Redner(in): Frank-Walter Steinmeyer
Datum: 01.10.2015

Untertitel: Rede von Außenminister Steinmeier bei der General-versammlung der Vereinten Nationen
Anrede: Herr Präsident,
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/151001_BM_VN_GV.html

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Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen. Vor 70 Jahren drang ein Lichtstrahl ins dunkle 20. Jahrhundert: die Gründung der Vereinten Nationen. Es war ein wegweisender Moment für unsere Welt. Doch er geschah nicht auf der grünen Wiese, nicht bei eitel Sonnenschein. Sondern auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs und über den Gräbern von 50 Millionen Toten; im aufziehenden neuen Winter des Kalten Krieges gelang es den Müttern und Vätern der Vereinten Nationen, ein neues Fundament von Ordnung zu gießen. Eine Ordnung, die nicht perfekt ist, die uns aber häufig genug geschützt hat vor dem Rückfall in alte Barbarei. Heute, 70 Jahre später, leben wir offensichtlich wieder in unfriedlichen Zeiten. Millionen Menschen leiden unter Krieg und Gewalt. Über 60 Millionen sind auf der Flucht so viele wie seit damals, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Das Fundament der Vereinten Nationen trägt noch immer. Aber das Weltgebäude darüber ist aus den Fugen geraten. Die alten Kräfteverhältnisse sind unter Druck. Neue mächtige Player sind auf der Weltbühne erschienen. Vor allem: Immer mehr sind nicht-staatliche Akteure für Krieg und Gewalt verantwortlich, für die keine Regel gilt nicht einmal die Mindeststandards des Kriegsvölkerrechts. Dringend brauchen wir also neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit Stand hält. Was sind diese Pfeiler? Wie soll die Weltordnung von morgen aussehen? Ich glaube: Es gibt darauf keine Antwort in der Theorie. Es gibt nur eine Antwort in der Praxis! So, wie damals die Charta der Vereinten Nationen die mutige Antwort auf Krieg und Leiden war, so werden heute neue Pfeiler von Ordnung nur entstehen, wenn Staaten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam konkrete Antworten zu finden auf die Krisen unserer Zeit: - auf Armut und Unterentwicklung, - auf Flucht und Migration, - auf den verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und zerfallende staatlichen Ordnungen im Krisenbogen von Libyen bis Afghanistan, - auf religiösen Extremismus und Terrorismus und das mörderische Unwesen des sogenannten Islamischen Staates. * * * Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zur Gründungszeit vor 70 Jahren: Die Welt von heute ist enger vernetzt als je zuvor. Grenzen verschwimmen.

In der Globalisierung, so sagen manche, ist die Welt zum Dorf geworden.

Wenn das so ist, Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir alle Nachbarn!

Und dann rate ich uns: Lassen Sie uns wie gute Nachbarn handeln!

Wir kommen aus unterschiedlichsten Kulturen. Wir haben unterschiedliche Traditionen und Religionen, Werte und Weltanschauungen. Diese Vielfalt gilt es zu achten keine Weltanschauung steht über der andern. Aber ich kenne keine Kultur, in der man nicht weiß, was es heißt, ein guter Nachbar zu sein, und in der man es nicht schätzt, in guter Nachbarschaft zu leben. * *

Auf gute Nachbarschaft hofft in diesen Zeiten niemand so sehr wie die Millionen Frauen, Männer und Kinder, die auf der Flucht sind. Für sie hat mein Land hat in den letzten Monaten Verantwortung übernommen. Seit Jahresbeginn haben wir 600.000 Flüchtlinge bei uns aufgenommen; zurzeit kommen jeden Tag bis zu 10.000 hinzu. Diese Zahlen zeigen, dass auch wir die Aufgabe auf Dauer nicht alleine schultern können, sondern wir brauchen eine europäische Lösung! Eine Lösung, die darüber hinaus auch auf enge Kooperation mit unseren Nachbarn am Mittelmeer baut, allen voran der Türkei.

Zweitens: Die Hilfsorganisationen dieses Hauses -UNHCR, World Food Programme, UNRWA und OCHA- leisten Hilfe für Menschen in Not, unmittelbar und vor Ort. Es ist ein Skandal, wenn diese Organisationen so unterfinanziert sind, dass sie Essensrationen und ärztliche Hilfe streichen müssen! Vorgestern habe ich deshalb die G7 -Staaten und andere Partner zusammengerufen und ich freue mich, dass wir gemeinsam 1,8 Milliarden Dollar davon mehr als 100 Millionen aus Deutschland zusätzlich für die VN-Hilfswerke zusammengebracht haben. Das entlastet auch die Nachbarländer, bei denen die allermeisten Flüchtlinge ankommen insbesondere die Türkei, Libanon und Jordanien. Auch sie brauchen unsere Unterstützung, damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst. * *

Doch gute Nachbarschaft ist mehr als reine Mitmenschlichkeit. Gute Nachbarschaft heißt auch, dass wir uns gemeinsame Regeln gesetzt haben, an die wir uns zu halten haben. Dazu gehört, die Grenzen und die Souveränität des anderen zu achten. Immer noch wird diese Grundregel verletzt, auch bei uns in Europa. Die russische Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine haben wir als Europäische Union geschlossen verurteilt und wir haben reagiert; aber eben nicht nur mit Verurteilung und Abschottung, sondern auch indem wir einen politischen Prozess in Gang gesetzt haben, um den Konflikt zu entschärfen. Die OSZE hat in diesem Prozess von Anfang an eine unverzichtbare Rolle gespielt. Wir wollen die OSZE als Institution für gemeinsame Sicherheit weiter stärken, wenn wir Deutschen im kommenden Jahr ihren Vorsitz übernehmen. * *

Auch das, auch aktive politische Verantwortung, gehört zu guter Nachbarschaft. Eine Nachbarschaft, in der jeder nur bis zum eigenen Gartenzaun guckt, bleibt nicht lange lebenswert. Sondern es gibt genügend Konflikte, die nur gemeinsam, mit dem Einsatz der multilateralen Diplomatie, zu lösen sind. Das kostet Zeit und viel Beharrlichkeit aber es gibt Erfolge!

Im Sommer haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland ein Abkommen mit dem Iran geschlossen. Nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen ist es gelungen, nicht nur den Weg Irans zur Atombombe dauerhaft und nachprüfbar zu verschließen. Sondern die Verhandlungen haben viele an einen Tisch gebracht, auch Russland und die USA, und sie haben bewiesen: Nachbarn müssen sich zwar nicht mögen, aber sie können und sie müssen gemeinsam Probleme lösen, wenn das Zusammenleben nicht für beide unerträglich werden soll.

So ist mit dem Abkommen eine Grundlage entstanden, auf der mehr Sicherheit im Mittleren Osten wachsen kann, wenn wir nicht nachlassen dafür zu arbeiten! * *

Doch noch sieht die Wirklichkeit anders aus. In Syrien findet das Morden auch im fünften Jahr immer noch kein Ende. Nur durch gemeinsames Handeln werden wir es stoppen. Wir müssen: Die Brutalität der Assad-Diktatur, den Einsatz von Fassbomben und Folter, beenden; Die Herrschaft des Islamischen Staats brechen; Und die Waffen in Syrien zum Schweigen bringen und humanitären Zugang ermöglichen.

Und wir haben doch gemeinsame Ziele: Die territoriale Einheit Syriens zu erhalten Und Verhältnisse wiederherzustellen, in denen alle ethnischen und religiösen Gruppen friedlich miteinander und in Frieden mit den Nachbarn leben können.

Das sind Ziele, an denen allen Akteuren gelegen sein muss, trotz aller Differenzen zwischen den USA und Russland, zwischen Saudi-Arabien und Iran.

Wir haben für diese Ziele schon eine gemeinsame Handlungsgrundlage, die Resolution 2139 des Sicherheitsrats.

Diese müssen wir jetzt umsetzen gemeinsam mit allen Beteiligten - dies als ein erster Schritt. Dieser Appell geht ganz besonders an die Nachbarn Syriens. Aber nicht nur an sie allein. Statt einsamer Entscheidungen einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz Russlands für eine Transformation Syriens. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung des Stillstands. Denn dies ist ein tödlicher Stillstand, der täglich Leben kostet.

Ich sage es noch einmal: Im Angesicht einer so entsetzlichen menschlichen Katastrophe wie in Syrien sind wir alle Nachbarn! Darauf müssen sich alle Beteiligten besinnen und raus aus den diplomatischen Schützengräben! Eine militärische Lösung wird es nicht geben. Und sogenannte "ewige Wahrheiten" dürfen jetzt ebenso wenig wie "nationale Interessen" einer Anstrengung im Wege stehen, erste Schritte zur Entschärfung des Konflikts zu gehen. * *

Kolleginnen und Kollegen,

in diesen unfriedlichen Zeiten wäre die Idee von guter globaler Nachbarschaft nicht mehr als ein Wunschtraum, wenn es nicht ein Dach gäbe, unter dem seit Jahrzehnten globale Nachbarschaft erprobt wird. Heute brauchen wir die Vereinten Nationen mehr denn je. Wir brauchen legitime und handlungsfähige Vereinte Nationen!

Deshalb setzt sich Deutschland ein für die Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats. Deshalb arbeiten wir mit an den großen globalen Baustellen: an den ehrgeizigen Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die gerade verabschiedet wurde, und an mindestens ebenso ehrgeizigen Zielen gegen den Klimawandel, die wir miteinander im Dezember in Paris verabschieden wollen. * *

Die Vereinten Nationen spannen ein Dach über unsere globalen Anstrengungen.

Doch unter dem Dach muss die Arbeit auf vielen Ebenen weitergehen.

Wir Deutsche setzen auf regionale Kooperation in Europäischer Union und OSZE und auf Zusammenarbeit mit anderen Regionalorganisationen wie ASEAN oder der Afrikanischen Union.

Zweitens, wir setzen uns ein für die Wiedergewinnung und Stabilisierung von erodierender Staatlichkeit im Krisenbogen von Libyen bis Irak und Afghanistan.

Und drittens, insbesondere als Vorsitz des Menschenrechtsrats, setzen wir uns ein für das Fundament der Menschenrechte. Denn keine politische Ordnung steht auf Dauer sicher, wenn die Menschen in ihr ihrer Rechte nicht sicher sind. * *

Am Ende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich noch einmal zurückkehren zur Gründung der VN vor 70 Jahren.

Dieser großartige Moment weckt in mir, als Deutschem, zugleich große Demut:

Denn die Charta der Vereinten Nationen war ja auch eine Antwort der Menschheit auf Krieg und Unmenschlichkeit, die von meinem Land ausgegangen waren.

Seither, über sieben Jahrzehnte hinweg, ist es Deutschland vergönnt gewesen, behutsam und schrittweise wieder hineinzuwachsen ins Herz der internationalen Gemeinschaft. Dafür sind wir Deutschen dankbar. Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung.

Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt sagte bei seinem Amtsantritt 1969: Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein." Damals, im noch geteilten Deutschland, galt sein Satz der Aussöhnung mit Polen, Frankreich und den anderen europäischen Nachbarn, die großes Leid von Deutschland erfahren hatten.

Heute, wenn mir eine syrische Familie in Berlin von ihrem Schicksal, von Krieg und Vertreibung, erzählt, dann bekommt dieser Satz eine neue Bedeutung. Heute, wo die Welt zwar kleiner, aber die Krisen kaum weniger werden, da bekräftigen wir aufs Neue:

Wir Deutschen wollen ein Volk guter Nachbarn sein, für die nahen und die fernen gleichermaßen. Vielen Dank.