wollen an diesem Tag den Blick nicht nur zurück richten - auf eine Geschichte, die, trotz aller gegenwärtigen EU-Malaise, eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist - , sondern vor allem auch nach vorn:

Wie muss die EU aussehen, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, die sich aus Globalisierung, immer knapperen Rohstoffen, Klimawandel, der Bedrohung durch Terrorismus und den außenpolitischen Herausforderungen ergeben?

Eines ist ganz klar: Im 21. Jahrhundert können wir Europäer nur gemeinsam bestehen. Europa ist unser gemeinsames Projekt. Deswegen: "Europa gelingt gemeinsam".