Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 11.06.2015
Untertitel: Rede von Außenminister Steinmeier im Bundestag zur Ersten Lesung zur Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Anrede: liebe Kolleginnen und Kollegen!
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150611-BM_KFOR-BT.html
Frau Präsidentin,
Gestern war der Tag des Peacekeepers. Wir haben gestern als Bundesregierung neun junge Frauen geehrt, die in unterschiedlichen Peacekeeping-Aktionen in der Welt unterwegs sind. Unter ihnen war eine Frau, die vom Podium aus erzählt hat, dass sie vor vielen Jahren bei EULEX, auf dem Balkan, im Kosovo, angefangen hat und heute mit anderen europäischen Richtern dabei ist, im Kosovo das höchste Gericht aufzubauen. Sie hat gesagt, nicht alles sei vollständig, nicht alles so, wie wir uns das wünschen, aber man komme voran.
Wenn man sich die verschiedenen Berichte all derjenigen, die in Peacekeeping-Operationen unterwegs waren, auch derjenigen, die auf dem Balkan waren, anschaut, dann kommt einem vieles von dem in Erinnerung, was man schon verdrängt hat: blutige Auseinandersetzungen, Menschenrechtsverletzungen, Instabilität, Krieg und Bürgerkrieg. Das alles ist erst wenige Jahre her.
KFOR, eine Operation, über die wir uns hier im Deutschen Bundestag jedes Jahr unterhalten, geht jetzt ins 16. Jahr. Manch einer mag fragen: Wenn das schon 16 Jahre dauert, ist das dann eigentlich noch sinnvoll? Ich will das mit einem eindeutigen Ja beantworten! Gerade weil mir noch vor Augen ist, wie es am Anfang war, wie viel Instabilität und Unsicherheit auf dem westlichen Balkan vorhanden war. Ich weiß, was sich verändert hat, seit wir dem westlichen Balkan insgesamt eine europäische Perspektive haben anbieten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass viele Staaten in der Region sicherer und stabiler geworden sind, ist auch das Verdienst der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von KFOR.
Wir wissen, dass positive Entwicklungen in einem Staat des westlichen Balkans stabilisierende Konsequenzen auch für die Nachbarstaaten haben. Das ist in einer ethnisch so eng verflochtenen Region wie dem westlichen Balkan notwendigerweise so. Ich will ausdrücklich sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dafür gebührt ihnen Dank und unsere ganze Anerkennung.
Es geht nicht nur um KFOR und den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass sich trotz aller Unvollständigkeit und trotz aller Gründe, zu klagen, zwischen den Staaten, die miteinander im Konflikt lagen und nach wie vor unterschiedliche Interessen haben, etwas bewegt. Das wird etwa deutlich, wenn wir auf das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo schauen: Sie bewegen sich mit viel Mühe und Kompromissbereitschaft, jedenfalls von Zeit zu Zeit, aufeinander zu. Sie haben ihr Verhältnis grundlegend neu geregelt. Im Wege der Normalisierungsvereinbarung, die zur Umsetzung ansteht, hat sich die Beziehung zwischen diesen beiden Ländern durchaus verbessert. Das gilt auch für den Norden des Kosovo. Dort gibt es immerhin einheitliche Polizeistrukturen und legitimierte Kommunalverwaltungen.
Das ist mehr als ein Schritt nach vorne. Aber es fehlt natürlich noch vieles. Ich bin gerade erst dort gewesen. Wir reden mit den Kosovaren und den Serben über die Einrichtung eines kosovo-serbischen Gemeindeverbandes. Diesbezüglich gibt es noch einige Dinge zu klären. Wir reden darüber, wie die Energieversorgungs- und Telekommunikationsbeziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo geregelt werden können. All das ist Gegenstand der Normalisierungsvereinbarung. Das ist aber noch nicht umgesetzt.
Wir dürfen nicht nachlassen. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen Druck, aber wir dürfen auch nicht nachlassen in unseren Bemühungen, dort Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Deshalb brauchen wir KFOR nach wie vor. Deshalb bitten wir Sie um die Fortsetzung des Mandats.
Wir tun das nicht ich hoffe, das missversteht keiner, nur aus reinster Nächstenliebe. Europa hat auch eigene Interessen. Wir haben Interesse an einer sicheren und stabilen Nachbarschaft auf dem westlichen Balkan. Weil das so ist, verfolgen wir die Geschehnisse in unterschiedlichen Staaten nicht nur mit Interesse, sondern manchmal auch mit Unruhe.
Mit Unruhe verfolge ich in diesen Tagen etwa die Entwicklung in Mazedonien. Ich habe heute Morgen mit EU-Kommissar Hahn gesprochen, der sich redlich bemüht, dort schlichtend zwischen den Streitparteien tätig zu werden. Aber es sind fragile Beziehungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen. Der Rückfall des Landes ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, wenn die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
In der vergangenen Woche schien es so zu sein, als ob wir einen Schritt weiter wären. Es schien so zu sein, dass der Weg hin zu Neuwahlen in einem überschaubaren Zeitraum geebnet ist. Diese Woche haben Gespräche darüber stattgefunden, wie man den Zeitraum bis zum Stattfinden von Neuwahlen so gestaltet, dass alle ethnischen und politischen Gruppierungen bei diesen Wahlen eine faire Chance haben. Diese Gespräche sind gestern nicht gut gelaufen. Ich hoffe, dass wir sie in allernächster Zeit wiederholen können. Ich hoffe auch, dass der Ministerpräsident von Mazedonien weiß: Wer sich auf dem westlichen Balkan auf den Weg nach Europa begibt und hofft, dort anzukommen, der wird diesen Weg nur dann erfolgreich gehen können, wenn er seine Verantwortung zur Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen wirklich wahrnimmt.
Es gibt Licht und Schatten auf dem westlichen Balkan. Vorübergehend Licht gab es jedenfalls mit Blick auf Bosnien. Wir hatten dort über viele Jahre eine völlig blockierte innenpolitische Situation. Ich habe versucht, gemeinsam mit dem britischen Außenminister eine Initiative zu starten, um die bosnischen Entitäten und die politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina wieder miteinander ins Gespräch zu bringen, indem wir sie davon weggebracht haben, die schwierigsten Fragen dieses Gemeinwesens, etwa die Reform der Verfassung, zu Anfang zu lösen, und sie ermutigt haben, sich zunächst einmal den sozioökonomischen Notwendigkeiten zu stellen und ein gemeinsames Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Da jedenfalls scheint es Fortschritt zu geben. Ich hoffe, dass die Republik Srpska diesen Prozess nicht erneut blockiert. Dieser Fortschritt wäre jedenfalls eine Voraussetzung dafür, dass der Rückstand, den Bosnien-Herzegowina auf dem europäischen Weg erlitten hat - auch kraft eigenen Versagens - , nach und nach aufgeholt wird.
Mein wichtigstes Beispiel, wenn ich in dieser Region unterwegs bin, ist immer Kroatien. Das Land ist seit Jahren Mitgliedstaat der Europäischen Union. Kroatien ist einen Weg gegangen, der diesem Land nicht leicht gefallen ist. Es gibt Länder wie Montenegro, die auf einem ähnlichen Weg sind und erkannt haben, dass sie sich selbst bewegen müssen, wenn der Zug in Richtung Europa schleuniger fahren soll.
Ob das Ganze auch für Serbien gilt, müssen wir sehen. Mit Serbien sind wir zurzeit in intensiven Gesprächen. Serbien wünscht die Eröffnung von Beitrittskapiteln. Der Deutsche Bundestag hat seine Erwartungen dazu geäußert. Wir haben bei unseren letzten Gesprächen in Serbien noch einmal deutlich gemacht, dass ein signifikanter Fortschritt bei der Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung für die Regierung eine der Voraussetzungen dafür ist, dass wir der Eröffnung von Beitrittskapiteln tatsächlich zustimmen können.
Dieser kurze Überblick über die Situation auf dem westlichen Balkan mag zeigen: Es ist eine Region mit viel Licht und Schatten, eine Region, die weiterhin unsere dringende Aufmerksamkeit verlangt. Verlangt ist aber auch, dass wir unser Bemühen um Sicherheit und Stabilität nicht aufgeben. Dafür brauchen wir KFOR. Deshalb noch einmal meine Bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
